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Geschäftsgeheimnisse des Versicherers

AutorLena Rudkowski
VerlagVerlag Versicherungswirtschaft
Erscheinungsjahr2012
Seitenanzahl126 Seiten
ISBN9783862981991
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis31,99 EUR
In einer Gesellschaft, in der Transparenz von immer größerer Bedeutung ist, wird zunehmend auch von Versicherungsunternehmen umfassende Offenlegung verlangt. Das führt naturgemäß zu einem Konflikt mit ihren Geheimhaltungsinteressen, der vom Gesetz nicht gelöst wird.
Beispielsweise ist das Interesse des Versicherers an Geheimhaltung seiner Kalkulationen und Kostenstrukturen nicht vereinbar mit dem Interesse des Versicherungsnehmers an der Überprüfung seines Vertrags auf Diskriminierungsfreiheit.
Auch die Transparenz staatlicher Stellen bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Geheimhaltungsinteressen der Versicherungsunternehmen: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährt jedermann einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlicher Information. "Amtlich" sind aber auch die von der BaFin im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit von den Versicherungsunternehmen erlangten Informationen, selbst wenn es sich bei ihnen um Geschäftsgeheimnisse handelt.
Die Autorin zeigt Wege zur Lösung der beiden skizzierten Interessenkonflikte auf und bietet damit Versicherungsunternehmen, BaFin und Gerichten Orientierung in diesen bisher noch wenig beleuchteten Problemfeldern.

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Inhaltsverzeichnis
Geschäftsgeheimnisse des Versicherers1
Vorwort4
Inhaltsverzeichnis6
A. Einleitung10
I. Problemstellung10
II. Ziel und Gang der Untersuchung12
B. Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses14
I. Einführung14
II. Die Elemente des Geheimnisbegriffs15
1. Unternehmensbezogene Tatsache15
2. Nichtoffenkundigkeit der Tatsache16
a) Allgemeine Bekanntheit einer Tatsache16
b) Leichte Zugänglichkeit17
3. Geheimhaltungsinteresse18
4. Geheimhaltungswille des Berechtigten19
III. Fazit21
C. Der grundrechtliche Schutz des Geschäftsgeheimnisses22
I. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG22
1. Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG22
2. Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG und Rechtfertigung23
II. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG24
1. Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG25
2. Konkurrenz zu Art. 12 GG26
3. Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG und Rechtfertigung27
III. Fazit28
D. Offenlegungspflichten und Geheimnisschutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz30
I. Das Benachteiligungsverbot bei privaten Versicherungen30
II. Auskunftsanspruch zum Nachweis einer Ungleichbehandlung31
1. Beweiserleichterung gem. § 22 AGG31
2. Ausgleich von Beweisnot: Auskunftsanspruch32
III. Offenlegung und Auskunft zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung35
1. Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung, § 20 AGG35
2. Auskunftsanspruch zur Konfliktlösung36
a) Auskunftsanspruch gem. § 242 BGB37
b) Offenlegung gegenüber einem neutralen Dritten39
3. Offenlegung und Geheimnisschutz im Prozess42
a) Gerichtliche Kontrolle der offen gelegten Informationen42
b) Geheimnisschutz im Prozess42
IV. Fazit45
E. Offenlegungspflichten und Geheimnisschutz im Informationsfreiheitsgesetz46
I. Entwicklung des Informationsfreiheitsrechts46
II. Das Informationsfreiheitsgesetz49
1. Anspruch auf Informationszugang, § 1 Abs. 1 IFG50
a) Adressaten, Inhaber und Voraussetzungen des Anspruchs50
b) Anspruchsinhalt50
c) Subsidiarität52
d) Verfahren bei Informationszugang, § 7 IFG53
2. Ausnahmen vom Informationszugangsanspruch53
3. Die Ausnahmen im Einzelnen56
a) Ausschlussgründe gem. § 3 Nr. 1 IFG56
aa) Vorbemerkung: Die Rechtsfolgen des § 3 Nr. 1 IFG56
bb) Nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen, § 3 Nr. 1 lit. a IFG57
cc) Nachteilige Auswirkungen auf die Erfüllung der Aufsichtsaufgaben, § 3 Nr. 1 lit. d IFG58
(1) Zweck und Rechtsnatur des § 3 Nr. 1 lit. d IFG59
(2) Die BaFin als „Finanzbehörde“59
(3) Erfordernis der „nachteiligen Auswirkungen“61
(4) Erfordernis des „Habenkönnens“64
(5) Anforderungen an die Darlegung des Ausnahmetatbestands65
(6) Zwischenfazit68
dd) Schutz laufender Verfahren, § 3 Nr. 1 lit. g IFG68
b) Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, § 3 Nr. 2 IFG69
c) Beeinträchtigung der Beratungen von Behörden, § 3 Nr. 3 lit. b IFG71
d) Schutz von besonderen Amtsgeheimnissen, § 3 Nr. 4 IFG i.V.m. § 84 VAG72
aa) § 84 VAG als Geheimhaltungspflicht gem. § 3 Nr. 4 IFG72
bb) Schutz vertraulicher Informationen durch § 84 VAG74
(1) Auslegungsmaßstab74
(2) „Vertrauliche Informationen“75
(3) Normadressat75
(4) Unbefugtheit der Offenbarung76
cc) Einschränkungen des § 3 Nr. 4 IFG76
dd) Darlegungslast der BaFin78
ee) Fazit80
e) Vertraulich erhobene oder übermittelte Informationen, § 3 Nr. 7 IFG81
aa) Vertraulichkeit der Information81
bb) Konkurrenzverhältnis zu §§ 3 Nr. 1 lit. d, Nr. 4 IFG85
cc) Fazit87
f) Schutz behördlicher Entscheidungsvorbereitung, § 4 IFG87
g) Schutz personenbezogener Daten, § 5 IFG88
h) Schutz geistigen Eigentums und Schutz von Geschäftsgeheimnissen, § 6 IFG89
aa) Schutz geistigen Eigentums, § 6 S. 1 IFG89
bb) Schutz von Geschäftsgeheimnissen, § 6 S. 2 IFG92
(1) Bestimmung des Geheimnisses93
(2) Einwilligung des Berechtigten93
(3) Verhältnis des § 6 S. 2 IFG zu § 3 Nr. 4 IFG94
(4) Folgen für die Praxis und Fazit94
i) Ungeschriebene Ausnahme: Missbräuchliche Antragstellung96
4. Art der Zugangsgewährung98
5. Unverhältnismäßigkeitseinwand gem. § 7 Abs. 2 S. 1 IFG98
a) Verhältnis der Tatbestandsalternativen zueinander99
b) Trennung von geheimhaltungsbedürftigen und nicht geheimhaltungsbedürftigen Informationen (Fall 1)99
c) „Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand“ (Fall 2)100
aa) § 7 Abs. 2 S. 1 Fall 2 IFG als Missbrauchsklausel100
bb) „Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand“ im Einzelnen102
(1) Verwaltungsaufwand102
(2) Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands103
(3) Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand für die BaFin105
III. Gerichtliche Durchsetzung des Informationszugangsanspruchs108
1. Geheimnisschutz im Hauptsacheverfahren108
a) Spannungsverhältnis von Offenlegung und Geheimhaltung108
b) Anwendbarkeit des § 99 Abs. 2 VwGO110
c) Die Sperrerklärung zwischen IFG und § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO111
2. Durchsetzung im Wege des Eilrechtsschutzes113
IV. Schlussbetrachtung114
1. Vereinbarkeit des IFG mit Unionsrecht114
2. Vereinbarkeit des IFG mit Grundrechten115
3. Fazit116
F. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse120
I. Begriff des Geschäftsgeheimnisses120
II. Verfassungsrechtlicher Schutz des Geschäftsgeheimnisses120
III. Offenlegungspflichten und Geheimnisschutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz120
IV. Offenlegungspflichten und Geheimnisschutz im Informationsfreiheitsgesetz121
Literaturverzeichnis124

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