6 Das Grünbuch zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration (S. 147-148)

Als die EU-Kommission, wie im „Haager Programm“ bereits vorweggenommen worden war, die Frage der Arbeitsmigration aus Drittstaaten im Januar 2005 mit einem „Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration“ 395 erneut aufgriff, wählte sie eine andere Verfahrensweise als 2001 mit ihrem Entwurf einer Richtlinie zur Arbeitsmigration. Richtlinienentwürfe enthalten bereits einen vorläufigen „Gesetzestext“ mit genauen Vorschlägen und nummerierten Paragraphen.

Den Mitgliedstaaten war dies im Fall der Arbeitsmigration zu konkret und machte, wie erwähnt, eine Einigung unmöglich. Grünbücher enthalten dagegen keine konkreten Maßnahmen, sondern skizzieren lediglich mögliche künftige Legislativvorschläge, zeigen unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten auf und liefern Argumente und Begründungen für unterschiedliche Ansätze. Grünbücher sollen eine Debatte anstoßen, anstatt die Adressaten mit einem konkreten Legislativdokument zu konfrontieren.

Das Ziel des Grünbuchs zur „Wirtschaftsmigration“, einem Begriff, der synonym mit dem der „Arbeitsmigration“ verwendet wird, ist jedoch, ebenso wie schon 2001, dass in der EU gemeinsamen Regelungen über die Steuerung von Arbeitsmigration aus Drittstaaten vereinbart werden. Wie der nachfolgende Abschnitt zeigen wird, haben sich die Interessen der Kommission seit 2001 nicht grundlegend verändert. Sie werden lediglich deutlicher formuliert, detaillierter beschrieben und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst.

6.1 Interessen der Kommission

Ein Großteil der im Text des Grünbuchs enthaltenen Interessen der Kommission sind zunächst institutioneller Art. Der Kommission geht es darum, einen Fortschritt bei der Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags zu erzielen, in diesem Fall von Artikel 63, der die Entwicklung einer gemeinsamen Migrationspolitik vorsieht. Weiterhin will sie dem Beschluss des Europäischen Rates von Thessaloniki im Juli 2003 Folge leisten, dem zufolge „legale Wege für die Einwanderung von Drittstaatsangehörigen in die Union“ sondiert werden sollen.

Zusätzlich wird auch auf den Entwurf des damals diskutierten EU-Verfassungsvertrags Bezug genommen, in dem es ebenfalls hieß, die Union solle eine gemeinsame Einwanderungspolitik entwickeln. Mit diesen drei Bezügen macht die Kommission deutlich, dass es ihr mit dem Unterbreiten von Vorschlägen zur Wirtschaftsmigration darum geht, ihre vertragliche Funktion zu erfüllen, dem europäischen Integrationsprozess Vorschub zu leisten und Arbeitsaufträgen der Staats- und Regierungschefs nachzukommen.