III. Alterssicherungspolitik in der Europäischen Union (S. 179-180)

Rentenpolitik und Sozialschutz in der EU

Norbert Kollmer / Christiane Seifert Die Rentenpolitik und der Sozialschutz in der EU sind nicht Ausfluss der klassischen europäischen Kernkompetenzen wie zum Beispiel der EU-Binnenmarkt oder das Wettbewerbsrecht. Allerdings ist dieses Thema von solch politischer Brisanz, dass seit fast zehn Jahren eine verstärkte Koordinierung stattfindet, um Reformen zu ermutigen, aber auch um einseitige Nachteile für diejenigen Mitgliedstaaten zu verhindern, die sich im Alleingang einer Modernisierung der Rentensysteme widmen.

1 Rentenpolitik der EU

Eine der größten Leistungen der Europäischen Sozialpolitiken in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts besteht darin, dass Alt zu sein nicht mehr Armut oder wirtschaftliche Abhängigkeit von den Kindern bedeutet. Dies wurde hauptsächlich durch die staatliche Altersvorsorge erreicht (Europäische Kommission 2006: 3), welche ein Teil der hoch entwickelten einzelstaatlichen Systeme des sozialen Schutzes in der Europäischen Union ist. Für die Organisation und die Finanzierung der Systeme des sozialen Schutzes sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. Der Europäischen Union kommt jedoch die besondere Rolle zu, sicher zu stellen, dass Personen, die sich über die Landesgrenzen hinweg bewegen und somit in den Geltungsbereich anderer Sozialschutzsysteme eintreten, hinreichend geschützt sind. Die Sozialschutzsysteme bergen immense Ausgaben für die Haushalte der europäischen Staaten; ein wichtiger Kostenpunkt stellen die Rentenausgaben dar (siehe Abb. 1).

1.1 Die offene Koordinierungsmethode

Der Europäische Rat hatte auf seiner Tagung in Laeken im Dezember 2001 erklärt, dass die Verstärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit in der Reform der Rentensysteme erheblichen Nutzen bringen könnte. Der Rat sprach sich für gemeinsame Zielvorgaben sowie für ein Arbeitsverfahren auf Basis der sogenannten Offenen Methode der Koordinierung (OMK) aus (Europäische Kommission 2006: 5; Europäischer Rat 2001).

Aus diesem Grund fördert die Europäische Union eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Modernisierung dieser Systeme, die überall in der EU ähnlichen Herausforderungen gegenüberstehen. Die Zusammenarbeit erfolgt hauptsächlich innerhalb des Ausschusses für Sozialschutz (SPC)3, innerhalb dessen diese offene Methode entwickelt wurde. Sie stellt eine Art integrierten Rahmen für den Informationsaustausch über nationale Strategien dar, ohne die Zuständigkeiten der Entscheidungsträger auf europäischer und nationaler Ebene zu verschieben oder Kompetenzgrenzen zu überschreiten.