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Der rechtsgeschäftliche Verbund bei der Finanzierung geschlossener Immobilienfonds.

Autor	Nina Polt
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2011
Reihe	Schriften zum Bürgerlichen Recht 292
Seitenanzahl	195 Seiten
ISBN	9783428512706
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

Die Frage der Haftung der Banken bei der Finanzierung sogenannter strukturvertriebener Immobilienfonds gehört zu den Problemkreisen, die in der Zivilrechtsprechung der Obergerichte in den letzten Jahren am kontroversesten diskutiert wurden. Nina Polt behandelt in ihrer Dissertation auf der Grundlage einer auf praktischer Anschauung beruhenden Analyse der verschiedenen relevanten Fallkonstellationen insbesondere die Frage der entsprechenden Anwendbarkeit des § 9 VerbrKrG a. F. (entsprechend §§ 358, 359 BGB n. F.) auf den finanzierten Fondsbeitritt. Sie bejaht grundsätzlich - in Übereinstimmung mit dem jüngst ergangenen Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21.7.2003 (II ZR 387/02) - die Anwendbarkeit des § 9 VerbrKrG und erörtert auf dieser Grundlage umfassend die - in der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs nach wie vor nicht abschließend geklärte - Rückabwicklung im Dreiecksverhältnis zwischen Bank, Darlehensnehmer und Anlagegesellschaft. Bei ihren Überlegungen berücksichtigt die Autorin stets auch die vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stammende Rechtsprechung zur Parallelproblematik der strukturvertriebenen Eigentumswohnungen - insbesondere das sogenannte Heininger-Urteil vom 9.4.2002 (BGHZ 150, 248), um so einen von den Zufälligkeiten der spezifischen Anlageentscheidung unabhängigen konsistenten Lösungsvorschlag zu entwickeln.

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis	6
§ 1 Grundlagen	10
I. Begriff des geschlossenen Immobilienfonds	10
II. Fondskonzeptionen	11
III. Risiken	12
IV. Ausblick	13
§ 2 Haftung des finanzierenden Kreditinstituts	15
I. Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts	15
II. Fallgruppen der Rechtsprechung	18
1. Wissensvorsprung	18
2. Schaffung besonderer Risiken durch das Kreditinstitut	27
3. Schwerwiegender Interessenkonflikt im Zusammenhang mit der Kreditgewährung	28
4. Überschreitung der Rolle als Kreditgeber	30
III. Erweiterung der Fallgruppen in der Literatur	33
1. Geschäftliche Unerfahrenheit	33
2. Strukturelles Ungleichgewicht	35
3. Ausschaltung direkten Kundenkontakts	37
4. Organisationsverschulden	39
IV. Zurechnung des Verschuldens der Vermittler	39
1. Vermittler als Erfüllungsgehilfe	40
2. Trennungstheorie des Bundesgerichtshofs	41
3. Verschuldens- und Wissenszurechnung	46
V. Umfang des Ersatzanspruchs	47
1. Kausalität und Schutzzweck	47
2. Ersatzfähiger Schaden	50
§ 3 Anfechtung des Kreditvertrages	53
I. Ursächlichkeit der Täuschung für den Abschluß des Kreditvertrages	53
II. Anfechtung nach § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB	53
1. Anlagevermittler als Dritter	54
2. Beschränkung des Anfechtungsrechts durch die Trennungstheorie des Bundesgerichtshofs	54
3. Kenntnis des finanzierenden Kreditinstituts	56
III. Rechtsfolge der Anfechtung	56
§ 4 Unwirksamkeit des Kreditvertrages aufgrund von Verstößen gegen das Rechtsberatungsgesetz	59
I. Nichtigkeit des Treuhandvertrages gemäß Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG, § 134 BGB	59
II. Erstreckung der Nichtigkeit auf die Vollmacht des Treuhänders	61
III. Auswirkungen auf den Kreditvertrag	63
1. Verstoß des Darlehensvertrages gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG	63
2. Vollmachtloses Handeln des Treuhänders	64
a) Rechtsscheinhaftung nach §§ 172, 171 BGB	64
b) Allgemeine Rechtsscheinhaftung	65
§ 5 Widerruf des Darlehensvertrages	67
I. Widerruf nach den Vorschriften des VerbrKrG (jetzt: §§ 495 Abs. 1, 355 BGB n.F.)	67
1. Anwendungsbereich des VerbrKrG (jetzt: §§ 491 ff. BGB n.F.)	67
2. Auswirkungen des Widerrufs auf das Beitrittsgeschäft	70
a) Vorliegen eines verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 Abs. 1 VerbrKrG (jetzt: § 358 Abs. 3 BGB n.F.)	71
aa) Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts	72
bb) Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit des Verbrauchers	76
cc) Besonderheiten des Beitrittsgeschäfts	79
b) Anwendung der Grundsätze des fehlerhaften Beitritts im Verbund	80
aa) Grundsätze des fehlerhaften Beitritts	81
bb) Stand der Rechtsprechung	82
cc) Verbraucherschutz als vorrangige Wertung	85
c) Kündigungsrecht des Anlegers	87
3. Rückabwicklung	88
a) Rückabwicklung nach § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (jetzt: § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB n.F.)	88
b) Übertragung der Grundsätze auf das finanzierte Beitrittsgeschäft	90
aa) Saldierung des Abfindungsanspruchs mit dem Anspruch auf Rückgewähr des Darlehens	91
bb) Abtretung des Abfindungsanspruchs	93
cc) Bewertung der Interessen	94
dd) Rückabwicklung zwischen Kreditgeber und Fondsgesellschaft	95
4. Widerruf in den Fällen der mittelbaren Gesellschaftsbeteiligung	99
II. Widerruf nach den Vorschriften des HWiG (jetzt: §§ 312 Abs. 1 Satz 1, 355 BGB n.F.)	102
1. Anwendungsbereich des HWiG (jetzt: §§ 312 f. BGB n.F.)	102
a) Subsidiarität des HWiG (jetzt: §§ 312 f. BGB n.F.)	102
b) Anwendbarkeit des HWiG in den Fällen des § 3 VerbrKrG (jetzt: § 491 Abs. 2, 3 BGB n.F. i. d.F. bis 31.7.2002)	102
aa) Vorrangregelung des § 5 Abs. 2 HWiG	103
bb) Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben	106
(1) Vorlagebeschluß des Bundesgerichtshofs in der Rechtssache Heininger	107
(2) „Heininger“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs	108
(3) „Heininger II“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs	109
(4) Kritik	113
2. Haustürgeschäft	123
a) Willenserklärung des Verbrauchers	123
b) Haustürsituation	124
c) Zurechnung der Haustürsituation an das finanzierende Kreditinstitut	126
3. Beurkundung als Ausschlußtatbestand	129
4. Erklärung des Widerrufs	133
a) Übertragung der Frist des § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG i. d.F. bis 30.9.2000/§ 7 Abs. 2 VerbrKrG i. d.F. ab 1.10.2000	133
aa) Vorlagebeschluß des Bundesgerichtshofs in Sachen Heininger	135
bb) „Heininger“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs	136
cc) Folgen der „Heininger“-Entscheidung für das nationale Recht	138
b) Verwirkung des Widerrufsrechts	140
5. Auswirkungen des Widerrufs auf das Beitrittsgeschäft	142
a) „Securenta III“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs	143
b) Übertragung der „Securenta III“-Rechtsprechung	145
c) Fondsbeitritt als ein Vertrag über eine entgeltliche Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG (jetzt: § 312 Abs. 1 BGB n.F.)	146
aa) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Genossenschaftsbeitritt	146
bb) Teleologische Auslegung des § 1 Abs. 1 HWiG (jetzt: § 312 Abs. 1 BGB n.F.)	147
cc) Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 HWiG (jetzt: § 312 Abs. 1 BGB n.F.)	149
d) Widerrufsfolgen unabhängig vom Haustürcharakter des Beitrittsgeschäfts	150
e) Grundsätze des fehlerhaften Beitritts	151
6. Rückabwicklung	153
a) Rückabwicklung nach den Grundsätzen der „Securenta III“-Entscheidung	153
b) Übertragung der „Securenta III“-Grundsätze auf das finanzierte Beitrittsgeschäft	154
aa) Durchgriffskondiktion des Kreditgebers	154
bb) Analoge Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (jetzt: § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB n.F.)	155
cc) Abtretung des Abfindungsanspruchs	156
c) Differenzhaftung des Anlegers	157
7. Widerruf in den Fällen der mittelbaren Gesellschaftsbeteiligung	159
§ 6 Einwendungsdurchgriff	161
I. Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG (jetzt: § 359 BGB n.F.)	161
1. Einwendungen gegen das Beitrittsgeschäft	161
a) Ersatzanspruch aufgrund Aufklärungspflichtverletzung oder arglistiger Täuschung	162
b) Täuschungsanfechtung	166
2. Reichweite des Einwendungsdurchgriffs	169
a) Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Beitrittsgeschäft	169
b) Analoge Anwendung des § 9 Abs. 3 VerbrKrG (jetzt: § 359 BGB n.F.)	171
c) Interessenbewertung	174
3. Rückforderungsdurchgriff	176
II. Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB	178
1. Allgemeiner Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB	178
2. Anwendbarkeit des allgemeinen Einwendungsdurchgriffs	179
3. Allgemeiner Einwendungsdurchgriff in den Fällen des finanzierten Fondsbeitritts	181
§ 7 Zusammenfassung	184
Literaturverzeichnis	189
Sachwortverzeichnis	195

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