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Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche und faktische Duldungszwänge.

Eine Untersuchung zu den §§ 904, 906 Abs. 2 BGB.

AutorFelix Maultzsch
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheSchriften zum Bürgerlichen Recht 344
Seitenanzahl302 Seiten
ISBN9783428520749
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche wie die §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB standen lange Zeit am Rande des rechtswissenschaftlichen Interesses. Dies hat sich geändert, seit diese Normen im Anschluß an öffentlich-rechtliche Rechtsfortbildungen dienstbar gemacht werden, um in verschiedensten Konstellationen eine verschuldensunabhängige Haftung im Privatrecht zu begründen. Diese Sichtweise geht davon aus, daß eine Entschädigung nach Aufopferungsgrundsätzen auch bei solchen rechtswidrigen Eingriffen in Eigentumsrechte geboten sei, die zwar de iure, nicht aber tatsächlich abwehrbar waren. Man spricht in diesem Zusammenhang von 'faktischen Duldungszwängen'. Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist eine Kritik der Anwendbarkeit zivilrechtlicher Aufopferungsansprüche auf faktische Duldungszwänge. Im ersten Teil wird hierbei die Vereinbarkeit dieser Rechtsfortbildung mit den Wertungen der negatorischen Ansprüche, des Deliktsrechts, des Bereicherungsrechts und der Gefährdungshaftung hinterfragt. Im zweiten Teil stellt Felix Maultzsch dar, warum die Beschränkung zivilrechtlicher Aufopferungsansprüche auf duldungspflichtige Einwirkungen auch dem immanenten Grundgedanken der Eigentumsaufopferung entspricht. Im Rahmen einer rechtsökonomischen Analyse wird gezeigt, daß das Institut der Eigentumsaufopferung dort an die Stelle beiderseitig vorteilhafter Austauschverträge tritt, wo diese aufgrund eines Marktversagens ausscheiden. Dieser Gedanke trifft nur auf duldungspflichtige Einwirkungen zu.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis15
A. Einleitung18
I. Der Begriff der Eigentumsaufopferung im Privatrecht18
II. Die Einbeziehung "faktischer Duldungszwänge"20
III. Ziel und Gang der Darstellung22
B. Der Meinungsstand zum faktischen Duldungszwang25
I. Der faktische Duldungszwang in Rechtsprechung und Literatur zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB25
1. Die Entwicklungslinie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs25
a) Die Entstehung des allgemeinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs26
aa) Der Ausgleich für praeter legem statuierte Duldungspflichten26
bb) Der Übergang zu einer Anwendung auf rechtswidrige Beeinträchtigungen27
cc) Öffentlich-rechtliche Vorläufer der Erstreckung auf rechtswidrige Beeinträchtigungen29
dd) Der Ausbau des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog zu einer umfassenden Anspruchsnorm für faktische Duldungszwänge im nachbarlichen Raum
31
b) Die verbleibende Bedeutung der Rechtswidrigkeit35
aa) Rechtswidrige Beeinträchtigungen als Sonderopfer per se35
bb) Das Erfordernis eines faktischen Duldungszwangs36
c) Versuche einer Einschränkung des Anspruchs bei rechtswidrigen Schädigungen37
aa) Das Verhältnis zur Deliktshaftung37
bb) Subsidiarität trotz Nichtbestehens eines anderweitigen Anspruchs39
(1) Die Abgrenzung gegenüber Sonderrechtsbeziehungen39
(2) Die Subsidiarität gegenüber Tatbeständen der Gefährdungshaftung41
d) Zwischenergebnis43
2. Das Meinungsspektrum in der Literatur44
a) Befürwortung der Analogie zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB durch die h.L.44
b) Ablehnende Stimmen46
c) Differenzierende Auffassungen46
aa) Der Gedanke der potentiellen Rechtsschutzverkürzung47
bb) Die Theorie der Begünstigtenhaftung48
3. Zusammenfassung49
II. Der faktische Duldungszwang in Rechtsprechung und Literatur zu § 904 Satz 2 BGB49
1. Befürwortung der Analogie durch die h.M.51
2. Ablehnende Stimmen52
3. Differenzierende Auffassung nach Maßgabe des Begünstigungsgedankens52
III. Zusammenfassung und Überleitung53
C. Der faktische Duldungszwang als haftungssystematisches Problem55
I. Aufopferungshaftung und Eingriffshaftung55
1. Der erfolgsbezogene Eingriff als möglicher Grundgedanke der §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB56
a) Das haftungssystematische Problem58
b) Lösungsversuche61
aa) Die Bedeutung des faktischen Duldungszwangs62
(1) Das Verhältnis zur negatorischen und deliktischen Haftung63
(2) Die systemgerechte Lösung beweisrechtlicher Probleme67
(a) Beweislast hinsichtlich der Duldungspflicht68
(b) Beweislast bezüglich des Verschuldens69
(c) Zwischenergebnis70
(3) Das Verhältnis des faktischen Duldungszwangs zur Vertrauenshaftung70
bb) Die Begrenzung auf das Umfeld gesetzlicher Duldungspflichten72
(1) Die Problematik des Umfeldkriteriums72
(2) Das einschränkende Kriterium der potentiellen Rechtsschutzverkürzung74
(a) Die begrenzte Reichweite des Kriteriums76
(b) Verbleibende Abgrenzungsschwierigkeiten zur Gefährdungshaftung77
c) Zusammenfassung79
2. Der Gedanke des vorsätzlichen Eingriffs als mögliche Haftungsgrundlage80
a) Die Theorie eines allgemeinen Abwägungsprinzips80
aa) Die Lehre Hubmanns80
bb) Kritik82
(1) Die beschränkte Verwirklichung des Abwägungsprinzips im Gesetz82
(2) Die Unvereinbarkeit mit dem Wesen des privatrechtlichen Eigentums84
b) Der Gedanke einer Haftung für vorsätzliche Rechtseingriffe als Risikozuweisung86
3. Zusammenfassung90
II. Aufopferung und Begünstigung90
1. Die haftungssystematische Problematik des Begünstigungsgedankens93
a) Fragwürdige Differenzierungsfolgen des Ansatzes93
b) Die mangelnde Vereinbarkeit mit den Wertungen des Bereicherungsrechts94
aa) Die Einschlägigkeit des Bereicherungsrechts bei konkret erlangten Vorteilen94
bb) Die Unvereinbarkeit einer abstrakten Begünstigtenhaftung mit § 818 Abs. 3 BGB94
cc) Zwischenergebnis98
2. Die abweichende gesetzliche Wertung im direkten Anwendungsbereich der §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB99
a) Eingriffsbefugnisse als Grundlage einer bereicherungsunabhängigen Ausgleichspflicht
99
b) Keine Erweiterung der Aufopferung auf die irrtümliche Annahme einer Eingriffsbefugnis101
aa) Vermeintliche Wertungswidersprüche bei Ablehnung der Analogie zu den §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB101
bb) Kritik102
3. Die Zurechenbarkeit von Drittverhalten bei faktischen Duldungszwängen104
a) Fremdnütziges Verhalten bei § 904 BGB105
b) Fremdnütziges Verhalten bei § 906 Abs. 2 BGB106
c) Zwischenergebnis108
4. Zusammenfassung108
III. Aufopferung und Gefährdungshaftung108
1. Die Fehlerhaftigkeit der Deutung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB als Tatbestand der Gefährdungshaftung109
2. Die Relevanz des Enumerationsprinzips der Gefährdungshaftung für faktische Duldungszwänge115
a) Gesetzgeberische Wertungsspielräume als Grund der Sperrwirkung gegenüber Rechtsfortbildungen116
b) Exemplarische Verdeutlichung an der Rechtsprechung zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB119
aa) Unfallschäden durch defekte Leitungsanlagen120
bb) Die Emission schädigender Substanzen124
cc) Die Erforderlichkeit einer abstrakten Abgrenzung zur Gefährdungshaftung124
3. Zusammenfassung125
IV. Keine Begründbarkeit einer Analogie zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB unter Rückgriff auf römisches Recht126
D. Die teleologische Grundlage der zivilrechtlichen Eigentumsaufopferung131
I. Der Ausgangspunkt der Problematik im privatrechtlichen Eigentumsbegriff132
1. Erklärungsprobleme auf der Grundlage des klassisch-liberalen Eigentumsmodells133
2. Die Unergiebigkeit der Verfassung zur Lösung des Problems134
a) Allgemeinwohl vs. Ausgleich privater Interessen135
b) Staatlicher Schutz vor Rechtsverletzungen durch Private vs. Aufopferungspflichten137
c) Staatliche Leistungspflichten vs. Lösung privater Konflikte140
d) Zwischenergebnis142
II. Aufopferungspflichten als Marktimitation142
1. Aufopferungspflichten als "Versicherungsvertrag"?142
2. Vom Eigentum über den Markt zur Aufopferungspflicht: Der Property-Rights-Approach144
a) Der Funktionszusammenhang von Eigentum und Markt144
b) Das Eigentum als Voraussetzung des Markts146
c) Zwischenbemerkung zur Relevanz ökonomischer Argumente für das behandelte Thema149
d) Aufopferungspflichten als Ersatz für einen Markt150
3. Die Marktimitation als rechtliche Reaktion auf Marktversagen151
a) Externalitäten als Wohlfahrtsverluste aufgrund von Transaktionskosten151
b) Die Zuteilung rechtlicher Befugnisse als Ausgleich von Transaktionskosten154
4. Exkurs: Die Ermöglichung wertschöpfender Kooperation durch das Zivilrecht157
5. Die Grenzen des Prinzips der Marktimitation als Grundlage von Eingriffsbefugnissen161
6. Querverbindungen zu anderen privatrechtlichen Instituten165
a) Ergänzende Vertragsauslegung165
b) Mutmaßliche Einwilligung167
c) Mögliche Kritik an der Modellfähigkeit privatautonomer Willkür169
d) Zusammenfassung171
7. Die Einordnung der §§ 904 Satz 1, 906 Abs. 2 Satz 1 BGB in das entwickelte Schema171
a) Die Transaktionskosten in Notstands- und Immissionsfällen172
aa) § 904 Satz 1 BGB172
bb) § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB175
b) Kosten-Nutzen-Analyse177
aa) § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB178
bb) § 904 Satz 1 BGB181
c) Zusammenfassung185
III. Die Rolle der Ausgleichspflicht im Modell der Marktimitation186
1. Aufopferungsansprüche als Anerkennung von Eigentumsrechten187
a) Der Primat des subjektiven Rechts gegenüber Nutzenerwägungen187
b) Rechtsökonomische Flankierung des Primats: Wohlfahrtseffekte und "status quo bias"191
c) Die Abhängigkeit des Aufopferungsgedankens vom Inhalt des Eigentums193
aa) Die Kritik an der Unterscheidbarkeit von Rechtsgrenzen und Duldungspflichten193
bb) Replik am Beispiel der Entwicklung des Immissionsrechts194
d) Keine Umverteilung von Vermögen durch Aufopferungspflichten199
aa) Das Erforderlichkeitsprinzip als rechtsdogmatischer Anknüpfungspunkt für den Aufopferungsanspruch200
bb) Die Abgrenzung der Eigentumsaufopferung von ausgleichslosen Rechtseinbußen203
(1) Der Unterschied zum gesetzlichen und gutgläubigen Eigentumserwerb205
(2) Der Unterschied zu Duldungspflichten kraft Verantwortung (§§ 227, 228 Satz 1 BGB)206
2. Die Vermeidung von Effizienzverlusten als Funktion von Aufopferungsansprüchen209
a) Die Entbehrlichkeit interpersonaler Nutzenvergleiche210
b) Die Anreizwirkung der Ausgleichspflicht211
aa) Die Anreizfunktion für den Eingreifenden211
bb) Die Anreizfunktion für den Duldungspflichtigen213
cc) Zusammenfassung215
3. Die Vereinbarkeit des entwickelten Modells mit der konkreten Ausgestaltung des Ausgleichs nach den §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 BGB
215
a) Das Junktim von Aufopferungspflicht und Aufopferungsanspruch216
aa) § 904 Satz 2 BGB216
bb) § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB216
(1) Die Regelung des § 906 Abs. 1 BGB als tatbestandliche Grenze des § 1004 Abs. 1 BGB218
(2) Das Regelungsgeflecht des § 906 Abs. 2 BGB221
(a) Die Unergiebigkeit nicht tatbestandsbezogener Klassifizierungen222
(b) § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB als Duldungspflicht im Sinne des § 1004 Abs. 2 BGB223
(aa) Verneinende Auffassung in Anknüpfung an das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis223
(bb) Die grundsätzliche Geltung des § 1004 Abs. 1 BGB auch für ortsübliche Beeinträchtigungen224
(cc) Die Abgrenzung zwischen § 1004 Abs. 1 und 2 BGB
226
(c) Das Kriterium der Zumutbarkeit in § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB228
(aa) Die Begrenzung auf bestimmte Fallgruppen229
(a)
229
(ß)
230
(.)
231
(d)
232
(bb) Die Behandlung vorhersehbarer Nutzungskonflikte232
(a)
233
(ß)
234
(.)
235
(3) Ergebnis237
b) Die Person des Ausgleichspflichtigen237
aa) § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB238
bb) § 904 Satz 2 BGB238
cc) Zusammenfassung241
c) Der Umfang des Ausgleichsanspruchs aus den §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB241
aa) Die Diskrepanz in den Rechtsfolgen aus Sicht der h.M.241
bb) Das alternative Erklärungsmodell unterschiedlicher zeitlicher Anknüpfungspunkte243
cc) Vergleich mit dem Gedanken eines hypothetischen Kaufpreises244
dd) Zwischenergebnis249
4. Zusammenfassung249
IV. Die Verfehlung der Ausgleichsfunktion der §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB bei faktischen Duldungszwängen250
1. Die Fehlerhaftigkeit des Analogieschlusses unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit250
2. Keine abweichende Beurteilung aufgrund der Anreizfunktion der §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB257
3. Ergebnis258
V. Exkurs: Der enteignende und enteignungsgleiche Eingriff259
E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse263
Literaturverzeichnis270
Sachwortverzeichnis301

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