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Obligatorische Beratung und Mediation.

Ein Verfahrensmodell für die außergerichtliche Streitbeilegung im Rahmen des § 15a EGZPO.

AutorAlexander Schreiber
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Prozessrecht 202
Seitenanzahl339 Seiten
ISBN9783428520770
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Das Interesse an der 'Streitbeilegung ohne Urteil' nimmt angesichts eines sich allgemein zurückziehenden Staates und aktueller Erkenntnisse zum Entscheidungs- und Konfliktverhalten wieder zu. Um neue Erfahrungen zu sammeln, können die Länder nach § 15a EGZPO ein obligatorisches außergerichtliches Vorverfahren einrichten. Alexander Schreiber befasst sich mit den Problemen eines solchen Verfahrens in ihrer gesamten Bandbreite. Er hält eine konsensuale Konfliktlösung vielfach für möglich und chancenreich, weist aber darauf hin, dass ihr typischerweise keine vertragliche Richtigkeitsgewähr zukommt. Dennoch schließt der Autor eine Ergebniskontrolle aus, da diese nur schwer zu realisieren wäre, vor allem jedoch der Vertragsfreiheit widerspräche. Stattdessen sieht er in einer sachgerechten Handhabung der einem neutralen Dritten zur Verfügung stehenden Interventionsmittel das geeignete Instrumentarium, um gerechte und die Parteien befriedigende Konfliktlösungen zu erzielen. Insoweit bietet die Arbeit den Schlichtungspersonen praktische Hilfe, leistet aber auch einen Beitrag zu der gegenwärtig stattfindenden Evaluation und Überarbeitung der Landesgesetze.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis19
Einleitung26
1. Teil: Das Bedürfnis nach Institutionalisierung konsensueller Konfliktlösungsmechanismen in Deutschland35
A. Begriff der Mediation35
B. Der Ablauf von Mediationsverfahren37
I. Schlichtungsvereinbarung37
II. Person des Schlichters37
III. Schlichtungsvorbereitung38
1. Terminwahl und Beteiligung38
2. Raumwahl39
3. Sachliche Vorbereitung40
IV. Schlichtungsverhandlung40
1. Eröffnung40
2. Gemeinsame Sitzungen41
3. Vertrauliche Einzelgespräche43
4. Wiederholung43
V. Formulierung des Schlichtungsergebnisses44
VI. Nachphase44
C. Potenziale und Risiken von Mediationsverfahren45
I. Potenzial der Mediation45
1. Die Potenziale auf Grund der inhaltlichen Gestaltungsfreiheit der Konfliktlösung45
a) Die Erzielung eines Kooperationsgewinnes durch Ausdehnung der Verhandlungsmasse46
b) Die Vereinbarung flexibler Lösungen47
c) Zukunftsgestaltende Lösungen unter Einbeziehung der Konfliktursachen48
2. Schnelle Konfliktlösung52
3. Geringe Kosten der Konfliktbeilegung für die Beteiligten53
a) Kostensenkung durch die Verfahrensgestaltung54
b) Kosten für die Mediatoren54
c) Kosten für die Parteivertreter55
d) Sonstige Kosten56
4. Zugangserleichterung zum Recht58
a) Rechtsverwirklichung in Mediationsverfahren58
aa) Rechtsverwirklichung der Parteien durch Interessenbefriedigung58
bb) Abhängigkeit des Verhandlungsergebnisses von Verhandlungsmacht59
b) Zugangshindernisse zur Mediation61
5. Fortsetzung der Sozialbeziehung nach Konfliktbeendigung64
6. Entlastung der Gerichte und des Staatshaushaltes67
7. Verbesserung der Streitkultur70
II. Gefahren der mediativen Konfliktlösung73
1. Das Risiko der Normerosion73
2. Das Risiko einer ungerechten Lösung76
a) Gerechtigkeitsgewähr des Vertrages76
b) Gerechtigkeitsmaßstab in der Mediation78
c) Verhandlungsmacht als Gefahr eines gerechten Ergebnisses79
d) Der Mediator als Förderer einer ausgewogenen Lösung80
3. Mangelnde Erfolgsgarantie82
4. Sonstige Nachteile85
Teilergebnis86
2. Teil: Grundsätze der Verfahrensgestaltung87
A. Privatautonomie87
B. Zufriedenheit der Beteiligten88
I. Zufriedenheit mit dem Ergebnis88
II. Zufriedenheit mit dem Verfahren92
1. Bedeutung des Ergebnisses92
2. Bedeutung der Verfahrenskomponenten93
C. Neutralität94
I. Neutralität des Schlichters95
II. Neutralität des Verfahrens97
D. Anerkennung98
E. Vertrauen101
F. Konfliktnähe102
I. Auswirkungen der Konfliktnähe auf Chancen und Risiken102
1. Nähe zum sozialen Teilsystem102
2. Nähe zum Konflikttypus103
3. Nähe zur Definition des Konfliktes durch die Parteien104
II. Verwirklichung von Konfliktnähe im Mediationsverfahren104
1. Nähe zum sozialen Teilsystem104
2. Nähe zum Konflikttypus105
3. Nähe zum Definitionsprozess106
Teilergebnis107
3. Teil: Die Ausgestaltung eines Verfahrens zur Förderung der außergerichtlichen Konfliktlösung unter Berücksichtigung des § 15a EGZPO108
A. Ziele der Einführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens109
B. Verfahrensentwurf zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung111
I. Ein Vorverfahren als Voraussetzung der zulässigen Klageerhebung111
1. Der Zeitpunkt von Schlichtungsverhandlungen111
a) Später Zeitpunkt112
b) Früher Zeitpunkt112
c) Entscheidung113
d) Nachholung114
2. Die obligatorische Ausgestaltung115
a) Überwindung der mangelnden Inanspruchnahme von Schlichtungsverfahren durch Zwang115
b) Die Auswirkungen von Zwang im Mediationsverfahren118
c) Alternativen zur obligatorischen Ausgestaltung121
aa) Verbesserung des Angebotes121
bb) Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit122
cc) Kostenanreize122
dd) Materielle Neu- und Nachverhandlungspflichten123
ee) Beratungspflicht123
d) Entscheidung126
II. Der sachliche Anwendungsbereich127
1. Eignung von Konflikten zur konsensualen Beilegung127
2. Anwendungsbereich nach § 15a EGZPO129
a) Der nach § 15a Abs. 1 EGZPO eröffnete Anwendungsbereich129
aa) Streitwertgrenze129
bb) Beschränkung auf die Zuständigkeit des Amtsgerichtes131
cc) Nachbarschaftsstreitigkeiten132
dd) Ehrverletzungen132
b) Zweckmäßigkeit des Ausschlusses der Konflikte nach § 15a Abs. 2 EGZPO134
aa) Ausnahmen nach § 15a Abs. 2 Nr. 1 EGZPO134
bb) Keine Schlichtung in Familiensachen136
cc) Keine Schlichtung vor Wiederaufnahmeverfahren136
dd) Keine Schlichtung vor Urkunden- oder Wechselprozessen137
ee) Keine obligatorische Schlichtung bei Durchführung eines Mahnverfahrens139
(1) Gefahren des Wahlrechts139
(a) Persönlicher Aufwand140
(b) Kosten140
(aa) Kostenregelung im Mahnverfahren140
(bb) Kostenregelung im Vorverfahren141
(cc) Verbesserungsvorschlag142
(c) Verfahrensdauer143
(2) Alternativen zum Wahlrecht143
(a) Schlichtung vor dem Mahnverfahren143
(b) Schlichtung zwischen Mahnverfahren und Klageerhebung145
ff) Keine Schlichtung vor Klagen wegen Vollstreckungsmaßnahmen147
gg) Keine Schlichtung bei Wohnsitz in verschiedenen Bundesländern147
hh) Keine Schlichtung bei Einigungsversuch vor einer sonstigen Gütestelle148
3. Landesregelung150
a) Streitwert150
b) Klagehäufung150
c) Klagerücknahme151
d) Klageänderung151
e) Parteiänderung153
f) Haupt- und Nebenintervention153
g) Adhäsionsverfahren nach § 403 StPO154
III. Räumlicher Anwendungsbereich156
IV. Qualifikation der Vermittlungspersonen157
1. Die Eignung von Laien als Mediatoren158
Zwischenergebnis162
2. Die Eignung von Personen mit besonderem Sachverstand als Mediatoren164
3. Die Eignung psycho-sozialer Berufsgruppen als Mediatoren166
4. Die Eignung von Juristen als Mediatoren169
a) Rechtspfleger172
b) Richter172
c) Pensionierte Richter173
d) Notare174
e) Rechtsanwälte174
aa) Berufsrechtliche Zulässigkeit der Mediation durch Rechtsanwälte175
bb) Strafrechtliche Zulässigkeit der Mediation durch Rechtsanwälte177
5. Entscheidung178
V. Zuständigkeit der Gütestelle180
1. Örtliche Zuständigkeit181
a) Gütestelle des Antragstellers181
b) Gütestelle des Antragsgegners181
c) Entscheidung182
2. Personelle Zuständigkeit182
a) Auswahl durch die Parteien183
b) Hoheitliche Bestimmung der Schlichtungsperson184
c) Entscheidung184
VI. Verfahrenseinleitung185
VII. Vorbereitung und Ablehnung der Schlichtung durch den Schlichter186
1. Verhandlungsvorbereitung186
2. Ablehnungsgründe187
VIII. Terminbestimmung und Ladung189
IX. Persönliches Erscheinen190
1. Vertretung190
2. Durchsetzung der Pflicht zum persönlichen Erscheinen191
a) Gegenüber dem Antragsteller191
b) Gegenüber dem Antragsgegner191
3. Entschuldigung194
X. Beteiligung Dritter194
XI. Hinzuziehung von Beiständen und Rechtsanwälten197
1. Zweckmäßigkeit eines Anwaltsverbotes197
2. Rechtliche Zulässigkeit eines Anwaltsverbotes199
3. Gewährung von Kostenhilfe für Parteianwälte201
XII. Zeitplan203
XIII. Unabhängigkeit des Schlichters205
1. Ausschlussverfahren206
2. Ausschlussgründe206
XIV. Öffentlichkeit209
XV. Der Vertrauensschutz210
1. Die Vertraulichkeit im Verfahren211
a) Die Berücksichtigung anvertrauter Informationen211
b) Die Weitergabe anvertrauter Informationen213
2. Sicherung der Vertraulichkeit nach Beendigung des Verfahrens215
a) Zeugnisverweigerungsrecht und -pflicht des Mediators215
b) Verschwiegenheitspflicht der Parteien218
c) Ausschluss der Weitervertretung einer Partei durch die Schlichtungsperson220
XVI. Wahrheitspflicht der Parteien223
XVII. Aufgaben und Kompetenzen der Schlichtungsperson bei den Verhandlungen223
1. Aufgaben der Schlichtungsperson224
a) Beratung über die außergerichtliche Streitbeilegung226
b) Die Anhörung der Parteien226
c) Die Konfliktaufarbeitung226
d) Interessenorientierte Lösungsentwicklung229
e) Einigung auf eine Konfliktlösung229
2. Kompetenzen der Schlichtungspersonen230
a) Die Gestaltungsmittel des Mediators230
aa) Formale Gesprächsleitung230
bb) Inhaltliche Gesprächsleitung231
cc) Hinweise231
dd) Bewertungen und Beurteilungen232
(1) Rechtliche Bewertung233
(2) Bewertung nach anderen Kriterien236
ee) Vorschläge237
(1) Inhaltliche Lösungsvorschläge237
(2) Verfahrensvorschläge239
ff) Bedingt bindende Vorschläge241
gg) Verhandlungsbeendigung243
b) Verfahrensziel und Eingriffsintensität des Mediators243
c) Die Ausnutzung der Gestaltungsmittel in den Verhandlungsphasen246
aa) Interventionen bei der Beratung über die außergerichtliche Streitbehandlung246
bb) Interventionen bei der Anhörung der Beteiligten246
cc) Interventionen zur tatsächlichen und rechtlichen Aufarbeitung247
(1) Sachverhaltsfeststellung247
(a) Augenscheinsbeweis248
(b) Urkundenbeweis249
(c) Zeugenbeweis249
(d) Sachverständigengutachten251
(2) Erörterung der Rechtslage254
dd) Interventionen bei der Entwicklung von interessenorientierten Optionen254
ee) Interventionen bei der Einigung auf eine Konfliktlösung255
d) Interventionen zur Verhinderung des Missbrauchs von Verhandlungsmacht258
e) Keine Ausübung von Einigungsdruck263
XVIII. Zulässigkeit von Einzelgesprächen266
1. Die Vorteile von Einzelgesprächen266
a) Einfachere Erforschung der Interessen und Pläne der Parteien266
b) Abbau von Einigungshindernissen267
aa) Strukturelle Einigungshindernisse267
(1) Kommunikationsstörungen267
(2) Prinzipien und Werte270
bb) Kognitive Einigungshindernisse271
cc) Strategische Einigungshindernisse272
c) Förderung der Kreativität bei der Lösungssuche275
2. Die Risiken von Einzelgesprächen276
a) Neutralitätsverlust276
b) Mangelnde Zufriedenheit277
c) Einigungsdruck277
XIX. Die Durchsetzung der Konfliktlösung278
1. Kontrolle der Konfliktlösung279
2. Protokoll280
3. Beständigkeit der Konfliktlösung281
a) Lösung auf Grund neuer Informationen und Tatsachen281
b) Lösung wegen Pflichtverletzungen der Schlichtungsperson285
Zwischenergebnis286
4. Vollstreckbarkeit der Konfliktlösung286
XX. Vermeidung negativer materiell-rechtlicher Wirkungen289
1. Möglichkeiten bei den privaten Schlichtungsstellen nach § 15a Abs. 3 EGZPO291
2. Möglichkeiten der Länder bei den staatlich eingerichteten oder anerkannten Stellen292
XXI. Kosten293
1. Vergütung der Schlichtungspersonen293
a) Höhe der Vergütung293
aa) Vergütung nach RVG und VV294
bb) Vergütung nach Zeit295
cc) Vergütung durch Pauschalhonorar296
b) Subvention der außergerichtlichen Konfliktberatung298
2. Kostenhilfe für die Schlichtungsgebühren301
a) Rechtslage301
b) Lösungsvorschlag303
3. Durchsetzung der Kostenforderung305
4. Kostenschuldner306
a) Antragsteller306
b) Sonstige Kostenschuldner306
c) Kostenhilfeberechtigte Übernahmeschuldner306
5. Kostenerstattung309
a) Erstattung der Schlichtungsverfahrenskosten im Schlichtungsverfahren309
b) Erstattung der Schlichtungsverfahrenskosten in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren310
Endergebnis und Ausblick313
Literaturverzeichnis314
Sachwortverzeichnis338

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