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Aufrechnung nach Vorausabtretung.

Ein Beitrag zur Entstehung und Auslegung des § 406 BGB.

Autor	Carola Reichold
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Bürgerlichen Recht 353
Seitenanzahl	148 Seiten
ISBN	9783428521005
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

In der vorliegenden Arbeit befasst sich Carola Reichold zunächst eingehend mit der Entstehungsgeschichte des § 406 BGB. Diese Vorschrift bestimmt die Voraussetzungen, unter denen der Schuldner einer abgetretenen Forderung eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Gegenforderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen kann. Die Verfasserin zeigt unter Heranziehung der Gesetzgebungsmaterialien auf, dass ein Redaktionsversehen bei der Entwicklung des Wortlautes der Vorschrift entgegen einer Auffassung in der Literatur nicht festzustellen ist. Im Anschluss erläutert sie Begriffe und Aufbau des § 406 BGB und arbeitet im Einzelnen die verschiedenen Fallgruppen des zweiten Halbsatzes der Norm heraus. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage, ob bei einer Vorauszession der Forderung die hierüber gegebene Kenntnis des Schuldners einer Kenntnis der Abtretung i. S. d. § 406 BGB gleichzustellen ist. Nach Darstellung des Diskussionsstandes beleuchtet Carola Reichold den Normzweck und die systematische Einordnung dieser Schuldnerschutzvorschrift. Sie arbeitet heraus, dass der Gedanke des Vertrauensschutzes für die vorliegende Fragestellung maßgebliche Bedeutung hat. Die Verfasserin kommt im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH zu dem Ergebnis, dass die Kenntnis einer Vorausabtretung der Kenntnis der Abtretung i. S. d. § 406 BGB gleichsteht. Im abschließenden Kapitel zeigt sich die praktische Relevanz des Meinungsstreites bei der Frage, wie das Insolvenzrisiko des Zedenten zwischen Schuldner und Zessionar zu verteilen ist, wenn der Zedent, welcher seine Hauptforderung im Voraus abgetreten hat, in Insolvenz gerät.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Verzeichnis der Skizzen zu § 406 BGB	13
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	16
Erstes Kapitel: Entstehungsgeschichte des § 406 BGB	19
§ 1 Gang der Gesetzgebung	19
I. Vorangegangene Regelungen in anderen Zivilrechtskodifikationen und -entwürfen	19
II. Das Gesetzgebungsverfahren zu § 406 BGB	22
1. Die Redaktorvorlage	22
2. Die Beratungen der Ersten Kommission	24
3. Die Vorkommission des Reichsjustizamtes	28
4. Die Beratungen der Zweiten Kommission	30
§ 2 Kritik und Würdigung	32
I. Wortlaut des § 406 BGB	32
II. Redaktionsversehen bei § 406 Hs. 2 Alt. 2 BGB	33
Zweites Kapitel: Grundlegung: Struktur und Fallgruppen des § 406 BGB	37
§ 3 Begriffe und Aufbau	37
I. Bestimmung der Begriffe	37
II. Aufbau und Beweislastverteilung bei § 406 BGB	39
III. Vorausabtretung	42
1. Anwendung des § 406 BGB	42
2. Voraussetzungen der Kenntnis bei Abtretung und Vorausabtretung	46
§ 4 Fallgruppen des § 406, 2. Halbsatz, 1. und 2. Alternative BGB	48
I. Fallkonstellationen der ersten Alternative bei der Abtretung	48
II. Fallkonstellationen der zweiten Alternative bei der Abtretung	49
1. Anwendungsbereich des § 406 Hs. 2 Alt. 2 BGB	49
2. Fallgruppen der zweiten Alternative	53
III. Fallkonstellationen bei der Vorausabtretung	56
1. Vollzogene Vorausabtretung vor Kenntniserlangung	56
2. Kenntnis nur vom Tatbestand der Vorausabtretung	57
Drittes Kapitel: Kenntnis der Vorausabtretung	60
§ 5 Der Diskussionsstand	60
I. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 1976 und die vorangegangene Literatur	60
II. Der nachfolgende Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur	62
III. Die Entscheidungen des OLG Köln vom 3. November 2000 und des BGH vom 26. Juni 2002	65
IV. Ansichten in der Literatur	69
§ 6 Vorausabtretung als Gegenstand der Kenntnis	71
§ 7 Schuldnerschutz	75
I. Aufrechnung durch den Schuldner bei §§ 404, 406, 407 BGB	75
II. Schuldnerschutz durch § 404 BGB und § 407 BGB	79
III. Sinn und Zweck des § 406 BGB und das Verhältnis zu §§ 404, 407 BGB	80
1. Schutzrichtungen des § 406 BGB	81
2. Vertrauensschutz durch § 406 BGB	83
3. § 406 BGB als Erweiterung des Schuldnerschutzes von § 404 BGB	86
4. Schutzfunktion nach den Gesetzgebungsmaterialien	88
IV. Weitere Auffassungen in der Literatur	95
§ 8 Interessenverteilung zwischen Zedent, Zessionar und Schuldner	100
I. Nichtbegründung einer Gegenforderung durch den Schuldner	100
II. Vorauszession und Abtretungsverbot	102
III. Aufrechnung nach Abtretung im Handelsrecht	105
1. § 354a HGB	105
2. Wertung hinsichtlich einer Kenntnis der Vorausabtretung	113
IV. Insolvenzrisiko des Zedenten	114
V. Einzelne Entscheidungen	115
Viertes Kapitel: Vorausabtretung und Insolvenz des Zedenten	118
§ 9 Insolvenz des Zedenten und § 406 BGB	118
I. Fallgestaltung	118
II. Interessenlage der Beteiligten	120
§ 10 Insolvenzrechtliche Fragen	121
I. Entstehen der Hauptforderung vor Insolvenzverfahrenseröffnung	122
II. Entstehen der Hauptforderung nach Insolvenzverfahrenseröffnung	127
III. Ergebnis	135
Zusammenfassung und Ergebnis	137
Literaturverzeichnis	140
Sachwortverzeichnis	148

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