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Die grenzüberschreitende Organschaftsbesteuerung in Deutschland.

Das Verlustabzugsverbot in § 14 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 KStG.

AutorAlexander Remplik
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Steuerrecht 96
Seitenanzahl297 Seiten
ISBN9783428522446
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis74,90 EUR
Seit 2002 wird bei der deutschen Organschaftsbesteuerung auf den doppelten Inlandsbezug verzichtet, gleichzeitig ist ein umfassendes Verlustabzugsverbot in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG eingefügt worden. Alexander Remplik untersucht eine Vielzahl von Fragen, die durch diese beiden Neuerungen aufgeworfen wurden. Zunächst zeigt der Autor die zivilrechtlichen Voraussetzungen einer nunmehr möglich erscheinenden grenzüberschreitenden Organschaft auf. Dabei werden insbesondere die Rechtsfähigkeit zugezogener ausländischer Gesellschaften und die Zulässigkeit grenzüberschreitender Gewinnabführungsverträge untersucht. Es folgt eine ausführliche Analyse der steuerrechtlichen Aspekte einer grenzüberschreitenden Organschaft. Den Anfang machen die aktuellen Voraussetzungen für Organträger und Organgesellschaft, wobei auch auf europarechtliche Bedenken eingegangen wird. Einen Schwerpunkt der Untersuchung stellt die Diskussion der Neuregelung des Verlustabzugsverbots dar. Auf jedes Tatbestandsmerkmal, die Rechtsfolge und die verfahrensrechtlichen Fragen wird detailliert eingegangen, außerdem die Vereinbarkeit mit Europarecht und Verfassungsrecht umfassend geprüft. Abschließend stellt Alexander Remplik die Regelungen für die Gruppenbesteuerung und die Vermeidung eines doppelten Verlustabzugs im US-amerikanischen Steuerrecht im Überblick dar und geht der Frage nach, welche Folgen ein Zusammenspiel mit den deutschen Vorschriften haben kann.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung22
Erster Teil: Die internationale Organschaft25
1. Abschnitt: Zivilrechtliche Voraussetzungen25
1. Kapitel: Rechtsfähigkeit der ausländischen Gesellschaft25
A. Die Einheitstheorien26
I. Gründungstheorie26
II. Sitztheorie27
B. Die Mischtheorien29
I. Eingeschränkte Gründungstheorie30
II. Überlagerungstheorie30
III. Differenzierungstheorie30
IV. Kombinationslehre31
C. Bisherige Diskussion im Schrifttum32
D. Bisherige EuGH-Rechtsprechung35
I. „Daily Mail“35
1. Sachverhalt und Vorverfahren35
2. Ausführungen des EuGH36
3. Reaktionen in der Literatur37
II. „Centros“38
1. Sachverhalt und Vorverfahren38
2. Ausführungen des EuGH39
3. Reaktionen in der Literatur40
E. Die neue EuGH-Rechtsprechung – Das „Überseering“-Urteil42
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte42
II. Schlussanträge des Generalanwalts43
III. Entscheidung des EuGH46
1. Niederlassungsfreiheit als Prüfungsmaßstab46
2. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit47
3. Rechtfertigung der Beschränkung48
F. Konsequenzen49
I. Behandlung als Personengesellschaft50
II. Übergang zur Gründungstheorie51
1. Kollisionsrechtliche Vorgaben52
a) Anhaltspunkte im Urteil52
b) Bedenken53
c) Ergebnis55
2. Sachrechtliche Behandlung der Zuzugsgesellschaft55
a) Anhaltspunkte im „Überseering“-Urteil56
b) Europarechtswidrigkeit der Rechtsfolgen57
aa) Eingriff in die Niederlassungsfreiheit58
bb) Rechtfertigung60
c) Ergebnis62
3. Anfängliches Auseinanderfallen von Satzungs- und Verwaltungssitz62
III. Drittstaatensachverhalte64
1. Deutsch-amerikanischer Freundschaftsvertrag64
2. Art. 24 Absatz 5 OECD-MA66
3. Würdigung67
IV. Ergebnis67
G. Zusammenfassung68
2. Kapitel: Gewinnabführungsvertrag68
A. Rechtsformneutralität68
B. Internationaler Unternehmensvertrag69
I. Anwendbares Recht70
1. Ansätze in Literatur und Rechtsprechung70
2. Stellungnahme74
3. Ergebnis75
II. Grundsätzliche Zulässigkeit75
1. Unzulässigkeit nach dem KStG76
2. Mitbestimmungsrechtliche Unzulässigkeit77
3. Unzulässigkeit mangels Durchsetzbarkeit78
4. Zusammenfassung78
Gesamtergebnis 1. Abschnitt79
2. Abschnitt: Steuerrechtliche Voraussetzungen80
1. Kapitel: Voraussetzungen des Organträgers80
A. Rechtsträger81
B. Inlandsbezug81
I. Unbeschränkte Steuerpflicht82
1. Kapitalgesellschaft82
2. Personengesellschaft85
3. Natürliche Person86
II. Beschränkte Steuerpflicht86
III. Geschäftsleitung und Verwaltungssitz87
1. Zivilrechtliche Anknüpfungsmerkmale87
a) Verwaltungssitz87
b) Satzungssitz oder Statuarischer Sitz90
2. Steuerrechtliche Anknüpfungsmerkmale90
a) Geschäftsleitung gem. § 10 AO90
b) Organschaft95
c) Sitz gem. § 11 AO95
3. Gemeinsamkeiten und Unterschiede95
C. Finanzielle Eingliederung98
I. Unmittelbare Beteiligung98
II. Mittelbare Beteiligung und Zusammenrechnung99
III. Zeitliche Voraussetzung100
D. Gewerblichkeit100
E. Zusammenfassung101
2. Kapitel: Voraussetzungen der Organgesellschaft102
A. Voraussetzungen102
B. Europarechtliche Bedenken103
I. Bisherige Rechtsprechung103
II. Organschaftsregelungen europakonform104
1. Territorialprinzip104
2. Steuerliche Kohärenz106
III. Organschaftsregelungen europarechtswidrig107
1. Eingriff in Niederlassungsfreiheit und Gleichbehandlungsgebot107
2. Rechtfertigung108
a) Territorialitätsprinzip109
b) Steuerliche Kohärenz109
IV. Der Fall „Marks and Spencer“110
1. Sachverhalt110
2. Vorlagefrage111
3. Schlussanträge des Generalanwalts Maduro112
a) Eingriff in die Niederlassungsfreiheit112
b) Rechtfertigung113
V. Stellungnahme115
1. Diskriminierung inländischer Muttergesellschaften mit ausländischen Tochtergesellschaften115
2. Ungleichbehandlung ausländischer Tochtergesellschaften und ausländischer Betriebsstätten keine Diskriminierung115
3. Keine Rechtfertigung118
a) Territorialitätsprinzip118
b) Steuerliche Kohärenz119
VI. Zusammenfassung121
3. Kapitel: Die Reform der Organschaftsregelungen in Österreich122
A. Gesetzesbegründung mit europarechtlichen Gesichtspunkten123
B. Mögliche Beteiligung ausländischer Gesellschaften123
I. Gruppenmitglieder124
II. Gruppenträger124
C. Vereinfachte Voraussetzungen124
D. Rechtsfolgen125
I. Ergebnissaldierung125
II. Verrechnung ausländischer Verluste126
E. Reaktionen auf die Reform127
Gesamtergebnis 2. Abschnitt127
Zweiter Teil: Keine organschaftsbedingte Verlustberücksichtigung im In- und Ausland129
1. Abschnitt: Der doppelte Verlustabzug – „double dipping“129
2. Abschnitt: Die Neuregelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG131
1. Kapitel: Tatbestandsvoraussetzungen132
A. Überblick132
B. Negatives Einkommen des Organträgers133
I. „Stand-alone“-Betrachtung134
II. Bezugnahme auf das Gesamteinkommen136
III. Stellungnahme139
IV. Beschränkung auf Auslandsverluste142
C. Berücksichtigung in einem ausländischen Staat im Rahmen einer der deutschen Besteuerung entsprechenden Besteuerung143
I. Berücksichtigung in einem ausländischen Staat143
1. Umfang der „Berücksichtigung“143
a) Tatsächliche oder abstrakte Nutzung144
b) Analoge Anwendung145
c) „Wie“ der Nutzung147
aa) Periodenübergreifende Verlustnutzung147
bb) Minderung der Bemessungsgrundlage149
2. Maßgebliche Verlustermittlungsvorschriften150
3. Ergebnis153
II. Berücksichtigung im Rahmen einer der deutschen Besteuerung entsprechenden Besteuerung154
1. Beschränkung auf Organschaftsfälle154
2. Beschränkung auf doppelt ansässige Gesellschaften (Subjektidentität)155
a) Möglicher Anwendungsbereich nach dem Wortlaut155
b) Mögliche Auslegung156
c) Ansichten der Literatur157
d) Stellungnahme159
3. Entsprechende ausländische Besteuerung160
a) Körperschaftssteuer160
b) Gruppenbesteuerung160
c) Spitze einer Unternehmensgruppe162
d) Ergebnis163
4. Einschränkung des Anwendungsbereichs164
a) Klassischer „Inbound“-Fall164
b) Zweigniederlassung als Organträger165
c) Check-the-Box167
d) Rein inländischer Organträger167
e) Zusammenfassung169
III. Ergebnis170
D. Zusammenfassung der Tatbestandsmerkmale170
2. Kapitel: Rechtsfolge und Verfahrensfragen170
A. Rechtsfolge170
B. Verfahrensrechtliche Fragen171
Gesamtergebnis 2. Abschnitt172
3. Abschnitt: Verfassungsrechtliche und europarechtliche Aspekte173
1. Kapitel: Verfassungsrechtliche Aspekte173
A. Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Steuerrecht173
I. Grundsatz der Gleichmäßigkeit174
1. Das Prinzip der Leistungsfähigkeit177
2. Inhalt des Leistungsfähigkeitsprinzips178
3. Anwendung des Leistungsfähigkeitsprinzips180
II. Grundlagen der Organschaftsregelungen181
1. Herleitung181
a) Die Organschaftstheorien181
aa) Die Angestelltentheorie181
bb) Die Zurechnungstheorie182
b) Rechtsprechung und Finanzverwaltung182
2. Gesetzgebung183
a) § 7a KStG 1969183
b) §§ 14 bis 19 KStG183
3. Wirtschaftliche Betrachtungsweise185
a) Gesetzliche Regelung185
b) Theorien und Ansichten186
4. Ergebnis187
B. Verstoß gegen die Zurechnungstheorie188
C. Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip191
I. Berücksichtigung der ausländischen Gewinne192
1. Die Einkommenszurechnung nach nationalem Recht192
2. Die Einkommenszurechnung unter Beachtung von DBA192
a) Abkommensrechtliche Ansässigkeit des Organträgers193
b) Besteuerungsrecht nach DBA194
aa) Abkommensrechtliche Qualifikation der Ergebniszurechnung194
(1) Ergebniszurechnung keine „Einkunftsart“ beim Organträger195
(a) Selbständige Steuersubjekte195
(b) Bloße Gewinnverwendung195
(c) Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 EStG196
(2) Ergebniszurechnung als „Einkunftsart“ beim Organträger196
(a) Vergleich mit CFC-Regelungen196
(b) Gesetzestechnik197
bb) Konsequenzen für § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG198
(1) Keine abkommensrechtlichen Einkünfte beim Organträger198
(2) Abkommensrechtliche Einkünfte beim Organträger199
cc) Ergebnis200
II. Periodizitätsprinzip200
III. Verfassungsrechtlich gebotener Verlustvortrag202
IV. Zwischenergebnis204
D. Rechtfertigung204
I. Fiskal- oder Sozialzwecknorm204
II. Sachliche Rechtfertigung205
1. Ausgeglichenes Ergebnis beim Organträger (Beispielsfall)206
a) Auswertung der Totalperiode206
b) Verfassungsrechtliche Würdigung206
c) Konsequenz207
2. Überschüssiger Verlustvortrag beim Organträger (Abwandlung)207
a) Auswertung der Totalperiode207
b) Verfassungsrechtliche Würdigung208
c) Konsequenzen209
3. Überschüssiger Verlustvortrag beim Organträger (de lege ferenda)210
III. Ergebnis212
E. Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit213
F. Zusammenfassung215
2. Kapitel: Europarechtliche Aspekte215
A. Anwendungsbereich des EG-Rechts216
B. Niederlassungsfreiheit des Art. 43, 48 EGV218
I. Verhältnis zur Kapitalverkehrsfreiheit218
II. Umfang des Schutzbereichs220
III. Eingriff in den Schutzbereich221
1. Diskriminierung221
a) Offene/direkte Diskriminierung222
b) Versteckte/indirekte/mittelbare Diskriminierung224
2. Beschränkung227
3. Fazit228
IV. Rechtfertigung229
1. Ansätze zur Rechtfertigung des Eingriffs229
2. Kodifizierte Rechtfertigungsgründe in Art. 46 EGV230
3. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe230
a) Wirtschaftliche Überlegungen231
aa) Steuerausfälle231
bb) Vermeidung von Steuer- bzw. Wettbewerbsvorteilen232
b) Steuerliche Kohärenz234
aa) Begriff234
bb) Beispiele235
cc) Anwendbarkeit im Inland236
dd) Anwendbarkeit in der EU236
c) Zusammenfassung237
4. Wechselwirkung von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit237
a) Rechtfertigung durch Art. 58 Abs. 1 lit. a) EGV238
aa) Wohnort238
bb) Kapitalanlageort239
cc) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG240
b) Grenzen der Rechtfertigung in Art. 58 Abs. 3 EGV240
aa) Willkürliche Diskriminierung und verschleierte Beschränkung241
bb) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG242
c) Ergebnis242
C. Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 EGV242
I. Umfang des Schutzbereichs243
II. Eingriff in den Schutzbereich244
III. Rechtfertigung244
D. Fazit245
Gesamtergebnis 3. Abschnitt245
4. Abschnitt: Die Regelungen im US-amerikanischen Steuerrecht246
1. Kapitel: Die allgemeinen Regelungen zur Gruppenbesteuerung246
A. Arten der Gruppenbesteuerung247
B. Voraussetzungen der „affiliated group of corporations“247
I. „Includible corporation“248
II. Beteiligungsgrenzen248
III. Wahlrechtsausübung248
IV. Zeitmoment249
V. Zusammenfassung249
C. Rechtsfolgen der Gruppenbesteuerung249
I. Gewinnermittlung und Verlustverrechnung250
II. Besteuerung250
2. Kapitel: Die Beschränkung der doppelten Verlustverrechnung251
A. Gesetzliche Regelungen und Begriffsbestimmung251
B. Verwaltungsvorschriften252
I. „Dual resident corporation“252
II. Maßgebliche Gewinnermittlungsvorschriften254
III. Einkommensminderung254
IV. „Mirror legislation rule“255
C. Rechtsfolgen256
D. Befreiungsmöglichkeit258
I. Voraussetzungen258
II. „Triggering events“258
3. Kapitel: Wechselwirkung der DCL-Regelungen mit § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG260
A. Möglicher Zirkelschluss260
B. Lösungsansätze261
C. Fazit262
Dritter Teil: Ergebnisse263
Literaturverzeichnis265
Sachverzeichnis293

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