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Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich.

Unter besonderer Berücksichtigung der »laufenden Einnahmen« des Artikels 106 Absatz 3 Satz 4 GG.

Autor	Karim Maciejewski
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1048
Seitenanzahl	236 Seiten
ISBN	9783428522712
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	74,90 EUR

In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland steht die Verteilung der dem Staatswesen insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Nicht weniger als der Bestand eines bündischen Staates hängt davon ab, ob es seiner Verfassung gelingt, eine belastbare Konkordanz der widerstreitenden Interessen zwischen den verschiedenen im Bunde vereinten Ebenen verfassungskräftig zu errichten und zu erhalten. Die Verfassung ist hierbei dem Konflikt ausgesetzt, daß sie einerseits Regelungen schaffen muß, die durch ihre Verläßlichkeit alle Teile des Bundesstaates finanzpolitische Planungssicherheit gewinnen läßt. Andererseits muß sie aber ebenso in der Lage sein, den Veränderungen des finanzpolitischen Umfeldes Rechnung zu tragen. Im Staat des Grundgesetzes fokussiert sich dieser Gegensatz bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Während die Aufteilung der übrigen Steuern zwischen Bund und Ländern durch das Grundgesetz selbst fixiert ist, wird die Umsatzsteuerverteilung als flexibles Element durch einfaches Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt. Bei der Analyse des Verfassungstextes zur Umsatzsteuerverteilung ist nicht zu übersehen, daß denkbar unbestimmte Rechtsbegriffe als Grundsätze für die Bewältigung einer bundesstaatlichen Frage ersten Ranges dienen sollen. Insbesondere soll nach Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GG das Verhältnis der 'laufenden Einnahmen' zu den 'notwendigen Ausgaben' von maßgeblicher Bedeutung sein. Was sind denn 'laufende Einnahmen'? Wie kann der Verfassungsanwender erkennen, ob eine staatliche Einnahme eine 'laufende' im Sinne des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 GG ist oder eben nicht? Und ist es überhaupt notwendig, diese unbestimmten Rechtsbegriffe zu konkretisieren? Der dogmatische Kern der Arbeit besteht darin, dem unbestimmten Rechtsbegriff der 'laufenden Einnahmen' durch Etablierung einer allgemeinen Auslegungsmaxime Struktur zu verleihen und diese dann in anwendbare Bewertungsparameter umzusetzen.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhalt	8
Einführung	14
I. Die finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen	16
1. Die Aufteilung der Finanzhoheiten im Bundesstaat	16
2. Der vertikale Steuerertragsausgleich im System der Finanzverfassung	19
a) Vorbemerkung	19
b) Die vier Stufen des Finanzausgleichs	20
aa) Die vertikale Steuerertragsverteilung	20
(1) Bundes- und Landessteuern	20
(2) Gemeinschaftsteuern	21
bb) Horizontale Steuerertragsaufteilung (Art. 107 Abs. 1 GG)	22
cc) Länderfinanzausgleich	23
dd) Bundesergänzungszuweisungen	23
II. Der vertikale Finanzausgleich im grundgesetzlichen Kontext	25
1. Staatsrechtlicher Hintergrund	25
a) Gewaltenteilung als Grundprinzip der Verfassung	25
b) Bundesstaatsprinzip als staatsorganisatorische Umsetzung des Föderalismus	27
c) Grundfragen der Finanzierung öffentlicher Aufgaben	42
aa) Begründung einer Staatsfinanzierung durch Abgaben	42
bb) Insbesondere: Begründung der Steuerstaatlichkeit	43
2. Vom Zusammenhang finanzieller Ausstattung und staatlicher „Macht“	53
3. Finanzverfassung und Bundesstaat	58
III. „Laufende Einnahme“ als unbestimmter Rechtsbegriff	62
1. Die unbestimmten Rechtsbegriffe im vertikalen Finanzausgleich	62
2. Unbestimmte Rechtsbegriffe als Regelungstechnik des Grundgesetzes	62
3. Umsatzsteuerverteilung als politischer Kompromiß	64
4. Von der Konkretisierungsbedürftigkeit der unbestimmten Rechtsbegriffe der Finanzverfassung	66
IV. Vom Konzept eines Maßstäbegesetzes zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe	71
1. Einführung	71
2. Das Maßstäbegesetz zum Finanzausgleich (BGBl. I 2001, 2303 ff.)	73
a) Der Gesetzgebungsauftrag in BVerfGE 101, 158 ff.	73
b) Die Umsetzung des Gesetzgebungsauftrages durch den Gesetzgeber	74
c) Zur Konkretisierungssubstanz des Maßstäbegesetzes zum Finanzausgleich (BGBl. I 2001, S. 2302)	76
d) Resümee: Ein fehlgeschlagener Konkretisierungsversuch	77
3. Maßstäbegesetzgebung als prinzipiell taugliches Konkretisierungskonzept?	77
a) Die rechtsphilosophische Begründung einer Maßstäbebildung: (Frei nach) „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ (J. Rawls)	78
aa) Interessenabstraktion als Instrument der Herstellung von „Gerechtigkeit“ in theoretischer Konstruktion	79
bb) Zur Praktikabilität des Rawlschen Ansatzes in Sachen Finanzausgleich	82
cc) Resümee	84
b) Das Problem der Bindungswirkung für den Finanzausgleichsgesetzgeber	84
aa) Im Grundsatz: Keine Bindung des Gesetzgebers an einfache Gesetze	84
(1) Der lex-posterior-Grundsatz als Ausdruck des Demokratieprinzips	84
(2) Die Bindung des einfachen Gesetzgebers nach Art. 20 Abs. 3 GG	85
bb) Verfassungsrechtliche Begründung einer Bindungswirkung	85
(1) Das Maßstäbegesetz als „lex superior“?	85
(2) Parallelität zur Grundsätzegesetzgebung nach Art. 109 Abs. 3 GG?	86
(a) Die Bindungswirkung des Haushaltsgrundsätzegesetzes	87
(b) Übertragbarkeit auf das Maßstäbegesetz?	87
(c) Resümee	89
(d) Ausblick	90
c) (Verfassungs-) Prozessuale Fragen zu Maßstäbe- und Finanzausgleichsgesetz	90
4. Zusammenfassung der Ergebnisse zum Konzept eines Maßstäbegesetzes	91
V. Der Begriff der „laufenden Einnahmen“	93
1. Der Einnahmebegriff unter dem Regime des Grundgesetzes	93
2. Rückgriff auf einfachgesetzliche, wirtschafts- und finanzwissenschaftliche Termini?	95
a) Einnahme als einfachgesetzlicher Terminus (§ 10 HGrG)	95
b) Im Überblick: Begriffsbildung in der Finanzwissenschaft	95
c) Resümee: Auslegung aus dem Grundgesetz	96
3. Objektiv-teleologische Ableitungen	96
a) Vom Prinzip zur Auslegungsmaxime	96
b) Die Gewinnung einer Auslegungsmaxime für den Begriff der „laufenden Einnahmen“	109
aa) Das Verfassungsprinzip und seine Konkretisierungen	109
bb) Das Bundesstaatsprinzip als Rechtserkenntnisquelle	111
cc) Die gegenläufigen Aspekte des bundesstaatlichen Prinzips	113
dd) Gewichtungsentscheidungen und „laufende Einnahmen“	118
(1) Die Ziele der Deckungsquotenbestimmung nach Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 GG	120
(2) Insbesondere: Der allgemeine Lastenverteilungsgrundsatz, Art. 104a Abs. 1 GG	121
(3) Systematik der Ertragshoheiten	126
(4) Selbständige und voneinander unabhängige Haushaltswirtschaft, Art. 109 Abs. 1 GG	127
4. Resümee: Föderative Verteilungsgerechtigkeit als Auslegungsmaxime für den unbestimmten Rechtsbegriff der „laufenden Einnahmen“	127
VI. Bewertung einzelner Parameter des unbestimmten Rechtsbegriffes der „laufenden Einnahmen“	129
1. Zum Modus der Vergleichsrechnung	129
a) Deckungsquotenverfahren	129
b) Bedeutung des Berechnungsmodus für die Bestimmung der „laufenden Einnahmen“ (Problem der Quotenverlängerung)	130
2. Grundsätze und teleologische Restriktionen des Begriffes der „laufenden Einnahmen“	131
a) Regel-Ausnahme-Prinzip zugunsten der Deckungsquotenrelevanz	132
b) Zurechnung der staatlichen Einnahme an die jeweilige Körperschaft als eigene Einnahme	132
c) Periodizität	133
d) Grundsatz der Bruttoveranschlagung	135
aa) Grundsätzliches	135
bb) Nettostellung staatlicher Einnahmen	135
e) Etablierung einer Geringfügigkeitsgrenze?	139
f) Maßgeblichkeit der Verfassungsmäßigkeit einer staatlichen Einnahme?	140
VII. Bewertung nach Einnahmearten	142
1. Vorbemerkung: Zur Systematik staatlicher Einnahmen	142
2. Einnahmen aus öffentlichen Abgaben	143
a) Steuern	143
aa) Begriff	143
bb) Zurechnung der Erträge	144
cc) Deckungsquotenrelevanz	144
(1) Im Streit: sog. „einmalige“ Steuern	145
(2) Ausklammerung wegen Zweckbindung der Erträge?	147
b) Nichtsteuerliche Abgaben	148
aa) Vorzugslasten	151
(1) Gebühren	151
(a) Begriff	151
(aa) Verwaltungs- und Benutzungsgebühren	152
(bb) Im Streit: Die Figur der Verleihungsgebühr	153
(b) Ertragszurechnung	160
(c) Deckungsquotenrelevanz	161
(aa) Stellungnahmen in der finanzverfassungsrechtlichen Literatur	161
(bb) Bewertung im Lichte der Auslegungsmaxime	162
(2) Beiträge	163
bb) Sonderabgaben „im engeren Sinne“	164
(1) Grundsätzliches	164
(2) Ein Zwischenresümee: Vierstufiges Prüfungsprogramm für Sonderabgaben „im engeren Sinne“	168
(3) Der Gegenbegriff der sonstigen nichtsteuerlichen Abgaben	168
(a) Lenkungsintention des Sachgesetzgebers als taugliches Abgrenzungskriterium zur Steuer?	169
(b) Sonstige vorgeblich abgrenzungstaugliche spezielle Sach- und Zweckzusammenhänge in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	170
(4) Kriterien für die Zulässigkeit von Sonderabgaben im engeren Sinne	171
(5) Zurechnung der Erträge	175
(6) Deckungsquotenrelevanz	175
(a) Stellungnahmen in der finanzverfassungsrechtlichen Literatur	175
(b) Bewertung im Lichte der Auslegungsmaxime	176
cc) Einnahmen aus sonstigen nichtsteuerlichen Abgaben	177
(1) Sozialversicherungsabgaben	177
(a) Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung	178
(b) Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung	179
(c) Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung	181
(d) Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit	181
(2) Verbandslasten	182
3. Staatliche Einnahmen ohne Abgabencharakter	182
a) Einnahmen aus zwischenstaatlichen Finanztransfers	183
aa) Begriff	183
bb) Deckungsquotenrelevanz?	184
b) Einnahmen aus Krediten	187
c) Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen	188
d) Staatliche Einnahmen aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen und Sachvermögen	191
aa) Stellungnahmen in der Literatur	191
bb) Bewertung im Lichte der Auslegungsmaxime	192
e) Versteigerungsentgelte	194
aa) Einführung	194
bb) Insbesondere: Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen	195
cc) Von der Rechtsnatur der Versteigerungsentgelte	197
(1) Stellungnahmen in der Literatur	197
(2) Versteigerungserlöse als sonstige staatliche Einnahmen	199
dd) Ertragszuweisung	201
ee) Deckungsquotenrelevanz	202
Schluß	204
Zusammenfassende Thesen	205
Bibliographie	212

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