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Das Verbot genetischer Diskriminierung und das Recht auf Achtung der Individualität.

Gendiagnostik als Anlass für gleichheits- und persönlichkeitsrechtliche Erwägungen zum Umgang mit prognostischen und anderen statistischen Daten.

AutorUlrich Stockter
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheBeiträge zum Informationsrecht 23
Seitenanzahl610 Seiten
ISBN9783428523245
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Welche gesellschaftlichen Auswirkungen hat die Vorstellung des genetischen Determinismus? Wie sollte ihnen rechtlich begegnet werden? Darf der Einzelne aufgrund seiner Gene benachteiligt werden, obwohl sie von ihm nicht beeinflussbar sind? Gibt es eine Pflicht zum genkonformen Verhalten? Inwieweit sind genetische Informationen mit prädiktiven Informationen, etwa aufgrund einer HIV-Infektion, vergleichbar? Ulrich Stockter geht diesen in der Diskussion um die genetische Diskriminierung aufgeworfenen Fragestellungen in ihrer verfassungsrechtlichen Dimension nach und erarbeitet mögliche Lösungen. Er zeigt, dass eine selektive Problembehandlung hier den Blick auf konsistente Lösungen verstellt und es notwendig ist, sich von den genspezifischen Ausgangspunkten der Diskussion zu lösen. Als besonders tragfähig stellt es sich heraus, die Behandlung des Einzelnen nach seinen genetischen Veranlagungen als Typisierung zu begreifen. Dies ermöglicht den Zugriff auf eine gleichheitsrechtliche Dogmatik, die in ihrer Grundstruktur seit fast 100 Jahren erörtert wird. Allerdings ergibt sich die besondere Eingriffsintensität nicht aus dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung, sondern aus dem Umstand, dass der Einzelne anhand des genetischen Indikators als berechenbar betrachtet wird. Um diesen Eingriffsgehalt personenbezogener Typisierungen adäquat berücksichtigen zu können, wird die gleichheitsrechtliche Typisierungsdogmatik in die des Persönlichkeitsrechts (Recht auf Achtung der Individualität) transformiert.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abbildungsverzeichnis34
Einleitung und Begriffsbestimmung36
A. Zielsetzung und Aufbau der Arbeit36
I. Bestimmung des betroffenen Lebensbereichs36
1. Gentechnik, Humangenetik und Gendiagnostik36
2. Keine Einbeziehung pränataler Gendiagnostik38
II. Gesellschaftliche Reaktion auf die Entwicklungen im Bereich der Gendiagnostik38
1. Gesellschaftliche Reaktion39
2. Postulation „genetischer Rechte“40
3. Rechtspolitische und gesetzgeberische Lösungsversuche41
III. Problem der selektiven Problembehandlung45
IV. Das Verbot genetischer Diskriminierung als Hauptuntersuchungsgegenstand46
1. Begriffliche Unklarheit: Was ist genetische Diskriminierung?46
2. Gleichheitsrechtliche Problematik48
3. Andere grundrechtliche Problemlagen50
V. Gleichheitssatz als Prüfungsmaßstab und Rechtserkenntnisquelle51
VI. Aufbau der Arbeit52
B. Begriffsbestimmungen und Kategorisierung von Daten53
I. Personen- und Sachinformationen55
II. Gruppen- und Individualinformation56
1. Begriff der Statistik56
2. Begriff der Kausalität57
3. Begriff der Individualinformation60
4. Begriff der Gruppeninformation61
5. Aktualisierung und Individualisierbarkeit von Gruppeninformationen62
III. Manifestation und Eigenschaftsindikator63
1. Begriff der Manifestation64
a) Begriffsbestimmung64
b) Entscheidungserhebliche Eigenschaft65
aa) Krankheitsmanifestationen als Eigenschaftsindikatoren66
bb) Infektionen als Indikatoren für die Ansteckungsgefahr Dritter66
c) Einzelinformationscharakter67
d) Manifestationsarten67
e) Manifestationsalter und Manifestationsdauer69
2. Begriff des Eigenschaftsindikators69
a) Begriffsbestimmung70
aa) Statistisches Bezugskriterium als „Botschafter“71
bb) Statistische Aussage als „Botschaft“73
cc) Eigenschaftsindikatoren mit und ohne Individualbezug74
b) Statistischer Informationscharakter der Feststellung von Eigenschaftsindikatoren74
c) Arten von Eigenschaftsindikatoren76
IV. Zwischenresümee80
Kapitel 1: Charakteristika genetischer Daten81
A. Einleitung: Erläuterung der gewählten Kategorienbildung81
B. Charakteristika des Untersuchungsmaterials: DNS-Proben als natürliche Datenbanken82
I. Unveränderlichkeit der genetisch gespeicherten Daten83
II. Körperzelle als Datenträger84
1. Leichte Verfügbarkeit und gute Verwertbarkeit von Genproben84
2. Möglichkeit der heimlichen Datenerhebung85
III. Körperzelle als natürliche Datenbank86
1. Datenbankcharakter des Genoms: Das Problem der Überschussinformationen und der eingeschränkten Anonymisierbarkeit von Genproben86
2. Multifunktionalität der Gene: Das Problem der Zusatz- und Zufallsinformationen87
IV. Vererblichkeit von Erbmerkmalen89
1. Möglichkeit der Feststellung von Verwandtschaftsverhältnissen89
2. Familiäre und ethnische Gruppenzugehörigkeit als Eigenschaftsindikator89
C. Charakteristika der Untersuchungsmethode: Gentests und Genchips92
I. Klassifizierung genetischer Untersuchungen92
1. Untersuchungen auf Genotypebene93
2. Untersuchungen auf Karyotypebene93
3. Untersuchungen auf Genproduktebene94
4. Untersuchungen auf Phänotypebene95
II. Gesteigerte Effektivität und hohe Effizienz von Untersuchungen auf DNS-Ebene95
1. Funktionsweise des DNS-Chips95
2. Verbesserte Technik und höhere Wirtschaftlichkeit96
3. Genetische Reihenuntersuchungen (Screenings)96
III. Die Familienanamnese als ergänzende Untersuchungsmethode97
1. Begriff der Familienanamnese98
2. Aussagegenauigkeit bei Familienanamnesen anhand familiärer DNS-Analysen98
a) Im Vergleich zu Einzeluntersuchungen auf DNS-Ebene99
b) Im Vergleich zu Familienanamnesen anhand der Krankheitsvorgeschichte100
3. Praktische Bedeutung von Familienanamnesen101
a) Präkonzeptionelle Familienanamnesen101
b) Familienanamnesen im Drittinteresse102
D. Charakteristika der Untersuchungsergebnisse: Informationen über genetische Veranlagungen102
I. Gegenstand genetischer Daten103
1. Eigenschaften103
a) Krankheiten104
b) Charakterzüge, soziale Verhaltensweisen104
c) Körperliche Merkmale und Fähigkeiten105
2. Identifikationsmuster („genetischer Fingerabdruck“)105
II. Aussagekraft genetischer Untersuchungsergebnisse107
1. Ablauf eines genetischen Testverfahrens107
a) Indikation108
b) Durchführung des Tests109
c) Interpretation des Testergebnisses109
d) Insbesondere: Testverfahren unter Einbeziehung von Familienanamnesen110
2. Statistische Grundlage genetischer Informationen110
a) Penetranz110
b) Expressivität111
3. Fehlerquellen im Testablauf111
a) Technische Fehler und wissenschaftliche Irrtümer112
aa) Entwicklung und Vermarktung von überwiegend sinnlosen Tests112
bb) Technische Fehler der genetischen Testverfahren113
cc) Wissenschaftliche Irrtümer im Hinblick auf die Wirkungsweise der Gene113
b) Umsetzungs- und Anwendungsfehler des Fachpersonals117
aa) Fehlerhafte Indikation117
bb) Fehlerhafte Durchführung119
cc) Fehlerhafte Interpretation119
c) Verständnisprobleme der getesteten Personen und Testinteressenten123
III. Behandelbarkeit genetisch bedingter Krankheiten123
IV. Verborgenheit genetischer Daten127
E. Charakteristika in Abhängigkeit von den Untersuchungsumständen128
I. Verwendungsweise genetischer Daten129
1. Informationen mit prädiktivem Charakter129
2. Informationen mit diagnostischem Charakter132
3. Informationen mit differenzialdiagnostischem Charakter132
II. Anwendungsbereiche für genetische Daten133
1. Verwendung zur Erstellung von Identifikationsmustern (Identifikationsfunktion)133
a) Zivil- und Strafprozess134
b) Leistungsverwaltung135
c) Abstammungsbestimmung im Asyl- und Ausländerrecht135
d) Identifizierung von Opfern in Unfall- und Katastrophenfällen136
e) Populationsgenetische Forschung136
2. Verwendung zur Erklärung, Feststellung oder Vorhersage von Eigenschaften (Indikatorfunktion)136
a) Ausbildung und Beruf137
aa) Berufswahl und -ausübung137
bb) Schule139
cc) Berufs- und Arbeitsvermittlung140
dd) Arbeitsrechtliche Haftung140
b) Soziale Absicherung143
aa) Gesetzliche Krankenkassen143
bb) Private Krankenversicherungen144
cc) Private Lebensversicherungen144
c) Wohnen145
aa) Einwanderung und Asyl145
bb) Inländische Wohnortbeschränkungen (Ökogenetik)146
cc) Zugang zu Wohn- und Betreuungseinrichtungen (Kindertagesstätten und Altersheime)147
d) Finanzielle Spielräume147
aa) Kreditvergabe147
bb) Begründung neuer haftungsrechtlicher Eigenverantwortlichkeiten147
cc) Nutzung des Sekundärmarktes für Lebensversicherungen148
e) Familie149
aa) Entscheidung über Nachkommenschaft – vorgeburtliche Diagnostik149
bb) Partnerwahl152
cc) Adoptiveltern153
f) Medizinische Versorgung153
aa) Prädiktive Medizin155
bb) Gesundheitsvorsorge durch Neugeborenenscreening158
cc) Bedeutung für die klinische Medizin (diagnostische Verwendungsweise) – insb. Pharmakogenetik159
dd) Knappheit an Therapiemitteln160
ee) Knappheit an finanziellen Ressourcen161
ff) Knappheit an Forschungskapazitäten161
g) Staatliche Gefahrenabwehr und Strafverfolgung163
aa) Kriminalitätsprävention163
bb) Andere Bereiche der Gefahrenabwehr164
cc) Täterfahndung164
dd) Strafverfolgung und -vollzug165
h) Biologische Kriegsführung165
i) Gesellschaftliche Stigmatisierung166
3. Genetifizierung des gesellschaftlichen Lebens?166
F. Rechtliche Zwischenbewertung167
Kapitel 2: Vereinbarkeit eines einfachgesetzlichen Verbots genetischer Diskriminierung mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG169
A. Einleitung: Verfahren und Ablauf der gleichheitsrechtlichen Prüfung169
B. Prüfungsverfahren170
I. Das Eingriffsmodell von Huster170
II. Prüfungsablauf unter Zugrundelegung des Eingriffsmodells172
1. Schutzbereich: Ermittlung und Überprüfung des Gerechtigkeitsmaßstabs172
2. Eingriff – Durchführung der „Entsprechensprüfung“178
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung181
III. Vorteile gegenüber der herkömmlichen Dogmatik zu Art. 3 Abs. 1 GG183
1. Kurze Darstellung der Willkürformel und der „Neuen Formel“183
2. Vorzüge des Eingriffsmodells184
a) Größere Transparenz185
b) Deutlichere Ankopplung der Ermittlung der Gerechtigkeitsmaßstäbe an den gesetzgeberischen Willen186
c) Dogmatische Genauigkeit187
aa) Strukturierung der Vergleichsgruppenbildung187
bb) Bestimmung der Eingriffsintensität188
cc) Strukturierung einer gleichheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung193
aaa) Ermittlung zulässiger Zwecke194
bbb) Geeignetheit der Regelung zur Umsetzung der externen Zwecke194
ccc) Erforderlichkeit des Kriteriums194
ddd) Angemessenheit des Eingriffs in die Individualgerechtigkeit195
IV. Darstellung und kritische Würdigung der rechtlichen Charakterisierung von Diskriminierungsverboten im Eingriffsmodell von Huster195
1. Husters These: Diskriminierungsverbote bilden keinen eigenständigen Schutzbereich195
2. Widerlegung der Uneigenständigkeitsthese200
a) 1. Gegenthese: Diskriminierungsverbote enthalten primäre Wertentscheidungen200
aa) Unterscheidung zwischen primärer und sekundärer Wertentscheidung201
bb) Rechtliche Bedeutung der primären Wertentscheidung202
cc) Nachweis von primären Wertentscheidungen bei Diskriminierungsverboten204
dd) Zwischenergebnis207
b) 2. Gegenthese: Die in Diskriminierungsverboten enthaltenen primären Wertentscheidungen entsprechen Gerechtigkeitsmaßstäben207
aa) Abgrenzung zwischen internen und externen Zwecken208
bb) Funktionale Entsprechung210
cc) Begriffliche Entsprechung211
aaa) Verallgemeinerungsfähigkeit211
bbb) Einklagbarkeit213
ccc) Steigerungsfähigkeit213
ddd) Aspekt der „individuellen Würdigkeit“214
eee) Alter der Norm215
3. Rechtliche Charakterisierung von Diskriminierungsverboten im Rahmen des Eingriffsmodells215
V. Vorgaben für die gleichheitsrechtliche Prüfung von lebens- und sachbereichsübergreifenden Diskriminierungsverboten218
1. Geltungsvorrang gegenüber früheren und allgemeineren Gesetzen219
2. Diskriminierungskriterium (lediglich) als Indikator220
3. Keine Bezugnahme auf lebens- und sachbereichsbezogene Gerechtigkeitsmaßstäbe221
4. Vielschichtigkeit der Auslegung222
C. Analyse verschiedener Regelungsvarianten223
I. Struktur von Diskriminierungsverboten223
II. Einzelne Strukturelemente eines Verbots genetischer Diskriminierung225
1. Diskriminierungskriterium225
a) Methodenbezogene Spezifikation229
aa) Hinsichtlich bestimmter Untersuchungsarten230
bb) Hinsichtlich der Untersuchungsmotivation232
b) Informationsbezogene Spezifikation234
aa) Hinsichtlich der Informationsgrundlage (Eigenschaftsindikatoren und Manifestationen)235
bb) Hinsichtlich der Informationsanknüpfung239
aaa) Verbot der Diskriminierung aufgrund genetischer und erblich bedingter Eigenschaften239
bbb) Verbot der Diskriminierung aufgrund von Anlagen (Begriffliche Einbeziehung nicht-genetischer Anlagen)242
cc) Hinsichtlich des Informationsgegenstands (Eigenschaften und Identifikationsmuster)243
dd) Hinsichtlich des Grades der Manifestationswahrscheinlichkeit244
c) Situationsbezogene Spezifikation244
aa) Hinsichtlich des Datenerhebungszeitpunkts244
bb) Hinsichtlich der Datenverwendungsweise245
aaa) Prädiktive Verwendungsweise245
bbb) Diagnostische Verwendungsweise247
ccc) Differenzialdiagnostische Verwendungsweise248
cc) Hinsichtlich des Vorhersagezeitraums249
dd) Hinsichtlich des Anwendungsbereichs249
ee) Hinsichtlich der mit der Ungleichbehandlung verbundenen Entscheidungsoptionen250
2. Diskriminierungshandlung251
a) Verbote auf Datennutzungsebene252
aa) Ungleichbehandlungsverbote252
bb) Benachteiligungsverbote253
cc) Verwertungsverbote254
b) Verbote auf Datenerhebungsebene254
3. Verbot von Vorfelddiskriminierungen255
D. Prüfung der einzelnen Regelungsvarianten auf ihre gleichheitsrechtliche Zulässigkeit256
I. Verbot genetischer Diskriminierung als Schutz vor Ungleichbehandlungen aufgrund falscher Annahmen (Gerechtigkeitsmaßstab der Aussagerichtigkeit)257
1. Schutzbereich258
a) Ermittlung des Zwecks258
b) Erläuterung des Zwecks259
aa) Vermeidung von Ungleichbehandlungen auf irrationaler Grundlage259
bb) Abgrenzung vom Gerechtigkeitsmaßstab der Aussagegenauigkeit260
cc) Nähe zum Verständnis als Begründungsverbot261
c) Zweckspezifische Rechtsfolge262
aa) Unerheblichkeit unrichtiger Annahmen auf materiell-rechtlicher Ebene262
bb) Privilegierung durch die prozessuale Regelung der Beweislastumkehr266
d) Überprüfung der Zwecksetzung268
aa) Materielle Entsprechung mit dem Willkürverbot268
bb) Unschärfe des Begriffs „falsch“268
cc) Einwand der Entbehrlichkeit des Schutzes vor Ungleichbehandlungen aufgrund falscher Annahmen269
dd) Geeignetheit und Erforderlichkeit der Beweislastumkehr zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen aufgrund falscher Annahmen270
ee) Ergebnis270
2. Eingriff – Überprüfung der Zweckumsetzung270
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung271
a) Verwendung von methodenbezogenen Spezifikationen271
b) Verwendung von informationsbezogenen Spezifikationen275
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsgrundlage275
aaa) Auf Eigenschaftsindikatoren bezogene Beweislastumkehr275
(1) Fehlverständnisse beim Umgang mit Wahrscheinlichkeitsaussagen275
(2) Persönlichkeitsrechtliche Beeinträchtigung277
(3) Ergebnis277
bbb) Auf Manifestationen bezogene Beweislastumkehr277
bb) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsanknüpfung277
aaa) Auf Anlagen bezogene Beweislastumkehr278
(1) Überbewertung der Bedeutung von Anlagen278
(a) Irrtümliche Wahrnehmung als individualisierte Wahrscheinlichkeiten278
(b) Irrtümliche Wahrnehmung als internalisierte Wahrscheinlichkeitenoder Kausalfaktoren279
(c) Irrtümliche Wahrnehmung als besonders nachhaltige Risikofaktoren282
(d) Irrtümliche Wahrnehmung als gegenständlich erfassbare (objektivierbare) Eigenschaftsindikatoren284
(2) Gefahr der Risikoindividualisierung285
(3) Ergebnis287
bbb) Auf genetische Veranlagungen bezogene Beweislastumkehr287
(1) Fehlvorstellung des genetischen Determinismus287
(2) Wirtschaftlicher Erfolgsdruck im Bereich der Humangenetik288
(3) Ergebnis289
cc) Spezifikationen hinsichtlich des Informationsgegenstands290
c) Verwendung situationsbezogener Spezifikationen290
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Verwendungsweise290
bb) Spezifikationen hinsichtlich des Anwendungsbereichs291
d) Zusammenfassung291
II. Verbot genetischer Diskriminierung als Schutz vor Ungleichbehandlungen aufgrund individuell nicht beeinflussbarer Umstände (Gerechtigkeitsmaßstab der individuellen Beeinflussbarkeit)291
1. Schutzbereich292
a) Ermittlung des Zwecks292
b) Erläuterung des Zwecks293
aa) Belohnungsgerechtigkeit („Jeder nach seinen Verdiensten“)293
bb) Rechtsprechung zur Bedeutung nicht beeinflussbarer Unterscheidungskriterien293
c) Zweckspezifische Rechtsfolge294
aa) Bewertungsverbot295
bb) Gesetzlicher Schutzauftrag (Exkurs)295
d) Überprüfung der Zwecksetzung298
aa) Mangelnde Systemkompatibilität im Grundsatz299
bb) Lebens- und sachbereichsspezifische Unvereinbarkeit des Gerechtigkeitsmaßstabs301
aaa) Arbeitsrecht, insb. Beamtenrecht – Einstellungssituation302
bbb) Versicherungsrecht – Prämienberechnung302
ccc) Sozialleistungsberechtigung303
ddd) Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung303
eee) Transplantationsrecht304
fff) Zusammenfassung304
cc) Lebens- und sachbereichsspezifische Verwendbarkeit des Gerechtigkeitsmaßstabs und problematische Vereinheitlichungswirkung304
aaa) Strafrecht – Vorsatz- und Schuldprinzip305
bbb) Versicherungsrecht – Leistungsausschluss bei schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalls305
ccc) Haftungsrecht – Grundsatz der verschuldensabhängigen Haftung des Schädigers306
ddd) Zusammenfassung306
dd) Ergebnis306
2. Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung307
a) Verwendung von methodenbezogenen Spezifikationen307
b) Verwendung von informationsbezogenen Spezifikationen308
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsanknüpfung und der Informationsgrundlage308
aaa) Verbot der Bewertung anhand von erblich bedingten Eigenschaften (unter Einschluss von Manifestationen)309
bbb) Verbot der Bewertung anhand von genetisch bedingten Eigenschaften (unter Einschluss von Manifestationen)311
ccc) Verbot der Bewertung anhand von Erbanlagen312
ddd) Verbot der Bewertung anhand von genetischen Veranlagungen314
eee) Zwischenergebnis315
bb) Spezifikationen hinsichtlich des Informationsgegenstands316
c) Verwendung von situationsbezogenen Spezifikationen317
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Verwendungsweise317
bb) Spezifikationen hinsichtlich des Anwendungsbereichs317
3. Ergebnis317
III. Verbot genetischer Diskriminierung als Schutz vor Ungleichbehandlungen aufgrund ungewisser Umstände (Gerechtigkeitsmaßstab der Aussagegenauigkeit)318
1. Schutzbereich318
a) Ermittlung des Zwecks318
b) Erläuterung des Zwecks319
aa) Vermeidung gruppenbezogener Ungleichbehandlung320
bb) Begriffliche Eingrenzung auf die Aussagegenauigkeit des positiven Vorhersagewerts323
cc) Abgrenzung vom Gerechtigkeitsmaßstab der Aussagerichtigkeit324
dd) Nähe zum Verständnis als Anknüpfungsverbot325
c) Zweckspezifische Rechtsfolge: Typisierungsverbot326
d) Überprüfung der Zwecksetzung327
aa) Vereinbarkeit mit persönlichkeitsrechtlichen Vorgaben328
bb) Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Individualgerechtigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG329
cc) Vereinbarkeit mit Abstraktionserfordernissen332
dd) Ergebnis337
2. Eingriff: Überprüfung der Zweckumsetzung337
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung338
a) Verwendung methodenbezogener Spezifikationen338
b) Verwendung informationsbezogener Spezifikationen340
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsgrundlage340
aaa) Verbot der Typisierung aufgrund von Eigenschaftsindikatoren340
(1) Statistische Aussageungenauigkeit340
(2) Persönlichkeitsrechtliche Beeinträchtigung341
(3) Wahrung wirtschaftspolitischer Interessen342
(4) Ergebnis344
bbb) Verbot der Typisierung aufgrund von Manifestationen345
ccc) Exkurs: Unerheblichkeit der Kausalität bei der Bestimmung der Aussagegenauigkeit346
bb) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsanknüpfung348
aaa) Verbot der Typisierung aufgrund von Erbanlagen349
(1) Keine erbanlagenspezifische Aussageungenauigkeit350
(2) Unerheblichkeit des Aspekts der individuellen Beeinflussbarkeit351
(3) Unerheblichkeit der erbanlagenspezifischen Fehleranfälligkeit352
(4) Keine besondere persönlichkeitsrechtliche Beeinträchtigung352
(5) Durchsetzung innenpolitischer Interessen: Verhinderung einer genetischen Klassengesellschaft353
(6) Verhältnismäßigkeitsabwägung359
bbb) Verbot der Typisierung aufgrund von genetischen Veranlagungen362
ccc) Verbot der Typisierung aufgrund von Anlagen363
ddd) Verbot der Typisierung aufgrund von genetischen Eigenschaften unter Einbeziehung von genetischen Manifestationen363
eee) Ergebnis364
cc) Spezifikationen des Informationsgegenstands364
c) Verwendung situationsbezogener Spezifikationen365
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Verwendungsweise365
aaa) Verbot der Typisierung aufgrund von prädiktiven Aussagen365
(1) Prognostische Aussageungenauigkeit365
(2) Mangel an zeitnaher Überprüfbarkeit367
(3) Mangel an zeitnaher Widerlegbarkeit368
(4) Besonderer Umfang der Beeinträchtigung von betroffenen Rechten und Interessen369
(5) Ergebnis370
bbb) Verbot der Typisierung aufgrund von diagnostischen Aussagen370
ccc) Verbot der Typisierung aufgrund von differenzialdiagnostischen Aussagen371
(1) Statistische Aussageungenauigkeit371
(2) Vergleichbarkeit mit sachbezogenen Kausalitätsbewertungen372
(3) Problem der ausufernden Obliegenheiten372
(4) Ergebnis373
bb) Spezifikationen hinsichtlich des Anwendungsbereichs373
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse375
V. Konsequenzen für die Gesetzgebung und das Verbot prädiktiver Diskriminierung als Regelungsalternative377
Kapitel 3: Verfassungsrechtliche Gewährleistungen beim Umgang mit genetischen Daten379
A. Einleitung379
I. Soziologische Grundannahmen: Modell der Persönlichkeitsbildung381
1. Von außen beeinflusster Bereich der Persönlichkeitsbildung382
2. Innerer, reflexiver Bereich der Persönlichkeitsbildung382
3. Schlussfolgerungen für die verfassungsrechtliche Behandlung384
4. Relativität der Privatsphäre und Subjektivität der Risikowahrnehmung386
II. Verfassungsdogmatische Grundannahmen387
1. Zweck der grundrechtsdogmatischen Kategorisierung: Formalisierung und Rationalisierung387
2. Möglichkeiten grundrechtsdogmatischer Behandlung: Einzelfallentscheidungen und Fallgruppenbildung389
3. Anlass und Grund für grundrechtsdogmatische Konkretisierungen391
a) Konkretisierungsanlass391
b) Konkretisierungsgrund392
aa) Abgegrenzter Schutzbereich393
bb) Verfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit393
cc) Verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit394
c) Übereinstimmende verfassungsgerichtliche Rechtsprechungstendenzen396
III. Verfassungssystematische Grundannahmen: Unterscheidung zwischen Integritäts- und Entfaltungsschutz396
B. Das Recht auf Achtung der Individualität398
I. Konkretisierungsanlass – Humangenetik als Kristallisationspunkt gesellschaftlicher Vorbehalte398
II. Konkretisierungsgrund400
1. Schutzrichtung400
2. Abgegrenzter Gewährleistungsbereich401
a) Abstrakte Bestimmung des Gewährleistungsbereichs401
aa) Aktualisierte Gruppeninformationen401
bb) Behandlung und Bewertung404
cc) Insbesondere: Schutz des ungeborenen Lebens?405
dd) Keine Beschränkung auf Anlagen oder genetische Veranlagungen406
b) Kasuistische Bestimmung des Gewährleistungsbereichs407
aa) Fälle prädiktiver Verwendungsweise407
bb) Fälle diagnostischer Verwendungsweise408
cc) Fälle differenzialdiagnostischer Verwendungsweise409
3. Verfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit409
a) Keine Beeinträchtigung der Menschenwürde410
b) Abgrenzung zu den Diskriminierungsverboten des Art. 3 Abs. 3 GG410
c) Abgrenzung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung411
d) Abgrenzung zum gleichheitsrechtlichen Schutz im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG411
e) Abgrenzung zu entfaltungsrechtlichen Gewährleistungen412
4. Verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit413
a) Intensität der Beeinträchtigung413
aa) Persönlichkeitsrechtlicher Bezug413
bb) Statistische Aussageungenauigkeit413
cc) Prognostische Aussageungenauigkeit414
b) Wertigkeit der betroffenen Rechtspositionen415
c) Indizielle Wirkung einfachgesetzlich hervorgehobener Schutzzonen419
III. Übereinstimmende verfassungsgerichtliche Rechtsprechungstendenzen419
1. Rechtfertigungsanforderungen bei der Verwendung von Typisierungen419
2. Rechtfertigungsanforderungen im Rahmen der Prüfung des Art. 3 Abs. 1 GG bei Ungleichbehandlungen mit Personenbezug420
3. Rechtfertigungsanforderungen im Rahmen der Prüfung des Art. 12 GG bei der Verwendung von subjektiven Zulassungsregelungen422
4. Recht zur „Erhaltung der Grundbedingungen“ der Persönlichkeitsentfaltung423
IV. Verfassungsrechtliche Konsequenzen424
1. Besondere formelle Anforderungen424
2. Besondere materielle Anforderungen – das Gebot der manifestationsnächsten Typisierung425
a) Unmittelbare Untersuchung der Manifestation427
b) Typisierungen anhand von Merkmalen mit einem deutlicheren korrelationsstatistischen Zusammenhang zur Manifestation428
c) Prognosen zu einem späteren Zeitpunkt429
3. Rechtfertigungsanforderungen in den einzelnen Teilgewährleistungsbereichen430
a) Bei prädiktiver Verwendungsweise – das Recht auf freibestimmte Zukunft430
aa) Arbeitsrechtliche Vorsorgeuntersuchungen432
bb) Beamtenrechtliche Einstellungsuntersuchungen433
cc) Täterprognosen im Rahmen der Entscheidung über die Sicherungsverwahrung434
dd) Die Bestimmung der Heilungsaussichten nach dem Transplantationsgesetz435
ee) Risikoabschätzung im Rahmen von privatrechtlichen Versicherungsverträgen436
b) Bei diagnostischer Verwendungsweise438
aa) Arbeitsrechtliche Einstellungsentscheidungen439
bb) Prüfung der Medikamentenverträglichkeit, insb. in der Pharmakogenetik440
cc) Kassenrechtliche Entscheidung über die Übernahme der Behandlungskosten441
c) Bei differenzialdiagnostischer Verwendungsweise442
aa) Arbeitsrechtliche Haftungsfälle445
bb) Obliegenheiten im Recht der gesetzlichen Krankenkassen446
cc) Obliegenheiten im Recht der privaten Kranken- und Unfallversicherungen447
dd) Obliegenheiten im Deliktsrecht447
d) Zusammenfassung448
V. Rechtscharakter und rechtssystematische Einordnung449
1. Rechtscharakter449
a) Das Recht auf Achtung der Individualität als Integritätsschutz449
b) Das Recht auf freibestimmte Zukunft als Integritätsschutz450
2. Rechtssystematische Einordnung451
a) Abgestuftes System von Rechtsgewährleistungen mit unterschiedlichem Schutzniveau451
aa) Recht auf Gleichbehandlung452
bb) Recht auf Achtung der Individualität452
cc) Recht auf freibestimmte Zukunft452
dd) Wahrung besonderer politischer Interessen453
ee) Schutz entgegenstehender Rechte und Interessen453
b) Konkurrenzen454
C. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung454
I. Schutzbereich, Rechtscharakter und rechtssystematische Einordnung454
1. Schutzrichtung454
a) Schutz vor Diskriminierungspotenzialen455
b) Schutz der Möglichkeiten zur Selbstdarstellung456
2. Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung456
a) Personenbezogene Daten456
b) Unerwünschte Datenerhebung und -verarbeitung459
3. Rechtscharakter und rechtssystematische Einordnung462
a) Rechtscharakter: Integritäts- und Entfaltungsschutz462
b) Rechtssystematische Einordnung462
aa) Abgrenzung zum Recht auf Achtung der Individualität und zu Diskriminierungsverboten462
bb) Abgrenzung zum Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung463
cc) Abgrenzung zur Meinungsfreiheit464
dd) Abgrenzung zum Recht auf körperliche Unversehrtheit464
II. Besondere Teilgewährleistungsbereiche465
1. Erhebung und Verarbeitung von natürlichen Datenbanken und Daten mit vielfältiger Auswertungsmöglichkeit465
a) Konkretisierungsanlass465
b) Konkretisierungsgrund466
aa) Abgegrenzter Gewährleistungsbereich466
aaa) Datenbanken und Daten mit vielfältiger Auswertungsmöglichkeit466
bbb) Unerwünschte Datenerhebung und -verarbeitung470
bb) Verfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit471
cc) Besondere verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit471
aaa) Intensität der Beeinträchtigung471
bbb) Indizielle Wirkung einfachgesetzlich hervorgehobener Schutzzonen474
c) Übereinstimmende verfassungsgerichtliche Rechtsprechungstendenzen474
d) Verfassungsrechtliche Konsequenzen474
aa) Formelle Anforderungen475
bb) Materielle Anforderungen475
2. Weitere Teilgewährleistungsbereiche?477
a) Keine besondere Schutzwürdigkeit beim Umgang mit Informationen über genetische Veranlagungen478
b) Keine besondere Schutzwürdigkeit beim Umgang mit Informationen über endogene Eigenschaftsindikatoren481
c) Keine besondere Schutzbedürftigkeit beim Umgang mit prädiktiven Daten482
III. Abwägungskonstellationen mit besonderem Schutzniveau482
1. Erhebung und Verarbeitung prädiktiver Daten483
2. Erhebung und Verarbeitung willkürlich gewählter Untersuchungsgegenstände484
D. Das Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung484
I. Konkretisierungsanlass486
1. Erste Diskussionsansätze vor dem Hintergrund ungewollter HIV-Untersuchungen486
2. Postulation des Rechts auf Wissen und Nichtwissen im Bereich der Gendiagnostik487
II. Konkretisierungsgrund489
1. Schutzrichtung489
2. Abgegrenzter Gewährleistungsbereich490
a) Abstrakte Bestimmung des Gewährleistungsbereichs490
aa) Individualinformationen und aktualisierte Gruppeninformationen491
bb) Unerwünschte Vermittlung und Vorenthaltung493
aaa) Herstellung von offensichtlichen Individualbezügen durch den Betroffenen495
bbb) Eigenständige Kenntnisnahme von Zusatzinformationen durch den Betroffenen495
cc) Keine Beschränkung auf genetische oder endogene Eigenschaftsindikatoren496
aaa) Keine Schutzbereichsbegrenzung auf genetische Daten496
bbb) Keine Schutzbereichsbegrenzung auf Informationen über endogene Eigenschaftsindikatoren497
b) Kasuistische Bestimmung des Gewährleistungsbereichs497
aa) Recht auf Nichtwissen498
aaa) Mitteilung gegen den erklärten Willen der untersuchten Person498
bbb) Mitteilung ohne den Willen der untersuchten Person503
(1) Untersuchungen ohne Einwilligung503
(a) Durchführung von als nicht einwilligungsbedürftig eingestuften Routineuntersuchungen503
(b) Heimliche Durchführung von Untersuchungen504
(c) Untersuchung aufgrund einer Einwilligungsvermutung505
(2) Untersuchungen aufgrund der Einwilligung von Dritten506
(a) Untersuchungen von Nichteinwilligungsfähigen506
(b) Untersuchungen mit Drittbezug506
(3) Untersuchungen mit Zufalls- und Zusatzinformationen507
(4) Mittelbare Kenntnisnahme durch den Getesteten bei unterbliebener Mitteilung508
bb) Recht auf Wissen508
aaa) Faktischer Zwang zur Unterlassung einer Untersuchung509
bbb) Nichtaufklärung über die Möglichkeit der Durchführung eines Tests509
ccc) Erschwerung der Testdurchführung durch Pflichtberatung510
ddd) Verweigerung der Testdurchführung510
eee) Vorenthaltung der Ergebnisse durchgeführter Tests511
3. Verfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit512
a) Abgrenzung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung512
aa) Selbstständigkeit der Gewährleistungsbereiche513
bb) Abgrenzung zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch514
cc) Verschiedenes Instrumentarium zum Schutz vor Beeinträchtigungen516
b) Abgrenzung zum Recht auf körperliche Unversehrtheit516
c) Abgrenzung zur Informationsfreiheit517
4. Verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit518
a) Intensität der Beeinträchtigung518
b) Wertigkeit der betroffenen Rechtspositionen520
c) Indizielle Wirkung einfachgesetzlich hervorgehobener Schutzzonen521
III. Übereinstimmende verfassungsgerichtliche Rechtsprechungstendenzen522
1. Recht auf Kenntnis (und Unkenntnis) der eigenen Abstammung522
2. Zulässigkeit der Durchführung von medizinisch-psychologischen Untersuchungen524
3. Selbstbestimmungsrecht des Patienten, insbesondere Recht auf Einsichtnahme in Patientenakten525
IV. Verfassungsrechtliche Konsequenzen525
1. Formelle Anforderungen: Einschränkung der Eingriffsmöglichkeiten525
2. Materielle Anforderungen: Einschränkungsgrenzen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung526
a) Art und Inhalt des Testergebnisses, Therapierbarkeit bei Krankheiten526
b) Persönlichkeit und Lebenssituation des Getesteten527
c) Umstände der Testdurchführung530
d) Verwendungszusammenhang531
e) Betroffenheit von Dritten532
3. Abwägungskonstellationen mit besonderem Schutzniveau533
a) Vermittlung personenbezogener Daten533
b) Vermittlung aktualisierter Gruppeninformationen534
c) Vermittlung prädiktiver Informationen534
V. Rechtscharakter und rechtssystematische Einordnung534
1. Rechtscharakter534
a) Rechtscharakter des Rechts auf freibestimmte Selbstwahrnehmung534
aa) Integritätsrechtlicher Gewährleistungsschwerpunkt535
bb) Recht zur „Erhaltung der Grundbedingungen“ der Persönlichkeitsentfaltung535
cc) Gewährleistung der Wissensfreiheit535
dd) Gewährleistung ohne leistungsrechtlichen Anspruch auf Verschaffung von Individualinformationen536
ee) Bestandteil des unantastbaren (absolut geschützten) Kernbereichs der Entfaltung menschlicher Persönlichkeit?536
b) Rechtscharakter des Verhältnisses des Rechts auf Wissen und des Rechts auf Nichtwissen zueinander537
aa) Positive und negative Freiheitsausübung537
bb) Options- und Abwehrrechte537
2. Rechtssystematische Einordnung539
a) Zuordnung zu übergeordneten rechtssystematischen Konzepten539
aa) Konzept der bioethischen Selbstbestimmung (Koppernock)539
bb) Konzept der genetischen Selbstbestimmung (Tjaden)540
cc) Konzept der genetischen Lebensplanung (Meyer)540
b) Konkurrenzen und Abgrenzungen541
aa) Konkurrenz zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung541
bb) Konkurrenz zum Recht auf körperliche Unversehrtheit542
cc) Konkurrenz zum Schutz von Ehe und Familie543
c) Mögliche Kollisionslagen544
aa) Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung von betroffenen Dritten544
bb) Das „therapeutische Privileg“ und das Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung545
E. Zusammenfassung: Systematischer Überblick über die behandelten Rechtsgewährleistungen546
Thesen547
1. These: Genetische Veranlagungen haben einen statistischen Informationscharakter547
2. These: Genetische Diskriminierung lässt sich (verfassungs-)rechtlich als Typisierung begreifen548
3. These: Das Verbot genetischer Diskriminierung als Typisierungsverbot548
4. These: Das Verbot genetischer Diskriminierung ist in gleichheitsrechtlicher Hinsicht bedenklich548
5. These: Eine Beschränkung des Diskriminierungsschutzes auf Ungleichbehandlungen aufgrund genetischer Merkmale ist gleichheitsrechtlich nicht gerechtfertigt549
6. These: Ein Verbot der Verwendung genetischer Merkmale bei Kausalitätsbewertungen, z.B. in Haftungsprozessen, ist nicht sachgerecht550
7. These: Verbot prädiktiver Diskriminierung als einfachgesetzliche Alternativlösung550
8. These: Recht auf Achtung der Individualität als persönlichkeitsrechtliche Konkretisierung551
9. These: Das Recht auf freibestimmte Zukunft als besondere Ausprägung des Rechts auf Achtung der Individualität552
10. These: Genspezifische Rechte sind rechtsdogmatisch nicht begründbar552
11. These: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verfügt über ein ausreichendes rechtliches Instrumentarium für den sachgerechten Umgang mit genetischen Daten553
12. These: Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung hat einen im Verhältnis zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung eigenständigen Gewährleistungsbereich553
Literaturverzeichnis555
Sach- und Personenregister584

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