Leistungsfähigkeitsprinzip und ErbStG.

Autor	Mathias Birnbaum
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft 174
Seitenanzahl	237 Seiten
ISBN	9783428524761
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	74,90 EUR

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer steht wie kaum eine andere Steuer in der Diskussion und sieht sich - in oft sehr emotional geführten Debatten - scharfer Kritik ausgesetzt. Während der Erblasser den von ihm geschaffenen und bereits mit Ertragsteuern belasteten 'Familienbesitz' bedroht sieht, ist aus ökonomischer Sicht oft das Argument zu vernehmen, die Erbschaftsbesteuerung führe zur volkswirtschaftlich schädlichen Zerschlagung von Familienunternehmen. Der Erbschaftsteuer wird vorgeworfen, die Leistung der Tüchtigen zu bestrafen, Initiative und Leistungsbereitschaft zu lähmen, den schnellen Konsum zu belohnen und das Sparen und die Vorsorge zu benachteiligen. Es stellt sich daher die grundsätzliche Frage, wie sich der staatliche Zugriff auf dieses 'Familienvermögen' im Allgemeinen und in seiner konkreten Ausgestaltung rechtfertigt. Mathias Birnbaum versucht die Antwort anhand des zentralen Maßstabs der Steuergerechtigkeit, dem Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, zu ermitteln.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Einleitung	14
Erster Teil: Die Erbschaftsteuer, ihre Besonderheiten und die Steuergerechtigkeit	16
A. Rechtfertigung und Belastungsgrund	16
I. Maßstab für die Rechtfertigung von Steuernormen: Das Leistungsfähigkeitsprinzip	16
II. Gruppen steuerlicher Normen	21
III. Rechtfertigung der Erbschaftsteuer als Lenkungssteuer	24
IV. Rechtfertigung als Fiskalzwecksteuer	25
V. Exkurs: Aufkommen und ökonomische Bedeutung der Erbschaftsteuer	26
B. Die Bemessungsgrundlage	32
I. Steuersystematische Einordnung des Erbanfalls	32
1. Grundsätzlich: Erbanfallsteuer und Nachlasssteuer	33
2. Der „Wert der Bereicherung“	35
3. Reinvermögenszugang oder Markteinkommen	36
4. Problemfälle: Steuerpflicht ohne Reinvermögenszugang	40
a) Zweckzuwendungen	40
b) Ersatzerbschaftsteuer	41
II. Abstimmung der Bemessungsgrundlagen von Erbschaft- und Einkommensteuer	43
1. Überschneidungstatbestände	45
a) §§ 17 Abs. 1 S. 4, 23 EStG, § 21 Abs. 1 UmwStG	47
b) §§ 20 Abs. 2a, 24 Nr. 2 EStG	49
c) Renten und andere wiederkehrende Bezüge	50
2. Lösungsansätze	51
a) § 35 EStG a.F.	51
b) Sonderausgabenabzug der Erbschaftsteuer auf Rentenbezüge	52
c) Erbschaft und Schenkung als fiktiver Realisationstatbestand	52
d) Abzug der latenten Einkommensteuerschuld bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer	53
III. Vererblichkeit von Verlusten	55
1. Rechtsgrundlage	56
a) § 45 Abs. 1 S. 1 AO direkt/analog	58
b) Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit, § 24 Nr. 2 2. HS. EStG	60
c) § 6 Abs. 3 S. 3 EStG (früher: § 7 Abs. 1 EStDV)	61
d) Gewohnheitsrecht	62
e) § 1922 BGB	63
f) Ergebnis	66
2. Verlustübergang als Gebot des Leistungsfähigkeitsprinzips?	66
a) Verfassungskonforme Besteuerung des Erblassers	67
aa) Totalitätsprinzip und objektives Nettoprinzip	67
bb) Das Periodizitätsprinzip	68
cc) Verlustausgleich beim Erben ungeeignetes Mittel	70
dd) „Entsteuerung“ des Erblassers überhaupt geboten?	72
b) Verfassungskonforme Besteuerung des Erben	74
c) Ergebnis	76
IV. Freibeträge	76
V. Sachliche Steuerbefreiungen	78
C. Das Steuersubjekt der Erbschaftsteuer	79
I. Gesamtbetrachtung des „Familienvermögens“ in der historischen Entwicklung	79
II. Familiengutberechtigung der Kinder und eheliche Erwerbsgemeinschaft	81
III. Erblasser und Erbe als „eine Person“	82
IV. „Familienvermögen“ und Leistungsfähigkeitsprinzip	82
V. Problemfälle: Steuerpflicht nach Merkmalen des Erblassers/Schenkers	83
1. Steuerpflicht des Schenkers, § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG	84
2. Unbeschränkte Steuerpflicht bei Inländern als Erblasser	85
3. Der Betriebsvermögensfreibetrag	85
VI. Exkurs: Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Erben?	86
1. Anknüpfung an die Höhe des Erbenvermögens	86
2. Anknüpfung an das (sonstige) Einkommen	88
D. Der Steuertarif	90
I. Progression nach dem Verwandtschaftsgrad – Die Steuerklassen	90
II. Steuerklassen als Ausfluss des Leistungsfähigkeitsprinzips?	90
III. Das Familienprinzip als Rechtfertigung	92
IV. Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen mit verschiedenem Grenzsteuersatz	95
1. Progression als Ausfluss des Leistungsfähigkeitsprinzips?	96
a) Opfertheorie	96
b) Ausgleich (regressiver) indirekter Steuern	97
c) Ergebnis	98
2. Sozialstaatsprinzip	98
3. Ergebnis für den Bemessungsgrundlagenabzug	100
Zweiter Teil: Ungleichbehandlung verschiedener Vermögensarten	102
A. Maßstäbe bei der Bewertung von Vermögen	102
I. Bewertungsmethode und Zweck der Steuer	102
II. Der „juristische“ und der „ökonomische“ Ertragswertbegriff	105
III. Unvereinbarkeit des engen Ertragswertbegriffs mit dem Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit	106
IV. Substanzschutz als Rechtfertigung der Ertragsbewertung?	107
B. Das Grundvermögen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer	109
I. Entwicklung der erbschaftsteuerlichen Grundbesitz-Bewertung zur aktuellen Rechtslage	109
1. 1906 bis 1949	109
2. In der Bundesrepublik Deutschland	112
a) Bis einschließlich 1995	112
b) Seit dem 1.1.1996	113
aa) Land- und forstwirtschaftliches Vermögen	114
bb) Übriges Grundvermögen	116
(1) Unbebaute Grundstücke	117
(2) Bebaute Grundstücke („Vereinfachtes“ Ertragswertverfahren)	119
(3) Erbbaurechtsfälle, Gebäude auf fremdem Grund und Boden	123
c) „Milderungsstrategien“ des BFH	123
II. Gestaltungsschwerpunkte bei Immobilienübertragungen	124
1. Grundstücksschenkung/-vererbung statt Geldvererbung und -schenkung	125
2. Nutzung der Bewertungsmethoden	125
a) Mindestbewertung	125
b) Erbbaurechte	126
3. Schulden und Lasten	126
a) Schenkung eines belasteten Grundstücks/eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfond statt Geldschenkung	126
b) Vererbung eines belasteten Grundstücks/Immobilienfondsanteils	127
III. Die erbschaftsteuerliche Bewertung in der Rechtsprechung des BVerfG	129
IV. Gleichheitsrechtliche Prüfung	132
1. Grundbesitzbewertung als „echte“ Steuervergünstigung	132
2. Prüfungsmaßstab: Bindungsintensität des Gleichheitssatzes im konkreten Fall	136
a) Art. 3 Abs. 1 GG als bloßes Willkürverbot	137
b) Die sog. „neue Formel“: Bindung an Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte	139
c) „Strenge“ Bindung an den Gleichheitssatz	142
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	143
a) Legitimer Zweck der Differenzierung	145
aa) Förderung der Bau- und Wohnungswirtschaft/Baukonjunktur	145
bb) Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung	146
cc) Sicherung der Fortführung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe	146
b) Eignung der Differenzierungskriterien für die Erreichung des Differenzierungsziels	147
aa) Das Ertragswertverfahren für bebaute Grundstücke	148
bb) Land- und forstwirtschaftliches Vermögen	149
c) Erforderlichkeit/Notwendigkeit	150
d) Angemessenheit	152
V. Ergebnis	154
C. Das Betriebsvermögen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer	155
I. Der Verkehrswert eines Unternehmens	155
1. Funktionsweise des Ertragswertverfahrens	156
2. Ermittlung des Zukunftsertrags	157
3. Kapitalisierung der Zukunftserträge	158
4. Gesonderte Bewertung von nicht betriebsnotwendigem Vermögen	159
5. Wertuntergrenze: Der Liquidationswert	160
II. Der erbschaftsteuerliche Wertansatz von Unternehmen	160
1. Rechtslage bis zum 31.12.1992	160
2. Entwicklung zur heutigen Rechtslage	161
a) Personenunternehmen	161
b) Kapitalgesellschaftsanteile	164
aa) Börsennotierte Wertpapiere und Schuldbuchforderungen	165
bb) Nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften	166
III. Rechtfertigung der Erfassung von zugewandtem Betriebsvermögen	166
IV. Die Begünstigungsregelungen im Einzelnen	167
1. Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG	167
2. Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG	169
3. Stundung nach § 28 ErbStG	169
4. Ansatz mit Steuerbilanzwerten	170
a) Die Bewertung nach Steuerbilanzwerten	170
b) Auswirkungen des Steuerbilanzwertansatzes	172
c) Kompensation latenter Einkommensteuerlasten?	173
V. Gleichheitsrechtliche Prüfung	175
1. Ungleichbehandlung: „Echte“ oder nur „technische“ Vergünstigung?	175
a) Geringere Fungibilität des Betriebsvermögens	175
b) Gesteigerte rechtliche Bindung	176
c) Ergebnis	178
2. Prüfungsmaßstab	178
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	178
a) Legitimes Ziel	179
aa) Erhalt von Arbeitsplätzen	179
bb) Erhaltung besonderer Ertragskraft von Familienunternehmen	181
cc) Unternehmenskontinuität und Vermeidung von Unternehmenskonzentrationen	183
dd) Sicherung der Existenzgrundlage der Familie	184
ee) Vermeidung einer Demotivation der Unternehmer	185
ff) Zwischenergebnis	186
b) Geeignetheit	186
aa) Die an die Fortführung durch den Erben/Beschenkten anknüpfenden Regelungen: §§ 13a und 19a ErbStG	187
(1) Die Anknüpfung an die Weiterführung gerade durch den Erwerber	187
(2) Ausgestaltung des § 13a ErbStG	191
(3) Ausgestaltung des § 19a ErbStG	194
bb) Die Bewertung mit Steuerbilanzwerten	195
cc) § 28 ErbStG	197
dd) Zulässige Typisierung?	198
c) Erforderlichkeit	202
d) Angemessenheit	204
D. Aktuelle Entwicklungen	206
I. Der Beschluss des BVerfG vom 7.11.2006	206
1. Inhalt	206
2. Bewertung	207
II. Jüngster Gesetzesentwurf: Ratierlicher Wegfall der Erbschaftsteuer	208
1. Ansatz und Ziel	208
2. Ausschluss von „nicht produktivem“ Betriebsvermögen	209
3. Verfassungsrechtliche Würdigung	211
Resümee	213
Literaturverzeichnis	216
Stichwortverzeichnis	237

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