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Der angemessene Preis im deutschen und französischen Übernahmerecht.

AutorNaima Barouk
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheBeiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht 45
Seitenanzahl312 Seiten
ISBN9783428524846
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Im Zentrum der Arbeit steht der Preis als Kernelement im Übernahmeangebot. Der den Aktionären angebotene Preis für die Veräußerung der Wertpapiere spielt eine entscheidende Rolle bei Übernahmeangeboten, da er zum Erfolg als auch zum Misserfolg des Angebotes führen kann. Der deutsche Gesetzgeber hat durch die Vorgabe von Mindestpreisregeln im WpÜG eine einheitliche Regelung zum angemessenen Preis bei freiwilligen Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten geschaffen. Im Unterschied dazu kennt das französische Übernahmerecht keine präzise Regelung für die Festsetzung des Preises bei freiwilligen Übernahmeangeboten. In der Praxis hat sich als Bewertungsverfahren die 'méthode multi-critères' herausgebildet. Die Überwachung obliegt der Aufsichtsbehörde (AMF) im Rahmen der Genehmigung des Übernahmevorhabens. Die Autorin diskutiert die Vorschriften und Methoden zur Festlegung des Preises bei den verschiedenen Angebotsarten (freiwilliges Angebot, Pflichtangebot, Squeeze-out, Sell-out; Offre publique d'achat et d'échange, Offre obligatoire, Garantie de cours, Offre de fermeture, Offre publique de retrait, Retrait obligatoire) einschließlich der Systeme der Überwachung und Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden in Deutschland und Frankreich. Dabei wird der aktuelle Stand der Rechtsetzung nach Umsetzung der europäischen Übernahmerichtlinie in die nationalen Übernahmeregeln berücksichtigt. Besonders wird die Frage diskutiert, warum der Gesetzgeber bei Übernahmen Einfluss auf den Preis nimmt und welche Kriterien und Methoden für die Preisbestimmung herangezogen werden. In einem besonderen Kapitel werden die in Deutschland und Frankreich geltenden Regelungen zum Angebotspreis - differenziert nach Angebotsarten - rechtsvergleichend betrachtet sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis18
Einführung22
1. Gang der Darstellung26
Erster Teil: Deutsches, französisches und europäisches Übernahmerecht im Überblick28
I. Die Entwicklung der Rechtsnormen28
1. Die Entwicklung in Deutschland28
a) Leitsätze der Börsensachverständigenkommission von 197928
b) Der Übernahmekodex von 199529
c) Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) von 200230
2. Die Entwicklung in Frankreich31
a) Die erste „Règlementation“ von „Offres publiques d’achat“ im Jahre 196632
b) Die Phase von der Kodifikation im Jahr 1970 bis 198833
c) Das Gesetz vom 2. August 1989 und die Phase bis 200436
d) Der Règlement général der AMF von 2004 und 200638
e) Rechtsquellen des französischen Übernahmerechts39
f) Zusammenfassende Betrachtung41
3. Die europäische Entwicklung42
a) Die Richtlinienentwürfe von 1989/9043
b) Die Vorschläge für eine Rahmenrichtlinie von 1996/9743
c) Der Gemeinsame Standpunkt von 1999/200044
d) Der Kommissionsvorschlag vom 2. Oktober 200245
e) Die Einigung der Mitgliedstaaten vom 22. Dezember 200346
II. Die wesentlichen Inhalte der Übernahmerichtlinie46
1. Anwendungsbereich und anwendbares Recht46
2. Das Übernahmeverfahren50
a) Grundsätze50
b) Bekanntmachung des Angebots50
c) Mindestinhalte der Angebotsunterlage50
d) Annahmefrist51
3. Das Pflichtangebot51
a) Voraussetzungen51
b) Angemessener Preis52
4. Die Abwehrmaßnahmen53
a) Transparenzpflichten54
b) Durchbrechungsregeln54
c) Das zweistufige Optionsmodell (Art. 9 und 11 Übernahmerichtlinie)55
5. „Squeeze-out“ und „Sell-out“56
III. Das deutsche Recht nach Umsetzung der Übernahmerichtlinie57
1. Anwendungsbereich und anwendbares Recht59
a) Wertpapiere59
b) Angebotsarten59
c) Zielgesellschaften61
aa) Zielgesellschaften mit Sitz und Börsennotierung im Inland61
bb) Inländische Zielgesellschaft mit Börsenzulassung ausschließlich in anderen EWR-Staaten62
cc) Zielgesellschaft mit Sitz in anderen EWR-Staaten und Börsenzulassung im Inland62
d) Bieter64
2. Die BaFin als zuständiges Kontrollorgan in Deutschland65
a) Aufgaben, Befugnisse und Rechtsnatur der BaFin65
b) Überwachung des Übernahmeverfahrens65
c) Überwachungszuständigkeit der BaFin66
d) Widerspruchsausschuss und Widerspruchsverfahren67
e) Kooperation mit europäischen Aufsichtsorganen68
3. Das Übernahmeverfahren68
a) Bekanntmachung des Angebots68
b) Benachrichtigung der Arbeitnehmer69
c) Angebotsunterlage und Annahmefrist70
d) Prüfung der Angebotsunterlage durch die BaFin72
4. Das Pflichtangebot73
a) Begründungen zum Pflichtangebot73
aa) Begründung durch den Gesetzgeber73
bb) Begründung durch die Lehre74
(1) Minderheitenschutz74
(2) Gleichbehandlungsgrundsatz75
(3) Gesellschaftsrechtliche Treupflicht75
(4) Verfassungsmäßigkeit76
(5) Ökonomische Betrachtung77
b) Kontrollerlangung78
c) Ausnahmen vom Pflichtangebot79
5. Verhaltenspflichten der Leitungsorgane und Abwehrmaßnahmen80
a) „Opt-out“ der Neutralitätspflicht (Art. 9 Übernahmerichtlinie)81
b) Das Neutralitätsgebot des § 33 WpÜG82
aa) Ausnahmen von der Neutralitätspflicht82
bb) Abwehrmaßnahmen mit Ermächtigung durch die Hauptversammlung84
(1) Vorratsermächtigungen84
(a) Maßnahmen zur Verteuerung der Übernahme85
(b) Rechtliche Übernahmehindernisse85
(c) Bestandsschutz für den Vorstand und Aufsichtsrat86
(d) Vermögensverwässerung86
(2) Ermächtigung nach Angebotsverkündung86
c) „Europäisches Verhinderungsverbot“ gemäß § 33a WpÜG87
d) Übernahmehindernisse und deren Durchbrechung88
aa) Erweiterte Transparenzpflichten (Art. 10 Übernahmerichtlinie)88
bb) „Opt-out“ der Durchbrechungsregeln (Art. 11 Übernahmerichtlinie)90
6. „Squeeze-out“ und „Sell-out“91
a) Der „Squeeze-out“ gemäß §§ 327a ff. AktG91
b) „Squeeze-out“ und „Sell-out“ der Übernahmerichtlinie92
c) Umsetzung des „Squeeze-out“ im WpÜG93
aa) Schwellenwert95
bb) Stimmberechtigte Wertpapiere95
cc) Entbehrlichkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung96
dd) Ausschlussverfahren und Beteiligung der Aktionäre96
d) Umsetzung des „Sell-out“ im WpÜG97
IV. Das französische Recht nach Umsetzung der Übernahmerichtlinie98
1. Anwendungsbereich und anwendbares Recht99
a) „Instruments financiers“99
b) Angebotsarten101
c) Zielgesellschaften102
d) Bieter105
2. Die AMF als zuständiges Kontrollorgan in Frankreich106
a) Aufgaben, Befugnisse und Rechtsnatur der AMF107
b) Die Organe der AMF108
c) Überwachungszuständigkeit der AMF111
d) Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der AMF112
3. Das Übernahmeverfahren113
a) Vorlage des Angebotsprojektes bei der AMF113
b) Information der Aktionäre und der Öffentlichkeit115
c) Benachrichtigung der Arbeitnehmer117
d) Prüfung des Angebotsprojekts durch die AMF119
e) Annahmefrist „durée de l’offre“120
f) Konkurrierende Angebote und Angebotsverbesserungen121
g) Das vereinfachte Verfahren „procédure simplifiée“121
4. Das Pflichtangebot (offre obligatoire)123
a) Historische Betrachtung123
b) Der „Bruch des Investitionsvertrags“ als Begründung124
c) Das Pflichtangebot im Règlement général AMF125
aa) Das Überschreiten der Ein-Drittel-Schwelle125
(1) Direkte Kontrollerlangung127
(2) Indirekte Kontrollerlangung128
bb) Geschwindigkeit des Erwerbsvorgangs oder der „Anschleichvorgang“129
d) Zulässigkeit des erweiterten Anwendungsbereichs des Pflichtangebots129
e) Ausnahmen vom Pflichtangebot130
5. Die „Garantie de cours“133
a) Historische Entwicklung133
b) Voraussetzungen der „Garantie de cours“134
c) Das Verfahren der „Garantie de cours“136
d) Verfahrenswechsel von der „Garantie de cours“ zum Pflichtangebot136
e) Verhältnis zwischen Pflichtangebot und „Garantie de cours“137
f) Beibehaltung der „Garantie de cours“138
6. Verhaltenspflichten der Leitungsorgane und Abwehrmaßnahmen139
a) „Opt-in“ der Neutralitätspflicht (Art. 9 Übernahmerichtlinie)141
b) Die Suche nach einem weißen Ritter „Chevalier blanc“143
c) Abwehrmaßnahmen während der Angebotsphase144
7. Die Durchbrechung von Übernahmehindernissen (Art. 11 Übernahmerichtlinie)146
a) Präventive Übernahmehindernisse146
aa) Doppel- und Höchststimmrechte147
bb) Aktionärsvereinbarungen148
b) „Opt-out“ der Durchbrechungsregeln150
c) Erweiterte Transparenzpflichten (Art. 10 Übernahmerichtlinie)153
8. Partielles „Opt-in“ der Reziprozitätsregel (Art. 12 Übernahmerichtlinie)153
9. „Squeeze-out“ und „Sell-out“154
a) „Offre publique de retrait“ und „Retrait obligatoire“156
aa) Rückzugsübernahmeangebot (Offre publique de retrait)156
(1) Das Recht des Minderheitsaktionärs auf ein Angebot156
(2) Das Rückzugsübernahmeangebot des Mehrheitsaktionärs157
(3) Verpflichtung des Kontrollinhabers zum Rückzugsübernahmeangebot157
(a) Formwechsel der AG in eine KGaA158
(b) Wesentliche Änderungen der Gesellschaft158
bb) „Retrait obligatoire“ im Anschluss an eine „Offre publique de retrait“159
b) „Retrait obligatoire“ im Anschluss an ein Übernahmeangebot161
Zweiter Teil: Der Preis als Kernelement im Übernahmeangebot163
I. Begründung staatlicher Einflussnahme auf den Preis163
1. Der Grundsatz des Minderheitenschutzes163
2. Der Grundsatz der Gleichbehandlung164
3. Preisregeln zum Minderheitenschutz165
a) Minderheitenschutz beim freiwilligen Angebot165
b) Notwendigkeit einer Preisregel beim Pflichtangebot167
c) Preisregel für die Abfindung beim „Squeeze-out“168
II. Die Preisvorschriften in der Übernahmerichtlinie169
1. Der angemessene Preis beim Pflichtangebot169
a) Preisregel zum Pflichtangebot169
b) Korrektur des Angebotspreises170
c) Form der Gegenleistung171
2. Der angemessene Preis beim „Squeeze-out“ und „Sell-out“171
III. Die Preisvorschriften im deutschen Übernahmerecht172
1. Historische Entwicklung172
2. Der Einfluss der Rechtsprechung174
3. Die Preisregeln für das freiwillige Angebot und das Pflichtangebot176
a) Das Konzept von Mindestpreisregeln im WpÜG von 2002176
b) Beibehaltung der Mindestpreisregeln181
aa) Preisregeln für das freiwillige Angebot181
bb) Preisregeln für das Pflichtangebot183
cc) Verzicht auf Korrektur des Angebotspreises185
c) Eckpunkte für die Bemessung des Angebotspreises185
aa) Börsenkurs der Zielgesellschaft185
(1) Inländischer Börsenkurs186
(2) Ausländischer Börsenkurs186
(3) Angebot von Tauschaktien187
bb) Berücksichtigung von Erwerbsvorgängen188
(1) Vorerwerbe188
(2) Parallelerwerbe189
(3) Nacherwerbe189
4. Die Problematik „konnexer Elemente“ bei Vorerwerben190
a) Zusatzleistungen191
b) Gewährleistungsklauseln191
c) Earn-Out-Klauseln192
5. Form der Gegenleistung192
6. Unternehmensbewertung bei nicht aussagefähigen Börsenkursen194
a) Bewertungsmethoden195
b) Umfang der Berichterstattung über die Bewertungsmethoden196
7. Der angemessene Preis beim „Squeeze-out“ und „Sell-out“196
a) Die Höhe der Abfindung beim aktienrechtlichen „Squeeze-out“196
b) Der angemessene Preis beim „Squeeze-out“ und „Sell-out“ nach dem WpÜG197
8. Die Überprüfung der Gegenleistung durch die BaFin199
a) Prüfung auf Vollständigkeit und Zulässigkeit199
b) Überprüfung des Mindestpreises199
aa) Börsenkurs der Aktien der Zielgesellschaft199
bb) Andere Erwerbsvorgänge200
c) Überprüfung des Angebots von Tauschaktien201
d) Überprüfung der Bewertungsmethoden201
9. Prüfung der Gegenleistung durch die Zielgesellschaft202
10. Überprüfbarkeit der Angemessenheit durch die Aktionäre203
IV. Die Bestimmung des Preises im französischen Übernahmerecht206
1. Historische Entwicklung der Regelungen zur Preisbestimmung207
2. Der Einfluss der Rechtsprechung auf die „méthode multi-critères“212
3. Die „méthode multi-critères“ zur Festlegung des Preises217
a) Der Börsenkurs als Bewertungskriterium217
b) Die „méthode patrimoniale“219
c) Die „méthode DCF“219
d) Die „méthode des multiples“219
4. Die Preisbestimmung nach Angebotsarten222
a) Angemessener Preis beim freiwilligen Angebot222
b) Die Preisvorschriften beim Pflichtangebot223
aa) Angemessener Preis beim Pflichtangebot223
bb) Überprüfung des Preises durch die AMF225
cc) Korrektur des Angebotspreises226
c) Der Preis bei verschiedenen Wertpapiergattungen227
d) Berücksichtigung von Parallel- und Nacherwerben228
e) Angebotsverbesserungen229
f) Der Preis bei der „Garantie de cours“229
aa) Preis des Kontrollblocks als Referenzpreis229
bb) Abweichungen vom Preis des Kontrollblocks230
g) Der Preis bei der „Offre de fermeture“232
h) Der Preis bei „Offre publique de retrait“ und „Retrait obligatoire“233
i) Der Preis beim „Retrait obligatoire“ im Anschluss an eine „Offre publique“234
j) Der Preis beim „Programme de rachat“236
5. Form der Gegenleistung237
a) Das Barangebot und das Tauschangebot237
b) „Offre alternative“239
c) „Offre mixte“239
d) „Certificats de valeur garantie“ (CVG)240
6. Die Rolle des unabhängigen Experten (l’expert d’indépendant)242
a) Die Benennung des unabhängigen Experten244
b) „Rapport d’expertise“ und „attestation d’équité“246
c) Einschaltung des unabhängigen Experten auf freiwilliger Basis247
7. Die Überwachung der Preisbestimmungen durch die AMF247
a) Sicherstellung der Transparenz des Preises247
b) Überwachung des Angebotspreises durch die AMF248
8. Die Kontrolle des Preises durch die Rechtsprechung253
a) Die richterliche Kontrolle der Aufsichtsbehörde253
aa) Die richterliche Kontrolle des Preises bei der „Offre publique de retrait“255
bb) Die richterliche Kontrolle der Abfindung beim „Retrait obligatoire“256
cc) Die richterliche Kontrolle des Preises beim Pflichtangebot258
b) Die Behandlung der Klagen von Minderheitsaktionären durch die Cour d’appel259
Dritter Teil: Rechtsvergleichende Betrachtung der Preisregeln in Deutschland und Frankreich261
I. Vergleich der Regelungen zur Preisbestimmung261
1. Preisbestimmung beim freiwilligen Übernahmeangebot261
a) Die Regelungskonzepte in Deutschland und Frankreich261
aa) Diskussion zur „Bieterfreiheit“ in Deutschland262
bb) Diskussion zur „Bieterfreiheit“ in Frankreich262
b) Die Vorschriften zum Angebotspreis im Vergleich265
2. Preisbestimmung beim Pflichtangebot269
a) Die Regelungskonzepte in Deutschland und Frankreich269
b) Die Vorschriften zum Angebotspreis im Vergleich270
3. Vergleich der Preisregeln bei Angebotsverbesserungen275
4. Die Preisbestimmung beim „Squeeze-out“ und „Sell-out“ im Vergleich277
a) Aktienrechtlicher „Squeeze-out“ und „Retrait obligatoire“280
b) Der Angebotspreis bei der „Offre publique de retrait“281
c) Preisregeln zum „Squeeze-out“ und „Sell-out“ im Anschluss an ein Übernahmeangebot281
II. Die Form der Gegenleistung nach deutschem und französischem Recht282
1. Wahlmöglichkeiten des Bieters282
2. Verpflichtung des Bieters zu Barleistungen284
III. Die künftige Rolle der „méthode multi-critères“285
IV. Zusammenfassung in Thesen286
Schlussbemerkung293
Literaturverzeichnis294
Stichwortverzeichnis310

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