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Höchste Gerichte an ihren Grenzen.

Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte 46
Seitenanzahl	194 Seiten
ISBN	9783428525164
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	39,90 EUR

In diesem Band berichten Repräsentanten deutscher, europäischer und internationaler Gerichte über Grenzen - Barrieren und Konflikte - unterschiedlicher Art, auf die sie bei ihrer Rechtsprechungstätigkeit stoßen. Alle Beiträge gehen auf Gastvorträge zurück, die in den letzten Jahren an der Bucerius Law School gehalten wurden. Im Mittelpunkt stehen Jurisdiktionskonflikte im Mehrebenensystem; auch aktuelle und brisante Rechtsfälle werden im Zusammenhang hiermit beleuchtet. Darüber hinaus lassen sich oft gerichtsspezifische Grenzen nachzeichnen: technische, organisatorische und mitunter auch sprachliche. Für den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zeichnet dessen Präsident Vassilios Skouris spezifische Grenzen beim Vorabentscheidungsverfahren, in der Grundrechtsjudikatur und bei der Gerichtsorganisation nach. Aus Sicht des Generalanwalts bestimmt Francis Jacobs die Position des EuGH zwischen Staats- und Völkerrechtsordnung samt der ihnen zugeordneten Gerichte. Die von beiden Autoren betonte Kooperation sieht Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im Verhältnis zum EuGH als verwirklicht an. Spannungen bestehen zwischen Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dies wird, wie Hans-Georg Ress berichtet, auch in Straßburg so gesehen, wo man außerdem mit Grenzen anderer Art - wie Kapazitäts- und Rechtskulturgrenzen - konfrontiert ist. Oberste Instanzgerichte wie das Bundesarbeitsgericht sind laut Bertram Zwanziger vielfältigen externen Einflüssen ausgesetzt, ziehen daraus mitunter aber auch Nutzen. Mit dem EFTA-Gerichtshof präsentiert dessen Präsident Carl Baudenbacher ein sehr eigenständiges, im stetigen 'justiziellen Dialog' mit dem EuGH stehendes europäisches Gericht. Hans-Peter Kaul repräsentiert den Internationalen Strafgerichtshofs im Haag. Wie andere Völkerrechtsgerichtshöfe stößt dieser vorwiegend auf logistische und kapazitäre Grenzen.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Hans-Peter Kaul: Der Internationale Strafgerichtshof – Grenzen und Herausforderungen	10
I. Grundprinzipien	13
II. Aktuelle Lage	16
III. Grenzen und Ausblick	22
IV. Schluss	24
Vassilios Skouris: Höchste Gerichte an ihren Grenzen – Bemerkungen aus der Perspektive des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften	28
I. Verfahrensspezifische Grenzen im Bereich des Vorabentscheidungsverfahrens	29
1. Bedeutung, Zahl und Dauer der Vorabentscheidungsersuchen	30
2. Gegenstand der Vorabentscheidungsersuchen	35
II. Gerichtsorganisatorische Grenzen, insbesondere seit der EU-Erweiterung des Jahres 2004	36
1. Die Funktionsweise des EuGH seit der EU-Erweiterung des Jahres 2004	36
2. Das Verhältnis der Gemeinschaftsgerichte untereinander	40
III. Kompetenzrechtliche Grenzen am Beispiel des Grundrechtsschutzes auf der Ebene der Europäischen Union	43
IV. Grenzen als Chance	46
Francis Jacobs: Supreme Courts at their limits: the European Court of Justice, as seen from the viewpoint of an Advocate General	48
I. Introduction	48
II. ECJ and national law	51
III. EC law and international law	58
1. United Nations law	58
2. Treaties concluded by the Community	59
3. The European Convention on Human Rights	61
IV. Conclusion	63
Georg Ress: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Grenzen seiner Judikatur	64
I. Die obligatorische Gerichtsbarkeit	64
II. Ausgelagertes Staatsrecht	66
III. Das Vollstreckungsproblem	67
IV. Der Jurisdiktionsbereich	69
V. Die Wiedergutmachung	74
VI. Die Belastung des Gerichtshofs	78
VII. Das Verhältnis zu anderen internationalen Gerichten	84
VIII. EGMR und EuGH	87
IX. Schlussbemerkung	93
Carl Baudenbacher: Der EFTA-Gerichtshof und sein Verhältnis zu den Gemeinschaftsgerichten	96
I. Der EWR und der EFTA-Gerichtshof	96
1. Das EWRA als Abkommen zur Ausdehnung des EG-Binnenmarktes auf die EFTA-Staaten	96
2. Konstellationen der Rechtsanwendung	97
3. Homogenität der Fallrechtsentwicklung: Ziel und Mittel	97
4. Fallbelastung des EFTA-Gerichtshofs	98
II. Der judizielle Dialog mit den Gemeinschaftsgerichten	99
1. Allgemeines	99
2. EuGH und EuG	100
a) Bezugnahme auf Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs als tragendes Argument	100
b) Bezugnahme auf Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs als weiterführender Hinweis	105
c) Überdenken der Rechtsprechung des EuGH im Lichte der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs	107
d) Fazit	111
3. Das Verhältnis des EFTA-Gerichtshofs zu den Generalanwälten am EuGH	113
a) Bezugnahme von Generalanwälten auf Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs	113
b) Bezugnahme des EFTA-Gerichtshofs auf Schlussanträge von Generalanwälten	119
III. EWR-Relevanz der sog. Verfassungsprinzipien des Gemeinschaftsrechts	123
1. Ausgangslage im Jahre 1992	123
2. Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs	125
a) Innerstaatliche Wirkung und Vorrang	125
b) Staatshaftung	126
3. Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte	128
4. Fazit	130
IV. Grundrechte im Besonderen	130
1. Grundrechtsschwäche des EWRA?	130
2. Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs	131
V. Zur Auslegung des EWR-Rechts durch den EFTA-Gerichtshof	133
1. Der methodologische Ansatz des EuGH im Gemeinschaftsrecht	133
2. Innerstaatliche Wirkung, Vorrang und Staatshaftung	134
3. Grundrechte	135
4. EWR-Hauptabkommen, Sekundärrecht, Überwachungs- und Gerichtshofsabkommen	136
5. Das Phänomen des „widening gap“	139
6. Das Problem der Akzeptanz	140
VI. Schluss	141
Hans-Jürgen Papier: Gerichte an ihren Grenzen: Das Bundesverfassungsgericht	144
I. Einleitung	144
II. Das Verhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften	145
1. Grundrechtsschutz gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht	146
a) Entwicklung und Stand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	146
b) Das praktische Zusammenwirken von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof in Grundrechtsfragen	150
2. Die Kontrolle der Grenzen der EU-Kompetenzen	152
a) Normative Bestimmbarkeit und tatsächliche Einhaltung des Integrationsprogramms	153
b) Das Problem des „ausbrechenden“ Gemeinschaftsrechts	155
III. Das Verhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte	157
1. Der Görgülü-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts	159
2. Völkerrechtsfreundlichkeit und Vorrang der deutschen Verfassung	161
3. Perspektiven für eine künftige verbesserte Aufgabenteilung	163
IV. Schluss	166
Bertram Zwanziger: Das Bundesarbeitsgericht an seinen Grenzen? – Versuch eines Werkstattberichtes	168
I. Einleitung	168
1. Vorbemerkung	168
2. Die Problematik	168
II. Die „externen“ Einflussfaktoren im Einzelnen	170
1. Verfassungsgericht	170
a) Das Kondominium: „arbeitsrechtliche“ Grundrechte	170
aa) Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG)	170
bb) Berufsfreiheit (Art. 12 GG)	173
b) „Querschnittprinzipien“	176
c) Die Aufgabenzuteilung: Verwerfungsmonopol nach Art. 100 Abs. 1 GG	179
2. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften	179
a) Vorgaben aus Luxemburg: Arbeitnehmerschutz und das Herz der Wirtschaftsgemeinschaft (Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 und 50 EG)	179
b) Zusammenarbeit im arbeitsrechtlichen Kernbereich der EG: Gleichbehandlung	181
aa) Die Entwicklung des Schutzes für Teilzeitkräfte/Verbot der mittelbaren Diskriminierung von Frauen („Bilka“)	181
bb) Stand heute	182
c) Gute Ergebnisse durch Kommunikation („Paletta“)	183
d) Arbeitsrechtliche Kärrnerarbeit	184
e) Die Grundsatzfrage: Drittwirkung von EG-Richtlinien	185
3. Sonstige rechtliche Ebenen	187
a) Völkerrecht	187
b) ILO-Übereinkommen/WTO-Recht	188
c) Recht des Europarates	189
aa) Europäische Sozialcharta	189
bb) Europäische Menschenrechtskonvention	190
III. Grenzen für das BAG?/Ansatz einer Bewertung	192
Autorenverzeichnis	194

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