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Ineinandergreifen von EuGVVO und nationalem Zivilverfahrensrecht am Beispiel des Gerichtsstands des Sachzusammenhangs, Art. 6 EuGVVO.

AutorWolfgang Winter
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Prozessrecht 206
Seitenanzahl166 Seiten
ISBN9783428525423
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis59,90 EUR
Die Europäisierung des Zivilprozessrechts schreitet immer weiter voran. Vor allem im internationalen Verfahrensrecht wird das nationale Recht von Rechtsakten der EU verdrängt, zum Teil sogar vereinheitlicht. Von besonderem Interesse ist daher, ob und welche Schnittstellen es zwischen dem europäischen internationalen Verfahrensrecht und den nationalen Verfahrensregelungen gibt. Diese Schnittstellen zeigen sich besonders deutlich an Art. 6 EuGVVO. Dieser trifft als Ausnahmeregelung unter den dort genannten Voraussetzungen eine Zuständigkeit aus dem Sachzusammenhang und durchbricht damit den Grundsatz actor sequitur forum rei. Entsprechend der vier Ziffern des Art. 6 EuGVVO ist die Arbeit in vier Kapitel gegliedert. Im ersten Kapitel behandelt Wolfgang Winter den Mehrparteiengerichtsstand. Die Drittstaatenproblematik nimmt hier besonderen Raum ein, ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Erfordernis der Konnexität. Im darauffolgenden Kapitel beschäftigt er sich mit dem Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage. Größeren Raum nehmen hier mögliche Schranken der Zuständigkeit ein. Die Sonderregelung für Deutschland, Österreich und Ungarn, denen die Gewährleistungs- und Interventionsklage fremd sind und die stattdessen mit der Rechtsfigur der Streitverkündung arbeiten, greift der Autor separat auf. Im Mittelpunkt des dritten Kapitels steht der Gerichtsstand der Widerklage. Wieder nimmt das Konnexitätserfordernis besonderen Raum ein. Der Autor behandelt die Prozessaufrechnung in Abgrenzung zur Widerklage gesondert. Im vierten Kapitel schließlich widmet sich Winter dem dinglichen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs. Die Begriffsbestimmung ist hier von größerem Interesse. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse rundet die Arbeit ab.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung16
Kapitel 1. Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, Art. 6 Nr. 1 EuGVVO18
I. Überblick18
II. Begriff20
III. Zuständigkeit20
1. Anwendungsbereich20
a) Streitgenossenschaft auf der Beklagtenseite20
aa) Klageerhebung gegen mehrere Personen20
(1) Parteibegriff20
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt der Klageerhebung21
(a) Nachträgliche Parteierweiterung21
(b) Späterer Wegfall der Erstklage23
bb) Wohnsitz eines Beklagten im Gerichtsstaat24
(1) Wohnsitz natürlicher Personen24
(2) Sitz juristischer Personen27
(3) Zeitpunkt des Wohnsitzes28
cc) Klage gegen den den Gerichtsstand bestimmenden Beklagten von vornherein unzulässig30
dd) Drittstaatenproblematik31
(1) Rechtslage nach dem EuGVÜ32
(2) Rechtslage nach Inkrafltreten der EuGVVO38
b) Streitgenossenschaft auf Klägerseite40
2. Klagearten40
3. Zuständigkeit im engeren Sinn42
a) Internationale Zuständigkeit42
b) Örtliche Zuständigkeit42
c) Sachliche Zuständigkeit43
d) Rechtsweg43
IV. Zulässigkeit – Konnexität43
1. EuGH-Entscheidung in Sachen Kalfelis / Schröder44
2. Analyse der Entscheidung45
3. Art der Konnexität47
4. Qualifikation der Konnexität50
a) Tatsächlicher Zusamrnenhang50
b) Prozessrechtlicher Zusammenhang51
c) Materiellrechtlicher Zusammenhang52
d) Ergebnis53
5. Fallgruppen54
a) Rechtsgemeinschaft54
b) Gemeinsame Verpflichtung54
c) Teilschuld55
d) Akzessorische Haftung55
V. Schranken der Zuständigkeit57
1. Allgemeines Missbrauchsverbot57
2. Zuständigkeitsvereinbarungen58
3. Weitere Vorschläge einer Einschränkung58
Kapitel 2. Gerichtsstand der Gewährleistungs und Interventionsklage, Art. 6 Nr. 2 EuGVVO61
I. Überblick61
lI. Begriff61
1. Gewährleistungsklage62
2. Interventionsklage64
III. Zuständigkeit66
1. Anwendbarkeit66
2. Klagearten69
3. Zuständigkeit im engeren Sinn69
a) Internationale Zuständigkeit70
b) Örtliche Zuständigkeit70
c) Sachliche Zuständigkeit70
d) Rechtsweg72
4. Schranken der Zuständigkeit72
a) Zusammenhang72
b) Missbrauchsverbot74
aa) Kollusion75
bb) Klage ohne Grund76
cc) Kläger als Gewährleistungs- oder Interventionskläger77
c) Zuständigkeitsvereinbarungen77
aa) Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 EuGVVO78
bb) Gerichtsstandsvereinbarung bei rein inländischen Sachverhalten79
d) Zweckmäßigkeitserwägungen80
IV. Zulässigkeit des Verfahrens82
1. Zulässigkeit der Gewährleistungs- und Interventionsklage83
a) Beteiligte Personen und Parteirollen84
b) Parteibegriff85
c) Partei- und Prozessfähigkeit85
d) Fristen und Zeitpunkt der Drittbeteiligung86
e) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen86
f) Verfahrenstrennung87
2. Schranken der Einschränkung der Zulässigkeit87
V. Sonderregelung für Deutschland, Österreich und Ungarn88
1. Wesen und Wirkung der Streitverkündung88
2. Anwendbarkeit der EuGVVO auf den Folgeprozess92
3. Zeitpunkt der Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündung95
a) Europarechtlicher Einfluss96
b) Einzelfälle98
4. Voraussetzungen der Anerkennung der Nebeninterventionswirkung100
5. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, Art. 12 EGV?101
Kapitel 3. Gerichtsstand der Widerklage, Art. 6 Nr. 3 EuGVVO102
I. Überblick102
II. Begriff102
III. Zuständigkeit104
1. Anwendungsbereich104
a) Erfordernis eines Gerichtsstands der Hauptklage nach der EuGVVO?104
b) Erfordernis eines Wohnsitzes des Klägers/Widerbeklagten innerhalb der Mitgliedstaaten?106
2. Klagearten109
3. Zuständigkeit im engeren Sinn109
a) Internationale Zuständigkeit109
b) Örtliche Zuständigkeit109
c) Sachliche Zuständigkeit110
d) Rechtsweg110
4. Zuständigkeitsvereinbarung111
5. Ausschließliche Zuständigkeiten112
IV. Zulässigkeit112
1. Konnexität112
a) Derselbe Vertrag114
b) Derselbe Sachverhalt116
2. Inkonnexe Widerklagen118
3. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen119
a) Widerklageverbote im nationalen Prozessrecht119
b) Ausschließliche örtliche Zuständigkeit120
c) Parteierweiternde Widerklage120
d) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen nach nationalem Recht121
V. Prozessaufrechnung122
1. Begriff der Aufrechnung122
2. Zuständigkeit nach Art. 6 Nr. 3 EuGVVO bei Prozessaufrechnung124
3. Reichweite der Verweisung auf das nationale Recht124
a) Unterscheidung zwischen materiellrechtlicher und prozessualer Lage125
aa) Materiellrechtliche Lage125
bb) Prozessuale Lage126
b) Anwendungsbereich des nationalen Rechts131
Kapitel 4. Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhangs, Art. 6 Nr. 4 EuGVVO132
I. Überblick132
II. Begriff132
1. Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag132
2. Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen134
a) Unbewegliche Sachen135
aa) Auslegung135
bb) Einzelheiten137
b) Dingliche Rechte138
c) Klage wegen dinglicher Rechte140
aa) Gegenstand der Klage140
bb) Einzelheiten140
III. Zuständigkeit142
1. Internationale, örtliche und sachliche Zuständigkeit142
2. Rechtsweg143
3. Ausschließliche Zuständigkeit143
4. Zuständigkeitsvereinbarung144
IV. Zulässigkeit145
1. Zusammenhang145
a) Tatsächlicher Zusammenhang146
b) Prozessrechtlicher Zusammenhang147
c) Keine isolierte Vertragsklage148
2. Identität der Parteien149
3. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen150
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse151
I. Mehrparteiengerichtsstand151
II. Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage152
III. Gerichtsstand der Widerklage154
IV. Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhangs155
V. Ineinandergreifen von EuGVVO und nationalem Prozessrecht157
Literaturverzeichnis159
Sachwortverzeichnis165

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