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E-Book

Gender und Internationales Recht.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheVeröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel 166
Seitenanzahl301 Seiten
ISBN9783428526260
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis69,90 EUR
Genderfragen spielen im deutschen völkerrechtlichen Schrifttum bislang keine große Rolle. Hinzu kommt, dass in Deutschland der Anteil der Frauen unter den Völkerrechtlern nach wie vor gering ist. Dies legt es nahe, sich mit der Bedeutung der Gender-Problematik für das Völker- und das Europarecht zu beschäftigen. Absicht der Herausgeber war, klären zu lassen, ob es im materiellen Völkerrecht zu einem gender mainstreaming dergestalt gekommen ist, dass sich genderbezogene Ansätze inzwischen auch bei der Auslegung und Anwendung bestehender oder der Schaffung neuer Völkerrechtsnormen konkret nachweisen lassen. Welche Frauen haben es geschafft, sich in der 'Männerdomäne' Völkerrecht Gehör zu verschaffen? Wie wirkt sich die teilweise noch vorfindbare Anknüpfung der Staatsangehörigkeit an den Ehemann beziehungsweise an den Vater international aus? Welche Stellung haben Homosexuelle, wie wird die Durchsetzung der Gleichberechtigung in der Europäischen Union und der UN-Frauenrechtskonvention gewährleistet, wie ist der Schutz von Frauen in bewaffneten Konflikten zu bewerten? All dies sowie eine umfassende Analyse feministischer Völkerrechtswissenschaft sind die Themen, die vorliegend behandelt werden.

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis6
Andreas Zimmermann: Einführung8
Martina Haedrich: Frauen im Völkerrecht – von Bertha von Suttner bis zur Gegenwart12
Einleitung12
I. Bertha von Suttner12
1. Die Widerlegung des Kriegsprinzips13
2. „Die Waffen nieder!“ – Ein Antikriegsroman15
3. Die Erste Haager Friedenskonferenz17
4. Die Würdigung Bertha von Suttners durch Walther Schücking20
II. Elisabeth Mann Borgese21
1. Das Meer – gemeinsames Erbe der Menschheit22
2. Souveränität und Partizipation23
3. Pacem in Maribus25
III. Rosalyn Higgins26
1. Die Dialektik von Völkerrecht und Politik27
2. Das Wirken am Internationalen Gerichtshof28
Karin Oellers-Frahm: Völkerrechtliche Fragen der Gleichberechtigung im Staatsangehörigkeitsrecht32
A. Einführung32
B. Historischer Kontext33
C. Staatsangehörigkeitsrecht und Völkerrecht35
I. Zuständigkeit zur Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts35
II. Grundsätze des Erwerbs der Staatsangehörigkeit36
III. Völkerrechtliche Regeln37
1. Vertragsrecht38
a) Verträge zur Regelung von Staatsangehörigkeitsproblemen38
b) Vertragliche Regelungen mit Blick auf die Gleichberechtigung39
aa) Verträge zu Fragen der Gleichberechtigung im Staatsangehörigkeitsrecht40
bb) Verträge, die allgemein den Gleichheitssatz beinhalten42
2. Gewohnheitsrecht43
IV. Folgen des völkerrechtlichen Gleichheitsgebots im Staatsangehörigkeitsrecht45
D. Schlussbemerkung47
Dagmar Richter: Die Wiederentdeckung des „Dritten Geschlechts“ – Homosexualität im Völker- und Europarecht50
A. Einführung50
I. Homosexualität – Variante oder Abweichung?51
II. Erkenntnisse der Forschung53
III. Homosexualität und Heterosexualität als sexuelle Orientierungen56
B. Homosexualität in der Staatenpraxis57
I. Historische Erfahrungen57
II. Die gegenwärtige Staatenpraxis62
C. Universelles Völkerrecht65
I. Die Lage homosexueller Menschen im Fokus der Vereinten Nationen65
1. Willkürliche Tötung65
2. Willkürliche Verhaftung (Kriminalisierung): Der Queen Boat-Fall (2002)66
3. Stigmatisierung und Medienfreiheit67
II. Der Entwurf einer „Resolution über Menschenrechte und sexuelle Orientierung“68
III. Die Spruchpraxis des Menschenrechtskomitees zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte70
1. Hertzberg et al. v. Finnland (1982)70
2. Toonen v. Australia (1994)71
3. Juliet Joslin et al. v. New Zealand (2002)72
4. Young v. Australia (2003)73
IV. Die Verpflichtungen nach dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte74
V. Das Verbot der „Diskriminierung aufgrund HIV-Status“ und das „Recht auf Outing“ nach der Kinderschutzkonvention74
VI. Abschiebungsschutz nach der Anti-Folter-Konvention: K.S.Y. v. the Netherlands (2003)75
VII. Flüchtlingsrecht: Homosexuelle als „Angehörige einer besonderen sozialen Gruppe“?77
D. Regionales (europäisches) Völkerrecht78
I. Maßstäbe der EMRK78
1. Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens78
2. Diskriminierungsverbot79
3. Eheschließung81
II. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane81
1. Die Eindämmung der Strafbarkeit: Dudgeon (1981), Norris (1988), Modinos (1993), L. and V. (2002), Wolfmeyer (2005) u.a.82
a) Bestrafung der einverständlichen Homosexualität unter Erwachsenen82
b) Bestrafung der einverständlichen Homosexualität unter Beteiligung Minderjähriger83
2. Streitkräfte: Smith and Grady (1999), Lustig-Prean and Beckett (1999)85
3. Kindschafts- und Adoptionsrecht: Salgueiro da Silva Mouta (1999) und Fretté (2002)88
4. Mietrecht: Karner (2003)90
5. Einreise- und Aufenthaltsbewilligungen für gleichgeschlechtliche Lebenspartner91
6. Demonstrationsverbote aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Moral92
7. Körperverletzende Praktiken: Laskey, Jaggard and Brown (1995)92
E. Europäisches Gemeinschaftsrecht93
I. Die ungewöhnliche sexuelle Orientierung als Gegenstand des Gemeinschaftsrechts93
II. Die Grenzen des herkömmlichen Gemeinschaftsrechts: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, Gleichstellung mit der Ehe?95
1. Der Fall „Grant“ (1998)95
2. Der Ehebegriff im Europäischen Beamtenstatut: Der Fall „D und Königreich Schweden“ (2001)97
III. Das ausdrückliche Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung97
1. Art. 13 EGV und die neue Antidiskriminierungsrichtlinie (Richtlinie 2000/78/EG)97
2. Die neue Aufenthaltsrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG)99
F. Zum Stand des Völker- und Europarechts100
I. Basislinien für ein künftiges Gewohnheitsrecht100
1. Verbot der Diskriminierung und Macht des Vorurteils100
2. „Recht auf Homosexualität“ und Verbot der Bestrafung101
3. Recht auf „Outing“103
4. Recht auf Eheschließung103
II. Gibt es „sexuelle Minderheiten“?104
III. Universalität der Menschenrechte und Homosexualität105
1. Unterschiede zwischen universeller und regionaler Ebene am Beispiel der Einordnung der sexuellen Orientierung in den Begriff „Geschlecht“105
2. Kulturelle Identität oder ganz normale Rückständigkeit?106
IV. Das „dritte“ Geschlecht107
Christine Langenfeld: Der EuGH als Motor für die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Europa?110
A. Einleitung110
B. Der Grundsatz der Gleichbehandlung als Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung110
I. Entstehungsgeschichte des Art. 119 a.F. (jetzt Art. 141 EGV)110
II. Weitere Regelungen zur Gleichbehandlung von Mann und Frau in Europa113
C. Rolle des EuGH115
I. Diskriminierungsbegriff und Rechtfertigung115
1. Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung115
2. Rechtfertigung der Diskriminierung119
II. Diskriminierung bei Einstellung und Beförderung – Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des „Portoparagrafen“122
1. Quoten – Zur Vereinbarkeit von Maßnahmen positiver Diskriminierung mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht125
2. Gleichberechtigung in der Bundeswehr131
3. Der Schutz Schwangerer133
D. Würdigung der Rechtsprechung des EuGH135
Hanna Beate Schöpp-Schilling: Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und sein Vertragsausschuss nach 25 Jahren – Bilanz und Ausblick138
A. Einleitung138
B. Das Übereinkommen und sein Vertragsausschuss140
C. Faktoren zur Stärkung des Übereinkommens147
D. Verstärkende Faktoren für die Wirkung des Übereinkommens152
E. Beispiele für Wirkungen des Übereinkommens in der Praxis der Vertragsstaaten157
F. Reformansätze für die Vertragsausschüsse163
Stefanie Schmahl: Die Stellung von Frauen im humanitären Völkerrecht172
A. Das spezifische Leiden von Frauen im Krieg172
B. Frauenspezifische Schutzvorschriften des humanitären Völkerrechts173
I. Das anwendbare Rechtskorpus173
II. Die einzelnen frauenspezifischen Bestimmungen175
1. Haager Recht176
2. Genfer Recht177
a) I. und II. Genfer Konvention178
b) III. Genfer Konvention179
c) IV. Genfer Konvention181
d) Zusatzprotokolle von 1977182
e) Fazit183
III. Sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen184
1. Bestandsaufnahme und geschichtliche Entwicklung im humanitären Völkerrecht184
a) Gewohnheitsrecht185
b) Haager Recht und Genfer Konventionen185
c) Zusatzprotokolle von 1977186
d) Fazit187
2. Entwicklung im Völkerstrafrecht188
a) Militärgerichtshöfe von Nürnberg und Tokio188
b) Straftribunale für Jugoslawien und Ruanda190
c) Internationaler Strafgerichtshof193
d) Fazit197
C. Abschließende Bewertung und Desiderata198
Anne Peters: Völkerrecht im Gender-Fokus200
Einleitung200
A. Der Gender-Fokus201
I. Das Völkerrecht als vergeschlechtlichtes System201
II. Theoretische Grundlagen: Die Varianten des Feminismus203
1. Liberaler Feminismus203
2. Kultureller Feminismus204
3. Radikaler Feminismus204
4. Postmoderner Feminismus206
5. Drittwelt-Feminismus207
III. Erkenntnis, Kritik und Praxis208
B. Die Lebenswirklichkeit von Frauen weltweit209
I. Frau-Sein als Risikofaktor209
1. Gesundheit und körperliche Unversehrtheit209
2. Bildung, Wirtschaft und politische Beteiligung212
II. Frauenbenachteiligung als transkulturelles Phänomen213
C. Völkerrechtserzeugung und -anwendung unter Männern214
I. Männer als staatliche, zwischenstaatliche und wissenschaftliche Akteure214
II. Weibliche Zivilgesellschaft216
D. Der mutmaßliche Gender-Bias zentraler völkerrechtlicher Strukturen, Institute und Prinzipien218
I. Dichotomische Struktur des Völkerrechts?218
1. Feministische Kritik des Public/Private Split218
2. Die Dichotomie von Innen- und Außenpolitik als Manifestation eines Public/Private Split219
3. Kritik der Kritik220
II. Männlich kodierte Völkerrechtsquellen?222
1. Völkerrechtsverträge und Konsensprinzip222
2. Völkergewohnheitsrecht223
3. Weitere Rechtsquellen223
III. Männlicher Staatsbegriff?224
1. Die souveräne Staatsgewalt226
2. Das Staatsvolk228
3. Staatsgebiet229
4. Die Anerkennung von Staaten und Regierungen231
5. Die Staatenverantwortung233
6. Unverzichtbarkeit des feministisch rekonstruierten Staates234
IV. Das Selbstbestimmungsrecht der Männer235
V. Frauenspezifische Verträge238
VI. Die Vereinten Nationen: Verein der Männer241
1. Das Personal der Vereinten Nationen241
2. Die Genderpolitik der Vereinten Nationen244
VII. Gewaltverbot und kollektive Friedenssicherung247
1. Die Männlichkeit des Krieges247
2. Das Selbstverteidigungsrecht249
3. Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII UN-Charta250
a) Frauenrechtsverletzungen als Friedensbedrohung?250
b) Frauen als Leidtragende kollektiver Sanktionen251
4. Peacemaking, -keeping und -supporting mit Frauen251
a) Meilenstein Resolution 1325 (2000) zu „Frauen, Frieden, Sicherheit“253
b) Sexueller Missbrauch von Frauen durch UN-Soldaten255
VIII. Humanitäres Völkerrecht und internationales Strafrecht256
1. Der Schutz von Frauen im ius in bello256
a) Gender-Bias der Kombattanten/Zivilisten-Unterscheidung?256
b) Unangemessener Schutz vor sexueller Gewalt im Krieg?258
c) Weitere Kritikpunkte und Reaktion der internationalen Gemeinschaft259
2. Schutz von Frauen durch das internationale Strafrecht260
IX. Frauenrechte als Menschenrechte263
1. Allgemeines264
2. Trashing Rights265
3. Maskuline Sichtweise aller Menschenrechte?266
4. Die fehlende unmittelbare Drittwirkung der Menschenrechte267
5. Kultur zulasten der Frauen271
6. Diskrepanz zwischen der Normierung von Frauenrechten und ihrer Durchsetzung271
X. Frauen im Flüchtlingsrecht272
1. Frauenspezifische Fluchtgründe272
2. Nichtstaatliche Verfolgung273
3. Frauen als „soziale Gruppe“ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention273
XI. Welthandel, Umwelt und nachhaltige Entwicklung275
1. Globalisierung, Handelsliberalisierung und WTO-Recht in der Gender-Perspektive275
a) Ökonomische Globalisierung275
b) Speziell Liberalisierung des Welthandels276
c) Die Welthandelsorganisation und multilaterale Handelsregelungen277
2. Umwelt- und Entwicklungsrecht278
a) Nachhaltige Entwicklung278
b) Umweltschutz280
c) Die Gender-Politik der internationalen Finanzinstitutionen281
E. Gesamtbewertung der genderbezogenen Völkerrechtswissenschaft282
I. Völkerrecht und seine Umsetzung als Fokus feministischer Analyse283
II. Feministische Vielfalt und Interaktion mit anderen Theorien als Bereicherung284
III. Diversität der Untersuchungsebenen286
1. Geschlechtliche Zuschreibungen und Frauenanliegen286
2. Neuerklärung und Umbau des Völkerrechts287
IV. Dezentrierung, aber nicht Entmachtung des Völkerrechts288
V. Strukturelle Schwächen des Gender-Fokus289
VI. Fragwürdige Standpunkt-Epistemologie291
VII. Korrelation zwischen der Unterrepräsentation von Frauen im völkerrechtlichen Prozess und den Völkerrechtsinhalten293
1. Vermutung der Männerlastigkeit des Völkerrechts293
2. Theorie zum Völkerrecht für Frauen aus Frauenhand294
3. Empirische Belege295
VIII. Fazit299
Autorenverzeichnis302

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