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Die Umsatzsteuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen.

Zur Rechtfertigung unechter Steuerbefreiungen.

AutorSilke Heidemann
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Steuerrecht 98
Seitenanzahl276 Seiten
ISBN9783428526987
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Die Umsatzsteuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen haben im deutschen Umsatzsteuerrecht Tradition und sind heute gemeinschaftsrechtlich durch Art. 135 MwStSystRL vorgegeben. Dennoch sind Befreiungsgrund und Regelungskonzept hinter dem Befreiungskatalog des § 4 Nr. 8 UStG nicht ohne weiteres erkennbar. Das erschwert nicht nur die Auslegung der Befreiungen, sondern wirft darüber hinaus auch die grundsätzliche Frage nach ihrer Rechtfertigung auf. Dies gilt umso mehr, als dass die Befreiungen aufgrund ihrer Ausgestaltung als »unechte« Steuerbefreiungen keineswegs immer vorteilhaft sind. Silke Heidemann untersucht schwerpunktmäßig die Vereinbarkeit der Befreiungen mit dem Belastungskonzept der Umsatzsteuer, betrachtet im Hinblick auf die dabei gewonnen Ergebnisse und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung aber auch die Auslegung und praktische Anwendbarkeit der einzelnen Befreiungstatbestände.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung20
A. Problemstellung21
B. Der Begriff der „Finanzdienstleistung“22
C. Zielsetzung und Aufbau22
1. Kapitel: Ausgangspunkt der Untersuchung24
A. Belastungskonzept der Umsatzsteuer24
I. Steuergut der Umsatzsteuer24
II. Steuerträger und Steuerschuldner der Umsatzsteuer25
III. Leistungsfähigkeitsprinzip26
1. Das Leistungsfähigkeitsprinzip auf nationaler Ebene26
2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip auf europäischer Ebene27
3. Geltung des Leistungsfähigkeitsprinzips in der Umsatzsteuer27
IV. Neutralitätsgrundsatz29
1. Wettbewerbsneutralität30
2. Belastungsneutralität31
B. Gegenwärtige Rechtslage32
I. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben32
II. Umsetzung im nationalen Recht33
III. Problempunkte der gegenwärtigen Rechtslage33
1. Innerstaatlicher Wettbewerb34
a) Wirkung des Vorsteuerausschlusses34
b) Organschaft34
2. Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes35
a) Folgen des Vorsteuerausschlusses für den innergemeinschaftlichen Wettbewerb35
b) Option zur Steuerpflicht36
3. Wettbewerb mit Finanzdienstleistern aus Drittländern37
4. Vorsteueraufteilung38
5. Unbestimmte Belastung der Verbraucher39
6. Abgrenzungsprobleme39
C. Stand von Rechtsprechung und Literatur40
I. Rechtsprechung41
1. Europäischer Gerichtshof41
a) Rechtssache „SDC“41
b) Rechtssache „Becker“42
2. Nationale Gerichte43
II. Literatur44
D. Prüfungsmaßstab45
I. Abhängigkeit des Prüfungsmaßstabs von der Art der steuerrechtlichen Norm45
1. Die drei Normengruppen45
2. Abgrenzung der Normgruppen47
II. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit49
III. Grundfreiheiten des EG-Vertrages50
IV. Nationale Grundrechte50
2. Kapitel: Durchbrechung des Leistungsfähigkeitsprinzips durch die Umsatzsteuerbefreiung von Finanzdienstleistungen53
A. Umsatzsteuerlicher Verbrauch54
I. Gegenstand des umsatzsteuerlichen Verbrauchs54
1. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs54
2. Substitutionstheorie55
3. Einkommen als Gegenstand des umsatzsteuerlichen Verbrauchs56
II. Das umsatzsteuerliche „Verbrauchsgut“56
1. Sparen als Gegenteil der konsumtiven Einkommensverwendung57
2. Nominalgüter58
3. Vermögensgüter59
a) Einkommensverwendung für Vermögensgüter als Form des Sparens59
b) Abgrenzung zwischen Verbrauchs- und Vermögensgütern60
III. Abgrenzung der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Einkommensverwendung62
IV. Erfordernis des Leistungstauschs62
V. Zwischenergebnis64
B. Verbrauchbarkeit als Voraussetzung einer umsatzsteuerlichen Leistung65
I. Ansicht der Rechtsprechung65
II. Gegenansicht in der Literatur66
III. Stellungnahme66
IV. Steuerbarkeit als Voraussetzung der Steuerfreiheit68
C. „Verbrauchbarkeit“ von Finanzdienstleistungen69
I. Umsätze gesetzlicher Zahlungsmittel70
1. Gegenstand der Leistung70
2. Verbrauchbarkeit der Umtauschleistung72
3. Entgelt und Bemessungsgrundlage74
4. Zwischenergebnis74
II. Umsätze im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren74
1. Umsätze von Geldforderungen74
a) Gegenstand der Leistung75
b) Übertragbarkeit des zu den Umsätzen mit gesetzlichen Zahlungsmitteln entwickelten Ansatzes75
c) Factoring76
aa) Leistung des Factors77
bb) Leistung des Abtretenden77
d) Diskontgeschäfte79
e) Forderungsabtretung bei ABS-Transaktionen79
2. Umsätze von Handelspapieren81
a) Auf Zahlung von Geld lautende Orderpapiere81
b) Warenpapiere81
3. Umsätze von Warenforderungen82
a) Abtretung von Warenforderungen83
b) Unbedingte Warentermingeschäfte84
c) Bedingte Warentermingeschäfte84
4. Devisentermingeschäfte86
5. Zwischenergebnis87
III. Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren87
1. Wertpapierbegriff des Umsatzsteuergesetzes88
2. Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren für Dritte89
a) Gegenstand der Leistung89
b) Übertragbarkeit des zu den Umsätzen mit gesetzlichen Zahlungsmitteln entwickelten Ansatzes90
3. Eigengeschäfte91
4. Zwischenergebnis92
IV. Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen92
V. Kreditgewährung93
VI. Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und das Inkasso von Handelspapieren95
1. Einlagengeschäft95
2. Kontokorrent-, Zahlungs- und Überweisungsverkehr96
3. Inkasso von Handelspapieren98
a) Inkasso von Zahlungspapieren98
b) Dokumenteninkasso99
c) Zweifel an der Steuerfreiheit des Inkassos99
VII. Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten100
1. Bürgschaften und Garantien100
2. Schuldübernahme101
VIII. Verwaltung von Sondervermögen102
IX. Vermittlung von Finanzumsätzen102
D. Ergebnis des zweiten Kapitels102
3. Kapitel: Sinn und Zweck der Steuerbefreiung von Finanzumsätzen105
A. Vereinfachungszweckbefreiungen105
I. Margendienstleistungen106
1. Die Bemessungsgrundlage bei Margendienstleistungen106
a) Wertschöpfung kein Indikator steuerlicher Leistungsfähigkeit107
aa) Die Umsatzsteuer als unternehmerische Wertschöpfungsteuer108
(1) Ausgestaltung der Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer108
(2) Gelingen der Überwälzung109
bb) Wertschöpfung und Entgelt111
cc) Geeignetheit der Marge als Bemessungsgrundlage zu Zwecken der Vorsteueraufteilung111
b) Technische Probleme bei der Ermittlung von Margen für konkrete Transaktionen112
aa) Problemstellung112
bb) Vereinbarkeit einer Gesamtmarge mit dem Grundsatz der Individualbesteuerung113
(1) Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei Glücksspielen113
(2) Zulässigkeit einer Gesamtmarge nur zu Zwecken der Vorsteueraufteilung115
2. Der Finanzdienstleister als Intermediär116
a) Wirtschaftliche Funktion des Finanzdienstleisters117
b) Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Funktion des Finanzdienstleisters für die umsatzsteuerliche Beurteilung der Kreditgewährung118
3. Vermeidung der technischen Schwierigkeiten bei der Umsatzbesteuerung von Margendienstleistungen durch eine unechte Steuerbefreiung119
II. Tauschähnliche Umsätze120
III. Zwischenergebnis121
B. Sozialzweckbefreiungen122
I. Verwaltung von Sondervermögen123
II. Vermeidung einer Verteuerung der Kreditkosten124
1. Befreiung der Kreditgewährung124
2. Befreiung der Leistungen im Einlagengeschäft125
3. Befreiung der Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten127
III. Entlastung der Entgeltentrichtung (§ 4 Nr. 8 Buchst. d UStG)128
1. Zahlungs- und Überweisungsverkehr129
2. Kontokorrentverkehr130
3. Inkasso von Handelspapieren131
IV. Umlauffähigkeit von Wertpapieren, Gesellschaftsanteilen und Forderungen132
1. Übertragung von Nichtverbrauchsgütern133
2. Übertragung von Verbrauchsgütern135
V. Vermittlungsumsätze135
C. Ergebnis des dritten Kapitels136
4. Kapitel: Rechtfertigung der Steuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen138
A. Anforderungen an die Rechtfertigung der durch die Steuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen bewirkten Ungleichbehandlungen138
I. Prüfungspunkte und Prüfungsintensität in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs139
II. Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Rechtmäßigkeit steuerrechtlicher Normen140
III. Kritik an der Prüfungsintensität der Rechtsprechung140
B. Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit141
I. Umsatzsteuerbefreiung zur Gleichstellung von Fondsanlagen mit Direktanlagen142
1. Legitimes gesetzgeberisches Ziel142
2. Geeignetheit143
3. Erforderlichkeit144
a) Echte Steuerbefreiungen als milderes Mittel144
b) Steuerermäßigungen als milderes Mittel145
4. Zwischenergebnis146
II. Umsatzsteuerbefreiung zwecks Vermeidung einer Verteuerung von Krediten an Verbraucher147
III. Umsatzsteuerbefreiung zur Entlastung der Entgeltentrichtung148
IV. Vereinfachungszweckbefreiungen149
V. Zwischenergebnis149
C. Angemessenheit unechter Steuerbefreiungen zu Vereinfachungszwecken150
I. Auswirkungen unechter Steuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen auf rechtlich geschützte Positionen der Finanzdienstleister150
1. Prüfungsmaßstab150
a) Verhältnis der Grundfreiheiten zueinander151
aa) Keine Spezialität der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber der Dienstleistungsfreiheit152
bb) Schwerpunktmäßige Betroffenheit der Dienstleistungsfreiheit152
b) Verhältnis der Grundfreiheiten zum gemeinschaftsrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatz153
aa) Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit154
bb) Außerhalb des Anwendungsbereichs der Dienstleistungsfreiheit liegende Tätigkeiten der Finanzdienstleister154
2. Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit155
a) Direkte Diskriminierung156
b) Versteckte Diskriminierung oder Beschränkung157
aa) Keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch das Bestimmungsland158
bb) Keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch das Herkunftsland159
(1) Keine spezifische Erschwerung des Exports159
(2) Keine Harmonisierung der Steuersätze160
c) Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit durch den Gemeinschaftsgesetzgeber161
d) Zwischenergebnis162
3. Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatz163
a) Verzerrungen im innerstaatlichen Wettbewerb163
aa) Versteckte Ungleichbehandlung kleiner Finanzdienstleister164
bb) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit des Brutto-Allphasen-Systems mit dem allgemeinen Gleichheitssatz165
cc) Übertragbarkeit der Ergebnisse des Bundesverfassungsgerichtsurteils166
dd) Erfordernis einer Benachteiligung167
ee) Vorliegen einer relevanten Benachteiligung169
ff) Zwischenergebnis170
b) Innergemeinschaftlicher Wettbewerb171
c) Wettbewerb mit Finanzdienstleistern aus Drittstaaten172
II. Auswirkungen der unechten Steuerbefreiung auf die steuerliche Belastung der Verbraucher173
D. Abwägung175
I. Unverhältnismäßigkeit unechter Steuerbefreiungen zur Vermeidung technischer Schwierigkeiten175
II. Keine zwingenden Gründe für den Vorsteuerausschluss im Bereich steuerfreier Leistungen177
1. Begründung des deutschen Gesetzgebers177
2. Begründung des Europäischen Gerichtshofs178
E. Ergebnis des vierten Kapitels179
5. Kapitel: Auswirkungen des Optionsrechts und der Organschaft auf die Umsatzbesteuerung von Finanzdienstleistungen181
A. Optionsrecht für Finanzumsätze181
I. Zweck der Option181
II. Wirkung der Option auf den innereuropäischen Wettbewerb182
III. Fiktive Option183
IV. Vereinbarkeit des Optionsrechts für Finanzumsätze mit höherrangigem Recht184
B. Art. 169 Buchst. a MwStSystRL185
I. Besteuerung im Europäischen Binnenmarkt186
1. Ursprungs- oder Bestimmungslandprinzip186
2. Doppelte Hürde für den Anspruch auf Vorsteuerabzug oder Vorsteuererstattung188
II. Vereinbarkeit des Art. 169 Buchst. a MwStSystRL mit der Dienstleistungsfreiheit190
1. Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit190
2. Keine Rechtfertigung der Beschränkung192
III. Zwischenergebnis192
C. Organschaft193
I. Begriff und Bedeutung der Organschaft194
II. Kein rein deklaratorischer Charakter des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG196
1. Teleologische Auslegung des Unternehmerbegriffs197
2. Systematisches Argument198
3. Zwischenergebnis199
III. Keine Vergleichbarkeit wirtschaftlich abhängiger juristischer Personen mit abhängig beschäftigten natürlichen Personen199
IV. Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft201
1. Ungleichbehandlung202
2. Keine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung202
a) Vermeidung von Unternehmenskonzentrationen203
b) Verringerung von Verwaltungsaufwand204
3. Keine sachlichen Gründe für die Ungleichbehandlung von juristischen Personen und Personengesellschaften205
V. Zwischenergebnis207
6. Kapitel: Auslegung der Befreiungstatbestände208
A. Auslagerung von Teilleistungen im Finanzdienstleistungsbereich209
B. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur umsatzsteuerlichen Beurteilung ausgelagerter Leistungselemente210
I. Rechtssache „SDC“210
II. Rechtssache „CSC Financial Services“212
III. Rechtssache „Abbey National“213
C. Interpretation der vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Abgrenzungskriterien214
I. Die „im Großen und Ganzen eigenständige“ Leistung216
II. Spezifität und Wesentlichkeit der Leistung218
III. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von ausgelagerten Leistungen bei Finanzumsätzen, die durch einen konkreten Leistungserfolg gekennzeichnet sind219
1. Vereinbarkeit der Charakterisierung mit dem Zweck der Steuerbefreiung220
2. Übertragbarkeit auf andere Umsätze220
3. „Bewirken“ von rechtlichen und finanziellen Änderungen221
a) Verantwortlichkeit für wesentliche und spezifische Elemente221
aa) Verantwortlichkeit für den Leistungserfolg222
bb) Rechtliche Verantwortung für den Leistungserfolg222
b) Hinwirken auf den charakteristischen Leistungserfolg224
aa) Erforderlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Erfolg225
bb) Anwendung der Kriterien am Beispiel der Rechtssache „CSC“225
c) Auslagerung von Nebenleistungen226
aa) Bestimmung des Leistungsempfängers anhand des zugrunde liegenden Schuldrechtsverhältnisses227
bb) Maßgeblichkeit der Sicht des Empfängers der Hauptleistung228
cc) Anwendbarkeit der vom Europäischen Gerichtshof für die Steuerfreiheit von ausgelagerten Leistungen entwickelten Kriterien auf die Auslagerung von Nebenleistungen229
D. Auslegung einzelner Steuerbefreiungstatbestände unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs230
I. Verwaltung von Sondervermögen und Versorgungseinrichtungen230
1. Der Begriff der „Verwaltung“ von Sondervermögen230
2. Umsatzsteuerliche Beurteilung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung von Sondervermögen232
a) Portfolioverwaltung232
aa) Keine Eingrenzungen auf Tätigkeiten, die zu einer Veränderung des Sondervermögens führen233
bb) Steuerfreiheit nur solcher Leistungen, die nicht auch bei einer Direktanlage anfielen234
b) Administrative Tätigkeiten235
3. Die Tätigkeit der Verwahrstelle (Depotbank)236
a) Technische Verwahrung des Sondervermögens237
b) Kontrolle der Fondsverwaltung237
II. Kreditgewährung237
1. Auslegung und Definition des Begriffs „Kreditgewährung“238
a) Überlassung der Nutzungsmöglichkeit von Kapital239
b) Kapitalübertragung und -rückzahlung239
c) Zustandekommen des Kreditvertrages240
2. Vollständige Kreditbearbeitung und „Application Service Providing“241
3. Bearbeitung des Kreditantrages und Empfehlung241
4. Überwachung der Kredittilgung242
III. Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderer Sicherheiten242
IV. Vermittlungsleistungen243
1. Strukturvertrieb von Finanzprodukten244
2. Umsatzsteuerliche Beurteilung von Untervermittlungsleistungen245
3. Charakterisierung und Abgrenzung der Vermittlungsleistungen247
a) Abgrenzung zu Tätigkeiten, die typischerweise zum Aufgabenbereich einer Vertragspartei gehören247
b) Tätigkeiten im Vorfeld der Vermittlungsleistung248
aa) Beratung als unselbständige Nebenleistung249
bb) Selbständige Beratungsleistung249
4. Zwischenergebnis250
E. Ergebnis des sechsten Kapitels250
Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick253
1. Kapitel253
2. Kapitel253
3. Kapitel255
4. Kapitel256
5. Kapitel257
6. Kapitel258
Literaturverzeichnis260
Rechtsquellenverzeichnis269
I. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs269
II. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts271
III. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs272
IV. Entscheidungen des Reichsfinanzhofs273
V. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs273
VI. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts273
VII. Entscheidungen der Finanzgerichte273
VIII. Entscheidungen anderer Gerichte273
IX. Schlussanträge der Generalanwälte des Europäischen Gerichtshofs274
X. Schreiben und Erlasse der Finanzverwaltung274
Sachverzeichnis275

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