Stiftungsuntreue.

Autor	Tom Lassmann
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2008
Reihe	Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge 199
Seitenanzahl	246 Seiten
ISBN	9783428527083
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	74,90 EUR

Stiften wird immer populärer. Das Jahr 2007 erlebte einen weiteren Rekord an Neuerrichtungen von rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts - die überwältigende Mehrheit hiervon sind steuerbegünstigte (»gemeinnützige«) Stiftungen. Der Staat unterstützt dieses bürgerschaftliche Engagement durch jüngste Reformen im Stiftungssteuerrecht und im Stiftungszivilrecht. Das Gesamtvermögen aller deutschen Stiftungen wird auf mittlerweile 60 Mrd. ? geschätzt. Es zeigt sich aber immer wieder, dass auch gemeinnützige Organisationen nicht gefeit sind vor Misswirtschaft, unangemessenem Ausgabeverhalten oder Fehlverwendung von zweckgebundenen Mitteln. Dann stellen sich nicht nur zivil- oder steuerrechtliche Fragen, sondern auch strafrechtliche, insbesondere mit Blick auf den Untreuetatbestand des § 266 StGB. Während zum Idealverein mögliche Untreuekonstellationen in der Literatur ansatzweise diskutiert werden, fehlt eine entsprechende Aufarbeitung zur gemeinnützigen Stiftung nahezu völlig. Tom Lassmann formt nun erstmalig monographisch Grund und Grenzen einer möglichen Stiftungsuntreue aus. Unter Einordnung bisheriger Rechtsprechung systematisiert der Autor mögliche Untreuekonstellationen und ordnet diese den Bereichen Vermögensverwaltung (Vermögensbewirtschaftung/Kapitalanlage), Stiftungszweckverfolgung und sonstige Treuepflichten zu. Die Untersuchung orientiert sich dabei im Wesentlichen an der Prüfungsstruktur des Untreuetatbestandes. Im Mittelpunkt stehen daher Ausführungen zum tauglichen Täterkreis, zur Pflichtverletzung und zum Vermögensnachteil. Grundsätze und Pflichtenvorgaben des Stiftungszivilrechts, des Stiftungsaufsichtsrechts und des Gemeinnützigkeitsrechts werden herausgearbeitet und auf ihre Relevanz für eine mögliche Untreuestrafbarkeit hin überprüft. Es werden Rechtsregeln aus anderen Bereichen der Untreue wie GmbH-, Vereins-, Parteien- oder Haushaltsuntreue ebenso wie aktuelle Entwicklungen in der Untreuedogmatik diskutiert.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Einführung	16
A. Fehlende strafrechtliche Behandlung trotz allgemeiner „Untreue-Euphorie“	17
B. „Stiftungsuntreue“ am Beispiel zweier BGH-Entscheidungen	21
C. Das Kontrolldefizit bei der Stiftung	23
D. Begrenzung des Themas, Definitionen	26
E. Gang der Untersuchung	27
1. Teil: Die gemeinnützige Stiftung	29
A. Beschreibung des Rechtsinstituts	29
I. Der Stiftungszweck	30
1. Grundsätzliches	30
2. Zweckänderung	34
II. Die Stiftungsorganisation	35
III. Das Stiftungsvermögen	36
B. Die Satzung der gemeinnützigen Stiftung	39
2. Teil: Die Stiftungsuntreue gem. § 266 StGB	40
A. Vorüberlegung: Anwendbarkeit des § 266 StGB im Stiftungsbereich	40
I. Die gemeinnützige Stiftung im Non-Profit-Sektor	41
II. Die Ehrenamtlichkeit der Mitarbeit	44
III. Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot aus Art. 103 Abs. 3 GG?	45
IV. Ergebnis	48
B. Strafgrund der Untreue und Rechtsgutsüberlegungen	48
I. Öffentliches oder privates Vermögen?	49
II. Destinatäre	50
C. Der Täterkreis einer Stiftungsuntreue gem. § 266 Abs. 1 StGB	52
I. Allgemeine Anforderungen	53
II. Der Täterkreis im Einzelnen	55
1. Der Stiftungsvorstand	55
2. Weitere Organe zur Führung der Geschäfte	58
3. Sonderfall: Behörde als Vorstand	59
4. Der besondere Vertreter	62
5. Stiftungsinterne Kontroll- und Beratungsorgane	63
a) Das Kuratorium als Kontrollorgan	64
b) Das Kuratorium als Beratungsorgan	67
6. Externe Berater und sonstige externe Instanzen	70
7. Mitarbeiter und Angestellte	70
8. Die Stiftungsaufsichtsbehörde	71
9. Exkurs: Vermögensbetreuungspflicht auch gegenüber den Destinatären?	76
D. Die Pflichtverletzung	77
I. Ausgangspunkt: Rechtsquellen des Pflichtenkanons	78
1. Satzungsrecht	78
2. Landesstiftungsgesetze	80
3. Steuerrecht	81
4. Anstellungs- und Arbeitsverträge	82
5. Allgemeines Schädigungsverbot	83
6. Exkurs: Allgemeine Gesetze	83
II. Erfordernis einer spezifischen Treuepflichtverletzung	83
1. Beispiele aus der Rechtsprechung	84
2. Einschub: Allgemeines Schädigungsverbot und funktionaler Zusammenhang	86
3. Überleitung auf die Stiftungsuntreue	88
III. Erfordernis einer „gravierenden“ (spezifischen) Pflichtverletzung?	90
1. Beispiele aus der Rechtsprechung bis zur jüngsten „Mannesmann-Entscheidung“	90
2. Stimmen aus der Literatur	92
3. Die Entscheidung des BGH im „Mannesmann-Verfahren“	95
4. Überleitung auf die Stiftungsuntreue	97
IV. Besondere Sachverhaltskonstellationen	99
1. Die Vermögensverwaltung i.e.S. (Vermögensbewirtschaftung /Kapitalanlage)	99
a) Allgemeine Vorgaben	100
aa) Vorgaben nach den Landesstiftungsgesetzen	100
bb) Vorgaben aus dem Gemeinnützigkeitsrecht	102
(1) Abgrenzung Vermögensverwaltung – wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb	102
(2) Hilfsfunktion des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs	104
cc) Allgemeine Ableitung	106
(1) Zum Spekulationsverbot /Gebot der Diversifikation	111
(2) Zum Gebot der produktiven Verwaltung	113
dd) Einschub: Hilfe bei der Vermögensverwaltung durch Externe	117
b) Satzungsmäßige Vorgaben für die Vermögensverwaltung i.e.S.	120
aa) Die Satzung erweitert den Handlungsspielraum	121
bb) Die Satzung begrenzt den Handlungsspielraum /„nützliche Pflichtverletzungen“	121
2. Die Stiftungszweckverfolgung	125
a) Die zeitnahe Mittelverwendung	125
aa) Bestimmung der zeitnah zu verwendenden Mittel	125
bb) Bestimmung der zeitnahen Verwendung	129
cc) Beispiel aus der Rechtsprechung und Folgerungen für die Pflichtverletzung	131
b) Die zweckgerechte Mittelverwendung	134
aa) Prüfungsmaßstab	134
bb) Beispiele für Mittelfehlverwendungen aus der zivil- und strafgerichtlichen Praxis	140
(1) Entscheidung des 3. Zivilsenates des BGH („Mittagstisch“)	140
(2) Entscheidung des 1. Strafsenates des BGH („Reitsportanlage“)	143
3. Die sonstigen Treuepflichten	145
a) Allgemeines	146
b) Die einzelnen Treuepflichtverstöße	148
aa) Der Griff in die Stiftungskasse	148
bb) Unangemessene Aufwandsentschädigungen und Entgelte	149
(1) Keine Anwendung auf Kuratoriumsmitglieder?	150
(2) Das Verbot im Einzelnen	152
(a) Zum Aufwendungsersatz	153
(b) Zum Entgelt	156
(c) Sonderfall: Sonstige direkte oder indirekte Zuwendungen	158
(3) Zusammenfassung	158
cc) Unausgewogene Insichgeschäfte mit der Stiftung	159
dd) Veranlassung von Zuwendungen an Dritte	161
ee) Eigennützige Wahrnehmung von Geschäftschancen der Stiftung	162
ff) Zuwendungen von Dritten an Stiftungsakteure	164
gg) Sonderfall: „Problematische“ Zuwendungen von Dritten an die Stiftung	165
hh) Verstöße gegen die Rechtsordnung	168
c) Feststellung des Vermögensnachteils	170
V. Strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Pflichtverletzung und tatbestandsausschließendes Einverständnis („Entlastung“)	171
1. Ausgangspunkt	171
2. Insbesondere: Vernachlässigung von Aufsichts- und Überwachungspflichten	172
3. Kollegialentscheidungen	174
4. Tatbestandsausschließendes Einverständnis („Entlastung“)	176
a) „Einverständnis“ des Stifters	176
b) „Entlastung“ durch das Kuratorium?	177
c) Entlastung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde?	178
d) Zusammenfassung	178
VI. Objektive Zurechnung bei der Untreue: Das Problem lediglich formeller Pflichtverletzungen	179
1. Ansätze in der Literatur	179
2. Überleitung auf die Stiftungsuntreue: Insbesondere formell zweckwidrige Mittelverwendung	180
a) Entscheidungs- und Abwicklungsstadium	184
b) Primäres und sekundäres Satzungsrecht	184
c) Vergaberichtlinien	184
3. Standpunkt der Rechtsprechung	184
E. Der Vermögensnachteil	186
I. Vorbemerkung	186
II. Die einseitige Zuwendung an Dritte im Rahmen der Zweckverfolgung	187
1. Zur Kritik eines streng ökonomischen Ansatzes	187
2. Zur Kritik der Anwendung der Lehre von der Zweckverfehlung	190
3. Vergleich mit den Fällen der Subventionserschleichung	193
4. Ansatz aus der Rspr. zur Haushaltsuntreue und Überleitung auf die Stiftung	195
III. Das zweiseitige Austauschgeschäft im Rahmen der Zweckverfolgung	199
IV. Die satzungszweckwidrige Vermögensumschichtung	205
V. Die Gefahr der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Stiftung	207
1. Die Gemeinnützigkeit als wirtschaftlich wertvolle Rechtsposition	208
2. Komponenten der Vermögensgefährdung	211
a) Das Erfordernis der Unmittelbarkeit	212
aa) Das Problem der zeitlichen Distanz	215
bb) Das Problem der Abhängigkeit des Schadenseintritts vom Verhalten Dritter	216
b) Vermeidemachtmöglichkeiten nach Hefendehl	219
c) Ergebnis	220
F. Der Untreuevorsatz	221
I. Der Irrtum über die Grenzen einer zulässigen Vermögensverwaltung i.e.S.	224
II. Der Irrtum über den Stiftungszweck	226
III. Der Irrtum über die sonstigen Treuepflichten	228
Zusammenfassung der Ergebnisse	230
Literaturverzeichnis	232
Sachwortverzeichnis	243

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