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Der akzessorische Rechnungslegungsanspruch im Recht des geistigen Eigentums.

Autor	Annette Repar
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2008
Reihe	Schriften zum Bürgerlichen Recht 374
Seitenanzahl	242 Seiten
ISBN	9783428527588
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	84,90 EUR

Vor mehr als 100 Jahren hat die Entwicklung des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs im Recht des geistigen Eigentums ihren Anfang genommen. Seitdem haben sich Rechtsprechung und Literatur um seine Ausgestaltung bemüht, ohne allerdings bis heute zu einem durchweg stimmigen und vor allem erfolgversprechenden Gesamtkonzept zu gelangen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Änderungen, die das zur Umsetzung der Durchsetzungs-Richtlinie ergangene Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Bereich der Informationsansprüche mit sich gebracht hat, galt es den akzessorischen Rechnungslegungsanspruch näher zu untersuchen. Annette Repar stellt fest, dass der Grund für bestimmte Ungereimtheiten nicht nur in der fallgebundenen und -bezogenen Rechtsprechung, sondern auch in der allgemeinen Wahrnehmung des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs zu suchen ist. Schließlich wird der Rechnungslegungsanspruch gemeinhin 'lediglich' als eine Form des Auskunftsanspruchs begriffen und daher zumeist nur im Zusammenhang mit dem akzessorischen Auskunftsanspruch gesehen und behandelt. Angesichts des Umstands, dass das Institut der Rechnungslegung in § 259 BGB eine eigene dogmatische Ausgestaltung erfahren hat, erscheint dies nicht durchweg als unproblematisch. Insoweit ist der akzessorische Rechnungslegungsanspruch daher in seiner Eigenheit zu begreifen.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
1. Teil:
16
A. Einführende Bemerkung	16
B. Problemstellung	17
C. Gang der Untersuchung	18
2. Teil: Der akzessorische Rechnungslegungsanspruch im Recht des geistigen Eigentums	19
A. Dogmatische Einordnung des akzessorischen
19
I. Rechtsgrundlage des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs	19
1. Informationspflichten im Zivilrecht	19
a) Primat des materiellen Rechts	19
b) Gesetzliche Grundlagen	20
2. Rechtliche Grundlegung des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs	21
a) Grundsituation	21
b) Dogmatische Herleitung und Entwicklung des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs	22
c) Bewertung	28
II. Rechtsnatur und Wesen des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs	32
1. Konkretisierung des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs	32
a) Gesetzliche Vorgaben	32
b) Akzessorietät	34
2. Abgrenzung des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs von den sonstigen Informationsansprüchen und -pflichten	35
a) Abgrenzung zum akzessorischen Auskunftsanspruch	35
b) Abgrenzung zu den sog. Drittauskunftsansprüchen	39
aa) Drittauskunftsansprüche gegen den Verletzer	40
bb) Drittauskunftsansprüche gegenüber Dritten	44
cc) Drittauskunft als Inhalt eines Schadensersatz- oder Beseitigungsanspruchs	46
c) Abgrenzung zu den allgemeinen und speziellen Vorlage- und Besichtigungsansprüchen	48
d) Abgrenzung zum Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung	53
e) Abgrenzung zu den prozessualen Aufklärungspflichten	54
3. Zusammenfassung	55
B. Zweck des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs	56
C. Voraussetzungen des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs	57
I. Bestehen einer besonderen rechtlichen Beziehung	57
II. Entschuldbare Unkenntnis	60
III. Zumutbarkeit der Informationserteilung	62
D. Inhalt des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs	63
E. Umfang des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs	65
I. Sachlicher Umfang des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs	65
1. Sachlicher Umfang des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs beim Schadensersatzanspruch	66
a) Berechnung des entgangenen Gewinns	69
b) Berechnung des Verletzergewinns	70
aa) Herausgabe des vollen Verletzergewinns	70
bb) Herausgabe des anteiligen Verletzergewinns	72
c) Berechnung einer angemessenen Lizenzgebühr	77
2. Sachlicher Umfang des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs beim Entschädigungsanspruch	80
3. Sachlicher Umfang des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs beim Bereicherungsanspruch	80
II. Zeitlicher Umfang des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs	81
1. Anfangszeitpunkt der Rechnungslegungsverpflichtung	81
2. Endzeitpunkt der Rechnungslegungsverpflichtung	88
3. Zusammenfassung	93
F. Grenzen des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs	93
I. Das Verfahren des Wirtschaftsprüfervorbehalts	93
II. Voraussetzungen des Wirtschaftsprüfervorbehalts	96
III. Anwendungsbereich des Wirtschaftsprüfervorbehalts	98
IV. Praktische Bedeutung des Wirtschaftsprüfervorbehalts	101
G. Zusammenfassung und Bewertung	102
3. Teil: Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung	104
A. Einleitung	104
B. Materiellrechtliche Möglichkeiten	105
I. Anspruch auf Rechnungslegung	105
1. Die Rechnungslegung selbst	105
2. Schadensersatzhaftung des Rechnungslegers	107
II. Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aus § 259 Abs. 2 BGB	108
1. Dogmatische Einordnung des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung – Rechtsnatur und Wesen	109
a) Rechtsnatur des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung	109
b) Wesen des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung	109
2. Zweck des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung	110
3. Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung	112
a) Verdacht mangelnder Sorgfalt	112
b) Kein Ausschluss nach § 259 Abs. 3 BGB	114
4. Inhalt des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung	115
5. Umfang des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung	118
6. Abnahme der eidesstattlichen Versicherung	119
a) Zuständigkeit und Verfahren	119
b) Kosten	120
7. Verhältnis des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zum Anspruch auf Ergänzung der Rechnungslegung	121
a) Ergänzungsverlangen	121
b) Freiwillige Ergänzung	124
8. Bewertung	126
III. Belegvorlagepflicht aus § 259 Abs. 1 BGB a. E.	131
1. Dogmatische Einordnung der Belegvorlagepflicht – Rechtsnatur und Wesen	132
2. Zweck der Belegvorlagepflicht	133
3. Voraussetzungen der Belegvorlagepflicht	134
4. Inhalt der Belegvorlagepflicht	136
5. Umfang der Belegvorlagepflicht	137
6. Grenzen der Belegvorlagepflicht	141
7. Bewertung	142
IV. Urkundenvorlageansprüche im Recht des geistigen Eigentums	151
1. Dogmatische Einordnung der Urkundenvorlageansprüche – Rechtsnatur und Wesen	152
2. Zweck der Urkundenvorlageansprüche	154
3. Voraussetzungen der Urkundenvorlageansprüche	156
a) hinreichende Wahrscheinlichkeit einer (in gewerblichem Ausmaß begangenen) Rechtsverletzung	156
b) zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich	158
c) in der Verfügungsgewalt des Pflichtigen	160
4. Inhalt der Urkundenvorlageansprüche	161
5. Umfang der Urkundenvorlageansprüche	162
6. Grenzen der Urkundenvorlageansprüche	164
a) Materiellrechtliche Grenzen	164
aa) Schutz vertraulicher Informationen	164
bb) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	167
b) Verfahrensrechtliche Grenzen	167
aa) Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung	167
bb) „Erfüllungsverfügung“	169
7. Bewertung	171
V. Besichtigungs- und Vorlageansprüche nach den §§ 809, 810 BGB	176
VI. Beweislastumkehr nach den §§ 687 Abs. 2 S. 2, 684 BGB	177
VII. Analogie zum lizenzvertraglichen Bucheinsichtsrecht	178
VIII. Konkurrenzen	180
C. Zivilprozessuale Möglichkeiten	184
I. Urkundenvorlegungsanordnung nach § 142 ZPO	184
1. Dogmatische Einordnung der Vorlegungsanordnung – Rechtsnatur und Wesen	184
2. Zweck der Vorlegungsanordnung	185
3. Voraussetzungen der Vorlegungsanordnung	185
a) Substantiierter Tatsachenvortrag	185
b) Bezugnahme	186
c) Besitz	187
4. Umfang der Vorlegungsanordnung	188
5. Grenzen der Vorlegungsanordnung	188
6. Bewertung	189
II. Selbständiges Beweisverfahren nach den §§ 485 ff. ZPO	190
1. Dogmatische Einordnung des selbständigen Beweisverfahrens – Rechtsnatur und Wesen	190
2. Zweck des selbständigen Beweisverfahrens	190
3. Voraussetzungen des selbständigen Beweisverfahrens	191
a) Selbständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 1 ZPO	191
b) Selbständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO	192
4. Inhalt des selbständigen Beweisverfahrens	192
5. Grenzen des selbständigen Beweisverfahrens	193
6. Bewertung	193
III. Ersatzvornahme nach § 887 ZPO	194
1. Dogmatische Einordnung des § 887 ZPO – Rechtsnatur undWesen	194
2. Zweck des § 887 ZPO	195
3. Voraussetzungen einer Ersatzvornahme nach § 887 ZPO	195
a) Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen	195
b) Vertretbare Handlung	196
c) Nichterfüllung	197
4. Umfang einer Ersatzvornahme nach § 887 ZPO	198
5. Grenzen einer Ersatzvornahme nach § 887 ZPO	198
6. Bewertung	198
D. Strafprozessuale Möglichkeiten – Akteneinsichtsrechtaus § 406e StPO	199
I. Dogmatische Einordnung des strafprozessualen Akteneinsichtsrechts – Rechtsnatur und Wesen	199
II. Zweck des strafprozessualen Akteneinsichtsrechts	200
III. Voraussetzungen des strafprozessualen Akteneinsichtsrechts	200
1. Berechtigter	200
a) Schutzrechtsverletzung	200
b) Betrug, § 263 StGB	201
c) Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt, §§ 156, 163 Abs. 1 StGB	202
2. Berechtigtes Interesse	202
IV. Umfang des strafprozessualen Akteneinsichtsrechts	204
V. Grenzen des strafprozessualen Akteneinsichtsrechts	205
VI. Bewertung	208
E. Zusammenfassung	212
4. Teil:
214
Literaturverzeichnis	225
Sachwortverzeichnis	241

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