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Gesetzliche Krankenkassen als Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts.

Zugleich ein Beitrag zum wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriff im allgemeinen sowie im Bereich der sozialen Sicherheit.

AutorSebastian Kluckert
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Gesundheitsrecht 16
Seitenanzahl406 Seiten
ISBN9783428528400
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Sebastian Kluckert untersucht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, insbesondere nach den Urteilen AOK Bundesverband und FENIN, ob und inwiefern deutsche gesetzliche Krankenkassen noch Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts sein können. Zugleich vertieft er die dogmatischen Grundlagen des wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs im allgemeinen sowie im Bereich der sozialen Sicherheit. In Exkursen arbeitet er dabei die Parallelen und Unterschiede zum deutschen Kartellrecht heraus. Der Autor untersucht im einzelnen die verschiedenen angebots- und nachfrageseitigen Tätigkeiten von Krankenkassen. Dabei beleuchtet er, wie sich Festbeträge, Mehrkostenregelungen, Festzuschüsse, Wahltarife, Finanzierungsregelungen oder Zusatzkrankenversicherungsangebote auf die wettbewerbsrechtliche Normadressatenstellung / Unternehmenseigenschaft auswirken. Im Ergebnis zeigt sich, daß Krankenkassen auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur hinsichtlich bestimmter Tätigkeiten keine Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts sind, dagegen in vielen Tätigkeitsbereichen die Art. 81 ff. EG zu beachten haben. Die Arbeit berücksichtigt dabei schon die Rechtslage nach Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetztes (Gesundheitsreform 2007).

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis17
Einleitung24
A. Ausgangsbetrachtung24
B. Krankenkassen: Begriff, Rechtsform, Arten und Organisation28
C. Determinanten des Europäischen Wettbewerbsrechts33
I. Normadressatensystematik des Europäischen Wettbewerbsrechts und Funktion des Unternehmenstatbestandes33
II. Weitere Determinanten der Anwendbarkeit des Europäischen Wettbewerbsrechts35
1. Unternehmensbezogene Wettbewerbsregeln: Erfordernis der Verantwortlichkeit des Unternehmens und Haftung der Mitgliedstaaten bei fehlender Verantwortlichkeit des Unternehmens aufgrund staatlicher Maßnahmen35
2. Zwischenstaatlichkeitsklausel39
D. Gang der Untersuchung und erhoffter Ertrag41
Erstes Kapitel: Der Unternehmensbegriff des Europäischen Wettbewerbsrechts – allgemeine Grundsätze44
A. Auslegung des Unternehmenstatbestandes44
B. Funktionaler Unternehmensbegriff47
I. Funktionale Begriffsbildung als rechtswissenschaftliche Methode50
1. Zweck der Wettbewerbsregeln52
2. Wirtschaftliche Betrachtungsweise55
II. Wirtschaftliche Tätigkeit59
1. Abgrenzungsmerkmal60
2. Bedeutung der funktionalen Betrachtungsweise61
a) Verneinung der Unternehmenseigenschaft aus funktionalen Erwägungen (funktionale Ausnahmebereiche)62
b) Abgrenzung zur wettbewerbsrechtlichen Bereichsausnahme63
3. Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit und Marktbezug64
III. Relativität des Unternehmensbegriffes68
IV. Merkmale wirtschaftlicher Tätigkeit70
1. Allgemeine Abgrenzungsmerkmale71
a) Möglichkeit der Tätigkeitsausübung durch Private mit Gewinnerzielungsabsicht (Popitz-Kriterium)71
b) Austausch von Gütern oder Dienstleistungen auf dem Markt73
aa) Marktfähigkeit74
(1) Wirtschaftswissenschaftliche Grundlagen74
(2) Übertragbarkeit der wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen auf das Wettbewerbsrecht?76
bb) Austausch78
2. Begründung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch Nachfrage nach Gütern oder Dienstleistungen als solche?79
a) Rechtssache FENIN80
b) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vor FENIN82
c) Auslegung des Begriffs der wirtschaftlichen Tätigkeit84
3. Einzelne Merkmale90
a) Gewinnerzielungsabsicht90
b) Entgeltlichkeit92
c) Selbständigkeit/Risikoübernahme94
d) Rechtsform, Unternehmensträgerschaft und Finanzierung95
e) Nichthoheitlichkeit97
C. Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand97
I. Allgemeines98
1. Gründe der öffentlichen Hand für eine wirtschaftliche Betätigung98
a) Monopolkontrolle100
b) Versorgungssicherheit100
c) Durchführung von Ordnungsaufgaben101
d) Wirtschaftsförderung/Konjunkturbeeinflussung/Wettbewerbsbelebung102
e) Sozialpolitisch motivierte Wirtschaftsintervention103
f) Bedarfsdeckung104
g) Lückenschluß bei Marktversagen104
2. Spezielle Gefahren aus der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand für den Wettbewerb104
II. Unternehmenseigenschaft der öffentlichen Hand106
1. Funktionale Aspekte106
2. Art. 86 Abs. 1 EG: Geltung der Wettbewerbsregeln für öffentliche Unternehmen108
a) Begriff des öffentlichen Unternehmens109
b) Unbeachtlichkeit der Organisationsform110
c) Unbeachtlichkeit der Handlungsform112
III. Keine Anwendbarkeit des Europäischen Wettbewerbsrechts auf hoheitliche Tätigkeiten113
1. Ausgangspunkt113
2. Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nichthoheitlicher Tätigkeit115
a) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes116
aa) Rechtssache Bodson116
bb) Rechtssache SAT Fluggesellschaft/Eurocontrol117
cc) Rechtssache Diego Cali & Figli118
dd) Rechtssache Höfner und Elser119
b) Weitere Rechtsansichten von Gemeinschaftsorganen120
c) Ermittlung maßgeblicher Kennzeichen hoheitlicher Tätigkeit auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes121
d) Im Schrifttum vertretene Ansichten und Stellungnahme123
D. Exkurs: Der Unternehmensbegriff im deutschen Kartellrecht127
I. Sprachgebrauch127
II. Funktion des Unternehmenstatbestandes im deutschen Kartellrecht128
III. Unternehmensbegriff129
IV. Wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand132
V. Hoheitliches Handeln und deutsches Kartellrecht133
Zweites Kapitel: Der Unternehmensbegriff des Europäischen Wettbewerbsrechts im Bereich der sozialen Sicherheit137
A. Tätigkeitsbereich „soziale Sicherheit“137
B. Bestehen einer wettbewerbsrechtlichen Bereichsausnahme zugunsten von Tätigkeiten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit?139
I. Normenbefund140
II. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes141
1. Sozialsektor141
2. Tarifverträge142
III. Ableitung einer Bereichsausnahme aus der Kompetenzverteilung des EG-Vertrags?144
1. Kompetenzverteilung im Bereich der Sozialpolitik145
2. Rechtliche Würdigung149
3. Kompetenzverteilung im Arbeitsmarktbereich151
C. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Unternehmensbegriff im Bereich der sozialen Sicherheit152
I. Rechtsprechungsentwicklung und maßgebliche Entscheidungen153
1. Rechtssache Höfner und Elser153
2. Rechtssache Poucet und Pistre154
3. Rechtssache Corbeau158
4. Rechtssache Fédération française des sociétés d’assurance u. a.160
5. Niederländische Betriebsrentenfonds (Rechtssachen Albany sowie Brentjens’ Handelsonderneming und Drijvende Bokken) sowie Rechtssache Pavlov u. a.163
6. Rechtssache Cisal167
7. Rechtssache AOK Bundesverband u. a.171
a) Sachverhalt172
b) Ansichten der Verfahrensbeteiligten175
c) Ansicht des Generalanwalts Francis G. Jakobs176
d) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes177
II. Ableitung von nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Beurteilung der Unternehmenseigenschaft relevanten und irrelevanten Merkmalen von sozialen Zwecken dienenden Einrichtungen180
1. Irrelevante Merkmale181
2. Relevante Merkmale184
a) Grundsatz der Solidarität und seine Merkmale185
aa) Finanzierungsverfahren (Kapitaldeckungsverfahren/Umlageverfahren)186
bb) Zusammenhang zwischen Beitragshöhe und Leistungsumfang188
cc) Zusammenhang zwischen Beitragshöhe und Risiko189
dd) Freiwilligkeit der Mitgliedschaft190
ee) Zusammenfassende Analyse191
b) Festlegung der marktbezogenen Hauptwettbewerbsparameter durch den Gesetzgeber192
D. Resonanz in der Literatur194
I. Zustimmende Literaturansichten196
II. Ablehnende Literaturansichten und Alternativlösung197
E. Stellungnahme199
I. Abweichungen von allgemeinen Grundsätzen199
1. Abhängigkeit von der Art der Finanzierung200
2. Fehlender Tätigkeitsbezug und Mißachtung der Relativität des Unternehmensbegriffes201
3. Einwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten203
4. Solidarität versus wirtschaftliche Tätigkeit204
II. Kritik an Einzelargumenten205
1. Unbeachtlichkeit von Wettbewerbsbeziehungen205
2. Gesetzliche Festlegung von Beitragshöhe (Preis) und Leistungsumfang207
III. Zwischenergebnis: Sonderrechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes208
IV. Bestehen eines funktionalen Ausnahmebereiches?209
F. Exkurs: Anwendbarkeit und Unternehmensbegriff des deutschen Kartellrechts im Bereich der sozialen Sicherheit211
I. Unterscheidung zwischen Beschaffungsseite (Nachfragemarkt) und Versicherungsseite (Angebotsmarkt)211
1. Beschaffungsseite (Nachfragemarkt)212
2. Versicherungsseite (Angebotsmarkt)213
II. Rechtslage bezüglich Krankenkassen seit dem 1.1.2000 (§ 69 S. 1 SGB V)215
1. Vorgeschichte215
2. Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000217
a) Rechtsweg217
b) Materiellrechtliche Zuordnung aller Leistungserbringerverhältnisse zum Öffentlichen Recht218
3. Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung221
4. Geltung des deutschen Kartellrechts außerhalb von Leistungserbringerverhältnissen224
III. Fazit zum deutschen Kartellrecht225
Drittes Kapitel: Krankenkassen als Unternehmen im Sinne des Europäischen Wettbewerbsrechts. Untersuchung auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unter Beachtung der Relativität des Unternehmensbegriffes226
A. Prämissen und Vorgehensweise226
B. Berücksichtigung der Relativität des Unternehmensbegriffes bei der Rechtsanwendung228
I. Ausgangsproblem229
II. Lösung: Marktbezogene Zurechnung der mutmaßlich wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise (Zurechnungsmodell)230
C. Qualifizierung der verschiedenen Tätigkeiten von Krankenkassen232
I. Nachfragetätigkeiten233
1. Eigenständige Qualifizierung von Nachfragetätigkeiten?234
2. Nachfrage nach Gesundheitsleistungen (Leistungserbringung)235
a) Krankenkassen als Nachfrager im Rahmen der Leistungserbringung235
aa) Sachleistungsprinzip236
bb) Kostenerstattungsprinzip239
cc) Festbetragsregelungen240
(1) Hilfsmittel245
(a) Rechtslage bis zum 31.3.2007246
(b) Rechtslage seit dem 1.4.2007248
(2) Arznei- und Verbandmittel250
dd) Mehrkostenregelung und Festzuschüsse bei zahnärztlicher Behandlung254
ee) Zwischenergebnis (Krankenkassen als Nachfrager bei der Leistungserbringung258
b) Leistungserbringung und Grundsatz der Solidarität258
aa) Präjudizien259
bb) Eigene Untersuchung268
c) Leistungserbringung und Gesetzesvollzug275
d) Zwischenergebnis (Qualifizierung von Nachfragetätigkeiten im Rahmen der Leistungserbringung)279
3. Nachfrage nach sonstigen Gütern und Dienstleistungen280
II. Angebotstätigkeiten281
1. Angebot von Versicherungsleistungen (Krankenversicherung)281
a) Markt und Wettbewerb als Voraussetzungen wirtschaftlicher Tätigkeit?282
aa) Wirtschaftliche Tätigkeit und Markt282
bb) Wirtschaftliche Tätigkeit und Wettbewerb285
(1) Wettbewerbslage der Krankenkassen im Bereich der Krankenvollversicherung285
(a) Wettbewerb unter den Krankenkassen (Kassenwettbewerb)285
(b) Wettbewerb zwischen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen291
(2) Schließt die Wettbewerbslage auf dem Krankenvollversicherungsmarkt die Anwendbarkeit des Europäischen Wettbewerbsrechts auf Krankenkassen aus?293
b) Krankenversicherung und Grundsatz der Solidarität295
aa) Präjudizien295
bb) Krankenvollversicherung von Pflichtversicherten297
(1) Bisherige Rechtslage298
(2) Veränderungen durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007301
(a) Finanzierung301
(b) Wahltarife307
(aa) Wahltarif für Kostenerstattung308
(bb) Selbstbehalte311
(cc) Prämienzahlung bei Leistungsfreiheit314
(c) Basistarif316
(d) Zusammenfassung und Fazit zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz317
cc) Krankenvollversicherung von freiwillig Versicherten319
(1) Freiwillige Versicherung als eigenes Tätigkeitsgebiet319
(2) Prägung durch den Grundsatz der Solidarität320
dd) Angebot von Zusatzkrankenversicherungen325
ee) Vermittlung von Zusatzkrankenversicherungen332
c) Krankenversicherung und Gesetzesvollzug333
aa) Pflichtversicherung und freiwillige Versicherung334
bb) Angebot und Vermittlung von Zusatzkrankenversicherungen336
d) Zwischenergebnis (Qualifizierung von Angebotstätigkeiten im Rahmen der Krankenversicherung)336
2. Angebot von Gesundheitsleistungen337
a) Grundvoraussetzungen339
aa) Selbständige wettbewerbsrechtliche Qualifizierung?341
bb) Marktmäßige Strukturen?342
b) Wirtschaftliche Tätigkeit344
aa) Entgeltlichkeit344
bb) Grundsatz der Solidarität346
cc) Gesetzesvollzug349
c) Zwischenergebnis (Qualifizierung der Tätigkeit des Anbietens von Gesundheitsleistungen)351
3. Angebotsorientierte Referenztätigkeit für die Qualifizierung der Nachfrage nach sonstigen Gütern und Dienstleistungen?352
D. Fazit354
Viertes Kapitel: Zusammenfassung in Leitsätzen356
Zur Einleitung356
Zum Ersten Kapitel357
Zum Zweiten Kapitel361
Zum Dritten Kapitel366
Literaturverzeichnis376
Sachwortverzeichnis401

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