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Realitätsprägung durch Verfassungsrecht.

Kolloquium aus Anlass des 80. Geburtstages von Peter Lerche.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
ReiheWissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte 50
Seitenanzahl119 Seiten
ISBN9783428528639
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis49,90 EUR
Am 12. Januar 2008 feierte Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Lerche, emeritierter Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität München, seinen 80. Geburtstag. Aus diesem Anlass veranstalteten seine habilitierten Schüler ein Kolloquium in der Carl Friedrich von Siemens Stiftung München. Der Band dokumentiert die dort gehaltenen Vorträge. Unter dem Titel 'Realitätsprägung durch Verfassungsrecht' wird jeweils an das Werk Lerches angeknüpft. Gemeinsamer Grundgedanke der hier versammelten Abhandlungen ist die von Peter Lerche immer wieder bekräftigte Einsicht, dass die dirigierende Kraft der Verfassung auch über die Verfassungsrechtsprechung hinaus und jenseits von ihr wirkt. 'Verfassungsvollzug' erschöpft sich nicht in Verfassungsjudikatur. Diesem Thema gehen die Autoren anhand unterschiedlicher Sachfragen und Rezeptionsvorgänge nach. Rupert Scholz behandelt das Problem der verfassungsrechtlichen Vor-Prägung politischer Themen mit den Gefahren einer Lähmung des politischen Lebens durch übertriebene Verrechtlichung; die Anpassung von Verfassungstexten sowie geglückte, missglückte und unterbliebene Verfassungsänderungen sind das Thema von Christian Pestalozza. Dieter Lorenz untersucht aktuelle sicherheitsrechtliche und grundrechtliche Fragen (insbesondere der Online-Durchsuchung); Michael Kloepfer behandelt die Rückwirkungen von Verfassungsverstößen auf die öffentliche Meinung und die dadurch ausgelösten (oder unterbliebenen) politischen Sanktionen. Hans D. Jarass wendet sich dem Problem der Konstitutionalisierung der Rechtsordnung durch die Grundrechte zu; Christoph Degenhart untersucht die Rückwirkung realer Veränderungen auf die Verfassungsinterpretation. Oliver Lepsius analysiert, wie das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen aufbautechnisch begründet, um sachverhaltsübergreifende verfassungsrechtliche Maßstäbe bilden zu können.

Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Lerche gehört zu den bedeutendsten Staatsrechtslehrern der Bundesrepublik. 1928 geboren, studierte er Rechtswissenschaft in München, wurde 1961 Professor für Öffentliches Recht an der Freien Universität Berlin und lehrte von 1964 bis zu seiner Emeritierung 1996 an der Universität München. Er ist Mitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und Träger des Maximiliansordens für Wissenschaft und Kunst, war Mitglied des Wissenschaftsrats und Vorsitzender der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer. Lerches Schriften haben die Wissenschaft vom Verfassungsrecht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich geprägt, nicht zuletzt durch seine prozedurale Akzentuierung materieller Rechtspositionen. Häufig war er Verfahrensbevollmächtigter in großen Prozessen. Zahlreiche Rechtsfiguren von Lerche sind heute selbstverständliche Bestandteile der Verfassungsrechtsdogmatik (z.B. schonender Ausgleich, Homogenität im Verfahren, Kontrolldichte, Grundrechtsprägung). Eine für die deutsche Grundrechtsdogmatik herausragende Bedeutung besitzt sein Werk 'Übermaß und Verfassungsrecht' (1961, 2. Aufl. 1999). Lerche ist zudem ein Pionier des Medienrechts. Zum 75. Geburtstag gaben seine Schüler einen Band mit bedeutenden Aufsätzen Lerches heraus ('Ausgewählte Abhandlungen', Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 969, 2004, Duncker & Humblot).

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhalt8
Rupert Scholz: Konstitutionalisierte Politik oder politisierte Konstitution?10
Dieter Lorenz: Die verdeckte Online-Durchsuchung als Herausforderung an die Grundrechtsdogmatik18
I. Problemstellung18
1. Die veränderte Sicherheitslage18
2. Die verdeckte Online-Durchsuchung20
II. Die grundrechtliche Zuordnung21
1. Grundproblematik22
2. Grundrechtsschutz gegen Online-Durchsuchung23
a) Freiheit der Telekommunikation23
b) Unverletzlichkeit der Wohnung23
c) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht26
III. Die Eingriffsproblematik26
1. Freiheitssicherung durch Freiheitsbeschränkung26
2. Grundrechtsschutz und Allgemeininteresse27
3. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit28
Christian Pestalozza: Die Endlichkeit von Verfassungen32
I. Ansprüche von Verfassungstexten32
II. Überfällige Verfassungsänderungen35
1. Das redaktionelle Mißgeschick36
2. Die Fehlkonstruktion39
a) Alte Anmaßung39
b) Vertrauen als Maßstab40
c) Reformdefizite 200642
3. Die Lücke44
a) Empfindliche Lücken44
b) Läßliche Lücken45
4. Die Verfassungsgerichtsbarkeit46
a) Rezeptionsbedarf47
b) Drei staatsorganisatorische Erfindungen47
c) Drei grundrechtliche Erfindungen49
d) Klarstellungsbedarf51
e) Legitimationswirkung der Reaktion des Verfassungsgebers52
III. Wünsche: Neuordnung der Verfassungspflege53
1. Verfassungskonsilien53
2. Verfassungspflege54
3. Verfassungsänderung als Ausnahme55
Michael Kloepfer: Verfassungsverstöße und Öffentliche Meinung56
I. Verfassungssicherung durch Öffentliche Meinung als Konzept56
II. Zum praktischen Funktionieren dieses Konzepts58
III. Gelingen des Konzepts?61
IV. Zur politischen Folgenlosigkeit von Verfassungswidrigkeit62
V. Zur tatsächlichen Verfassungsgeprägtheit von Politik67
VI. Fazit74
Hans D. Jarass: Die Konstitutionalisierung des Rechts, insb. durch die Grundrechte76
I. Die Konstitutionalisierung des Rechts76
1. Zentrale Rolle des Bundesverfassungsgerichts76
2. Gründe für die Konstitutionalisierung77
a) Auf Verfassungsrecht beschränkter Prüfungsmaßstab77
b) Normverwerfungsrecht und verfassungskonforme Auslegung78
c) „Flächendeckende“ Zuständigkeit80
3. Folgen der Konstitutionalisierung80
a) Stellung des Verfassungsgerichts gegenüber Fachgerichten und Gesetzgeber80
b) Inhaltlicher Einfluss auf das Recht83
II. Konstitutionalisierung und Grundrechte84
1. Auswirkungen auf die Funktionen der Grundrechte84
a) Die Leistungs- und Schutzfunktion der Grundrechte84
b) Einschränkungen der positiven Grundrechtswirkung, insb. im Privatrecht86
2. Weitere Elemente der Konstitutionalisierung durch die Grundrechte und Grenzen87
Christoph Degenhart: Realitätsprägung durch Verfassungsrecht – Verfassungsinterpretation und reale Veränderungen90
I. Verfassung, Rechtsordnung und Realität90
1. Verfassung und rechtlich strukturierte Realität90
2. Normative Kraft der Verfassung als übergeordnete Auslegungsmaxime92
II. Verfassungsinterpretation und Verfassungswandel94
III. Verfassungsprägung durch Realität? – Einzelfälle95
1. Verfassungsinterpretation und Verfassungsnegation – zur aktuellen Sicherheitsdebatte95
2. Rundfunkrecht98
3. Art. 6 Abs. 1 GG100
IV. Bilanz101
Oliver Lepsius: Zur Bindungswirkung von Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen104
I. Faktische Bindungswirkung als Problem104
II. Gesetzliche Bindung nach § 31 BVerfGG107
III. Das „C. I.-Problem“112
IV. Die maßstabsetzende Gewalt115

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