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Realitätsprägung durch Verfassungsrecht.

Kolloquium aus Anlass des 80. Geburtstages von Peter Lerche.

Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2008
Reihe	Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte 50
Seitenanzahl	119 Seiten
ISBN	9783428528639
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	49,90 EUR

Am 12. Januar 2008 feierte Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Lerche, emeritierter Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität München, seinen 80. Geburtstag. Aus diesem Anlass veranstalteten seine habilitierten Schüler ein Kolloquium in der Carl Friedrich von Siemens Stiftung München. Der Band dokumentiert die dort gehaltenen Vorträge. Unter dem Titel 'Realitätsprägung durch Verfassungsrecht' wird jeweils an das Werk Lerches angeknüpft. Gemeinsamer Grundgedanke der hier versammelten Abhandlungen ist die von Peter Lerche immer wieder bekräftigte Einsicht, dass die dirigierende Kraft der Verfassung auch über die Verfassungsrechtsprechung hinaus und jenseits von ihr wirkt. 'Verfassungsvollzug' erschöpft sich nicht in Verfassungsjudikatur. Diesem Thema gehen die Autoren anhand unterschiedlicher Sachfragen und Rezeptionsvorgänge nach. Rupert Scholz behandelt das Problem der verfassungsrechtlichen Vor-Prägung politischer Themen mit den Gefahren einer Lähmung des politischen Lebens durch übertriebene Verrechtlichung; die Anpassung von Verfassungstexten sowie geglückte, missglückte und unterbliebene Verfassungsänderungen sind das Thema von Christian Pestalozza. Dieter Lorenz untersucht aktuelle sicherheitsrechtliche und grundrechtliche Fragen (insbesondere der Online-Durchsuchung); Michael Kloepfer behandelt die Rückwirkungen von Verfassungsverstößen auf die öffentliche Meinung und die dadurch ausgelösten (oder unterbliebenen) politischen Sanktionen. Hans D. Jarass wendet sich dem Problem der Konstitutionalisierung der Rechtsordnung durch die Grundrechte zu; Christoph Degenhart untersucht die Rückwirkung realer Veränderungen auf die Verfassungsinterpretation. Oliver Lepsius analysiert, wie das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen aufbautechnisch begründet, um sachverhaltsübergreifende verfassungsrechtliche Maßstäbe bilden zu können.

Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Lerche gehört zu den bedeutendsten Staatsrechtslehrern der Bundesrepublik. 1928 geboren, studierte er Rechtswissenschaft in München, wurde 1961 Professor für Öffentliches Recht an der Freien Universität Berlin und lehrte von 1964 bis zu seiner Emeritierung 1996 an der Universität München. Er ist Mitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und Träger des Maximiliansordens für Wissenschaft und Kunst, war Mitglied des Wissenschaftsrats und Vorsitzender der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer. Lerches Schriften haben die Wissenschaft vom Verfassungsrecht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich geprägt, nicht zuletzt durch seine prozedurale Akzentuierung materieller Rechtspositionen. Häufig war er Verfahrensbevollmächtigter in großen Prozessen. Zahlreiche Rechtsfiguren von Lerche sind heute selbstverständliche Bestandteile der Verfassungsrechtsdogmatik (z.B. schonender Ausgleich, Homogenität im Verfahren, Kontrolldichte, Grundrechtsprägung). Eine für die deutsche Grundrechtsdogmatik herausragende Bedeutung besitzt sein Werk 'Übermaß und Verfassungsrecht' (1961, 2. Aufl. 1999). Lerche ist zudem ein Pionier des Medienrechts. Zum 75. Geburtstag gaben seine Schüler einen Band mit bedeutenden Aufsätzen Lerches heraus ('Ausgewählte Abhandlungen', Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 969, 2004, Duncker & Humblot).

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhalt	8
Rupert Scholz: Konstitutionalisierte Politik oder politisierte Konstitution?	10
Dieter Lorenz: Die verdeckte Online-Durchsuchung als Herausforderung an die Grundrechtsdogmatik	18
I. Problemstellung	18
1. Die veränderte Sicherheitslage	18
2. Die verdeckte Online-Durchsuchung	20
II. Die grundrechtliche Zuordnung	21
1. Grundproblematik	22
2. Grundrechtsschutz gegen Online-Durchsuchung	23
a) Freiheit der Telekommunikation	23
b) Unverletzlichkeit der Wohnung	23
c) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht	26
III. Die Eingriffsproblematik	26
1. Freiheitssicherung durch Freiheitsbeschränkung	26
2. Grundrechtsschutz und Allgemeininteresse	27
3. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit	28
Christian Pestalozza: Die Endlichkeit von Verfassungen	32
I. Ansprüche von Verfassungstexten	32
II. Überfällige Verfassungsänderungen	35
1. Das redaktionelle Mißgeschick	36
2. Die Fehlkonstruktion	39
a) Alte Anmaßung	39
b) Vertrauen als Maßstab	40
c) Reformdefizite 2006	42
3. Die Lücke	44
a) Empfindliche Lücken	44
b) Läßliche Lücken	45
4. Die Verfassungsgerichtsbarkeit	46
a) Rezeptionsbedarf	47
b) Drei staatsorganisatorische Erfindungen	47
c) Drei grundrechtliche Erfindungen	49
d) Klarstellungsbedarf	51
e) Legitimationswirkung der Reaktion des Verfassungsgebers	52
III. Wünsche: Neuordnung der Verfassungspflege	53
1. Verfassungskonsilien	53
2. Verfassungspflege	54
3. Verfassungsänderung als Ausnahme	55
Michael Kloepfer: Verfassungsverstöße und Öffentliche Meinung	56
I. Verfassungssicherung durch Öffentliche Meinung als Konzept	56
II. Zum praktischen Funktionieren dieses Konzepts	58
III. Gelingen des Konzepts?	61
IV. Zur politischen Folgenlosigkeit von Verfassungswidrigkeit	62
V. Zur tatsächlichen Verfassungsgeprägtheit von Politik	67
VI. Fazit	74
Hans D. Jarass: Die Konstitutionalisierung des Rechts, insb. durch die Grundrechte	76
I. Die Konstitutionalisierung des Rechts	76
1. Zentrale Rolle des Bundesverfassungsgerichts	76
2. Gründe für die Konstitutionalisierung	77
a) Auf Verfassungsrecht beschränkter Prüfungsmaßstab	77
b) Normverwerfungsrecht und verfassungskonforme Auslegung	78
c) „Flächendeckende“ Zuständigkeit	80
3. Folgen der Konstitutionalisierung	80
a) Stellung des Verfassungsgerichts gegenüber Fachgerichten und Gesetzgeber	80
b) Inhaltlicher Einfluss auf das Recht	83
II. Konstitutionalisierung und Grundrechte	84
1. Auswirkungen auf die Funktionen der Grundrechte	84
a) Die Leistungs- und Schutzfunktion der Grundrechte	84
b) Einschränkungen der positiven Grundrechtswirkung, insb. im Privatrecht	86
2. Weitere Elemente der Konstitutionalisierung durch die Grundrechte und Grenzen	87
Christoph Degenhart: Realitätsprägung durch Verfassungsrecht – Verfassungsinterpretation und reale Veränderungen	90
I. Verfassung, Rechtsordnung und Realität	90
1. Verfassung und rechtlich strukturierte Realität	90
2. Normative Kraft der Verfassung als übergeordnete Auslegungsmaxime	92
II. Verfassungsinterpretation und Verfassungswandel	94
III. Verfassungsprägung durch Realität? – Einzelfälle	95
1. Verfassungsinterpretation und Verfassungsnegation – zur aktuellen Sicherheitsdebatte	95
2. Rundfunkrecht	98
3. Art. 6 Abs. 1 GG	100
IV. Bilanz	101
Oliver Lepsius: Zur Bindungswirkung von Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen	104
I. Faktische Bindungswirkung als Problem	104
II. Gesetzliche Bindung nach § 31 BVerfGG	107
III. Das „C. I.-Problem“	112
IV. Die maßstabsetzende Gewalt	115

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