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Rechtsschutzinstrumente des Bieters bei feindlichen Übernahmen.

Autor	David S. Barst
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2008
Reihe	Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 19
Seitenanzahl	154 Seiten
ISBN	9783428529155
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

Die Situation eines 'feindlichen' Übernahmeangebots an die Aktionäre einer deutschen börsennotierten Aktiengesellschaft ist spätestens seit der medienwirksamen 'Schlacht' um die Übernahme der Mannesmann AG im Winter 1999/2000 auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. In den letzten Jahren wurden auch die Abwehrbefugnisse des Management der Zielgesellschaft im Falle eines feindlichen Übernahmeangebots von der wissenschaftlichen Literatur weitgehend aufgearbeitet und mit § 33 WpÜG einer gesetzlichen Regelung zugeführt. Nur kursorisch wurden bislang hingegen die Rechtsschutzmöglichkeiten des Bieters bei Überschreitung des gesetzlichen Rahmens an zulässigen Abwehrmaßnahmen behandelt. Mangels gesetzlicher Regelung will die h.M. den Rechtsschutz auf das Aktiengesetz stützen und damit den Bieter nur in seiner Stellung als Aktionär der Zielgesellschaft anerkennen. Der Verfasser lehnt ein aktienrechtlich begründetes Rechtsschutzmodell wegen der offensichtlichen Defizite ab und entwickelt eine kapitalmarktrechtliche Basis des Rechtsschutzes. Unter Einbeziehung der Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht behandelt er dabei auch grundlegende Fragen des Verhältnisses von subjektiv öffentlichem Recht und zivilrechtlich fundiertem Drittschutz. Der Autor widmet sich auch der im Falle einer Bieterkonkurrenz vordringlichen Frage, ob einzelne Bieter Anspruch auf informationelle Gleichbehandlung mit konkurrierenden Bietern haben und wie dieser gegebenenfalls durchzusetzen wäre. David S. Barst zeigt eine mögliche rechtstechnische Anknüpfung für kapitalmarktrechtlich fundierten Rechtschutz in diesen Situationen auf und entwickelt ein in sich konsistentes Rechtsschutzmodell, das auch für Fragestellungen jenseits des § 33 WpÜG Lösungsansätze verspricht.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsübersicht	8
Inhaltsverzeichnis	10
Einleitung	14
Erster Teil: Die Notwendigkeit eines kapitalmarktrechtlichen Rechtsschutzes	17
§ 1 Grundlagenprobleme bei feindlichen Übernahmen und der Regelungsansatz des WpÜG	17
I. Darstellung der veränderten Interessenlage als agency problems	17
Das agency-Verhältnis	17
Die gewöhnlichen agency problems	18
Das erste übernahmespezifische agency problem	18
Das zweite übernahmespezifische agency problem	20
II. Die Modifikation der allgemeinen Organbefugnisse des AktG durch § 33 WpÜG	20
1. Die Binnenorganisation in der Aktiengesellschaft	21
2. Die Regelung des § 33 I S. 1 WpÜG	23
3. Ausnahmetatbestände gemäß § 33 I S. 2, II WpÜG	25
a) Informations- und Werbemaßnahmen	25
b) Suche nach alternativen Käufern (white knight defense)	26
c) Sonstige Maßnahmen mit Verhinderungseignung	27
aa) Zulässigkeit gem. § 33 I S. 2 Var. 1 WpÜG	27
bb) Zulässigkeit bei Zustimmung des Aufsichtsrats	29
Allgemeines	29
Berücksichtigung des opportunistischen Anreizes der Organe	30
„Allgemeine Neutralitätspflicht“ neben dem Verhinderungsverbot?	31
Differenzierung zwischen „Ob“ und „Wie“	32
Auswirkungen auf den Rechtsschutz	33
d) Ausnutzung von Vorratsbeschlüssen	33
§ 2 Die Ablehnung des aktienrechtlichen Rechtsschutzes	35
I. Einführung	35
II. Aktienrechtlicher Rechtsschutz	37
1. § 33 WpÜG als Kompetenzregelung zwischen Vorstand und Hauptversammlung	37
2. § 33 WpÜG als kapitalmarktrechtliche Organpflichtenregelung	40
III. Ablehnung des Rückgriffs auf das AktG	41
1. Veränderte Interessenlage der Leitungsorgane	42
2. Das Fehlen eines Systems der checks and balances	42
3. Mitgliedschaft als falscher Anknüpfungspunkt	43
4. Ablehnung einer Qualifizierung des § 33 I S. 1 WpÜG als negative Kompetenzregelung	45
5. Inhaltliche Defizite des aktienrechtlichen Rechtsschutzes	46
6. Ergebnis	47
Zweiter Teil: Kapitalmarktrechtlicher Rechtsschutz des Bieters bei übernahmespezifischen Handlungen des Vorstands	49
§ 3 Rechtsschutz bei Geltung des „klassischen“ Verhinderungsverbots gemäß § 33 WpÜG (opt-out)	49
I. Entwicklung eines kapitalmarktrechtlichen Ansatzes	49
1. Das kapitalmarktrechtliche Interesse von Aktionären und Bieter	49
2. Umfang des sich hieraus ergebenden Rechtsschutzbedarfs	50
II. Rechtsschutzinstrumente bei Verstößen gegen das Verhinderungsverbot gemäß § 33 I S. 1 WpÜG („Ob“)	51
1. Qualifizierung von § 33 I S. 1 WpÜG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB	51
Gesetzliche Basis	53
Individualschützender Charakter	54
Rechtsmacht zur Durchsetzung	54
Ratio legis und Schutzbereich	55
Subsumtion und Würdigung der Ergebnisse	55
2. Situationsanalyse	56
3. Erarbeitung eines methodischen Fundaments	58
4. Die erste Selektionsaufgabe: § 33 I WpÜG als subjektivrechtlich durchsetzungsbedürftige Regelung	61
a) Aufgaben und Befugnisse der BaFin	64
b) Das Opportunitätsprinzip	65
c) Europarechtliche Pflicht zur Schaffung sekundärer subjektiver Rechte?	68
d) Grundrechtsverletzung durch Ausschluss subjektiver Rechte?	69
Bisheriger Meinungsstand	69
Differenzierte Betrachtung	70
Mindestschutz von Grundrechtspositionen	70
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers	71
e) Abwägung zugunsten sekundärer subjektiver Rechte	73
Effizienzgründe	74
Drohende Popularklagen als Gegenargument?	74
Anhaltspunkte aus dem aktienrechtlichen Neutralitätsgebot?	75
5. Die zweite Selektionsaufgabe: Der durchsetzungsbefugte Personenkreis	77
a) Aussagen der Literatur	77
b) Der Ansatz von Schnorbus	78
c) Die Erkenntnisse von Schmidt-Preuß	79
d) Fruchtbarmachung für die zweite Selektionsaufgabe	81
Anwendung auf § 33 WpÜG als Einzelnorm	81
Die übernahmespezifischen agency problems	81
Die Konfliktschlichtungsaufgabe des Gesetzgebers	82
Parallelbetrachtung des Kartellrechts	83
e) Zwischenergebnis	84
6. Inhalt der subjektiven Rechtsstellung	84
a) Abgrenzung anhand der jeweiligen Definitionen	84
b) Rückgriff auf höherrangiges Recht	85
c) Zuordnung des § 33 I WpÜG zum öffentlich- oder zivilrechtlichen Bereich	85
d) Parallelbetrachtung des (Kartell-)Verwaltungsrechts	87
e) Zweigleisiger Drittschutz?	88
f) Gesetzliche Formenwahl im WpÜG	89
g) Korrektur wegen Überlegenheit der Wirtschaftsaufsicht?	91
7. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse	93
8. Exkurs: Alternative Anspruchsgrundlagen	94
Verhaltenspflichten aus mitgliedschaftlicher und vorauswirkender Treuepflicht	94
Einbeziehung des Bieters in eine zivilrechtliche Sonderrechtsbeziehung	95
9. Rechtspraktische Ausgestaltung	96
Zuständigkeit	96
Aktivlegitimation	96
Passivlegitimation	97
Rechtsschutzform	98
III. Rechtsschutz gegen pflichtwidrige Ermessensentscheidungen des Vorstands („Wie“)	100
1. Pflichten der Organe der Zielgesellschaft	100
a) Modifizierung der business judgment rule	101
b) Anerkennung eines autonomen Gesellschaftsinteresses?	103
c) Inhaltliche Bestimmung des Aktionärsinteresses	104
d) Europarechtliche Einwirkung durch die Übernahmerichtlinie	105
2. Rechtsschutz des Bieters bei Verstoß gegen die (europarechtlich) modifizierte Organpflichtenregelung gemäß § 3 III WpÜG	109
a) Aktienrechtlicher Rechtsschutz	109
b) Qualifizierung von § 3 III WpÜG als Schutzgesetz	110
aa) § 3 III WpÜG als sekundäres subjektives Recht	110
bb) Der durchsetzungsbefugte Personenkreis	111
cc) Inhalt der subjektiven Rechtsstellung	112
§ 4 Rechtsschutz bei Geltung des „strengen“ Verhinderungsverbots gemäß § 33 a WpÜG (opt-in)	113
I. Organbefugnisse unter Geltung des § 33a WpÜG (opt-in)	113
1. Systematik und Inhalt des § 33a WpÜG	113
2. Die Reziprozitätsregelung	114
3. Motive für und formelle Anforderungen an einen opt-in	114
II. Rechtsschutz des Bieters bei Verstößen gegen § 33a II WpÜG	115
1. Aktienrechtlicher Rechtsschutz	115
2. Kapitalmarktrechtlicher Rechtsschutz	117
§ 5 Rechtsschutz des Bieters zur Durchsetzung von Gleichbehandlungsansprüchen	118
I. Befugnis des Vorstands zur Informationsweitergabe an (konkurrierende) Bieter	118
II. Anspruch auf informationelle Gleichstellung mit konkurrierenden Bietern	119
1. Der aktuelle Meinungsstand in der Literatur	120
2. Stellungnahme	121
a) Rechtsvergleichender Ansatz basierend auf dem City Code	121
b) Begründungsversuche aus § 22 WpÜG	122
c) Begründungsversuche aus § 33 WpÜG	123
d) Das Postulat eines „übernahmerechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes“	123
3. Zwischenergebnis	124
4. Folgerungen für das Rechtsschutzprogramm	125
Dritter Teil: Kapitalmarktrechtlicher Rechtsschutz des Bieters bei übernahmespezifischer Beteiligung der übrigen Organe	127
§ 6 Rechtsschutz bei Beteiligung des Aufsichtsrats	127
I. Ein- und Pflichtenbindung des Aufsichtsrats	127
II. Rechtsschutz des Bieters gegenüber dem Aufsichtsrat	128
§ 7 Rechtsschutz bei Beteiligung der Hauptversammlung	130
I. Arten der möglichen Hauptversammlungsbeteiligung	130
1. Vorratsbeschluss gemäß § 33 II WpÜG	130
2. Ad hoc-Beschluss	132
3. Ermächtigungsbeschluss gemäß § 33a II S. 2 Nr. 1 WpÜG	133
II. Rechtsschutzmöglichkeiten	134
1. Vorratsbeschluss gemäß § 33 II WpÜG	134
2. Ermächtigungsbeschluss gemäß § 33 a II Nr. 1 WpÜG und Ad hoc-Beschluss	136
Schlussbetrachtung	138
Literaturverzeichnis	140
Sachverzeichnis	153

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