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Bundeskanzlerermessen im Verfassungsstaat.

Autor	Christian Tobias Roth
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1125
Seitenanzahl	252 Seiten
ISBN	9783428529537
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

'Ermessen' ist ein Rechtsbegriff, dessen Herkunft und primäres Anwendungsgebiet im Verwaltungsrecht liegt. Das Bundesverfassungsgericht verwendet den Terminus in einigen bedeutenden Urteilen, um seine Nachprüfungskompetenz gegenüber den staatsleitenden Regierungsorganen abzugrenzen. Diese Begriffsübertragung markiert eine besondere Schnittstelle zwischen Verwaltungs- und Verfassungsrecht, die es zu hinterfragen gilt: Ob und unter welchen Voraussetzungen eignet sich Ermessen zur Erfassung von Entscheidungsspielräumen der Bundesregierung und des Bundeskanzlers? Und wie verhält sich ein 'Bundeskanzlerermessen' zu der Vielzahl anderer Begriffe - Gestaltungsspielraum, Einschätzungsprärogative oder Beurteilungsspielraum -, welche die Grenzen der Rechtsbindung von Verfassungsorganen umschreiben? Christian Tobias Roth untersucht zunächst verschiedene Formen von Injustiziabilität im Regierungsbereich und grenzt sie gegenüber dem Ermessen ab. Eine Auswertung höchstrichterlicher Urteile erschließt sodann die Funktion und den abstrakten Bedeutungsgehalt der in der Rechtsprechung anzutreffenden Begriffe. Ausgehend vom Verwaltungsrecht erörtert der Autor die Struktur von Ermessen und identifiziert es als eine von Normenhierarchie und Entscheidungsträger unabhängige Beschränkung richterlicher Kontrolle. Dieser Befund erlaubt nicht nur seine Transformation in das Verfassungsrecht; verfassungsrechtlich erscheint sie sogar geboten. Ermessen kann hier dazu beitragen, die Sphären des Rechts und der Politik in weiten Teilen kommensurabel zu gestalten. Gleichwohl verbietet sich eine Gleichsetzung mit einer lediglich durch den Verfassungsrahmen negativ begrenzten politischen Gestaltungsfreiheit. Am Beispiel der Art. 64, 65 und 68 GG untersucht der Autor die verschiedenen Entscheidungskategorien anhand konkreter Normen und praktisch relevanter Konstellationen. Die Frage nach einem gubernativen oder einem 'Bundeskanzlerermessen' ist zugleich die Frage nach den Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie wird im letzten Kapitel unter Einbeziehung der gewonnenen Erkenntnisse beleuchtet.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
A. Einleitung	16
B. Historische Einordnung und inhaltliche Abgrenzung politischen Ermessens	20
I. Die Theorien von den Regierungsakten und politisches Ermessen aus historischer Perspektive	20
II. Faktische und prozessuale Injustiziabilitäten Abgrenzung zum Ermessen	27
1. Unterlassen einer Klage aus politischen Gründen	28
2. Verfahrensrechtliche Injustiziabilität	28
a) § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO	28
b) Art. 93 Abs. 1 GG	30
c) Gesetzliche Ausnahmen	32
III. Ausschluss des Rechtswegs und Ausgestaltung der Rechtsbindung	33
C. Gubernative Entscheidungsspielräume in der Rechtsprechung	35
I. Einteilung nach Sachbereichen	36
II. Einteilung nach Entscheidungsspielräumen	38
1. Politisches Ermessen	38
a) Außenpolitischer Initiativbereich der Regierung	38
b) Verteidigungspolitik	39
c) Verfassungsrechtliche Gebote	40
d) Verfassungsrechtliche Schutzpflichten	40
e) Staatsorganisationsrecht	41
f) Ergebnis	42
2. Gestaltungsspielraum	43
3. Einschätzungsprärogative	44
a) Außen- und Verteidigungspolitik	44
b) Risikoentscheidungen im innenpolitischen Bereich	45
c) Ergebnis	46
4. Beurteilungsspielraum	47
III. Typisierung der Entscheidungsspielräume	48
IV. Entscheidungsäquivalenz zwischen Legislative und Gubernative	51
V. Entscheidungsspielräume als objektiv-rechtliche Kompetenzgrenzen	52
VI. Kontrollmaßstäbe und Kontrolldichte	52
1. Rechtsbindung der politischen Organe	52
2. Rechtsbindung der Judikative	53
3. Politische Kontrolle als Surrogat gerichtlicher Kontrolle	57
VII. Ergebnis	58
D. Ermessen im Allgemeinen Verwaltungsrecht	59
I. Verfassungsrechtliche Fragen des Ermessens	59
II. Voraussetzungen und Inhalt des Ermessens	60
III. Rechtliche Bindungen der Ermessensentscheidung	62
IV. Folgerungen für die gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen	64
V. Ansätze und Kritik einer Kategorisierung administrativer Letztentscheidungsrechte	66
1. Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff	66
2. Weitere Kategorisierungsansätze	69
a) Planungsermessen	69
b) Gestaltende Verwaltung	71
3. Einheitstheorien	73
VI. Zugrunde gelegte verwaltungsrechtliche Begriffsbedeutungen	74
1. Beurteilungsspielraum	74
2. Ermessen	75
3. Gestaltungsfreiheit	75
E. Verwaltungsrechtliche Entscheidungskategorien im Verfassungsrecht?	76
I. Übertragbarkeit des Ermessensbegriffs	76
1. Kritik und Ablehnung einer Begriffsübertragung	76
2. Anerkennung des Ermessens als verfassungsrechtliche Entscheidungsform	78
3. Politisches Ermessen als Unterfall eines einheitlichen Ermessensbegriffs	81
II. Voraussetzungen und Grenzen einer Begriffsübertragung	83
1. Die Stufentheorie des Rechts und ihre Rezeption in der zeitgenössischen Rechtswissenschaft	83
2. Differenzierende Konzeptionen	87
a) Freie und gebundene Staatstätigkeit	88
b) Diskussion unter Geltung des Grundgesetzes	90
c) Entscheidungskategorien nach den differenzierenden Ansätzen	92
F. Systematisierung öffentlich-rechtlicher Entscheidungsspielräume am Beispiel der Regierung	96
I. Unterscheidung zwischen Entscheidungsspielräumen und Organfunktion	96
II. Rechtsbindung der Regierung	97
III. Die Verfassung des Grundgesetzes als Rahmenordnung	98
IV. Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Determination staatlicher Entscheidungen	102
1. Differenzierung zwischen formellen und materiellen Maßstäben	102
2. Materiell-rechtliche Doppelfunktion der Verfassung	103
3. Folgerungen für das Verhältnis von Recht und Politik	106
V. Korrelation der Entscheidungsstruktur mit der Qualität der Rechtsbindung	108
1. Abgrenzung und Exklusivität zwischen Vollzug und Zwecksetzung	109
2. Relativierung der Abgrenzung unter dem Aspekt der Allgemeinwohlverpflichtung?	114
3. Zuordnung des Ermessens nach den entwickelten Kriterien	116
VI. Ergebnis: Abgrenzung zwischen Gestaltungsfreiheit und Ermessen	117
VII. Voraussetzungen und Erscheinungsformen von Gestaltungsfreiheit	118
1. Legislative und gubernative Gestaltungsfreiheit	118
2. Der Vorbehalt des Gesetzes und seine Grenzen	120
3. Grenzen des parlamentarischen Zugriffsrechts	122
4. Strukturelle Äquivalenz legislativer und gubernativer Entscheidungen	125
5. Administrative Gestaltungsfreiheit?	129
G. Verfassungsrechtliche Determination gubernativer Entscheidungen	133
I. Normspezifische Betrachtung	133
1. Art. 64 Abs. 1 GG	133
a) Materielles Kabinettsbildungsrecht	133
aa) Mitsprache des Bundespräsidenten bei der Ministerernennung?	133
(1) Rechtliches Prüfungsrecht	134
(2) Politisches Prüfungsrecht	134
bb) Umfang des rechtlichen Prüfungsrechts	138
(1) Wählbarkeits- und Inkompatibilitätsvorschriften	139
(2) Verfassungstreue des Kandidaten?	139
(3) Keine Geltung des Art. 33 Abs. 2 GG	140
cc) Politisches Ermessen	141
dd) Entlassung	142
b) Organisationsgewalt	144
c) Politische Grenzen bei Kabinettsbildung und Kabinettsorganisation	147
2. Art. 65 GG	148
a) Richtlinienkompetenz	148
aa) Tatbestandsmerkmal „Richtlinien“	149
bb) Beurteilungsspielraum	150
cc) Richtlinienkompetenz und Ressortprinzip	151
dd) Richtlinienkompetenz und Kabinettsprinzip	152
ee) Politische Funktion der Richtlinienkompetenz	154
ff) Politische Grenzen der Richtlinienkompetenz	155
b) Regelungsgegenstand der Richtlinienkompetenz	157
aa) Politik und Staatsleitung	157
bb) Regierungskompetenz zur Staatsleitung	158
cc) Spezielle und allgemeine Regierungskompetenz zur Staatsleitung	159
dd) Anwendungsbereich des Art. 65 GG	161
c) Ergebnis: Entscheidungsstruktur staatsleitender Entscheidungen	162
aa) Richtlinienermessen	162
bb) Gestaltungsfreiheit	162
3. Art. 68 GG	164
a) Normativer Gehalt des Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG	164
aa) Wortlaut	165
bb) Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG als reine Verfahrensvorschrift?	167
cc) Anerkennung eines materiellen Tatbestandsmerkmals in Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG	169
(1) Entstehungsgeschichte	169
(2) Systematik	171
(3) Teleologie	173
b) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	174
aa) Bindung an den Normzweck	174
bb) Anforderungen an eine materielle Auflösungslage	176
cc) Kontrollrechtliche Probleme und Kritik	176
c) Die Stellung des Bundespräsidenten im Auflösungsverfahren	178
d) Konkretisierung der erforderlichen Krisenlage	180
e) Ergebnis	183
II. Grundgesetzliche Systematik	183
1. Grundrechte	184
2. Staatsziele	184
3. Grundrechtliche Schutzpflichten	185
4. Spezialfall: Auslandsschutz	187
5. Ergebnis	189
H. Politische Entscheidungsspielräume als Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit	190
I. Das Bundesverfassungsgericht als Gericht	190
II. Die politischen Organe	192
III. Folgerungen für das Verhältnis zwischen Judikative und Politik	192
IV. Kontrollmaßstab, Kontrolldichte und Kontrollkompetenz	195
V. Fehlender Kontrollmaßstab für die politische Zweckmäßigkeit	197
VI. Die politische Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit	198
VII. Versuch einer Kompetenzabgrenzung	201
1. Kombination materiell-rechtlicher und funktionell-rechtlicher Kriterien	201
2. Verpflichtung auf eine juristische Methode	203
3. Konkretisierungskompetenz der politischen Organe	205
4. Ergebnis	211
VIII. Reichweite der Nachprüfung	212
1. Formelle Rechtmäßigkeitsprüfung	212
2. Tatsachenfeststellung/Einschätzungsprärogative	212
3. Politisches Ermessen	214
4. Gestaltungsfreiheit	215
I. Schluss	216
Literaturverzeichnis	220
Sachwortverzeichnis	247

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