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Lex fori als versteckte Anknüpfung.

Autor	Anne Kathrin Arnold
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriften zum Internationalen Recht 180
Seitenanzahl	186 Seiten
ISBN	9783428530007
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der versteckten Anknüpfung an die lex fori. Unter lex fori versteht man das Recht des mit der Sache befassten Gerichts. Eine versteckte Anknüpfung kann immer dann vorliegen, wenn zwar nicht ausdrücklich die Geltung deutschen Rechts vorgeschrieben ist, seine Anwendung aber in Betracht kommt. Dies beruht etwa darauf, dass bei einem Scheitern der Anknüpfung die lex fori als Ersatzrecht herangezogen wird. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass die Anwendung fremden Rechts den Gerichten sehr viel zumutet. Die Ermittlung des ausländischen Rechts ist teuer und führt zu langwierigen Verfahren. Eine vorschnelle Anwendung der lex fori aus Praktikabilitätserwägungen führt aber dazu, dass nicht das Recht Anwendung findet, das mit dem Sachverhalt am engsten verbunden ist. Dies ist aber, wie die Untersuchung der methodischen Grundlagen zeigt, die Rechtsordnung, deren Anwendung gerecht ist. Dieses Spannungsverhältnis gilt es bei der Suche nach versteckten Anknüpfungen an die lex fori bestmöglich zu lösen. Dies gelingt mit Hilfe der kollisionsrechtlichen Interessen: den Partei-, Verkehrs- und Ordnungsinteressen. Anne Kathrin Arnold beleuchtet verschiedene Problemstellungen des Internationalen Verfahrens- und Privatrechts, wie etwa die Möglichkeit, die Zuständigkeit und das anwendbare Recht zu verknüpfen, oder die Frage, welches Recht gelten soll, wenn das primär maßgebliche Recht nicht ermittelbar ist. Dabei zeigt sich, dass nicht vorschnell die Anwendung der lex fori bejaht werden sollte. Denn nur, wenn für jeden Einzelfall eine differenzierte Regelung gesucht wird, wird den Interessen der Partei ausreichend Rechnung getragen.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	18
Teil 1: Grundlagen	20
A. Geschichtliche Entwicklung des Internationalen Privatrechts	20
B. Materiell- und internationalprivatrechtliche Gerechtigkeit	24
I. Better law approach	24
II. Das Prinzip der engsten Verbindung	25
III. Die Interessen	26
1. Die internationalprivatrechtlichen Interessen	26
a) Parteiinteressen	26
b) Verkehrsinteressen	27
c) Ordnungsinteressen	27
aa) Internationaler Entscheidungseinklang	27
bb) Innerer Entscheidungseinklang	28
cc) Vorhersehbarkeit	29
dd) Heimwärtsstreben	29
ee) Interesse an einer durchsetzbaren Entscheidung	30
2. Materiellrechtliche und öffentlichrechtliche Interessen	30
3. Funktion der Interessen	30
IV. Ergebnis	31
C. Ökonomische Analyse des Rechts	32
I. Allgemein zur ökonomischen Analyse des Rechts	32
II. Die Anwendung fremden Rechts im Lichte der ökonomischen Analyse	33
III. Ergebnis	34
D. Ergebnis zu Teil 1	34
Teil 2: Verknüpfung von Zuständigkeit und anwendbarem Recht	36
A. Abhängigkeit der Anwendung des eigenen Rechts von der internationalen Zuständigkeit	37
I. Lex fori approach	37
II. Fakultatives Kollisionsrecht	39
B. Abhängigkeit der internationalen Zuständigkeit von der Anwendung des eigenen Rechts	41
I. Forum legis als absoluter Grundsatz	41
II. Kritik an diesem Grundsatz	42
III. Forum legis im geltenden Recht	44
C. Phänotypischer Gleichlauf	45
D. Ergebnis zu Teil 2	47
Teil 3: Geltung der lex fori im Internationalen Zivilverfahrensrecht	48
A. Definition der lex-fori-Regel	48
B. Gründe für die Geltung der lex-fori-Regel	48
I. Ordre public	49
II. Öffentlichrechtlicher Charakter des Prozessrechts	50
1. Territorialitätsprinzip	50
2. Prozessrecht als Teil des öffentlichen Rechts	51
3. Souveränität	51
III. Anknüpfung an das Formstatut	52
IV. Verfahrensrechtliche Vorschriften	52
V. Schwerpunkt des Prozessrechtsverhältnisses	53
VI. Praktikabilität	53
VII. Gewohnheitsrechtliche Geltung	55
VIII. Ergebnis	55
C. Abgrenzung von Prozessrecht und materiellem Recht	55
I. Qualifikation	56
II. Auslegung von Begriffen	57
1. Internationale Verträge	57
2. Europäisches Gemeinschaftsrecht	60
3. Autonomes deutsches Recht	61
D. Ergebnis zu Teil 3	63
Teil 4: Lex fori im Internationalen Privatrecht	64
A. Anknüpfungsmomente	64
I. Staatsangehörigkeit versus gewöhnlicher Aufenthalt	64
1. Argumente für das Staatsangehörigkeitsprinzip	65
2. Argumente gegen das Staatsangehörigkeitsprinzip	66
3. Ergebnis	67
II. Engste Verbindung	68
1. Hauptanknüpfung	68
2. Hilfsanknüpfungen, insbesondere zur Nichtermittelbarkeit der engsten Verbindung	69
a) Ehewirkungsstatut nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB	69
aa) Offenlassen der Rechtswahl	70
bb) Übereinstimmende Präferenz der Ehegatten	71
cc) Das schwächere Recht	71
dd) Das im Einzelfall einfacher und sicherer festzustellende Recht	72
ee) Das der lex fori näher stehende Heimatrecht	73
ff) Das Recht am schlichten Aufenthalt	74
gg) Bestehen einer engsten Verbindung zum Gerichtsort	74
hh) Lex fori als Ersatzrecht	74
(1) Kritik	75
(2) Ausnahmen vom Grundsatz der Anwendung der lex fori	77
ii) Ergebnis	77
b) Bestimmung der effektiven Staatsangehörigkeit bei Mehrstaatern nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB	77
aa) Offenlassen der Rechtswahl	78
bb) Präferenz des Mehrstaaters	78
cc) Letzterworbene Staatsangehörigkeit	79
dd) Das im Einzelfall einfacher und sicherer festzustellende Recht	79
ee) Das der lex fori näher stehende Heimatrecht	80
ff) Das dem Aufenthaltsrecht näher stehende Heimatrecht	80
gg) Übergang zum Aufenthaltsrecht, Art. 5 Abs. 2 EGBGB analog	80
(1) Grundsatz	81
(2) Einschränkungen	81
hh) Ergebnis	83
c) Interlokale Unteranknüpfung nach Art. 4 Abs. 3 S. 2 EGBGB	83
aa) Offenlassen der Rechtswahl	84
bb) Präferenz	84
cc) Das schwächere oder das stärkere Recht	85
dd) Das wahrscheinlichere Recht	85
ee) Das Hauptstadtrecht	85
ff) Das im Einzelfall einfacher und sicherer festzustellende Recht	86
gg) Das dem Aufenthaltsrecht näher stehende Teilrecht	86
hh) Hilfsanknüpfung an das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt	86
ii) Ergebnis	87
3. Ausweichklauseln	88
III. Rechtswahl	88
1. Parteiautonomie im Vertragsrecht	89
2. Parteiautonomie außerhalb des Vertragsrechts	89
3. Die stillschweigende Rechtswahl im Prozess	90
a) Zulässigkeit einer stillschweigenden Rechtswahl	90
b) Wirksames Zustandekommen der stillschweigenden Rechtswahl	90
aa) Anwendbares Recht	90
bb) Voraussetzungen	92
(1) Offen rechtswahlfreundliche Auslegung	92
(2) Faktisch rechtswahlfreundliche Auslegung	93
(3) Eigener Lösungsvorschlag	94
4. Ergebnis	96
B. Renvoi	96
I. Theoretische Grundlagen	97
1. Gründe gegen den Renvoi	98
a) Durchbrechung der kollisionsrechtlichen Wertungen	98
b) Logische Undurchführbarkeit der Gesamtverweisung	99
2. Gründe für die Annahme einer Gesamtverweisung	99
a) Heimwärtsstreben	99
b) Mangelnder Anwendungswille der fremden Rechtsordnung	100
c) Internationaler Entscheidungseinklang	100
3. Ergebnis	102
II. Gesetzliche Regelung	102
1. Rückverweisung nach Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB	102
a) Die Lehre vom double renvoi und foreign court Theorie	102
b) Heimwärtsstreben	104
c) Ergebnis	104
2. Weiterverweisung	104
3. Vorbehalt durch die Sinnklausel nach Art. 4 Abs. 1 S. 1 HS 2 EGBGB	105
4. Ergebnis	106
III. Das Problem einseitiger Jurisdiction-Regelungen	106
1. Methodische Grundlage	107
2. Mögliche Konstellationen	108
a) Ausschließliche Zuständigkeit fremder Gerichte	108
b) Ausschließliche Zuständigkeit deutscher Gerichte	108
aa) Desinteresse der fremden Rechtsordnung	109
bb) Bewertung der Interessen	109
c) Ausschließliche Zuständigkeit eines Drittstaates oder konkurrierende Zuständigkeit mehrerer Drittstaaten	110
d) Konkurrierende Zuständigkeit deutscher und fremder Gerichte	110
aa) Orientierung an Sinn und Zweck der Jurisdiction-Regelung	110
bb) Interessen	111
cc) Alternative Anknüpfung	112
dd) Stellungnahme	112
e) Konkurrierende Zuständigkeit deutscher und drittstaatlicher Gerichte	114
f) Ersatzrecht für die Konstellationen b), c), e)	114
g) Ergebnis	115
C. Anpassung	115
I. Fallgruppen	116
II. Auseinandersetzung mit den Lösungsvorschlägen	116
1. Materiellrechtliche Lösung	116
2. Kollisionsrechtliche Lösung	117
3. Sachnormen im Internationalen Privatrecht	118
4. Lex fori als Ersatzanknüpfung	118
5. Beispiel: Scheidung hinkender Inlandsehen	118
6. Ergebnis	120
D. Nichtermittelbarkeit des ausländischen Rechts	120
I. Die Ermittlung des ausländischen Rechts	121
II. Zum ordentlichen Verfahren	123
1. Vorliegen der Nichtermittelbarkeit	123
a) Verneinung der Nichtermittelbarkeit	123
b) Absolute Nichtermittelbarkeit	124
c) Relative Nichtermittelbarkeit	124
d) Ergebnis	126
2. Auseinandersetzung mit den Lösungsvorschlägen	126
a) Beweisfälligkeitsentscheidung	126
b) Forum non conveniens	127
c) Anwendung des wahrscheinlichsten Rechts	127
d) Allgemeine Rechtsgrundsätze	129
e) Alternative Anknüpfung	131
f) Rückgriff auf die lex fori	133
aa) Grundsatz	133
bb) Ausnahme: Anwendung des eigenen Rechts äußerst unbefriedigend	134
cc) Anknüpfung für die Ausnahmefälle	134
g) Ergebnis	135
3. Besonderheiten im Versäumnisverfahren	135
III. Zum Eilverfahren	136
1. Vorliegen der Nichtermittelbarkeit	136
2. Auseinandersetzung mit den Lösungsvorschlägen	138
a) Beweislastentscheidung	138
b) Summarische Prüfung des ausländischen Rechts und Rückgriff auf die lex fori	140
c) Ergebnis	142
E. Vorbehaltsklauseln und Eingriffsnormen	143
I. Vorbehaltsklauseln	143
1. Die allgemeine Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB	144
a) Voraussetzungen	144
b) Rechtsfolge	145
aa) Normen mit alternativer Rechtsfolge	146
bb) Normen mit quantitativer Rechtsfolge	147
(1) Modifizierte Anwendung des ausländischen Sachrechts	147
(2) Schaffung einer neuen Sachnorm	149
(3) Alternative Anknüpfung	150
(4) Lex fori als Ersatzrecht	150
(5) Ergebnis	152
2. Spezielle Vorbehaltsklauseln	153
II. Eingriffsnormen	155
1. Kollisionsrechtliche Methode	156
2. Materiellrechtliche Methoden	157
3. Erfordernis eines Inlandsbezugs	158
4. Ergebnis	159
F. Ergebnis zu Teil 4	159
Zusammenfassung	161
Literaturverzeichnis	168
Sachverzeichnis	186

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