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Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im öffentlichen Vergaberecht.

Autor	Tobias Pollmann
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1136
Seitenanzahl	190 Seiten
ISBN	9783428530847
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	74,90 EUR

Welche Anforderungen stellt der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG an die Vergabe öffentlicher Aufträge? Ausgehend von der Überlegung, dass in der Beauftragung eines Unternehmens eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung gegenüber seinen Konkurrenten liegt, untersucht Tobias Pollmann zunächst, welche Auswahlkriterien und Verfahrensgestaltungen gleichheitsgerecht sind. Dabei entwickelt er anhand einer Analyse vergaberechtlicher Einzelprobleme die These, dass der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz des Haushaltsrechts als Quelle gleichheitskonformer Differenzierungskriterien eine überragende Rolle einnimmt. Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist die Auswahlentscheidung zugunsten eines Auftragsinteressenten in erster Linie dann vereinbar, wenn sie im Einklang mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz steht. Das Zusammenspiel des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes und des allgemeinen Gleichheitssatzes führt dazu, dass die innenrechtlichen Bindungen der öffentlichen Verwaltung ins Außenverhältnis zu den privaten Auftragsinteressenten 'extravertiert' werden. Dagegen sieht der Autor in der staatlichen Auftragsvergabe keinen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit der leer ausgehenden Konkurrenten aus Art. 12 Abs. 1 GG. Im zweiten Teil beleuchtet Tobias Pollmann den Primär- und Sekundärrechtsschutz. Anders als das Bundesverfassungsgericht hält er die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG für einschlägig und leitet aus dieser Vorschrift einen weitergehenden Primärrechtsschutz ab, als ihn die Gerichte im öffentlichen Vergaberecht derzeit gewähren.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	11
Einleitung	14
1. Teil: Die Grundrechte im staatlichen Beschaffungswesen	24
A. Umfassende Grundrechtsbindung des Staates	24
B. Die Einschlägigkeit von Art. 3 Abs. 1 GG	29
C. Die Einschlägigkeit von Art. 12 Abs. 1 GG	34
D. Zwischenergebnis	42
2. Teil: Die Direktiven des Art. 3 Abs. 1 GG im staatlichen Beschaffungswesen	44
A. Dogmatische Ausgangslage	44
I. Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz	44
II. Die Auftragsvergabe im Wettbewerb	52
III. Die Dogmatik des allgemeinen Gleichheitssatzes	53
IV. Zwischenergebnis	59
B. Das Submissionsverfahren	60
I. Die Angebotsauswahl	61
1. Die Bedarfsdeckung	62
a) Die Leistungsbeschreibung	62
aa) Festlegung des Leistungsgegenstandes	62
bb) Verbindlichkeit der Leistungsbeschreibung	65
cc) Auslegung und Bestimmtheitsgebot	70
(1) Auslegung der Leistungsbeschreibung	70
(2) Nebenangebote, funktionale Ausschreibungen	71
(3) Parameterartige Leistungskriterien	73
(a) Gewichtung	75
(b) Techniken der Gewichtung	79
(c) Mindestgewicht des Preiskriteriums	80
dd) Zwischenergebnis	81
b) Eignung der Bieter	82
aa) Inhaltliche Bedeutung des Kriteriums	82
bb) Handhabung des Kriteriums	85
cc) Nachunternehmererklärungen	86
dd) Das Kriterium „Mehr an Eignung“	87
(1) Sachgerechtigkeit des Kriteriums	88
(2) Vereinbarkeit mit den Verdingungsordnungen	89
2. Sekundärziele	90
a) Grundsätzliche Zulässigkeit ihrer Verfolgung	90
b) Bedeutung gesetzlicher Vorgaben	96
c) Kompetenz	99
aa) Kompetenzabgrenzung	100
bb) Kompetenz der mittelbaren Staatsverwaltung	101
3. Der Preis und seine Angemessenheit	102
a) Preisermittlung	102
b) Angemessener Preis	105
aa) Subjektiv-rechtlicher Charakter der §§ 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A, 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A	107
bb) Inhaltliche Bedeutung	109
cc) Preisangaben	111
c) Überbürdung von Wagnissen	118
4. Die Wahrung rechtmäßiger Zustände	121
a) Herleitung der Kriterien	121
b) Auftragssperren	123
aa) Sachgerechtigkeit und Vereinbarkeit mit den Verdingungsordnungen	123
bb) Verdachtsgestützte Auftragssperren	125
II. Die Gestaltung des Verfahrens	129
1. Gleich- und Ungleichbehandlungen im Verfahren	131
a) Nachverhandlungen	131
b) Erklärungen zum Leistungsangebot, Fristen	133
2. Sonstige Verfahrensregeln	134
III. Die Verfahrensart (offene und beschränkte Ausschreibung, freihändige Vergabe)	137
1. Die Vorgaben des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes	138
2. Das Verhältnis zwischen Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und den einfach-gesetzlichen Ausschreibungspflichten	141
3. Der Topos „Grundrechtsschutz durch Verfahren“	145
IV. Selbstbindung durch dauerhaften Verwaltungsgebrauch der Verdingungsordnungen	146
C. Andere Vergabeverfahren	149
3. Teil: Primär- und Sekundärrechtsschutz	153
A. Der Primärrechtsschutz	153
I. Verfassungsrechtliche Grundlage	153
II. Reichweite und Effektivität des Rechtsschutzes	157
1. Ausgangslage	157
2. Grenzen des Gebots effektiven Primärrechtsschutzes	160
B. Der Sekundärrechtsschutz	163
Zusammenfassung	170
Literaturverzeichnis	178
Sachwortverzeichnis	190

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