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E-Book

Die Öffentlichkeit von Rechtsnormen.

Autor	Sophie Oldenburg
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1141
Seitenanzahl	268 Seiten
ISBN	9783428531448
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Sophie Oldenburg geht der Frage nach, welchen rechtlichen Bindungen der Staat bei der Veröffentlichung seiner Rechtsnormen unterworfen ist und mit welchen Mitteln er die verfassungsrechtlich vorgegebenen Öffentlichkeitspflichten erfüllen muss. Die Entwicklung elektronischer Informationssysteme beeinflusst auch die Mittel und Wege zur Veröffentlichung von Rechtsnormen durch die staatlichen Normgeber. Wesentliche rechtliche Fragen auf diesem Gebiet sind bisher nicht geklärt. Dazu zählt die Frage, ob der Staat Rechtsnormen auch oder ausschließlich elektronisch verkünden darf oder muss und ob dazu Änderungen der Veröffentlichungsregelungen von Rechtsnormen notwendig sind. Ungeklärt ist auch, welche Verbindlichkeit Normensammlungen haben, die von staatlicher Seite im Internet zur Verfügung gestellt werden oder auf die von staatlichen Stellen verwiesen wird. Diesen Fragen geht die Autorin in der vorliegenden Arbeit nach. Dazu stellt sie zunächst die gegenwärtige Veröffentlichungspraxis erstmalig umfassend dar und zeigt dabei auf, dass sich die Veröffentlichung von und der Zugang zu Rechtsnormen gegenwärtig im Übergang von der schriftlichen zur elektronischen Gestalt befindet (Teil B). Zudem leitet sie die rechtlichen Veröffentlichungspflichten aus einfachem Recht (Teil C) und aus dem Verfassungsrecht (Teil D) her und formuliert auf dieser Grundlage Anforderungen an die Normöffentlichkeit. Abschließend beantwortet Sophie Oldenburg die Frage, inwieweit die entwickelten Anforderungen gegenwärtig bei der Veröffentlichung von Rechtsnormen erfüllt werden (Teil E).

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
A. Einleitung	12
I. Fragestellung	12
II. Diskussionsstand	13
1. Ursprünge der Publikation von Rechtsnormen	13
2. Das Publikationsgebot in der Rechtslehre	15
3. Publikation von Rechtsnormen in neuen Medien	20
III. Kritik	22
IV. Definitionen	23
1. „Öffentlichkeit“	23
2. „Veröffentlichung“	24
3. Rechtsnormen	27
B. Der Zugang zu Rechtsnormen in Bund und Ländern	29
I. Zugang zu Gesetzen	30
1. Normentstehung	30
a) Gesetzesvorlage	31
b) Parlamentarische Gesetzgebungsmaterialien	32
aa) Auffindbarkeit der Gesetzgebungsmaterialien	34
bb) Recherchierbarkeit von Gesetzgebungsmaterialien	36
c) Die Urschrift	39
2. Verkündung von Gesetzen des Bundes	40
a) Auffindbarkeit des Bundesgesetzblattes	43
b) Der thematische Zugang zu Gesetzen	47
3. Die Verkündung von Gesetzen der Länder	49
a) Auffindbarkeit der Landesverkündungsblätter für Gesetze	49
b) Der thematische Zugang zu Landesgesetzen	52
4. Gesetzgebungstechnik	56
5. Die Sammlung des Bundesrechts	59
6. Die Sammlungen des Landesrechts	61
II. Zugang zu Rechtsverordnungen	68
1. Dokumentation der Verordnungsentstehung	69
2. Verkündung von Verordnungen des Bundes	70
a) Das Bundesgesetzblatt	71
b) Der Bundesanzeiger	72
c) Der elektronische Bundesanzeiger	72
d) Das Verkehrsblatt	73
3. Verkündung von Verordnungen des Landes	74
4. Der konsolidierte Nachweis des Verordnungsrechts	82
III. Zugang zu Satzungen	85
1. Dokumentation der Satzungsentstehung	85
2. Verkündung von Satzungen	87
a) Amtsblatt	91
b) Andere Druckwerke	91
c) Niederlegung oder Aushang	92
d) Internet	92
3. Rechtssammlung	93
IV. Ergebnis	94
1. Öffentlichkeit von Parlamentsmaterialien	94
2. Öffentlichkeit von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen	94
a) Zugang zu Verkündungsmitteln	94
b) Auffindbarkeit von Rechtsnormen in ihrem Verkündungsmittel	96
c) Fundstellenverzeichnisse zum Auffinden von Rechtsnormen	96
d) Notwendigkeit der Konsolidierung	97
e) Konsolidierte Normensammlungen	98
f) Normensammlungen im Internet	98
3. Bewertung	99
C. Vorschriften zur Normenöffentlichkeit	100
I. Verkündungsgebote	101
1. Der Begriff Verkündung	103
2. Die Verkündungsrichtung und der Adressat der Rechtsnorm	104
3. Die Staatlichkeit der Verkündung	107
4. Die Schriftlichkeit und Vollständigkeit der Verkündung	109
5. Der Formenzwang	110
a) Formen der Verkündung und der öffentlichen Bekanntmachung	111
b) Gestaltungsspielraum des Normgebers	112
c) Ersatz bestehender Verkündungsmittel	113
6. Die Rechtsfolgen der Verkündung	115
7. Zusammenfassung	118
II. Parlamentarisches Öffentlichkeitsgebot	118
1. Die Sitzungsöffentlichkeit	119
a) Beschränkung durch die räumliche Kapazität	121
b) Beschränkung durch Ausschluss der Öffentlichkeit	122
c) Bedeutung für die Öffentlichkeit von Gesetzen	123
2. Die Berichterstattungsöffentlichkeit	124
III. Rechtssammlungspflichten	128
1. Rechtssammlungsvorschriften des Bundes	128
2. Rechtssammlungsvorschriften der Länder	130
3. Pflicht zur Rechtssammlung	140
4. Konstitutive Wirkung der Rechtsbereinigung und deklaratorische Wirkung der Rechtssammlung	141
IV. Haltepflichten, Einsichtsrechte und Aushändigung von Rechtstexten	142
D. Verfassungsprinzipien der Normenöffentlichkeit	144
I. Öffentlichkeit	147
II. Rechtsstaatsprinzip	149
1. Rechtsstaatliches Verfahren und rechtsstaatliche Kontrolle	151
a) Die Beziehung zwischen Staat und Normadressat	153
b) Die Gewährleistung allgemeiner Normgeltung	154
c) Die Gewährleistung des authentischen Normtextes	157
2. Willkürverbot	158
3. Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns	160
a) Veröffentlichung des authentischen Wortlauts	161
b) Vollständigkeit	164
c) Kenntnis	167
III. Demokratieprinzip	169
1. Öffentlichkeitspflicht und Nichtöffentlichkeit	173
2. Dauerhafte Möglichkeit der Kenntnisnahme	174
3. Schaffung neuer Informationen zur Erleichterung der Kenntnisnahme	175
E. Umsetzung der verfassungsrechtlichen Publizitätspflichten	176
I. Normgeltung durch Verkündung	177
1. Gedruckte Verkündungsblätter	179
a) Bestimmung des Verkündungszeitpunkts	180
b) Ausnahmen von der vollständigen Verkündung	184
c) Der Nachteil des geringen Verbreitungsumfangs	188
2. Weitere Formen gemeindlicher Verkündung	188
3. Die elektronische Verkündung	190
a) Erfüllbarkeit der Authentizitätsanforderungen	191
b) Bestimmbarkeit des Verkündungszeitpunktes	194
c) Erforderlichkeit von Gesetzesänderungen	194
II. Bekanntmachung durch Parlamentsdokumente	197
1. Parlamentsdrucksachen	197
a) Wahrnehmung demokratischer Kontrolle	197
b) Vorhersehbarkeit gesetzlicher Regelungen	198
2. Elektronische Parlamentsdokumentationssysteme	199
3. Kommunalparlamentarische Dokumente	201
III. Bekanntmachung durch Verkündung	202
1. Defizite der Verkündungspraxis	202
2. Elektronische Verkündungsblätter	206
IV. Bekanntmachung durch Rechtssammlungen	209
1. Staatliche Pflicht zur Veröffentlichung von Rechtssammlungen	211
2. Mögliche Verbote staatlicher Rechtssammlungen	213
3. Umsetzung der Pflicht zur Veröffentlichung von Rechtssammlungen	216
a) Elektronische versus gedruckte Rechtssammlung	216
b) Zulässigkeit des unentgeltlichen Zugangs	218
c) Formale Anforderungen an die Rechtssammlung	222
F. Zusammenfassung	225
I. Verfassungsrechtliche Anforderungen	225
II. Öffentlichkeit der Rechtsetzung	225
III. Verkündung von Rechtsnormen	226
IV. Möglichkeit der Kenntnisnahme	228
V. Fazit	229
Literaturverzeichnis	230
Verzeichnis der Regelungen	253
Bundesrepublik Deutschland	253
Baden-Württemberg	255
Bayern	256
Berlin	256
Brandenburg	257
Bremen	258
Hamburg	258
Hessen	258
Mecklenburg-Vorpommern	259
Niedersachsen	259
Nordrhein-Westfalen	260
Rheinland-Pfalz	261
Saarland	261
Sachsen	262
Sachsen-Anhalt	262
Schleswig-Hostein	263
Thüringen	264
Preußen, Norddeutscher Bund und Deutsches Reich	264
Österreich	264
Sachwortverzeichnis	265

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