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Nachdenken über Staat und Recht.

Kolloquium zum 60. Geburtstag von Dietrich Murswiek.

Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte 59
Seitenanzahl	272 Seiten
ISBN	9783428531776
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	39,90 EUR

Der Band dokumentiert ein Kolloquium, das so breit angelegt war, wie die Interessen des Wissenschaftlers, den es ehrte. Und typisch für diesen Hochschullehrer ist, dass mindestens ein Beitrag entschieden gegen das ficht, was Murswiek selbst vertritt: So der Münchener Ordinarius Jens Kersten zur Konkurrenz der Inschriften am und im Reichstag, am Westgiebel und im wuchernden Grün des Kunst-Troges im Hof: Muss es 'Dem Deutschen Volke' heißen? - Oder geht auch 'Der Bevölkerung'? Rainer Wahl umreißt das Verfassungsdenken jenseits des Staates, die Konstitutionalisierung, und Christian Hillgruber die Integration Deutschlands in das zusammenwachsende Europa: Hintergrundfolien zu dem vielschichtigen Lissabon-Urteil, das Dietrich Murswiek in den Wochen der Tagung gerade erstritt. Von zahlreichen Rechtstatsachen schreiben Dieter Dörr und Heinrich Wilms. Dörr stellt die blutige Geschichte des derzeitigen Selbstbestimmungsrechts der US-Indianer und seine Verschlechterungen unter George Bush jr. dar und hofft auf Barack Obamas neue Politik. Die Überlegungen von Wilms über den Persönlichkeitsschutz im Zeitalter des Internet berühren drei Ebenen. Zunächst veranschaulichen sie Bedrohungen oder Schädigungen des Persönlichkeitsschutzes im Internet. Sodann folgern sie dogmatisch und strukturieren das - möglicherweise angesichts seines Entwicklungstempos niemals gänzlich zu beherrschende - Gebiet, das vom Polizei- bis zum Welthandelsrecht reicht. Drittens erhebt Wilms rechtspolitische Forderungen aus seiner Anwaltserfahrung. Ebenfalls aus ihrer eigenen Praxis heraus durchleuchtet die Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff die immer zahlreicheren Unstimmigkeiten zwischen 'Straßburg' und 'Karlsruhe', d. h. zwischen dem EGMR und BVerfG. Sie klärt sie mit Hilfe eines Korridor-Modells, das sie in der neuesten Rechtsprechung des BVerfG zu den Caroline-Fällen, ähnlich wie auch in der neuesten Rechtsprechung des EGMR, nachweist. Philosophisch sind die Artikel von Kurt Seelmann und Hartmut Schiedermair sowie die kurze Einführung des Herausgebers Martin Hochhuth. Auch bietet Schiedermair zwar, wie seine Schüler Wilms und Dörr, anschauliche und dramatische Rechtsfälle. So nimmt er etwa zum Folterstreit, zum Dissens um die Abschießbarkeit entführter Flugzeuge oder zur immer umfangreicheren technischen Überwachung durch polizeiliche Institutionen Stellung. Doch ist all dies staatsphilosophisch nicht etwa nur garniert, sondern tief durchdrungen. Aristoteles, Hobbes und Bodin, Leibniz, Pufendorf und Kant werden in Schiedermairs Überlegungen zur Totalität des Staates fruchtbar. Seelmann schreibt über 'Hegel und den Staat als Vertrag', weil die Vertragstheorien seit Rawls wieder mehr beachtet werden, ohne dass die von Hume und Hegel vorgebrachten Einwände umfassend abgearbeitet wären. Hochhuth schließlich behauptet eine Nähe zwischen Juristenhandwerk und Postmoderne. Beide hätten es mit den Oberflächen zu tun, und blendeten die Frage nach dem 'Eigentlichen' aus. Das Recht sei die Benutzeroberfläche, die dem reibungslosen Funktionieren gerade dort diene, wo letzte Fragen, etwa weil sie strittig sind, offenblieben. Während das Recht also in mancher Hinsicht durchaus 'postmodern' sei, dürfe es die Wissenschaft - auch die des Rechts - niemals sein. Wissenschaft bleibe vielmehr der aufklärerischen Gründlichkeit der Moderne verpflichtet. Der Jubilar stehe für diese im guten Sinne nunmehr 'altmodische' Universitätskultur.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhalt	8
Verwendete Abkürzungen von Zeitschriften und Schriftenreihen	10
Martin Hochhuth: Nüchtern und klar trotz Postmoderne – Drei wissenschaftstheoretische Fragen zu Dietrich Murswieks Sechzigstem –
12
Einleitung	12
I. Postmoderne, „Hinterweltler“und „Oberflächlichkeit“	13
II. Recht und „Oberflächlichkeit“	18
III. Trotzdem mehr sein als scheinen	21
Heinrich Wilms: Persönlichkeitsschutz im Zeitalter des Internet
24
I. Problemstellung	24
1. Problemfelder im Bereich des Internet	24
2. Insbesondere: Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	27
II. Besonderheiten bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet	29
III. Das Internet unter Gesichtspunkten des internationalen Rechts	32
IV. Die rechtliche Situation in Deutschland	37
1. „Internetrecht“?	37
2. Verfassungsrecht	39
a) Die Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG	39
aa) Informationsfreiheit	39
bb) Pressefreiheit	40
cc) Meinungsfreiheit	42
dd) Art. 5 Abs. 1 GG als allgemeines Kommunikationsgrundrecht
43
ee) Die Schranken der Kommunikationsgrundrechte	44
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
47
aa) Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	47
bb) Spezielle Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im IT-Bereich	50
cc) Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	51
dd) Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht	52
3. Einfachgesetzliche Regelungen	52
a) Besondere Persönlichkeitsrechte	53
b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht	55
aa) Anspruch auf Gegendarstellung	55
bb) Unterlassungsanspruch, §§ 823 Abs. 1,1004 BGB analog	57
cc) Beseitigungsanspruch, §§ 823 Abs. 1,1004 BGB analog	57
dd) Berichtigungsanspruch, §§ 823 Abs. 1,1004 BGB analog	58
ee) Schadensersatzanspruch bei materiellen Schäden	59
ff) Schadensersatzanspruch bei immateriellen Schäden	60
c) Störer bei Verletzungshandlungen im Internet	62
aa) Verantwortlichkeit des Diensteanbieters	62
bb) Internetforen	64
cc) Bewertungsplattformen	67
dd) Hyperlinks	69
ee) Online-Enzyklopädien	70
ff) Online-Archive	71
gg) Suchmaschinen	73
4. Rechtliche Schutzlücken	75
5. Ergebnis	77
V. Rechtspolitische Forderungen	79
Kurt Seelmann: Hegel und der Staat als Vertrag
82
I. Hegels Kontraktualismuskritik	83
1. Möglichkeit der Vertragsverletzung	84
2. Möglichkeit der Vertragsauflösung	84
3. Institutionelle Unsicherheit	85
4. Begründungstheoretische Schwierigkeiten	85
II. Wechselseitige Anerkennung als Normanerkennung und Konstitutionsakt von Personen
87
1. Das Anerkennungsverhältnis	87
2. Die Normorientierung und damit die Staatsbegründung als Resultat der wechselseitigen Anerkennung	89
Christian Hillgruber: Deutschland in Europa – die grundgesetzliche Konzeption deutscher Staatlichkeit
94
I. Einführung	94
II. Die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für den souveränen deutschen Staat	95
III. Die Bundesrepublik Deutschland als der Staat des deutschen Volkes	98
IV. Die Europakonzeption des Grundgesetzes	100
V. Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland als unaufgebbares Verfassungsgebot	103
Rainer Wahl: Verfassung jenseits des Staates – Eine Zwischenbilanz
108
I. Zur Diskussionslage	108
II. Verfassung im und jenseits des Staates	111
1. Starke und schwache These vom Konstitutionalismus jenseits des Staates	111
2. Zum Begriff der Verfassung im Staate	112
3. Die Attraktivität des Verfassungskonzepts für die europäische und internationale Ebene und die Attraktivität des Verfassungskonzepts als einheitliche Grundlegung für alle drei Ebenen
115
4. Die Wissenschaft vom gesamten Öffentlichen Recht	118
III. Verfassungsrecht jenseits des Staates	120
1. Begriffsvielfalt	120
2. Reale Probleme und Anlassfälle für das konstitutionalistische Interpretationskonzept	123
IV. Das konstitutionalistische Denken idealtypisch zusammengefasst	126
V. Kritik	131
1. Normativismus	132
2. Politisch entleerter Verfassungsbegriff	134
3. Die komplexe verfassungsstaatliche Konstellation	135
4. Vernachlässigung von politischen Prozessen der Mitwirkung und Akzeptanzgewinnung
138
5. Ungenügende Verarbeitung der Differenziertheit der internationalen Sphäre	139
6. Die zweifelhafte Attraktivität von Emergenz und evolutivem Vokabular	140
VI. Bilanz	142
1. Das Verfassungskonzept auf der europäischen Ebene	142
2. Die Verfassungsthese als beträchtlich unterkomplexes Konzept für die internationale Ebene	145
VII. Schlussbemerkung	148
Jens Kersten: Parlamentskunst – Über das Verhältnis von demokratischer und symbolischer Repräsentation
150
I.	152
II.	157
III.	161
Hartmut Schiedermair: Die Menschenwürde als oberstes Konstitutionsprinzip in der Ordnung des Grundgesetzes
172
Gertrude Lübbe-Wolff: Der Grundrechtsschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention bei konfligierenden Individualrechten –Plädoyer für eine Korridor-Lösung
194
Dieter Dörr: Die indigenen Völker Nordamerikas und das Selbstbestimmungsrecht
212
I. Einleitung	212
II. Die ursprüngliche Staatenpraxis in Nordamerika	216
III. Die Vormachtstellung der USA und die Lehre von den inländischen abhängigen Nationen	224
1. Die Umsiedlungspolitik unter Präsident Jackson	224
2. Die Rechtsprechung des US-Supreme Court	226
3. Der Vernichtungskrieg gegen die Prärieindianer	229
4. Die Politik der erzwungenen Integration	234
IV. New Deal und Termination	236
1. Roosevelt und der „New Deal“	236
2. „Termination“ und „relocation“	237
V. Die Politik der Selbstbestimmung	239
1. Die „Red Power“- Bewegung und ihre Folgen	239
2. Das Selbstverwaltungsrecht und das Recht auf Selbstbestimmung	242
VI. Ausblick	246
Schriftenverzeichnis von Dietrich Murswiek
250
I. Monographien / selbständig publizierte Schriften	250
II. Aufsätze, Artikel, Kommentierungen	251
III. „Entscheidungsanalysen“ im Rahmen der „JuS-Rechtsprechungsübersicht“	262
IV. Sonstiges	270
V. Herausgeber / Mitherausgeber	271
1. Bücher	271
2. Buchreihen	273
3. Zeitschriften	273

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