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Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung.

Symposium zu Ehren von Willi Blümel zum 80. Geburtstag.

Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriftenreihe der Hochschule Speyer 200
Seitenanzahl	122 Seiten
ISBN	9783428532636
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	59,90 EUR

Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung durch den Staat sowie aktuelle Fragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechtsschutzes bilden den Themenkreis des vorliegenden Bandes. Er vereint die Vorträge und Podiumsbeiträge von Staatsrechtslehrern sowie Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsrichtern, die im Rahmen eines Symposiums zu Ehren von Willi Blümel zu seinem 80. Geburtstag an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer gehalten wurden. Die Beiträge knüpfen an zentrale Gegenstände des wissenschaftlichen Wirkens von Willi Blümel an; neben seinen herausragenden Arbeiten zum Planungsrecht und zu anderen Themen des Verwaltungsrechts sind insbesondere seine Veröffentlichungen zur kommunalen Selbstverwaltung, zum Staatsorganisationsrecht und zum Rechtsschutz wegweisend. Zunächst wird die Rolle des Staates bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in den Blick genommen. Zum einen geht es um das Zusammenspiel von Staat und Markt in der Sozialen Marktwirtschaft, wobei die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise Anlass für Überlegungen zu einer Neujustierung sind. Zum anderen werden Reichweite und Verwirklichung der Daseinsvorsorge analysiert. Dabei wird insbesondere der zunehmende Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf diese Staatsaufgabe kritisch erörtert. In zwei weiteren Beiträgen steht die Infrastrukturgewährleistung durch Fach- und Gesamtplanung im Vordergrund. Bei der Fachplanung zeigt sich, da sie stets auch eine inhaltliche Mitgestaltung einschließt, dass der Staat sich nicht auf eine bloße Gewährleistung von Infrastruktureinrichtungen beschränken kann, sondern letztlich auch Erfüllungsverantwortung übernehmen muss. Was die von Willi Blümel angemahnte Notwendigkeit einer zunächst von der Bundesebene ausgehenden umfassenden und vorausschauenden Infrastrukturplanung anbetrifft, so wird erörtert, ob das nach der Föderalismusreform I verabschiedete neue Raumordnungsgesetz insoweit neue Perspektiven eröffnet. Den Band schließen Kurzbeiträge zu aktuellen Fragen des Rechtsschutzes in der Verfassungs- und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab. Fragen der normativen Reichweite des Art. 19 Abs. 4 GG und des einstweiligen Rechtsschutzes im Verfassungsprozess werden ebenso erörtert wie beispielsweise die Aushöhlung des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung und die Tendenz einer Zurücknahme der Kontrolldichte im Verwaltungsprozess.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Karl-Peter Sommermann: Begrüßung und Würdigung	10
Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung	16
Hans Hugo Klein: Markt und Staat – res publica rediviva?	18
I.	18
II.	19
III.	21
IV.	22
V.	23
VI.	25
Michael Ronellenfitsch: Daseinsvorsorge und service d’intérêt général im Interventionsstaat	28
I. Blümel	28
1. Forsthoffs Erbe	28
2. Blümel als Planungsrechtler	28
3. Blümel als Verwaltungs-, Verfassungs- und Europarechtler	29
4. Blümel und die Daseinsvorsorsorge	29
II. Daseinsvorsorge	30
1. Rechtsbegriff	30
2. Rechtsfolgen	33
3. Anwendungsbereiche	34
III. Service d’intérêt général	37
1. Rechtbegriff	37
a) Service Public	37
b) L’intérêt général	38
c) Historische Entwicklung	39
2. Rechtsfolgen	42
3. Anwendungsbereiche	43
4. Verhältnis zur Daseinsvorgabe	44
IV. Kollision des Daseinsvorsorgeauftrags mit Gemeinschaftsrecht	45
1. Problemstellung	45
2. Kollisionsfälle	45
3. Lösungsmodelle	46
V. Daseinsvorsorge im Interventionsstaat	46
1. Staatlichkeit und Daseinsvorsorge	46
a) Bedeutung der Staatlichkeit	46
b) Bedeutung der Daseinsvorsorge	47
2. Der Interventionsstaat	48
3. Staatlichkeit in der EU	50
a) Staatlichkeit der EU vor Lissabon	50
b) Staatlichkeit der EU nach Lissabon	51
c) Staatlichkeit der Mitgliedstaaten	52
d) Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland	52
4. Rangordnung der Rechtsordnungen	53
a) Kompetenzordnung	53
b) Kompetenzschranken	54
c) Kompetenzanmaßungen	55
d) Anwendungsvorrang des EU-Rechts	56
e) Substanzsicherungsklausel	58
5. Konsequenzen für die Daseinsvorsorge	61
VI. Schlussbemerkung	63
Klaus Grupp: Infrastrukturgewährleistung und Fachplanung	66
Wolfgang Durner: Das neue Raumordnungsgesetz und die Infrastrukturverantwortung des Bundes	74
I. Willi Blümel und das Recht der Raumordnung	74
II. Die Bundesraumordnung und die Infrastrukturverantwortung des Bundes	77
1. Raumordnungskompetenzen nach dem Bodengutachten des Bundesverfassungsgerichts	77
2. Die Unverbindlichkeit der bisherigen Bundesraumordnung	78
3. Marginalisierung der Raumordnung und Dominanz der Fachplanungen	78
4. Beispiele für die Schwäche der Bundesraumordnung im Infrastrukturbereich	79
a) Die Standortsuche für ein nationales atomares Endlager	79
b) Der Wildwuchs der Flughafenplanungen	82
c) Länderraumordnung als Einfallstor zur Usurpation der Bundesinfrastrukturplanungen	83
d) Die zunehmende Dominanz der Raumordnung der Europäischen Gemeinschaft	83
5. Fazit: Infrastrukturpolitische Unzulänglichkeit der überkommenen Bundesraumordnung	84
III. Die Föderalismusreform 2006	85
1. Die Neuordnung der Raumordnungskompetenzen durch die Föderalismusreform	85
2. Die Föderalismusreform als Chance zu einer Neuausrichtung der Bundesraumordnung	87
IV. Das neue Raumordnungsgesetz	87
1. Widerstände der Länder als Grund für gesetzgeberische Selbstbeschränkung des Bundes	87
2. Die neue Befugnis zur Konkretisierung einzelner Grundsätze der Raumordnung	88
3. Länderübergreifende Standortkonzepte für See- ,Binnen- und Flughäfen	89
V. Ausblick	90
Aktuelle Grundfragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechtsschutzes Podiumsdiskussion	92
Hans-Jürgen Papier: Aktuelle Grundfragen des Verfassungsrechtsschutzes. Zum Recht auf effektiven Rechtsschutz	94
Udo Steiner: Aktuelle Grundfragen des Verfassungsrechtsschutzes	100
I.	100
II.	102
III.	103
IV.	104
Stephan Paetow: Aktuelle Grundfragen des Verwaltungsrechtsschutzes	106
Ulrich Storost: Aktuelle Grundfragen des Verwaltungsrechtsschutzes	110
I.	110
II.	111
III.	113
IV	115
Siegfried Magiera: Schlusswort	120
Verzeichnis der Teilnehmer	122

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