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Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats.

Autor	Sebastian Seidel
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 39
Seitenanzahl	221 Seiten
ISBN	9783428533190
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats ist ein Notbehelf, um für den Fall des unvorhergesehenen Ausscheidens eines Aufsichtsratsmitglieds die Funktionsfähigkeit des Organs zu gewährleisten. Gemessen an öffentlich bekannt gewordenen Rechtsstreitigkeiten scheint die Vorschrift des § 104 AktG auf den ersten Blick keine besonderen Probleme zu bereiten. Gleichwohl wirft die Bestimmung doch eine Reihe nach wie vor kontrovers beurteilter und vernachlässigter Fragen auf. In der Praxis zeigt sich zudem eine gewisse Instrumentalisierung der gerichtlichen Bestellung, die häufiger durchgeführt wird, als es die gesetzliche Konzeption erwarten lässt. Sebastian Seidel geht nicht nur den Fragen nach, die unmittelbar mit dem Verfahren und dem Regelungsrahmen des Aktiengesetzes sowie des FamFG zusammenhängen, sondern zeigt auch auf, welche Störungen der aktienrechtlichen Organisationsverfassung drohen und wie diese vermieden werden können. Ebenso behandelt er die Fragen, die sich für Gesellschaften ergeben, die dem Deutschen Corporate Governance Kodex unterfallen. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt ist die notwendige Auswahl des Kandidaten: Hier werden zum einen die Kompetenzbereiche der Organe bei der Auswahlentscheidung geklärt und zum anderen die zwingenden und fakultativen Auswahlkriterien erläutert. Das Werk zeigt auf, wie der Instrumentalisierung der gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern entgegengewirkt und dem Verfahren die notwendige Struktur beigemessen werden kann, um dem Charakter als Notbehelf gerecht zu werden.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsübersicht	8
Inhaltsverzeichnis	10
A. Einleitung	16
I. Praktische Bedeutung und Problemstellung	16
II. Rechtsgrundlagen	19
III. Gang der Darstellung	20
B. Historische Entwicklung	22
I. Strafvorschrift als ursprüngliches Regelungsinstrument	22
II. Gerichtliche Ergänzung bei Beschlussunfähigkeit	23
III. Gerichtliche Ergänzung auch bei Unterbesetzung	25
C. Der Antragsteller	27
I. Personenkreis	27
II. Ausgangssituation und Voraussetzungen für das Stellen eines Antrags	28
1. Fehlen mindestens eines Aufsichtsratsmitglieds	28
a) Amtsniederlegung	29
b) Dauernde Amtsverweigerung	29
c) Dauernde Verhinderung	30
(1) Grad der Verhinderung	30
(2) Voraussichtliche Dauer der Verhinderung	32
(3) Besondere Rechtsfolgen bei Wegfall der Verhinderung	32
d) Dauerndes Stimmverbot im dreiköpfigen Aufsichtsrat	34
(1) Stimmverbot bei der Beschlussfassung über den Abberufungsantrag	34
(a) Beschlussunfähigkeit	35
(b) Möglicher Anwendungsfall des § 104 AktG	35
(c) Teilnahme an der Beschlussfassung trotz Stimmverbots?	37
(d) Wirksame Antragstellung durch die verbliebenen Aufsichtsratsmitglieder	39
(2) Stimmverbot bei der Zustimmung zu Beraterverträgen	43
(3) Zwischenergebnis	46
e) Bestellung zum Stellvertreter eines Vorstandsmitglieds	46
f) Anfechtung des Wahlbeschlusses der Hauptversammlung	47
(1) Wirkung der Anfechtungsklage und zu berücksichtigende Interessen	48
(2) Lösungsmöglichkeiten	50
(3) Aufschiebend bedingte und rückwirkende gerichtliche Bestellung	51
(a) Keine unzulässige Umgehung von Interessen der Anfechtungskläger	52
(b) Prozessuale Zulässigkeit	53
(c) Vergleich mit anderen Bestellungsakten im Kapitalgesellschaftsrecht	54
(d) Weitere Voraussetzungen des § 104 AktG	56
2. Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats	57
3. Unterbesetzung des Aufsichtsrats	58
a) Dreimonatsfrist	58
(1) Zweck der Frist	58
(2) Frühe Kritik der Literatur	59
(3) Verstärkte Kritik durch heutige Praxis der Hauptversammlung	59
b) Dringender Fall	63
(1) Untersuchung des Merkmals dringender Fall	64
(2) Kategorisierung dringender Fälle	68
(3) Drohender dringender Fall	69
(4) Beseitigung der Auslegungsschwierigkeiten durch Aufhebung der Dreimonatsfrist	69
4. Verhinderung und anderweitige Behebung von Vakanzen	70
a) Bestellung von Ersatzmitgliedern	70
b) Entsendungsrechte	72
c) Unzulässigkeit der Bestellung zusätzlicher Aufsichtsratsmitglieder	73
d) Zwischenergebnis	74
5. Zeitpunkt der Antragstellung	74
a) Bevorstehende Beschlussunfähigkeit	75
b) Bevorstehende Unterbesetzung	75
III. Vorschlags- und Hinweisrechte	76
1. Vorschlags- und Hinweisrechte gegenüber dem Gericht	76
a) Gesetzlich geregelte Vorschlagsrechte	76
b) Ungeschriebene Vorschlagsrechte	78
(1) Problematik des vom Vorstand ausgehenden Vorschlags	78
(2) Für das Vorschlagsrecht sprechende Gründe	80
(3) Vergleich mit der ordentlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern	81
(4) Folgerung	85
c) Mit dem Vorschlag einzureichende Angaben	86
d) Hinweisrechte und Mitwirkungspflichten	86
(1) Hinweis des Vorstands auf Bedenken gegen den vom Aufsichtsrat ausgehenden Vorschlag	86
(2) Hinweis des Vorstands auf Bedenken gegen den Vorschlag eines Großaktionärs	89
2. Vorschlags- und Hinweisrechte gegenüber anderen Beteiligten	92
3. Empfehlungen zur Vermeidung von Konflikten	93
a) Einbeziehung anderer Antragsberechtigter	93
b) Unterbreiten von Alternativvorschlägen	94
(1) Ordentliche Aufsichtsratswahl	94
(2) Gerichtliche Bestellung	96
c) Erstellen eines Anforderungsprofils	98
IV. Pflichten des Vorstands	99
1. Pflicht zur Antragstellung	99
a) Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats	99
(1) Zeitlicher Rahmen der Antragspflicht	100
(2) Folgen unterlassener Antragstellung	101
b) Unterbesetzung des Aufsichtsrats	105
2. Pflichten hinsichtlich der Ausgestaltung des Antrags	106
a) Vorschlagspflicht	106
b) Kandidatenauswahl	107
c) Empfehlungen des DCGK	107
(1) Wirkung einer uneingeschränkten Entsprechenserklärung	108
(2) Befristung der Amtszeit	109
(a) Zulässigkeit der Befristung	110
(b) Sinn und Umsetzung der Befristung	110
(3) Ermessenskriterien	112
3. Publizitätspflichten	113
a) Registerpublizität	113
b) Ad-hoc-Publizität	114
V. Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder	115
1. Antragspflicht bei Beschlussunfähigkeit	115
a) Folgerungen aus § 104 Abs. 1 Satz 2 AktG, der Entstehungsgeschichte und den Sanktionsmöglichkeiten	116
b) Allgemeine Sorgfaltspflicht	117
2. Pflichten hinsichtlich des Kandidatenvorschlags	119
a) Vorschlagspflicht	119
b) Pflicht zur Mitwirkung bei der Kandidatensuche	120
c) Inhalt der Mitwirkungspflicht	121
VI. Antragspflicht der Aktionäre	123
D. Das Gericht als Ersatzbestellungsorgan	124
I. Verfahrensrechtliche Einordnung	124
1. Zuständigkeit und Verfahrensart	124
2. Rechtsfürsorgeverfahren	125
II. Auswahl der zu bestellenden Person	126
1. Schwierigkeiten der Kandidatenauswahl	126
2. Vorgehen bei der Kandidatensuche	128
a) Kandidatenvorschlag liegt dem Gericht vor	128
b) Kandidatenvorschlag liegt nicht vor	129
3. Gesetzliche Vorgaben	131
a) Höchstzahl der Aufsichtsratsmandate	131
b) Mindestqualifikation	132
c) Zahlenmäßiges Verhältnis	136
4. Vorgaben der Satzung	137
5. Empfehlungen des DCGK	138
6. Weitere Kriterien	142
a) Grundlagen und Gewichtung der Kriterien	142
b) Pflichtgemäßes Ermessen	143
c) Unmittelbar kandidatenbezogene Kriterien	144
(1) Fähigkeiten, persönliche Eigenschaften und zeitliche Verfügbarkeit	144
(2) Geschlecht des Kandidaten	145
(a) § 4 Abs. 4 DrittelbG und rechtspolitische Diskussion	145
(b) Einfluss des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes	147
(c) Auswirkungen eines Verstoßes gegen das AGG auf die Wirksamkeit der gerichtlichen Bestellung	148
(d) Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche	148
(3) Alter des Kandidaten	151
(4) Internationalisierung	152
(5) Weitere persönliche Eigenschaften	153
d) Aktienrechtliche Organisationsverfassung und hypothetisches Wahlergebnis	153
e) Interessenkonflikte und Konkurrenzsituationen	155
(1) Keine ungeschriebene Inkompatibilität	157
(2) Besonderheiten bei der gerichtlichen Bestellung	160
(a) Konflikt mit der Entsprechenserklärung zum DCGK	160
(b) Ersatzfunktion der gerichtlichen Bestellung	161
f) Schwebendes Anfechtungsverfahren	163
(1) Bestellung des betroffenen Mitglieds als Regelfall	163
(2) Ausnahme bei personenbezogenen Anfechtungsgründen	164
g) Rangfolge der Kriterien	166
7. Folgen von Auswahlfehlern	166
a) Rechtskraft versus Inkompatibilität	166
b) Lösung des Konflikts	168
(1) Gesetzliche Bestimmungen	168
(2) Allgemeine Unwirksamkeitsgründe im Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit	169
(3) Aktienrechtliche Aspekte	171
(4) Erforderliche Differenzierung	172
c) Haftungsfragen	173
E. Das gerichtlich bestellte Aufsichtsratsmitglied	176
I. Gesetzliche Vorgaben	176
II. Grundsatz der Gleichbehandlung	177
III. Beginn der Amtszeit	178
IV. Einrücken in besondere Positionen	178
1. Mitgliedschaft in Ausschüssen	178
2. Aufsichtsratsvorsitz	179
a) Kein automatisches Einrücken des gerichtlich Bestellten	179
b) Gescheiterte Wahl eines Aufsichtsratsvorsitzenden	180
(1) Planwidrige Regelungslücke	180
(2) Vergleichbare Interessenlage	181
(3) Weitere Voraussetzungen des § 104 Abs. 2 AktG	184
V. Beendigung der Amtszeit	185
1. Automatische Amtsbeendigung bei Behebung des Mangels	185
2. Allgemeine Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern	185
3. Befristung durch das Gericht	186
4. Abberufung	186
a) Keine Abberufungskompetenz der Hauptversammlung	187
b) Gerichtliche Abberufung aus wichtigem Grund	187
c) Keine gerichtliche Abberufung ohne wichtigen Grund	188
5. Amtsniederlegung	189
F. Die Gesellschaft in verschiedenen Entwicklungsstadien	191
I. Gesellschaft in Gründung	191
II. Gesellschaft nach Umwandlung	193
III. Gesellschaft in der Insolvenz	194
1. Verbleibende Kompetenzen des Aufsichtsrats	195
2. Anwendung des § 104 AktG in der Insolvenz	196
G. Zusammenfassung	198
Anhang	203
Ergebnisse der Befragung der Registerrichter	203
Literaturverzeichnis	205
Sachregister	219

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