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Die Fallpraxis der Informationsbeauftragten und ihr Beitrag zur Entwicklung des Informationsfreiheitsrechts.

AutorDavid Lukaßen
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheBeiträge zum Informationsrecht 25
Seitenanzahl264 Seiten
ISBN9783428533800
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Die bisherige Praxis der Gewährung eines Informationszugangs ist im Wandel begriffen. Die mit den Informationsfreiheitsgesetzen verbundenen Rechtsfragen sind bislang jedoch allein theoretisch betrachten worden. Auch die Tätigkeit der Informationsbeauftragten ist bisher noch weitgehend unerschlossen. Mit der vorliegenden Arbeit wurde ihre Tätigkeit durch die Auswertung von Akten bei der Beauftragten für NRW und Interviews mit Mitarbeitern der Beauftragten erschlossen. Ergänzt durch Interviews mit Behördenvertretern und Antragstellern konnte ein Bild der Tätigkeit der Beauftragten gewonnen werden und zugleich die in der Praxis bedeutsamen Probleme und Rechtsfragen herausgearbeitet werden. Durch einen ausführlichen Vergleich der Informationsfreiheitsgesetze und verwandter Vorschriften ist zudem eine Übertragung der Erkenntnisse möglich. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass sich die Beauftragten als Modell bewährt haben und es vor allem praktische Fragen und unklare Formulierungen in den Gesetzen sind, die Probleme bereiten.

Am 25.06.1981 in Bremerhaven geboren. Nach dem Abitur und Wehrdienst studierte er Rechtswissenschaft an der Universität Bremen, wo er sein Studium 2006 beendete. Es folgte eine Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Promotion bei Prof. Dr. Gerd Winter an der Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht in Bremen. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Referendariats in Bremen ist David Lukaßen seit Juli 2011 als persönlicher Referent der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen in Bremen tätig.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Übersichtsverzeichnis19
Abkürzungsverzeichnis20
Kapitel 1: Einleitung26
Kapitel 2: Grundlagen29
A. Begriff der Informationsfreiheit29
B. Begriff des „voraussetzungslosen“ Zugangsanspruches30
C. Historische Entwicklung der Informationsfreiheit31
I. Rechtsentwicklung außerhalb der Bundesrepublik31
II. Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik34
D. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Informationszugangsfreiheit37
I. Allgemeiner verfassungsunmittelbarer Zugangsanspruch38
1. Vorherrschendes Verständnis39
2. Zugangsanspruch aus dem Grundrecht der Informationsfreiheit39
a) Position Wegener39
b) Position Scherer41
c) Position Jahn41
d) Position Angelov41
e) Position Rossen-Stadtfeld42
3. Zugangsanspruch aus dem Demokratieprinzip42
4. Bewertung43
II. Verhältnis von Informationsfreiheitsgesetzen und dem Grundrecht der Informationsfreiheit44
1. Rechtslage und Meinungsstand45
2. Bewertung45
3. Umfang der Grundrechtsaktivierung46
a) Meinungsstand47
b) Bewertung48
4. Ergebnis48
III. Zusammenfassung49
Kapitel 3: Allgemeine Informationszugangsansprüche in der Bundesrepublik51
A. Grundsätzliche Gemeinsamkeiten der Informationsfreiheitsgesetze51
I. Anspruchsberechtigte51
II. Anspruchsverpflichtete und Anspruchsweite52
III. Antragserfordernisse53
IV. Bescheidung und Frist zur Bescheidung von Anträgen54
V. Gebührenerhebung: Grundsätze und Bemessung55
VI. Ausnahmegründe57
VII. Informationsfreiheitsbeauftragte58
B. Besonderheiten der Informationsfreiheitsgesetze58
I. Brandenburg58
II. Berlin60
III. Schleswig-Holstein62
IV. Nordrhein-Westfalen63
V. Bund65
VI. Hamburg66
VII. Bremen67
VIII. Mecklenburg-Vorpommern68
IX. Saarland70
X. Thüringen70
XI. Sachsen-Anhalt71
XII. Rheinland-Pfalz72
C. Gesetzestypen72
Kapitel 4: Informationsbeauftragte74
A. Grundsätzliches74
B. Besonderheiten78
C. Rechtsvergleichende Betrachtung79
I. Schweden: das Ombudsmannmodell80
1. Stellung und Funktion der schwedischen Ombudsmänner80
2. Vergleich mit deutschen Beauftragten81
II. Frankreich: das Kommissionsmodell82
1. Stellung und Funktion der CADA82
2. Vergleich mit deutschen Beauftragten84
III. Zusammenfassung85
D. Kritik an Dopplung: Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten für die Informationsfreiheit85
I. Eigenständige Beauftragte: Trennung von Datenschutz und Informationsfreiheit86
II. Doppelte Zuständigkeit: Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit87
III. Praxis87
IV. Bewertung88
1. Rechtliche Bewertung der „Dopplung“89
2. Erfahrungen der Praxis90
V. Ergebnis91
Kapitel 5: Weitere nationale Informationszugangsrechte92
A. Umweltinformationsgesetze93
I. Grundsätzlicher Aufbau der Umweltinformationsgesetze95
II. Besonderheiten97
B. Verbraucherinformationsgesetz97
C. Zusammenfassung101
Kapitel 6: Erhebung: Grundlagen der Aktenauswertung und Interviews102
A. Aktenauswertung102
I. Vorüberlegungen102
II. Auswahl der LDI104
III. Konzeption104
1. Vorgaben LDI104
2. Form der Vorgänge105
3. Methodik der Auswertung105
IV. Durchführung der Auswertung106
V. Probleme bei der Auswertung106
B. Interviews107
I. Konzeption108
II. Auswahl der Interviewpartner109
III. Auswertung: Reaktion und Zusammenarbeit mit den Interviewpartnern110
IV. Probleme und Problemquellen bei der Durchführung der Interviews111
Kapitel 7: Allgemeine Ergebnisse der Erhebung113
A. Antragszahlen und Nutzergruppen113
B. Antragsgegner und betroffene Rechtsgebiete116
C. Versagungsgründe120
D. Verfahrensdauer122
E. Erfolgsquote LDI124
F. Weitere Ergebnisse der Auswertung124
G. Zusammenfassung127
Kapitel 8: Darstellung und Bewertung der in der Verwaltungspraxis bedeutsamen Rechtsfragen128
A. Anspruchsberecht129
I. Rechtslage129
II. Erhebung129
1. Auslegung des § 4 Abs. 1 IFG NRW130
2. Vorschieben Privater130
a) Position Behörden131
b) Position LDI132
c) Position in Literatur132
3. Bewertung133
III. Ergebnis135
B. Passivlegitimation136
I. Rechtslage und Erhebung137
1. Enge Auslegung137
2. Vorherrschende Auslegung137
3. Weite Auslegung138
4. Zusammenfassung139
II. Bewertung und Konsequenzen139
1. Vorherrschende Auslegung140
2. Weite Auslegung142
3. Bewertung142
III. Ergebnis144
C. Verhältnis IFG NRW zu anderen Gesetzen144
I. Vorrangigkeit anderer Rechtsvorschriften145
1. Rechtslage145
2. Erhebung146
3. Bewertung und Konsequenzen146
II. Verhältnis Abgabenordnung und IFG NRW147
1. Rechtslage148
a) Verständnis der Finanzverwaltung und Finanzgerichte148
b) Verständnis der Bundesregierung149
c) Anwendbarkeit des IFG149
2. Erhebung151
3. Bewertung und Konsequenzen152
a) Zugangsanspruch aufgrund gebundenen Ermessens?152
b) Bereichsabhängiger Zugangsanspruch?153
c) Position Liedtke153
d) Eigene Position154
aa) Bewertung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes154
bb) Verändertes Verständnis durch Inkrafttreten der Informationsfreiheitsgesetze155
4. Ergebnis157
III. Informationsfreiheitsgesetze und Vergaberecht158
1. Systematik des Vergaberechts und Erhebung158
a) Systematik im Vergaberecht159
b) Erhebung159
c) Vertretene Positionen160
aa) Informationsfreiheitsgesetze unabhängig von der Auftragshöhe anwendbar160
bb) Zugang bei Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwertes161
cc) Kein Zugang bei Vergabeverfahren162
2. Bewertung und Konsequenzen163
a) Informationsfreiheitsgesetze unabhängig von der Auftragshöhe anwendbar163
b) Kein Zugang bei Vergabeverfahren164
aa) Verbindlichkeit der Verdingungsordnungen auch bei Unterschreitung der Schwellenwerte165
bb) Ausschluss von Zugangsrechten aufgrund vergaberechtlicher Grundsätze166
c) Zugang bei Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwertes167
3. Ergebnis167
IV. Verhältnis Informationsfreiheitsgesetze und Archivgesetz168
1. Rechtslage168
2. Bewertung und Ergebnis170
D. Auslegungsfragen zu den Ausnahmegründen171
I. Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses171
1. Rechtslage172
2. Erhebung174
a) Beispiele aus der Praxis175
b) Zusammenfassung178
3. Bewertung178
II. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse179
1. Rechtslage181
2. Erhebung182
3. Stimmen in der Literatur184
4. Bewertung186
5. Ergebnis187
III. Akteneinsicht bei Dienstaufsichtsbeschwerden188
1. Rechtslage und Erhebung188
2. Anwendung des Ausnahmegrundes Schutz personenbezogener Daten190
3. Bewertung und Ergebnis191
IV. Missbrauchsverbot191
1. Rechtslage192
2. Bewertung193
3. Ergebnis194
V. Ablehnung eines Antrages aufgrund Überlastung194
1. Rechtslage und Erhebung195
2. Bewertung196
E. Verbindlichkeit der gesetzlichen Entscheidungsfrist197
I. Rechtslage197
II. Erhebung198
III. Bewertung und Konsequenzen200
1. Lösungsansätze im Rahmen des geltenden Rechts200
2. Lösungsansätze im Rahmen von Gesetzesänderungen201
a) Abschaffen der Frist201
b) Orientierung an den Bestimmungen des USFOIA201
c) Weiterführende Überlegungen202
IV. Ergebnis203
F. Gebühren203
I. Ausschließlichkeit der VerwGebO IFG NRW204
1. Rechtslage und Erhebung204
2. Bewertung und Konsequenzen205
3. Ergebnis207
II. Vorschusszahlung207
1. Rechtslage und Erhebung208
a) Ermessensreduzierung auf Null infolge des IFG NRW: Position der LDI208
b) Einzelfallentscheidung mit intendiertem Ermessen208
2. Bewertung und Ergebnis209
III. Gebührenerhebung in der Praxis210
1. Rechtslage und Erhebung210
2. Bewertung und Konsequenzen211
G. Ergebnis212
Kapitel 9: Selbsteinschätzung und Außenwahrnehmung der Funktionsweise der Beauftragten214
A. Arbeit der Beauftragten214
I. Beauftragte215
II. Behörden217
1. Kritik an der Arbeit der Beauftragten217
2. Positive Aspekte der Arbeit der Beauftragten218
III. Antragsteller218
1. Kritik an der Arbeit der Beauftragten219
2. Positive Aspekte der Arbeit der Beauftragten219
IV. Bewertung220
1. Verzögerung des Verfahrens durch Beauftragte220
2. Umgang und Einstellung der Beauftragten gegenüber der Verwaltung221
3. Mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Beauftragten222
4. Ausstattung der Beauftragten223
5. Positive Aspekte bei der Einschätzung der Funktionsweise der Beauftragten223
V. Ergebnis223
B. Ergebnis224
Kapitel 10: Beauftragte und Verwaltungsmodernisierung226
A. New Public Management und Neues Steuerungsmodell: eine kurze Einführung226
I. Entwicklung der Reformmodelle227
II. Begriffe des NPM und NSM228
1. Grundsätzliches zum NPM228
2. NSM – der deutsche Weg230
B. Umsetzung der Modelle: Kultur- und Organisationswandel230
C. Beauftragte als Element von NPM und NSM232
I. Beauftragte als Teil des NPM und NSM: Verfahren und Funktion der Beauftragten als Merkmale der Verwaltungsmodernisierung232
II. Bewertung234
D. Ergebnis235
Kapitel 11: Ausblick236
A. Bundesrepublik236
B. Europa239
Kapitel 12: Zusammenfassung240
Anhänge243
Anhang 1: Anwendbare Normen des Datenschutzrechts und Stellung der Beauftragten243
Anhang 2: Bogen zur Auswertung der Akten bei der LDI244
Anhang 3: Leitfaden für die Befragungen der Behörden244
Anhang 4: Synopse Informationsfreiheitsgesetze247
Anhang 5: Synopse Datenschutzgesetze249
Anhang 6: Vergleichende Gegenüberstellung von UIG, IFG und VIG251
Anhang 7: Übersicht über Besonderheiten in den Landesumweltinformationsgesetzen253
Literaturverzeichnis255
Sachwortverzeichnis263

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