Die Begründungsanforderungen bei der Erhebung der Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.

Autor	Ralf Ritter
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Strafrecht 184
Seitenanzahl	231 Seiten
ISBN	9783428522804
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	74,90 EUR

Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Begründung von Verfahrensrügen sind rigide. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO wird als Schlüssigkeitsgebot ausgelegt und vom Revisionsführer verlangt, Verfahrenstatsachen so vollständig und aus sich heraus verständlich anzugeben, dass das Gericht allein anhand der Revisionsbegründung - Erweisbarkeit vorausgesetzt - endgültig entscheiden kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt. Ralf Ritter zeigt, dass diese Auslegung sich strukturell obrigkeitsstaatlichen Begründungsanforderungen annähert, die der historische Gesetzgeber überwinden wollte. Dargelegt wird, dass das Schlüssigkeitsgebot zwangsläufig uferlos ist und die für seine Geltung angeführten teleologischen Gründe einer Überprüfung nicht standhalten. Der Autor schlägt stattdessen eine systematische Ableitung der Begründungsanforderungen aus der auf eine Entscheidungskontrolle gerichteten Struktur der Revision vor. Die Begründung der Verfahrensrüge muss dem Gericht die zielgerichtete, selektive Kontrolle einer bestimmten prozessualen Stelle ermöglichen.

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis	6
Abkürzungsverzeichnis	10
A. Einleitung	12
B. Rechtshistorische Betrachtung	16
I. Die Begründungsanforderungen im Rahmen des französischen Kassationsrekurses	16
1. Das Verhältnis des Kassationsrekurses zur Revision	16
2. Die Begründungsanforderungen	19
3. Zusammenfassung	22
II. Die Begründungsanforderungen für die Nichtigkeitsbeschwerde des deutschen Prozessrechts	23
1. Die Transformation des französischen Kassationsrekurses in das Prozessrecht der deutschen Länder	23
2. Die Begründungsanforderungen	25
3. Insbesondere: Das bayrische Strafprozessgesetz von 1848	27
4. Gründe für die Einführung einer Begründungspflicht	29
5. Die Konkretisierung der Begründungsanforderungen in der preußischen Verfahrensordnung	34
6. Zusammenfassung	41
III. Die Entstehung des § 384 Abs. 2 Satz 2 RStPO	45
1. Von der „Nichtigkeitsbeschwerde“ zur „Revision“	45
2. Die Begründungsanforderungen im ersten Entwurf von 1873	46
3. Die Begründungsanforderungen im zweiten und dritten Entwurf	49
4. Die Begründungsanforderungen in den Beratungen des Reichstags	53
5. Zusammenfassung	54
IV. Die Auslegung der Begründungsanforderung bis 1945	57
1. Die Auslegung in der veröffentlichten Rechtsprechung	57
a) Die allgemeine Pflicht zur Konkretisierung des Verfahrensfehlers	57
b) Allgemeine Maßstäbe für die Konkretisierung	59
(1) Der Maßstab der „klaren Erkennbarkeit“	59
(2) Die Unterscheidung zwischen Verfahrensvorgang und -verstoß	62
(3) Die Schlüssigkeit der Darlegungen	65
(4) Begründungsanforderungen hinsichtlich des Beruhens	66
(5) Zusammenfassung	67
c) Konkretisierungsanforderungen hinsichtlich ausgewählter Rügen	67
(1) Die Verletzung des Beweisantragsrechts	67
(2) Die fehlerhafte Einführung von Urkunden	74
(3) Zusammenfassende Betrachtung der Revisionsrechtsprechung	78
2. Die Auslegung der Begründungsanforderung in der Rechtswissenschaft bis 1945	80
a) Kommentierungen	81
b) Lehrbücher	83
c) Spezielle Abhandlungen	86
d) Zusammenfassung	88
V. Reformvorschläge zur Veränderung der Begründungsanforderungen während der nationalsozialistischen Herrschaft	89
1. Allgemeine Gesichtspunkte der nationalsozialistischen Reformbestrebungen auf dem Gebiet des Strafprozessrechts	89
2. Die „Urteilsrüge“	93
3. Bewertung	97
VI. Zusammenfassung der rechtshistorischen Betrachtung	99
C. Das Schlüssigkeitsgebot	104
I. Die Entwicklung des aktuellen Schlüssigkeitsgebots	104
1. Die BGH-Rechtsprechung bis zur Entwicklung des Schlüssigkeitsgebots	104
2. Die Formulierung des Schlüssigkeitsgebots in BGH St 3, 213	106
3. Die weitere Entwicklung der Bedeutung des Schlüssigkeitsgebots in der BGH-Rechtsprechung	109
4. Das Verhältnis des Schlüssigkeitsgebots zu Begründungsanforderungen in der zivilprozessualen Revision	116
5. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des § 344 Abs. 2 Satz 2	120
II. Aktuelle Abgrenzungsprobleme bei der Bestimmung des Begründungsumfangs	125
1. Begründungsanforderungen beim Beruhen	126
2. Der Darlegungsumfang bei mehreren rechtlichen Anknüpfungspunkten	134
3. Der Vortrag sogenannter Negativtatsachen	138
a) Mitteilung nachteiliger Verfahrenstatsachen	139
b) Ausschluss hypothetischer Verfahrensabläufe	142
(1) Die Unterscheidung zwischen Regel- und Ausnahmefall	144
(2) Tatsachenvortrag bei der Rüge der unterbliebenen Urkundenverlesung	146
(3) Sonstige Fälle	150
c) Zusammenfassung	152
4. Variable Bestimmung der Darlegungslast	154
III. Verfassungsrechtliche Probleme des Schlüssigkeitsgebots	157
IV. Zusammenfassung	159
D. Rechtswissenschaftliche Ansätze zur Konkretisierung der Darlegungslast	168
I. Formenstrenge des Revisionsverfahrens zur Sicherung seines auf Rechtseinheit gerichteten Zwecks	168
II. Ausnahmecharakter der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Rechtsanwendung im Einzelfall	173
III. Bewahrung des Revisionsgerichts vor einer unzumutbaren Arbeitsbelastung	179
IV. Individualisierung des Rügegegenstands durch Benennung der fehlerbehafteten Stelle im Prozess	185
E. Zur Bedeutung der Systematik der Revision für die Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge	189
I. Der Charakter der Revision als Entscheidungsüberprüfung im Unterschied zu einer Entscheidungswiederholung	189
II. Verfahrensüberprüfung und Entscheidungswiederholung	193
III. Die Darlegungslast als Überprüfungsfilter zur Vermeidung von Entscheidungswiederholungen	193
IV. Der Zusammenhang zwischen Funktion und Umfang der Darlegungslast	195
F. Folgen einer unter systematischen Gesichtspunkten bestimmten Darlegungslast	201
I. Kenntnisnahme der Urteilsgründe ohne Sachrüge	201
II. Beruhen	202
III. Mehrere rechtliche Anknüpfungspunkte für eine fehlerhafte Stelle	204
IV. Gegen die Begründetheit der Rüge sprechende Verfahrenstatsachen	206
V. Ausschluss hypothetischer Verfahrensabläufe	207
VI. Variable Bestimmung der Darlegungslast	209
G. Zusammenfassung	211
Literaturverzeichnis	224
Sachwortregister	231

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