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Vom Wohlfahrtsstaat zur Sicherung des Existenzminimums?

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 251
Seitenanzahl141 Seiten
ISBN9783428522637
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis44,90 EUR
Über die zukünftige Ausgestaltung des Sozialstaates in Deutschland wird zur Zeit ein leidenschaftlicher Streit ausgetragen. Die Alterssicherungssysteme, die Krankenversicherung und Pflegeversicherung, aber auch die weiteren sozialen Leistungsgesetze stehen unter dem Zwang zur Veränderung. Die Effizienz und der Gerechtigkeitsgehalt des Tariffindungssystems ist durch anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Frage gestellt. Die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Staates und der Sozialversicherung verlangen ebenso nach Anpassung und Änderung der sozialen Sicherungssysteme und kollektiven Regelungsmechanismen wie das wachsende Ungleichgewicht der Generationen aus der demographischen Entwicklung, wie auch die Verstärkung des Wettbewerbs in den europäischen, aber auch in den globalen Märkten. Gemeinwesen, die sich nicht anpassen, gehen unter. Umwälzungen solcher Art führen zu verstärktem Rufen nach sozialem Ausgleich, sozialer Sicherung und sozialer Abfederung. Es sind aber gerade auch die Regelungen des 'Sozialen', die in Verdacht stehen, Ursache der Misere zu sein. Der Kampf um die Bestimmung des 'Sozialen' ist politische Machtfrage, entscheidet über Wahlen. Das führt zur Leidenschaftlichkeit der Auseinandersetzung, unter der die ordnungspolitischen Grundfragen, die Fragen nach der Gerechtigkeit und nach der freiheitlichen Gestaltung der Gesellschaft selbstverantwortlicher Bürger Gefahr laufen verschüttet zu werden. Diese Grundfragen aufzuzeigen, den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers abzuklären, der ihm durch Verfassung und die europäischen Verträge aber auch durch bekannte ökonomische Marktreaktionen und ökonomische Vernunft gesetzt wird, ist Gegenstand der Abhandlungen. Es geht um den Rechtsbegriff des Sozialen, es geht aber auch ganz praktisch darum, wie weit der Gesetzgeber die Gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung und sonstige soziale Leistungsgesetze und das Tarifvertragssystem verändern kann und muss. Schließlich geht es auch um die Grundfragen der Leistungsgerechtigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit, mithin um die Fragen nach dem gerechten Preis und dem gerechten Lohn.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort des Herausgebers6
Inhaltsverzeichnis8
Reinhard Marx: Geleitwort10
Natalie Brall: Zum Rechtsbegriff des Sozialen – Dimensionen des Sozialstaates in Deutschland16
I. Grundlegende Anmerkungen zum Rechtsbegriff des Sozialen16
II. Die europäische Dimension: Vorgaben zur Gestaltung der Sozialrechtsbeziehungen21
1. Kompetenzen21
2. EG-Vertrag23
3. Koordinierung26
4. Soziale Grundrechte28
5. Recht des Europarates29
III. Die nationale Dimension: das Grundgesetz29
1. Gesetzgebungskompetenz29
2. Sozialstaatsprinzip30
3. Grundrechte34
IV. Gestaltungsspielräume bei der Gesetzlichen Rentenversicherung35
1. Überblick36
2. Rentenanpassung38
3. Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze40
V. Resümee41
Hans-Joachim Voges: Gestaltungsspielräume und Reformnotwendigkeiten in den sozialen Regelungssystemen42
I. Vorbemerkung42
II. Zu den Notwendigkeiten einer Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung – ein exemplarisches Beispiel für die Notwendigkeit einer Reform der sozialen Absicherung aus Rechtsgründen43
III. Randbemerkung zur gesetzlichen Rentenversicherung48
IV. Zu den Notwendigkeiten einer Änderung der Arbeitslosenversicherung51
V. Zu den Notwendigkeiten und Grenzen einer Änderung des Tarifrechts52
1. Ausgangspunkt52
2. Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben53
3. Gesetzliche Öffnungsklauseln zu Gunsten der Betriebsparteien?54
4. Gesetzliche Öffnungsklausel zu Gunsten der Betriebsparteien speziell für sanierungsbedürftige Betriebe?54
5. Individualrechtliche Koppelungsabreden zur Abweichung vom Tarifvertrag? Ergänzung von § 4 Abs. 3 TVG?55
6. Beschränkung der Fortgeltung gem. § 3 Abs. 3 TVG und der Nachwirkung von Tarifverträgen gem. § 4 Abs. 5 TVG nach Austritt aus dem Arbeitgeberverband?56
7. Erleichterung von Gewerkschaftspluralität und Wettbewerb?57
8. Keine Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen?58
9. Exkurs: Abkehr vom Dogma des Flächentarifvertrages?58
VI. Zur quantitativen Dimension des Sozialstaates60
1. Jugendhilfe61
2. Familienlastenausgleich61
3. Bundeskindergeldgesetz61
4. Wohngeld61
5. Sozialhilfe62
6. Arbeitslosengeld I und II62
VII. Zur Notwendigkeit einer Entwicklung von Ordnungsprinzipien im Bereich des Sozialen62
VIII. Schlussbemerkung68
Friedhelm Hengsbach SJ: Aufgaben und Grenzen des Sozialstaats aus der Sicht christlicher Gesellschaftsethik70
I. Die Architektur des deutschen Sozialstaats71
1. Ein Ensemble sozialer Korrekturen71
2. Sozialversicherungen73
3. Grundsätze der Äquivalenz und der Solidarität73
II. Die Erosion herkömmlicher solidarischer Sicherung74
1. Brüchige gesellschaftliche Grundlagen75
2. Bürgerliche Abwertungskampagnen77
3. Normative Scheindebatten78
4. Deformation der Solidarität82
III. Chancen eines Sozialstaats mit Profil und Perspektive83
1. Leben unter den Verhältnissen84
2. Höhere Wertschöpfung85
3. Demokratische Solidarität86
IV. Resümee88
Wortmeldungen zum Vortrag von Friedhelm Hengsbach90
Norbert Berthold: Wie sozial kann unser Staat künftig noch sein?94
I. Einleitende Bemerkungen94
II. Der Sozialstaat in Deutschland: ein Triumph westlicher Zivilisation?95
1. Welche Rolle spielt der Sozialstaat im engmaschigen institutionellen Geflecht?95
2. Was ist auf dem Felde des Sozialen des Marktes, was des Staates?97
3. Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Was lief und läuft schief?99
III. Der Kernsozialstaat der Zukunft: ein effizienteres Angebot an „sozialer Sicherheit“ und „sozialer Gerechtigkeit“102
1. Eine reformierte Arbeitslosenversicherung: mehr Äquivalenz, mehr Wettbewerb, mehr Entscheidungen vor Ort103
2. Eine wirksamere Grundsicherung: mehr Effizienz, mehr dezentrale Verantwortung, mehr Hilfe zur Selbsthilfe105
3. Radikale Reform der Gemeindefinanzen: ohne sie bleibt die neue Grundsicherung nur Stückwerk108
IV. Einige Bemerkungen zum Schluss111
Johann Eekhoff: Maßstäbe der Leistungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit in der Sozialen Marktwirtschaft114
I. Leistungsgerechtigkeit114
1. Eigenleistung in der Familie115
2. Eine erweiterte Form der Eigenarbeit: die weitgehend autonome Familienwirtschaft116
3. Leistung gegen Entgelt über Märkte in der arbeitsteiligen Gesellschaft117
a) Austausch von Gütern118
b) Tausch von Arbeitsleistung gegen Entgelt118
c) Spezielle Fragen zum Marktentgelt119
II. Verteilungsgerechtigkeit123
1. Mindestsicherung123
2. Sozialversicherungen124
Diskussion im Anschluss128
Autorenverzeichnis142

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