Unterstützung per Gesetz (S. 70-73)

Zugegeben: Gesetze sind langweilig geschrieben und schwer zu verstehen. Doch gerade viele relativ neue Gesetze, die Menschen mit Behinderung betreffen, stehen für positive Veränderungen. Zum einen geben sie Menschen mit Handicap mehr Möglichkeiten, sich gegen Benachteiligungen zu wehren. Zum anderen sind sie die Grundlagen für verschiedene Förderungen, die Nachteile durch eine Behinderung ausgleichen sollen. Beides zusammen bietet mehr Chancen für ein selbstbestimmtes Leben. Gesetze zum Schutz und zur Förderung von Menschen mit Behinderung sollen gewährleisten, dass sie im Umgang mit Behörden nicht Bittsteller, sondern Bürger mit Ansprüchen sind.

1 Das Recht auf Gleichbehandlung

Das Grundgesetz

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" – mit diesem Satz wird im Grundgesetz der Bundesrepublik das Prinzip der Gleichbehandlung festgelegt (Artikel 3 Absatz 1). Damit wird der Staat verpflichtet, allen Menschen unabhängig vom Geschlecht, von der ethnischen Herkunft, der Sprache, vom Glauben, von der Weltanschauung oder von einer Behinderung die gleiche Behandlung zukommen zu lassen und niemanden zu benachteiligen. In Artikel 3 Absatz 3 wird ausdrücklich noch einmal auf Menschen mit Behinderung eingegangen: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Die Pflicht, alle Menschen gleich zu behandeln, gilt nach dem Grundgesetz in erster Linie für die staatlichen Gewalten: also für die Politiker, die Gesetze beschließen, die Mitarbeiter in der Verwaltung und Richter, die Urteile sprechen. Fühlt sich jemand durch Gesetze, Verwaltung oder Justiz wegen seiner Behinderung benachteiligt, kann er dagegen klagen. Damit es auch Möglichkeiten gibt, sich gegen Diskriminierungen zu wehren, die nicht vom Staat ausgehen, wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eingeführt.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das Antidiskriminierungsgesetz – offiziell heißt es Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – war lange umstritten und wurde schließlich 2006 beschlossen. Es soll verhindern, dass Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Wer den Eindruck hat, bei der Arbeit oder beim Abschluss von Verträgen wegen seiner Behinderung diskriminiert zu werden, kann rechtlich gegen die Verantwortlichen vorgehen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine Bewerbung aufgrund der Behinderung abgelehnt wird oder ein Mensch mit Behinderung beim Abschluss von Versicherungen benachteiligt wird.

Arbeitnehmer oder Auszubildende, die sich diskriminiert fühlen, haben das Recht, sich zu beschweren. Einige Unternehmen haben seit Inkrafttreten des Gesetzes entsprechende Beschwerdestellen eingerichtet. Zudem haben Betroffene Anspruch auf Entschädigung, wenn eine Benachteiligung nachgewiesen werden kann. Das Antidiskriminierungsgesetz verpflichtet die Arbeitgeber zudem, gegen Mitarbeiter vorzugehen, die beispielweise Azubis mit Behinderung schlechter behandeln als Azubis ohne Behinderung. Siehe auch: http://bundesrecht.juris.de/agg/BJNR189710006.html Die viel befürchtete Klageflut auf Grundlage des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ist bislang ausgeblieben. Deswegen gibt es in der Praxis noch relativ wenig Erfahrung mit der Rechtsprechung auf Grundlage dieses Gesetzes. Gerade im Arbeitsleben scheint allerdings die Hemmschwelle vieler Beschäftigter relativ hoch zu sein, dem eigenen Chef mit einer Klage zu drohen oder tatsächlich zu klagen.

Im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin eingerichtet. Sie berät und informiert über die Möglichkeiten, die jemand hat, sich gegen eine Benachteiligung zu wehren. Jeder Betroffene kann sich per Brief, Fax, E-Mail oder Anruf an die Antidiskriminierungsstelle wenden und einen Beratungstermin ausmachen.