Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise wird verstärkt diskutiert, welcher Mechanismen es bedarf, um die Interessen aller Marktteilnehmer im Wirtschaftsleben zu wahren. Große Bedeutung gewonnen hat dabei der Aspekt der 'business ethics'. So richten immer mehr Unternehmen sog. Compliance-Abteilungen ein, die die Einhaltung von unternehmensinternen Grundsätzen wie namentlich die der 'Corporate Social Responsibility' (CSR) zur Aufgabe haben. Kaum untersucht ist bislang jedoch die rechtliche Verbindlichkeit solcher CSR-Standards, obgleich sie zunehmend von Unternehmen auf ihrer Website verkündet oder auf anderem Wege zu Public Relations- und Marketingzwecken - bis hin zur Werbung - eingesetzt werden.

Sind CRS damit nur wohlklingende Absichtserklärungen, oder handelt es sich um rechtlich verbindliche Standards - und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen entsteht ein Rechtsanspruch gegen Unternehmungen, wenn diese die sich selbst gegebenen Standards nicht einhalten? Anders gefragt: Gibt es ein 'corporate right to lie', oder setzt das (deutsche, europäische, internationale) Recht Grenzen? Im Fokus steht hierbei das Recht zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, im deutschen Sprachgebrauch kurz auch Lauterkeitsrecht genannt, das in allen entwickelten Wirtschaftsnationen - wenn auch mit unterschiedlichem Ansatz - Markthandlungen unter dem Gesichtspunkt der 'Fairness' überprüft.

Die Autoren der Beiträge dieses Buches sind ausgewiesene Fachleute des Europa-, Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts. Sie diskutieren auf der Grundlage rechtstatsächlicher Erkenntnisse alle mit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von CSR zusammenhängenden Fragen, insbesondere unter Berücksichtigung der Rolle, die CSR für Unternehmen, Abnehmer und die Gesamtwirtschaft spielt.

Auch die Vorstellungen anderer Rechtsordnungen und Kulturkreise sind einbezogen. Gefragt wird letztlich, ob es ein Unternehmerleitbild gibt, das die Beachtung ethischer Standards einschließt und das über das Lauterkeitsrecht auch rechtliche Verbindlichkeit erlangt.

Mit Keynote von Gesine Schwan.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis	6
Autorenverzeichnis	9
Teil I	12
Vorwort und Einführung	12
Kapitel 1	13
Vorwort und Einführung in die Thematik	13
Teil II	16
Keynote	16
Kapitel 2	17
Keynote	17
Teil III	24
CSR aus gesellschaftspolitischer Perspektive, aus Unternehmer- und Verbrauchersicht	24
Kapitel 3	25
A Socio-Political Perspective on Corporate Social Responsibility: Understanding Regulatory Substitution and the Persistence of Irresponsibility	25
1 Introduction	25
2 Regulatory Models: From Law to Private Governance	26
3 The Historical Origins and Socio-Political Relevance of CSR	28
4 Some Paradoxes Surrounding CSR	31
4.1 CSR as a Complement or Substitute for Regulatory Institutions?	32
4.2 CSR as Reducing or Increasing Irresponsibility?	35
5 Implications: Why Legal Scholars Should Care about CSR	36
Kapitel 4	38
Moral in der Marktwirtschaft: Hat der „ehrbare Kaufmann“ ausgedient?	38
1 Einleitung	38
2 Ordnungsethik: Vormoderne und Moderne	39
3 Ethik im Wettbewerb	41
4 Moral im Unternehmen: Corporate Social Responsibility	43
5 Corporate Social Responsibility und der „ehrbare Kaufmann“	43
6 Zusammenfassung in Thesen	44
Kapitel 5	45
Corporate Social Responsibility und die Konsumenten	45
1 Konsum ist moralisch „aufgeladen“	45
2 CSR ist kaufrelevant	47
3 CSR und Produktqualität sind nicht dasselbe	49
4 CSR-Kommunikation: Das Anforderungsprofil der Konsumenten	50
5 Fazit	52
Teil IV	53
Rahmenbedingungen der rechtlichen Beurteilung von CSR	53
Kapitel 6	54
Corporate Social Responsibility-Standards: Rechtstheoretische Aspekte und die Frage, was den „Markenkern“ der Rechtswissenschaft ausmacht	54
1 Die Herausforderung des formalen Rechtsbegriffs	54
1.1 Was ist CSR?	56
1.2 Was sind Rechtsnormen?	58
1.3 Wo liegen die Grenzen einer wissenschaftlichen Disziplin?	62
2 Die Integration von CSR in den klassischen Rechts-Kanon	63
2.1 Verstärkung von Rechtsnormen durch CSR	64
2.2 Verstärkung von CSR durch Rechtsnormen	65
2.3 CSR als regulierende Erscheinungsform	67
3 Ansätze zur Öffnung des Rechtsbegriffs	68
3.1 Soziologische und politologische Ansätze	69
3.2 Rechtstheoretische Ansätze	70
3.3 Insbesondere: ein evolutorischer Ansatz	71
4 Rechtswissenschaft und Selbstregulierung	72
4.1 Die Forschungsfrage der Rechtswissenschaft	72
4.2 Plädoyer für die Relevanz der Rechtswissenschaft	73
4.3 Der Markenkern der Rechtswissenschaft	74
5 Meta-Regulierung: CSR als Vertrag	75
5.1 CSR-Standards als autonome Setzung mit rechtsnormartigem Charakter	76
5.2 Das Konzept der Meta-Regulierung	79
5.3 Risiken und Grenzen	81
Kapitel 7	83
Implementing and Enforcing Corporate Social Responsibility: The Potential of Unfair Competition Rules in International Law	83
1 Introduction	83
2 The Legal Nature of CSR Commitments	85
3 The Impact of Unfair Competition Rules on Non-Compliance with CSR Commitments Made	88
4 Enforcing Unfair Competition Rules in International Law	93
5 Enforcing Disciplines on Unfair Competition	96
6 The Need for Further Talks and More Specific Rules	98
Kapitel 8	100
Europäisches und deutsches Verfassungsrecht: Erfassung von geschäftlicher Werbung („commercial speech“)	100
1? ?Problemstellung	101
2? Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland	103
2.1? ?Prüfungsmaßstäbe	103
2.2 Schranken und Schranken-Schranken: Werbebeschränkungen	107
3? ?Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)	110
3.1? ?Wirtschaftliche Werbung unter dem Schutzbereich des 10 Abs. 1 EMRK	110
3.2? ?Schranken und Schranken-Schranken (Art. 10 Abs. 2 EMRK)	111
4? ?Grundrechtsschutz der Europäischen Union	116
4.1? ?Grundlagen	116
4.2? ?Meinungs- und Informationsfreiheit	117
4.3? ?Unternehmerische Freiheit (Art. 6 Abs. 1 EUV iVm Art. 16 GRCh	118
4.4? ?Eigentumsrecht (Art. 6 Abs. 1 EUV iVm Art. 17 GRCh)	118
4.5? ?Schranken und Schranken-Schranken (Art. 52 Abs. 1 GRCh)	119
5? ?Grundfreiheiten, insbesondere Warenverkehrsfreiheit (Art. 34/36 AEUV)	121
5.1? Tatbestand	121
5.2? ?Schranken und Schranken-Schranken	122
6? ?Tendenzen im Unionsrecht: Wandel des Verbraucherleitbilds?	123
7 Ergebnis in Thesen	125
Kapitel 9	127
Corporate Social Responsibility und die Vorgaben des Unionsrechts	127
1 Ausgangslage	127
1.1 Arbeitsdefinition Corporate Social Responsibility	127
1.2 Regulierungsalternativen	129
1.3 CSR – „Genuss ohne Reue“?	131
2 Europarecht als „CSR-Bremse“	134
2.1 CSR als Wettbewerbsbeschränkung	134
2.2 Die Bezugnahme auf CSR als Wettbewerbsverfälschung	134
2.3 Die mitgliedstaatliche Regulierung mittels CSR policies als Störung des Binnenmarktes	135
2.4 CSR-basierte Regulierung als Überwindung von Kompetenzschranken	135
3 Europarecht als „CSR-Motor“	135
3.1 Grünbuch 2001: Europäische Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen	135
3.2 Mitteilung 2011: Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung der Unternehmen	136
3.3 Untersuchung 2013: Policy References to Internationally Recognised CSR Guidelines	137
4 Europarechtliche Strukturen – die Tiefenschärfe der Einwirkung	138
4.1 Sekundärrecht	138
4.2 Primärrecht	143
5 Zusammenfassung	145
Kapitel 10	147
Corporate Social Responsibility und Kartellrecht	147
1 Kartellrechtliche Rahmenbedingungen der CSR	147
1.1 Freiwilligkeit und außerwettbewerbliche Zwecke als Schlüsselmerkmale	148
1.2 Anwendbare kartellrechtliche Verbote	148
1.3 Das Grundproblem: Verschleierung von Kartellen durch CSR-Maßnahmen	149
2 Zur kartellrechtlichen Bewertung von CSR-Maßnahmen	150
2.1 Kartellrechtlich zulässige Maßnahmen	150
2.2 Fallbeispiele aus den Horizontalleitlinien der Kommission	154
3 Schlussfolgerungen	156
Teil V	158
CSR und das deutsche Lauterkeitsrecht	158
Kapitel 11	159
Mitteilungen über Corporate Social Responsibilty – eine geschäftliche Handlung?	159
1? ?Einführung	159
2? ?Begriff der „geschäftlichen Handlung“	159
3? ?Notwendigkeit der richtlinienkonformen Auslegung	160
4? ?Die Definition der „Geschäftspraktiken“ als Maßstab	160
5? ?„Kommerzielle Kommunikation“ als Schlüsselbegriff	161
6? ?Das Erfordernis des „unmittelbaren Zusammenhangs“ mit der Absatzförderung	161
7? ?Geschäftliche Handlung gegenüber sonstigen Marktteilnehmern	164
8? ?Zusammenfassung	164
Kapitel 12	166
Irreführung über CSR – Informationspflichtenüber CSR?	166
1 Grundpositionen zum Verhältnis von CSR und UWG	166
2 CSR- Maßnahmen mit wettbewerbsrechtlichen Berührungspunkten	168
2.1 Nachhaltigkeitsberichte	168
2.2 Unternehmerische Selbstverpflichtung – Mitgliedschaft in (internationalen) Netzwerken	170
2.3 Werbeaussagen	171
2.4 Verwendung von CSR-Siegel	172
2.5 „Cause-related“-Marketing	172
3 Irreführung durch Unterlassen § 5a UWG – Informationspflichten	173
3.1 Verbraucherinteresse an Information und Komplexität	175
3.2 Unternehmerinteresse an Beschränkung der Information	181
4 Fazit	182
Kapitel 13	184
Corporate Social Responsibility und das Irreführungsverbot nach den §§ 5, 5a UWG	184
1 Einleitende Vorüberlegungen	184
2 CSR und der Irreführungstatbestand der §§ 5, 5A Abs. 1 UWG (Art. 6 UGP-Richtlinie)	186
2.1 Geschäftliche Handlung	186
2.2 Angabe	186
2.3 Irreführung	187
2.4 Relevanz	188
2.5 Verhältnismäßigkeit/Abwägung mit Kommunikationsgrundrechten	188
3 Einzelne CSR-Berührungspunkte mit dem Irreführungsverbot	189
3.1 Unternehmerische Selbstverpflichtung als Verhaltenskodex	189
3.2 Überblick über die von der BGH-Rechtsprechung gestellten Anforderungen	190
3.3 Aufklärungspflichten bei CSR-Kommunikation	190
4 Ausblick	192
5 Fazit	193
Kapitel 14	194
Corporate Social Responsibility: unmittelbareBeurteilung auf der Grundlage derlauterkeitsrechtlichen Generalklausel?	194
1 Ethik – Recht – Lauterkeitsrecht	194
2 Unionsrechtlicher Rahmen	196
2.1 Gestaltungsfreiheit im Primärrecht	196
2.2 Bindung im Sekundärrecht?	197
3 Die allgemeine Generalklausel (§ 3 Abs. 1 UWG)	199
3.1 Vorrang anderer Unlauterkeitstatbestände	199
3.2 Methodik der Konkretisierung	201
3.3 Heteronome Anknüpfung	202
3.4 Autonome Anknüpfung?	204
3.5 Ergebnis	205
4 Bewertung: Mehr Ethik im Lauterkeitsrecht?	205
Teil VI	207
CSR aus der Sicht anderer Rechtsordnungen	207
Kapitel 15	208
Corporate Social Responsibility und Lauterkeitsrecht aus asiatischer Sicht	208
1 Einleitung	209
2 Das chinesische Lauterkeitsrecht	210
3 CSR in China	212
4 CSR im chinesischen Lauterkeitsrecht	214
4.1 Die Verwirklichung impliziter CSR durch das chinesische UWG	215
4.2 Die Verwirklichung expliziter CSR durch das chinesische UWG	216
5 Zusammenfassung	218
Kapitel 16	219
Corporate Social Responsibility-Standards and the Belgian and French Perspective	219
1 Introduction	219
2 The Law of Unfair Commercial Practices in France and Belgium	220
2.1 Belgium	220
2.2 France	221
2.3 No (significant) Case Law on CSR	221
3 CSR and Advertising Self-Regulation in France and Belgium	221
3.1 France	221
3.2 Belgium	224
4 Some Concluding Remarks	226
Kapitel 17	227
Die Rechtsrelevanz der Sittlichkeit der Wirtschaft- am Beispiel der Corporate Social Responsibility im US-Recht	227
1 Sittlichkeit der Wirtschaft und Corporate Social Responsibility	227
2 Irreführungsverbote	230
2.1 Irreführung durch aktives Tun	230
2.2 Irreführung durch Unterlassen	235
3 Verrechtlichung sittlicher Normen mit dem Ziel der Marktbegrenzung	239
3.1 Spezialgesetzliche Import-Verbote	240
3.2 Marktbegrenzung auf der Basis allgemeiner Rechtsgrundlagen	244
4 Zusammenfassung und Gesamtschau	249
Teil VII	252
Zukunftsperspektiven	252
Kapitel 18	253
Corporate Social Responsibility und das Lauterkeitsrecht: Braucht es ein „Europäisches Unternehmerleitbild“?	253
1 Corporate Social Responsibility als Corporate Culture?	253
2 Corporate Social Responsibility und UWG	256
3 Corporate Social Responsibility als Vorstufe von zukünftigem Recht	261
Kapitel 19	263
Die Berücksichtigung von Corporate Social Responsibility bei der Urteilsfindung – Sind ethische Aspekte justiziabel?	263
1 Einleitung	263
2? Verhältnis zwischen Recht und Ethik????	264
3? Ethische Aspekte in der Rechtsanwendung	264
3.1? ?Unmittelbare Berücksichtigung	265
3.2? Mittelbare Anwendung	267
4? Sind Richter qualifiziert, ethische Aspekte zu berücksichtigen?	268
5? Schlussbemerkung	269
Tagungsprogramm	270