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Das Rückgewährschuldverhältnis

AutorMichael Sonnentag
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2016
ReiheJus Privatum 208
Seitenanzahl827 Seiten
ISBN9783161538254
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis149,00 EUR
Welche Rechtsfolgen lösen die Vertragsaufhebung und die Unmöglichkeit der Rückgabe der empfangenen Leistung im UN-Kaufrecht aus? Michael Sonnentag trifft die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Interessenabwägung. Maßgebende Kriterien für diese Abwägung sind die Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung, das Interesse des Käufers am Gebrauch der Ware, die Sachherrschaft über die Ware sowie das Interesse des Rückgewährgläubigers am Rückerhalt der erbrachten Leistung in unversehrtem Zustand oder zumindest dem Werte nach. Michael Sonnentag beschränkt sich nicht auf die Klärung der Probleme im geltenden Recht, sondern unterbreitet auch Vorschläge zur Lösung dieser Fragen in einem künftigen europäischen Vertragsrecht.

Geboren 1969; Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg; 2000 Promotion (Frankfurt am Main); mehrjährige Berufstätigkeit als Richter am Amtsgericht Königswinter; 2011 Habilitation; Lehrstuhlvertretungen an den Universitäten Frankfurt am Main und Heidelberg; seit 2013 Inhaber der Professur für Privatrecht am Institut für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht der Julius-Maximilians-Universität Würzburg.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis14
Abkürzungsverzeichnis54
§ 1 Einleitung60
Erster Teil: Problem- und Materialerfassung64
Erster Abschnitt: UN-Kaufrecht64
§ 2 Das Schicksal des Vertrages im Falle der Vertragsaufhebung64
§ 3 Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand68
A. Vertragsaufhebung durch den Käufer68
I. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Abgabe der Vertragsaufhebungserklärung69
1. Verlust des Vertragsaufhebungsrechts69
2. Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts69
a) Unwesentliche Verschlechterung der Ware69
b) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts gemäß Art. 82 Abs. 2 CISG70
aa) Nichtberuhen der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand auf einer Handlung oder Unterlassung des Käufers (Art. 82 Abs. 2 lit. a CISG)70
(1) Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers71
(2) Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand aus anderen Gründen71
bb) Durch Untersuchung verursachte Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand (Art. 82 Abs. 2 lit. b CISG)74
cc) Durch Verkauf, Verbrauch oder Veränderung im normalen Geschäftsverkehr verursachte Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand (Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG)74
3. Verpflichtung des Käufers zu Wert- oder Schadensersatz im Falle des Bestehenbleibens des Vertragsaufhebungsrechts75
a) Unwesentliche Verschlechterung der Ware75
b) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts gemäß Art. 82 Abs. 2 CISG76
aa) Keine Verpflichtung zu Wert- oder Schadensersatz76
bb) Verpflichtung zu Wertersatz77
4. Herausgabe des stellvertretenden Commodums77
II. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Abgabe der Vertragsaufhebungserklärung78
1. Konsequenzen der Rückgabeunmöglichkeit für das Vertragsaufhebungsrecht79
2. Verpflichtung des Käufers zu Wert- oder Schadensersatz im Falle des Bestehenbleibens des Vertragsaufhebungsrechts80
3. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer für die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware80
a) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG81
b) Ausgleich über Art. 84 Abs. 2 CISG82
c) Haftung wegen Verletzung der Erhaltungspflicht des Art. 86 Abs. 1 CISG83
d) Haftung des Käufers aus allgemeinen Grundsätzen mit der Entlastungsmöglichkeit nach Art. 79 CISG bei höherer Gewalt83
B. Vertragsaufhebung durch den Verkäufer84
C. Vertragsaufhebung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Vertragsaufhebungsrechts sowie einvernehmliche Vertragsaufhebung86
D. Zusammenfassung88
§ 4 Vorteilsausgleich89
A. Pflicht zur Zahlung von Zinsen89
B. Vorteilsausgleich im Übrigen92
I. Nutzungsersatz93
II. Ersatz von Kosten und Verwendungen95
1. Kosten der Nutzenziehung95
2. Ersatz von Verwendungen96
C. Zusammenfassung97
§ 5 Modalitäten der Rückabwicklung98
A. Erfüllungsort der Rückgewährpflichten98
B. Anwendbarkeit des Art. 28 CISG auf den Rückgewähranspruch99
Zweiter Abschnitt: Historie, Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung101
§ 6 Historie101
A. Die Entwicklung des Rechts der Vertragsaufhebung im Allgemeinen101
B. Die Entwicklung des Rechts der Vertragsaufhebung im Einheitlichen Kaufrecht104
I. Der erste Entwurf eines einheitlichen Kaufgesetzes von 1935104
II. Die Entwürfe eines einheitlichen Kaufgesetzes von 1939 und 1951107
III. Die Entwürfe eines einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen von 1956 und 1963108
1. Die Regelung der Vertragsaufhebung in den Entwürfen von 1956 und 1963109
2. Stellungnahmen zu den Entwürfen von 1956 und 1963113
a) Einführung einer Wertersatzlösung113
b) Einführung des Verschuldenskriteriums für den Verlust des Vertragsaufhebungsrechts wegen Unmöglichkeit der unversehrten Rückgabe der Sache113
IV. Das Haager Übereinkommen zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 1.7.1964115
V. Die Entstehung des UN-Kaufrechts116
1. Der Genfer Entwurf von 1976118
2. Der Wiener Entwurf von 1977 und der New Yorker Entwurf von 1978119
§ 7 Rechtsvergleichender Überblick122
A. Notwendigkeit eines rechtsvergleichenden Überblicks122
B. Wirkung der Vertragsaufhebung123
I. Rückwirkende Beseitigung des Vertrages124
II. Umgestaltung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis126
C. Einheitliches Regime oder besondere Regeln für die Vertragsaufhebung wegen Rechts- und Sachmängeln129
I. Besondere Arten der Vertragsaufhebung für Sach- und Rechtsmängel129
II. Einheitliches Regime für die Vertragsaufhebung130
D. Wegfall der gegenseitigen Leistungspflichten131
E. Rückgewähr der empfangenen Leistungen131
F. Ausschluss- oder Wertersatzlösung132
I. Ausschlusslösung132
II. Wertersatzlösung133
1. Deutschland134
2. Niederlande137
G. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Rückgewährgläubigers und des Rückgewährschuldners für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand137
I. Deutschland137
1. Wertersatzanspruch138
a) Wertersatzanspruch bei Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand138
b) Ausschluss des Wertersatzanspruchs140
aa) Entdeckung des Mangels während der Verarbeitung oder Umgestaltung140
(1) Maßgeblicher Zeitpunkt140
(2) Teleologische Reduktion des § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB140
bb) Verbrauch141
cc) Verschlechterung des empfangenen Gegenstandes durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme141
dd) Verschlechterung des empfangenen Gegenstandes durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch142
ee) Untergang des empfangenen Gegenstandes durch seine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch143
(1) Analoge Anwendung des § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB143
(2) Ablehnung der analogen Anwendung des § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB144
ff) Vertretenmüssen des Rückgewährgläubigers145
gg) Hypothetischer Schadenseintritt beim Gläubiger147
hh) Beachtung der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten beim gesetzlichen Rücktrittsrecht150
(1) Verteilung des Zufallsrisikos151
(a) Zuweisung des Zufallsrisikos an den Rücktrittsgegner151
(b) Ablehnung der Zuweisung des Zufallsrisikos an den Rücktrittsgegner152
(2) Haftungsmaßstab152
(3) Teleologische Reduktion im Falle der Kenntnis oder des Kennenmüssens des Rücktrittsgrundes153
(a) Teleologische Reduktion ab der Kenntnis des Rücktrittsgrundes153
(b) Teleologische Reduktion ab dem Kennenmüssen des Rücktrittsgrundes155
(c) Haftung ab Kenntnis des Rücktrittsgrundes für Zufall155
(d) Ablehnung einer teleologischen Reduktion156
(4) Unterscheidung zwischen Rücktrittsberechtigtem und Rücktrittsgegner158
(5) Teleologische Reduktion auf den Rücktritt wegen einer von dem Rücktrittsgegner zu verantwortenden Pflichtverletzung160
(a) Vornahme einer teleologischen Reduktion160
(b) Ablehnung einer teleologischen Reduktion160
(6) Unterscheidung zwischen gesetzlichen und vertraglichen Rücktrittsrechten161
(7) Ausweitung von § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB auf den Fall der anderweitigen Unmöglichkeit der Herausgabe162
(a) Befürwortung einer Ausweitung162
(b) Ablehnung einer Ausweitung163
(c) Differenzierung nach der Art des Rückgewährhindernisses164
2. Schadensersatzanspruch165
a) Schadensersatzpflicht vor Ausübung des Rücktritts166
aa) Ausschluss des Schadensersatzanspruchs vor Ausübung des Rücktritts166
bb) Verpflichtung zum Schadensersatz vor Ausübung des Rücktritts167
(1) Vertragliches Rücktrittsrecht167
(2) Gesetzliches Rücktrittsrecht168
(a) Haftungszeitraum168
(aa) Haftung ab Kenntnis des Rücktrittsgrundes169
(bb) Haftung ab dem Zeitpunkt des Kennenmüssens des Rücktrittsgrundes171
(cc) Haftung des Rücktrittsberechtigten ab grob fahrlässiger Unkenntnis des Rücktrittsgrundes171
(dd) Verschuldensunabhängige Haftung des Rücktrittsgegners172
(b) Haftungsmaßstab172
b) Schadensersatzpflicht nach Ausübung des Rücktritts173
aa) Verschlechterung oder Untergang der zurückzugewährenden Sache173
bb) Verzögerung der Rückgewähr176
c) Rechtsfolge177
II. Österreich178
1. Realisierung des Mangels178
2. Verwendung der Sache178
a) Verwendung der Sache vor Kenntnis des Mangels178
b) Verwendung der Sache nach Kenntnis des Mangels178
3. Zufällige Verschlechterung oder zufälliger Untergang179
III. Schweiz180
1. Wandelung180
a) Zeitraum vor Wandelung des Kaufvertrages180
aa) Untergang oder Verschlechterung der Sache aufgrund ihrer Mängel oder durch Zufall180
bb) Untergang oder wesentliche Verschlechterung der Sache durch Verschulden des Käufers181
(1) Verstoß gegen die eigenübliche Sorgfalt181
(2) Herbeiführung des Untergangs, der wesentlichen Verschlechterung oder der wirtschaftlichen Vernichtung der Sache durch ein Verhalten des Käufers im Sinne einer adäquaten Verursachung182
(3) Verstoß gegen die übliche Sorgfalt182
cc) Weiterveräußerung oder Umgestaltung der Sache183
dd) Verbrauch der Sache183
ee) Gebrauch der Sache in Kenntnis des Mangels183
ff) Untergang oder wesentliche Verschlechterung der Sache aufgrund eines Verschuldens des Verkäufers und des Käufers184
b) Zeitraum nach Wandelung des Kaufvertrages184
aa) Untergang oder Verschlechterung der Sache aufgrund ihrer Mängel184
bb) Untergang oder Verschlechterung durch Zufall184
(1) Zuweisung des Zufallsrisikos an den Verkäufer184
(2) Zuweisung des Zufallsrisikos an den Käufer185
cc) Untergang oder wesentliche Verschlechterung der Sache aufgrund eines Verschuldens des Verkäufers und des Käufers185
2. Rücktritt186
a) Zufällige Verschlechterung und zufälliger Untergang186
b) Verschlechterung oder Untergang durch Verschulden186
c) Weiterveräußerung oder Umgestaltung der Sache186
IV. Skandinavien187
V. Bulgarien188
VI. Griechenland189
1. Untergang oder Verschlechterung der Sache aufgrund des Mangels189
2. Untergang, Verlust oder wesentliche Verschlechterung der ganzen oder eines großen Teils der Sache durch Zufall sowie Verarbeitung oder Veräußerung189
VII. Frankreich190
1. Nichterfüllung190
2. Sachmängelhaftung191
a) Unwesentliche Verschlechterung der Ware191
b) Wesentliche Verschlechterung, Untergang oder anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware192
aa) Verantwortungsbereich des Verkäufers192
bb) Verantwortungsbereich des Käufers192
3. Rechtsmängelhaftung194
VIII. Italien194
1. Rücktritt wegen Nichterfüllung194
2. Sachmängelhaftung194
a) Verschlechterung oder Untergang der Sache vor Klageerhebung194
b) Verschlechterung oder Untergang der Sache nach Klageerhebung und vor Erlass des Urteils auf Auflösung des Vertrages196
c) Verschlechterung oder Untergang der Sache nach Erlass des Urteils auf Auflösung des Vertrages197
3. Rechtsmängelhaftung197
a) Verschlechterung oder Untergang vor Kenntnis vom fehlenden Eigentum des Verkäufers197
aa) Verschlechterung der Sache197
bb) Untergang der Sache198
b) Verschlechterung oder Untergang nach Kenntnis vom fehlenden Eigentum des Verkäufers198
IX. Spanien199
1. Nichterfüllung199
2. Sachmängelhaftung199
a) Untergang oder Verschlechterung aufgrund eines Sachmangels199
b) Zufällige Verschlechterung oder zufälliger Untergang199
c) Umwandlung oder Verarbeitung der Sache200
3. Rechtsmängelhaftung200
X. Niederlande200
1. Verschlechterung oder Untergang der Sache vor dem Zeitpunkt des Kennenmüssens des Vertragsauflösungsgrundes200
2. Verschlechterung oder Untergang der Sache ab dem Zeitpunkt des Kennenmüssens des Vertragsauflösungsgrundes201
a) Keine Haftung für Zufall201
b) Wertersatzanspruch201
c) Schadensersatzanspruch201
XI. England202
1. Anwendungsbereich des Sale of Goods Act von 1979202
2. Nichtanwendungsbereich des Sale of Goods Act von 1979204
XII. USA204
1. Zeitraum vor Akzeptanz der Ware204
2. Akzeptanz der Ware205
3. Widerruf der Akzeptanz der Ware207
XIII. Zusammenfassung208
1. Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware aufgrund eines Mangels208
2. Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund ihrer Untersuchung209
3. Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund von Zufall209
4. Gebrauch, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware210
a) Gebrauch der Ware210
b) Verbrauch der Ware211
c) Veräußerung der Ware211
d) Belastung der Ware211
e) Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware212
5. Behalten der Ware nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne ohne Mitteilung ihrer Zurückweisung an den Verkäufer212
6. Verschulden des Käufers212
H. Berechnung und Umfang des Wertersatzes213
I. Deutschland213
II. Österreich215
III. Frankreich216
IV. Niederlande216
V. England217
J. Herausgabe des stellvertretenden Commodums217
K. Vorteilsausgleich218
I. Nutzungsersatz218
1. Deutschland218
a) Verzinsung des Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises218
b) Übrige Nutzungen219
aa) Ersatz tatsächlich gezogener Nutzungen219
bb) Ersatz nicht gezogener Nutzungen219
(1) Rechtslage de lege lata219
(a) Nutzungsmöglichkeit nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft219
(b) Abzug fiktiver Aufwendungen220
(c) Schadensersatzanspruch220
(2) Kritik221
2. Österreich223
3. Schweiz224
a) Rechtsmängelhaftung224
aa) Verzinsung des Kaufpreisrückzahlungsanspruchs224
bb) Sonstige Nutzungen224
b) Wandelung225
aa) Verzinsung des Kaufpreisrückzahlungsanspruchs225
bb) Sonstige Nutzungen225
(1) Tatsächlich gezogene Nutzungen225
(2) Schadensersatzanspruch für schuldhaft nicht gezogene Nutzungen225
(3) Bemessung des Anspruchs226
c) Leistungsverzug oder Nichterfüllung227
4. Griechenland227
5. Skandinavien228
6. Frankreich228
7. Italien228
8. Niederlande229
II. Ersatz von Aufwendungen229
1. Deutschland229
a) Notwendige Verwendungen229
aa) Begriff229
bb) Erstattungsanspruch230
b) Andere Aufwendungen232
aa) Begriff232
bb) Erstattungsanspruch232
2. Österreich233
3. Schweiz234
a) Rechtsmängelhaftung234
b) Wandelung235
aa) Vornahme der Verwendungen vor Kenntnis des Wandelungsrechts235
bb) Vornahme der Verwendungen in Kenntnis des Wandelungsrechts236
c) Rücktritt wegen Leistungsverzuges oder Nichterfüllung236
4. Schweden und Finnland237
5. Griechenland237
6. Frankreich237
a) Nichterfüllung238
b) Sachmängelgewährleistung238
c) Rechtsmängelgewährleistung239
7. Italien239
a) Rücktritt wegen Nichterfüllung239
b) Sachmängelhaftung240
c) Rechtsmängelhaftung240
8. Niederlande241
9. England und Irland241
L. Erfüllungsort242
I. Deutschland242
1. Anwendung der allgemeinen Regeln242
2. Lageort der zurückzugewährenden Sache243
3. Unterscheidung nach dem Rücktrittsgrund243
II. Österreich244
1. Anwendung der allgemeinen Regeln244
2. Differenzierung nach der Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung245
III. Schweiz245
1. Rückgabe von Sachen245
a) Wandelung245
b) Rücktritt246
2. Rückerstattung von Geld247
IV. Italien247
§ 8 Rechtsvereinheitlichung248
A. Richtlinien der Europäischen Union249
I. Haustürgeschäfterichtlinie249
II. Fernabsatzrichtlinie250
III. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie250
IV. Verbraucherrechterichtlinie251
B. UNIDROIT-Grundregeln für Internationale Handelsverträge252
I. Entstehung252
II. Regelung der Vertragsaufhebung252
1. Wirkungen der Vertragsaufhebung252
2. Wertersatzlösung254
a) Wertersatz- statt Ausschlusslösung254
b) Verhältnis zwischen der Rückgabe in Natur und Wertersatz255
c) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz255
aa) Wertlosigkeit der erbrachten Leistung für den Vertragsaufhebungsberechtigten256
bb) Verantwortlichkeit des Rückgewährgläubigers für die Beeinträchtigung der empfangenen Leistung256
cc) Beeinträchtigung der Ware durch ihre Untersuchung seitens des Käufers257
dd) Verarbeitung und Verbrauch257
ee) Verantwortlichkeit des Rückgewährgläubigers und des Rückgewährschuldners für die Beeinträchtigung der Ware257
ff) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz im Übrigen257
(1) Zuweisung des Risikos der Rückgabeunmöglichkeit an den Rückgewährschuldner257
(2) Analoge Anwendbarkeit des Art. 7.1.7 Abs. 1 der UNIDROIT-Grundregeln258
(3) Maßgeblichkeit der Vorhersehbarkeit des Schadens259
gg) Kritik der Literatur an der Vorschrift über die Wertersatzpflicht260
d) Höhe des Wertersatzes261
e) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertbemessung262
3. Schadensersatz262
4. Vorteilsausgleich263
a) Zinsen ab Fälligkeit263
b) Zinsen vor Fälligkeit sowie Nutzungsersatz im Übrigen263
c) Verwendungsersatz264
C. Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts265
I. Entstehung265
II. Regelung der Vertragsaufhebung267
1. Wirkungen der Vertragsaufhebung268
2. Wertersatzlösung270
a) Wertersatz statt Ausschlusslösung270
b) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz271
c) Höhe des Wertersatzes272
d) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertbemessung273
3. Schadensersatz273
4. Vorteilsausgleich274
D. Der Vorentwurf eines Europäischen Vertragsgesetzbuches der Akademie Europäischer Privatrechtswissenschaftler275
I. Entstehung275
II. Wirkungen der Vertragsaufhebung275
1. Wertersatzlösung276
a) Wertersatz statt Ausschlusslösung276
b) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz277
c) Höhe des Wertersatzes277
2. Vorteilsausgleich277
a) Zinsen277
b) Nutzungsersatz278
c) Aufwendungsersatz278
E. Der Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens (Draft Common Frame of Reference)278
I. Hintergrund und Entstehung279
1. Hintergrund279
2. Entstehung285
II. Regelung der Vertragsaufhebung286
1. Wirkung der Vertragsaufhebung286
2. Wertersatzlösung287
a) Eintritt der Rückgabeunmöglichkeit vor Fälligkeit des Rückgewähranspruchs287
aa) Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz287
bb) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz287
cc) Höhe des Wertersatzes288
dd) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe der Wertbemessung288
b) Eintritt der Rückgabeunmöglichkeit nach Fälligkeit des Rückgewähranspruchs288
3. Vorteilsausgleich289
a) Nutzungen289
b) Aufwendungen290
F. Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vom 11. Oktober 2011291
I. Hintergrund und Entstehung291
II. Regelung der Vertragsaufhebung293
1. Wirkung der Vertragsaufhebung293
2. Wertersatzlösung295
a) Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz295
b) Ausschluss der Verpflichtung zur Rückgabe oder Leistung von Wertersatz295
c) Höhe des Wertersatzes297
d) Herausgabe des stellvertretenden Commodums297
3. Schadensersatz298
a) Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission298
b) Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments299
4. Vorteilsausgleich299
a) Nutzungsersatz299
b) Zinsen301
aa) Pflicht zur Zahlung von Zinsen301
bb) Zinssatz301
c) Aufwendungsersatz302
d) Kosten der Rückabwicklung303
Zweiter Teil: Das Rückgewährschuldverhältnis im UN-Kaufrecht304
Erster Abschnitt: Das Schicksal des Vertrages im Falle der Vertragsaufhebung304
§ 9 Umgestaltung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis304
A. Meinungsstand304
B. Relevanz des Problems308
C. Umgestaltung des Vertrages309
D. Auswirkungen der Umgestaltung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis auf die Eigentumsfrage313
I. Unselbständige Anknüpfung der Vorfrage313
II. Selbständige Anknüpfung der Vorfrage314
III. Stellungnahme315
§ 10 Das Vertragsaufhebungsrecht im Falle der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand317
A. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung317
I. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung nach Erhalt der Ware317
II. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung vor Erhalt der Ware317
1. Meinungsstand317
a) Analoge Anwendung des Art. 82 CISG318
b) Ablehnung der Anwendung des Art. 82 CISG318
2. Stellungnahme318
B. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung319
I. Meinungsstand319
1. Bestehenbleiben des Rechts zur Vertragsaufhebung320
2. Wegfall des Vertragsaufhebungsrechts bis zum Zeitpunkt der Schutzbedürftigkeit der Parteien321
3. Verlust der aus der Vertragsaufhebung resultierenden Rechte321
II. Stellungnahme322
1. Unwesentliche Verschlechterung der Ware322
2. Wesentliche Verschlechterung, Untergang oder anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware322
III. Ergebnis326
Zweiter Abschnitt: Störungen der Rückabwicklung327
Erster Unterabschnitt: Grundlagen für die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer327
§ 11 Anwendbares Normenregime328
A. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung328
I. Anwendbarkeit der Artt. 82, 86 ff. CISG328
II. Heranziehung des Art. 84 Abs. 2 CISG329
III. Heranziehung des Art. 79 CISG329
1. Meinungsstand330
a) Heranziehung des Art. 79 CISG330
b) Keine Heranziehung des Art. 79 CISG331
2. Stellungnahme331
a) Keine unmittelbare Anwendung des Art. 79 CISG331
b) Keine analoge Anwendung des Art. 79 CISG332
c) Auswirkungen des Art. 79 CISG auf die Auslegung des Art. 82 CISG334
B. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung335
I. Meinungsstand336
1. Anwendbarkeit des Art. 82 Abs. 2 CISG336
a) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG336
b) Ablehnung der analogen Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG338
2. Anwendbarkeit des Art. 84 Abs. 2 CISG339
3. Anwendbarkeit der Artt. 86 ff. CISG339
4. Anwendbarkeit des Art. 79 CISG340
a) Heranziehung des Art. 79 CISG340
b) Ablehnung der Heranziehung des Art. 79 CISG340
II. Stellungnahme341
1. Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG341
a) Nicht auf einer Handlung oder Unterlassung des Käufers beruhende Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware (Art. 82 Abs. 2 lit. a CISG)341
b) Durch Untersuchung verursachte Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware (Art. 82 Abs. 2 lit. b CISG)343
c) Durch Verkauf, Verbrauch oder Veränderung verursachte Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware (Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG)344
2. Heranziehung des Art. 84 Abs. 2 CISG346
3. Heranziehung der Artt. 86 ff. CISG346
4. Heranziehung des Art. 79 CISG347
a) Verletzung der Pflicht zur Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand347
b) Verletzung der Pflicht zur Rückgewähr der Ware zur richtigen Zeit oder am richtigen Ort349
C. Ergebnis350
§ 12 Untaugliche Kriterien für die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer351
A. Ziel der Rückabwicklung351
I. Meinungsstand351
1. Enge Auslegung des Art. 82 Abs. 2 CISG351
2. Möglichkeit der Rückabwicklung zumindest bei Verschlechterung oder Untergang der Ware auch bei dem Verkäufer352
II. Stellungnahme353
B. Maßgeblichkeit der bloßen Verursachung355
I. Meinungsstand355
II. Stellungnahme355
C. Ausschluss der Verantwortlichkeit des Käufers bei höherer Gewalt357
I. Meinungsstand357
II. Stellungnahme358
D. Ausschluss der Verantwortlichkeit des Käufers, wenn sich das Risiko auch bei dem Verkäufer verwirklicht hätte359
I. Meinungsstand359
II. Stellungnahme359
E. Zurechnung risikoerhöhenden Verhaltens360
I. Meinungsstand360
II. Stellungnahme360
F. Vornahme einer Risikosphärenabgrenzung361
I. Meinungsstand361
II. Stellungnahme363
G. Maßgeblichkeit des Verschuldens364
I. Meinungsstand364
II. Stellungnahme365
H. Gefahrtragung des Eigentümers367
I. Meinungsstand367
II. Stellungnahme368
J. Gefahrtragung des Nutzungsberechtigten368
I. Meinungsstand369
1. Annahme eines Zusammenhangs zwischen Gefahrtragung und Nutzungsberechtigung369
2. Ablehnung eines notwendigen Zusammenhangs zwischen Gefahrtragung und Nutzungsberechtigung369
II. Stellungnahme369
§ 13 Rechte, Pflichten und Obliegenheiten der Parteien im Umgang mit der empfangenen Leistung371
A. Rückgewährpflicht373
I. Inhalt der Rückgewährpflicht373
1. Pflicht zur unversehrten Rückgabe der empfangenen Leistung373
2. Erfüllung der Rückgabepflicht im Übrigen373
II. Beginn der Rückgewährpflicht373
1. Überblick374
a) Keine Verletzung der Rückgewährpflicht wegen eines Ereignisses vor Erklärung der Vertragsaufhebung374
b) Verletzung der Rückgewährpflicht wegen eines Ereignisses vor Erklärung der Vertragsaufhebung374
aa) Entstehung des mit der Erklärung der Vertragsaufhebung fälligen Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt des Austausches der Leistungen375
bb) Entstehung der Rückgewährpflicht im Zeitpunkt der Erklärung der Vertragsaufhebung375
2. Stellungnahme376
III. Auswirkungen des Eintritts der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung auf die Rückgewährpflicht378
1. Meinungsstand378
a) Einschränkung der Rückgewährpflicht378
b) Entlastungsmöglichkeit des Rückgewährschuldners von der Rückgewährpflicht379
2. Stellungnahme379
IV. Rechtsfolge der Verletzung der Rückgewährpflicht382
1. Nichtrückgabe der Ware in unversehrtem Zustand382
2. Rückgabe der Ware zur falschen Zeit oder am falschen Ort382
B. Erhaltungspflicht382
I. Beginn der Erhaltungspflicht383
1. Überblick383
2. Stellungnahme385
a) Vermutung der Zurückweisungsabsicht des Käufers ab Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes385
b) Unerheblichkeit der Manifestierung der Zurückweisungsabsicht nach außen386
c) Zusammenfassung388
II. Pflicht oder Obliegenheit389
1. Zeitraum ab Erklärung der Vertragsaufhebung389
2. Zeitraum vor Erklärung der Vertragsaufhebung389
a) Überblick389
aa) Pflicht389
bb) Obliegenheit389
b) Stellungnahme390
III. Inhalt der Erhaltungspflicht390
1. Vornahme der den Umständen nach angemessenen Maßnahmen390
2. Bestimmung des Haftungsmaßstabes391
a) Meinungsstand391
b) Stellungnahme393
IV. Rechtsfolge der Verletzung der Erhaltungspflicht393
1. Verletzung der Erhaltungspflicht vor Erklärung der Vertragsaufhebung393
a) Wesentliche Verschlechterung393
b) Unwesentliche Verschlechterung394
2. Verletzung der Erhaltungspflicht nach Erklärung der Vertragsaufhebung394
C. Pflichten im Zeitraum vor Entstehung der Erhaltungspflicht394
I. Meinungsstand395
1. Entstehung von vorgreiflichen, von der Rückgewährpflicht zu unterscheidenden Pflichten mit dem Austausch der Leistungen395
2. Ablehnung von Pflichten vor Entstehung der Erhaltungspflicht395
3. Entstehung von Pflichten mit dem Kennenmüssen oder der Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes396
II. Stellungnahme397
D. Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand, sofern nicht einer der Tatbestände des Art. 82 Abs. 2 CISG eingreift399
I. Existenz der Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand399
II. Beginn der Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand400
III. Inhalt der Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand401
1. Einschränkung der Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand durch Art. 82 Abs. 2 CISG401
2. Kenntnis oder Kennenmüssen des Vertragsaufhebungsgrundes als zeitliche Zäsur402
a) Relevanz der Kenntnis oder des Kennenmüssens des Vertragsaufhebungsgrundes402
b) Begriff des Entdeckenmüssens beziehungsweise Kennenmüssens404
aa) Meinungsstand404
bb) Stellungnahme405
3. Objektiver Maßstab406
E. Ergebnis408
§ 14 Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung410
A. Einfluss der Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung auf die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers410
B. Kritik am Einfluss der Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung auf die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers412
C. Stellungnahme413
§ 15 Sachherrschaft über die Ware416
A. Maßgeblichkeit der Sachherrschaft über die Ware als Abgrenzungskriterium für die Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers416
B. Kritik an der Maßgeblichkeit der Sachherrschaft über die Ware als Abgrenzungskriterium für die Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers418
C. Stellungnahme418
I. Gleichlauf von Herrschaft und Risiko419
II. Gleichlauf von Versicherbarkeit und Risiko420
1. Der Gleichlauf von Versicherbarkeit und Risiko im Allgemeinen420
2. Der Gleichlauf von Versicherbarkeit und Risiko im UN-Kaufrecht421
III. Ergebnis422
§ 16 Interesse des Käufers am Gebrauch der Ware423
A. Meinungsstand423
I. Gebrauchsinteresse des Käufers423
II. Gebrauch der Ware nur auf Risiko des Käufers424
B. Stellungnahme425
I. Zeitraum bis zum Kennenmüssen beziehungsweise der Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes425
II. Zeitraum vom Kennenmüssen beziehungsweise der Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes bis zur Absicht, von dem Vertragsaufhebungsrecht Gebrauch zu machen425
III. Zeitraum von der Absicht, von dem Zurückweisungsrecht an der Ware Gebrauch zu machen, bis zur Erklärung der Vertragsaufhebung427
1. Pflicht zur Nutzung der Ware427
2. Obliegenheit zur Nutzung der Ware428
3. Notwendiger Gebrauch der Ware durch den Käufer429
IV. Zeitraum ab Erklärung der Vertragsaufhebung430
V. Zusammenfassung430
§ 17 Interesse des Rückgewährgläubigers am Rückerhalt der erbrachten Leistung in unversehrtem Zustand oder zumindest dem Werte nach432
§ 18 Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Interessenabwägung435
A. Gründe für die Zuweisung der Verantwortlichkeit für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand an den Verkäufer oder Käufer435
B. Der Gegensatz zwischen den Interessen für die Zuweisung der Verantwortlichkeit für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand an den Verkäufer oder Käufer436
C. Die Erforderlichkeit einer Interessenabwägung zur Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und des Käufers436
D. Ergebnis440
Zweiter Unterabschnitt: Die einzelnen Fälle der Vertragsaufhebung441
§ 19 Vertragsaufhebung durch den Käufer441
A. Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer441
I. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand ausschließlich aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers441
1. Pflichtverletzung des Verkäufers441
a) Realisierung des Mangels441
b) Anderweitige Pflichtverletzung des Verkäufers442
2. Verantwortungsbereich des Verkäufers442
II. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand durch oder infolge ihres Gebrauchs444
1. Einordnung des Gebrauchs der Ware in Art. 82 Abs. 2 CISG445
a) Überblick445
b) Kein Fall des Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG446
2. Unterscheidung nach Zeitabschnitten448
a) Zeitraum bis zum Kennenmüssen des Vertragsaufhebungsgrundes448
aa) Zulässigkeit des normalen Gebrauchs449
bb) Maßstab für die Bestimmung des normalen Gebrauchs452
(1) Vertragliche Vereinbarung452
(2) Maßstab des Art. 8 Abs. 2 CISG452
(a) Einhaltung der objektiv erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen453
(b) Außergewöhnlicher Gebrauch454
(c) Unsachgemäßer Umgang des Käufers mit der Ware454
b) Zeitraum vom Kennenmüssen bis zur Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes455
aa) Meinungsstand455
bb) Stellungnahme456
(1) Kein Ausschluss jeglichen Gebrauchs456
(2) Bewusste Herbeiführung oder Realisierung der konkreten Gefahr der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand458
(a) Verlust des Vertragsaufhebungsrechts458
(aa) Bewusste Herbeiführung der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand458
(bb) Realisierung der konkreten Gefahr der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand460
(cc) Zusammenfassung461
(b) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts461
(aa) Weder bewusste Herbeiführung noch Realisierung der konkreten Gefahr der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand461
(bb) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts trotz der bewussten Herbeiführung oder Realisierung der konkreten Gefahr der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand ??462
c) Zeitraum ab Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes465
d) Zeitraum ab der Absicht des Käufers, von dem Zurückweisungsrecht an der Ware Gebrauch zu machen466
e) Zeitraum ab Erklärung der Vertragsaufhebung468
III. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses469
1. Begriff des Zufalls469
a) Keine Verantwortlichkeit des Verkäufers oder Käufers469
b) Maßstab der Berechtigung beziehungsweise Verpflichtung des Käufers im Umgang mit der Ware470
c) Beispielsfälle473
2. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche473
a) Zeitraum vor Erklärung der Vertragsaufhebung473
aa) Unvermeidbarkeit des völligen oder teilweisen Wertverlustes durch angemessene Maßnahmen474
bb) Vermeidbarkeit des völligen oder teilweisen Wertverlustes durch angemessene Maßnahmen478
b) Zeitraum nach Erklärung der Vertragsaufhebung481
IV. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines dem Verkäufer und dem Käufer zurechenbaren Verhaltens482
1. Überblick482
a) Ausschluss der Vertragsaufhebung482
b) Ausschluss der Vertragsaufhebung bei Unterlassung möglicher und zumutbarer Maßnahmen der Schadensabwehr482
c) Maßgeblichkeit der überwiegenden Verursachung oder Wahrscheinlichkeit483
2. Stellungnahme484
a) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung484
b) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung487
V. Wertlose Ware488
1. Überblick488
2. Stellungnahme489
a) Völlig wertlose Ware489
b) Nicht völlig wertlose Ware490
VI. Einstehenmüssen des Käufers für eigene Leute und Dritte491
1. Eigene Leute des Käufers491
a) Meinungsstand491
b) Stellungnahme491
2. Dritte492
a) Meinungsstand492
aa) Lagerhalter492
(1) Haftung nur für die Auswahl des Lagerhalters492
(2) Haftung für die Auswahl und das pflichtwidrige Verhalten des Lagerhalters493
bb) Sonstige Dritte493
(1) Haftung für die Auswahl und das pflichtwidrige Verhalten des Dritten493
(2) Haftung nur für die Auswahl des Dritten494
b) Stellungnahme494
aa) Lagerhalter494
bb) Sonstige Dritte496
(1) Anwendungsbereich des Art. 86 Abs. 1 Satz 1 CISG496
(2) Anwendungsbereich des Art. 79 Abs. 1 CISG498
VII. Zusammenfassung und Ergebnis498
B. Rechte des Verkäufers wegen der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand im Falle des Bestehenbleibens des Vertragsaufhebungsrechts500
I. Unwesentliche Verschlechterung der Ware500
1. Meinungsstand500
a) Berücksichtigung von unwesentlichen Verschlechterungen der Ware bei der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs beziehungsweise beim Vorteilsausgleich501
b) Berücksichtigung von unwesentlichen Verschlechterungen der Ware bei der Vorteilsausgleichung beziehungsweise einem Wertersatzanspruch501
c) Ausschluss der Haftung des Käufers501
2. Stellungnahme501
a) Kein Ausschluss jeglicher Haftung des Käufers für unwesentliche Verschlechterungen oder Veränderungen der Ware501
b) Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer wegen einer unwesentlichen Verschlechterung oder Veränderung der Ware502
c) Wertersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer wegen einer unwesentlichen Verschlechterung oder Veränderung der Ware504
aa) Erforderlichkeit eines Wertersatzanspruchs neben der Verpflichtung des Käufers zur Leistung von Schadensersatz504
bb) Maßgeblichkeit der Risikoverteilung des Art. 82 Abs. 2 CISG504
cc) Vornahme eines umfassenden Vorteilsausgleichs505
dd) Maßgeblicher Wert für die Berechnung des Wertersatzanspruchs505
ee) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Wertersatzanspruchs506
ff) Umfang des Wertersatzanspruchs507
gg) Anspruchskonkurrenz zwischen Schadens- und Wertersatzanspruch507
II. Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts gemäß Art. 82 Abs. 2 CISG507
1. Meinungsstand507
a) Keine Verpflichtung zu Wert- oder Schadensersatz507
b) Verpflichtung zu Wertersatz508
2. Stellungnahme508
III. Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts im Falle der Verantwortlichkeit sowohl des Verkäufers als auch des Käufers für die Rückgabeunmöglichkeit510
1. Wertersatzanspruch510
2. Schadensersatzanspruch510
IV. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung511
1. Meinungsstand511
a) Verpflichtung des Käufers zur Leistung von Schadensersatz511
b) Beschränkung des Schadensersatzanspruchs des Verkäufers gegen den Käufer auf die Wertminderung der Ware513
c) Ersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer wegen Verletzung der Einstandspflicht514
d) Spiegelbildliche Anwendung der dem Käufer im Falle der Nichterfüllung zustehenden Rechtsbehelfe514
2. Stellungnahme515
a) Unbrauchbare Ansätze515
b) Schadensersatzanspruch517
aa) Pflichtverletzung517
(1) Verletzung der Rückgewähr- oder der Erhaltungspflicht517
(2) Umfang der Rückgewähr- und Erhaltungspflicht518
(a) Pflicht zur Erhaltung und Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand518
(b) Pflicht zur Rückgabe im Übrigen519
bb) Umfang des Schadensersatzanspruchs520
(1) Kein Schadensersatz für die normale Abnutzung der Ware520
(2) Maßgebender Wert520
c) Wertersatzanspruch520
V. Herausgabe des stellvertretenden Commodums521
1. Verkauf522
a) Herausgabe des Verkaufserlöses beziehungsweise Abtretung des Anspruchs auf den Verkaufserlös522
b) Gewinnhaftung522
aa) Meinungsstand522
(1) Annahme einer Gewinnhaftung522
(2) Ablehnung einer Gewinnhaftung523
(3) Differenzierung nach der Ursache für die Vertragsaufhebung524
bb) Stellungnahme525
2. Veränderung526
3. Verbrauch527
VI. Zusammenfassung und Ergebnis527
§ 20 Vertragsaufhebung durch den Verkäufer529
A. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand durch den Käufer529
I. Kein Verlust des Vertragsaufhebungsrechts529
II. Rechte und Pflichten der Parteien im Umgang mit der empfangenen Leistung530
1. Rückgewährpflicht530
2. Erhaltungspflicht531
III. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand531
1. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Pflichtverletzung des Käufers531
2. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand durch oder infolge ihres Gebrauchs532
3. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses533
4. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers534
5. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines dem Verkäufer und dem Käufer zurechenbaren Verhaltens534
IV. Rechte des Verkäufers wegen der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand durch den Käufer535
1. Verpflichtung des Käufers zur Leistung von Wert- oder Schadensersatz535
a) Meinungsstand535
aa) Schadensersatzanspruch535
bb) Schadens- oder Wertersatzanspruch537
b) Stellungnahme537
aa) Schadensersatzanspruch537
(1) Pflichtverletzung537
(a) Verletzung der Erhaltungs- oder Rückgewährpflicht537
(b) Zur Vertragsaufhebung führende Pflichtverletzung537
(2) Umfang des Anspruchs538
bb) Wertersatzanspruch538
2. Herausgabe des stellvertretenden Commodums539
B. Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten durch den Verkäufer539
I. Mangelnde Leistungsfähigkeit des Verkäufers zur Rückzahlung des Kaufpreises540
1. Kein Verlust des Vertragsaufhebungsrechts540
2. Schadensersatzpflicht des Verkäufers541
a) Verspätete Rückzahlung541
b) Unterbleibende Rückzahlung542
II. Unmöglichkeit des Verkäufers zur Herausgabe der Ware oder von Sachen in unversehrtem Zustand542
1. Verschlechterung oder Untergang der verkauften Ware bei dem Verkäufer543
2. Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer eingebrachten Stoffe in unversehrtem Zustand544
a) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung544
aa) Überblick544
bb) Unmöglichkeit der Rückgabe einer für den Käufer von diesem zur Verfügung gestellten, im Verhältnis zur gesamten Leistung des Käufers unwesentlichen Sache in unversehrtem Zustand545
cc) Ausschluss des Vertragsaufhebungsrechts analog Art. 82 CISG546
(1) Geringer Anwendungsbereich546
(2) Analoge Anwendung des Art. 82 CISG546
(3) Die analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG im Einzelnen547
(a) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. b CISG548
(b) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG548
(c) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. a CISG548
(aa) Verantwortlichkeit des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer zur Verfügung gestellten Sachen548
(bb) Verantwortlichkeit des Verkäufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer zur Verfügung gestellten Sachen549
(cc) Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer zur Verfügung gestellten Sachen aufgrund eines zufälligen Ereignisses550
(dd) Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer zur Verfügung gestellten Sachen aufgrund eines sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer zurechenbaren Verhaltens551
dd) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts552
(1) Wertersatzpflicht552
(2) Schadensersatzpflicht553
(a) Meinungsstand553
(b) Stellungnahme553
b) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung554
aa) Kein Verlust des Vertragsaufhebungsrechts554
bb) Wert- oder Schadensersatzanspruch554
(1) Abgrenzung der Verantwortungsbereiche554
(2) Wertersatzanspruch555
(3) Schadensersatzanspruch555
3. Unmöglichkeit der Rückgewähr der an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangenen Sache in unversehrtem Zustand555
a) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung555
aa) Unwesentliche Verschlechterung der an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangenen Sache556
bb) Unmöglichkeit der Rückgabe der an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangenen Sache in im Wesentlichen unverändertem Zustand556
(1) Pflichten des Verkäufers in Bezug auf die an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangene Sache556
(a) Rückgewährpflicht556
(b) Erhaltungspflicht556
(2) Obliegenheit des Verkäufers zur Erhaltung der an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangenen Sache557
(a) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG557
(b) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. b CISG558
(c) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. a CISG558
(aa) Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unversehrtem Zustand aufgrund einer Pflichtverletzung des Käufers558
(bb) Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unversehrtem Zustand durch oder infolge ihres Gebrauchs559
(cc) Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses560
(dd) Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unversehrtem Zustand aufgrund eines dem Verkäufer und dem Käufer zurechenbaren Verhaltens562
b) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung563
C. Zusammenfassung und Ergebnis563
§ 21 Vertragsaufhebung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Vertragsaufhebungsrechts sowie einvernehmliche Vertragsaufhebung565
A. Vertraglich vereinbartes Vertragsaufhebungsrecht565
I. Überblick565
II. Differenzierung nach der Art des vertraglich vereinbarten Vertragsaufhebungsrechts566
1. Wiederholung oder Konkretisierung eines gesetzlichen Vertragsaufhebungsrechts567
a) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung567
aa) Vertragsaufhebung durch den Käufer567
bb) Vertragsaufhebung durch den Verkäufer567
b) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung568
2. Vereinbarung eines „freien“ Vertragsaufhebungsrechts568
a) Nichtanwendbarkeit des Art. 82 CISG568
b) Pflichten der Parteien im Umgang mit der Ware569
aa) Rückgewährpflicht569
bb) Erhaltungspflicht569
(1) Zeitpunkt der Entstehung569
(2) Inhalt der Erhaltungspflicht569
c) Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und des Käufers570
aa) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung570
(1) Verantwortlichkeit des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand570
(2) Verantwortlichkeit des Verkäufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand571
(3) Rückgabeunmöglichkeit aufgrund eines zufälligen Ereignisses571
(4) Verantwortlichkeit des Verkäufers und des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand572
bb) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung573
(1) Alleinige Verantwortlichkeit des Verkäufers oder Käufers oder gemeinsame Verantwortlichkeit des Verkäufers und Käufers für die Rückgabeunmöglichkeit573
(2) Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses573
(a) Wertersatzanspruch573
(b) Schadensersatzanspruch574
B. Einvernehmliche Vertragsaufhebung574
I. Überblick574
II. Anwendbarkeit der Artt. 81 ff. CISG575
III. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers576
C. Zusammenfassung und Ergebnis576
Dritter Abschnitt: Vorteilsausgleich und Modalitäten der Rückabwicklung578
§ 22 Vorteilsausgleich578
A. Pflicht zur Zahlung von Zinsen578
I. Beginn der Pflicht zur Zinszahlung579
1. Meinungsstand579
a) Zahlung am Erfüllungsort579
b) Empfang der Leistung579
c) Tag der Vertragsaufhebung580
2. Stellungnahme580
II. Haftung für nicht gezogene Zinsen582
1. Meinungsstand582
2. Stellungnahme583
III. Zinshöhe584
1. Überblick584
a) Rückgriff auf das Internationale Privatrecht584
aa) Maßgeblichkeit des Vertragsstatuts586
bb) Maßgeblichkeit des Währungsstatuts586
cc) Maßgeblichkeit des Rechts am Sitz des Zahlungsschuldners587
b) Zinsbemessung anhand der allgemeinen Grundsätze des Übereinkommens587
aa) Anwendbarkeit des am Sitz des Verkäufers geltenden Zinsrechts588
bb) Differenzierung nach dem Grund der Vertragsaufhebung589
cc) Maßgeblichkeit der Zinshöhe der Währung für die Kaufpreis(rück)zahlung589
c) Analoge Anwendung der Methode des Art. 76 CISG590
d) Anwendung des internationalen Zinssatzes des LIBOR oder EURIBOR591
2. Bestimmung der Höhe des Zinssatzes anhand der dem UN-Kaufrecht zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze591
IV. Verhältnis des Art. 84 Abs. 1 CISG zu Art. 78 CISG sowie zu Schadensersatzansprüchen596
1. Verhältnis zu Art. 78 CISG596
a) Anwendungsbereich des Art. 78 CISG in Abgrenzung zu Art. 84 Abs. 1 CISG596
b) Bestimmung des nach Art. 78 CISG maßgebenden Zinssatzes598
aa) Keine vertragsautonome Bestimmung598
bb) Bestimmung des Zinssatzes nach dem über das Internationale Privatrecht zu ermittelnden Recht599
2. Verhältnis zu Schadensersatzansprüchen601
B. Vorteilsausgleich im Übrigen602
I. Anwendbares Recht für die Bewertung der nach Art. 84 Abs. 2 CISG zu erstattenden Vorteile603
1. Meinungsstand603
2. Stellungnahme604
II. Nutzungsersatz604
1. Art der Herausgabe604
a) Meinungsstand604
aa) Erstattung in Geld605
bb) Erstattung in Natur605
b) Stellungnahme606
2. Bewertung der Gebrauchsvorteile607
a) Meinungsstand607
b) Stellungnahme608
3. Umfang der Herausgabepflicht610
a) Erstattung des Gegenwertes nicht gezogener Nutzungen610
aa) Meinungsstand610
(1) Keine Erstattung des Gegenwertes nicht gezogener Nutzungen gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG610
(2) Erstattung des Gegenwertes nicht gezogener Nutzungen gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG612
bb) Stellungnahme612
(1) Kein Anspruch aus Art. 84 Abs. 2 CISG612
(2) Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs614
(3) Ergebnis614
b) Gewinnhaftung615
c) Entreicherungseinwand615
aa) Meinungsstand615
bb) Stellungnahme616
III. Ersatz von Verwendungen617
1. Notwendige Verwendungen617
2. Nützliche Verwendungen619
a) Meinungsstand619
aa) Konventionsimmanente Lösungen619
bb) Anwendung des mittels Internationalen Privatrechts zu ermittelnden nationalen Rechts620
b) Stellungnahme621
3. Sonstige Verwendungen622
a) Meinungsstand622
aa) Konventionsimmanente Lösung622
bb) Anwendung des über das Internationale Privatrecht zu ermittelnden nationalen Rechts622
b) Stellungnahme623
C. Ergebnis623
§ 23 Modalitäten der Rückabwicklung625
A. Erfüllungsort der Rückgewährpflichten625
I. Meinungsstand625
1. Bestimmung über das Internationale Privatrecht625
2. Vertragsautonome Bestimmung des Erfüllungsortes626
a) Spiegelbildliche Anwendung der auf die Primärpflichten anwendbaren Erfüllungsortregelungen626
b) Maßgeblichkeit des Erfüllungsortes für die Primärpflichten auch für die Rückgewährpflichten628
c) Bestimmung des Erfüllungsortes nach der Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung628
aa) Verantwortlichkeit des Verkäufers629
bb) Verantwortlichkeit des Käufers629
d) Heranziehung der UNIDROIT-Grundregeln630
II. Stellungnahme630
1. Regelung des Erfüllungsortes im Rückgewährschuldverhältnis im UN-Kaufrecht630
2. Bestimmung des Erfüllungsortes im Rückgewährschuldverhältnis nach den dem UN-Kaufrecht zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätzen631
a) Unbrauchbare Ansätze631
b) Differenzierung nach dem Grund der Vertragsaufhebung633
aa) Vertragsaufhebung wegen der Pflichtverletzung einer Partei633
bb) Vertragsaufhebung ohne Verantwortlichkeit eines Vertragspartners634
cc) Vertragsaufhebung aufgrund eines freien Vertragsaufhebungsrechts636
c) Rückabwicklung Zug um Zug636
III. Ergebnis637
B. Anwendbarkeit des Art. 28 CISG637
I. Meinungsstand638
1. Nichtanwendbarkeit von Art. 28 CISG im Rückgewährschuldverhältnis638
2. Anwendbarkeit von Art. 28 CISG im Rückgewährschuldverhältnis639
II. Stellungnahme640
III. Ergebnis641
C. Kosten der Rückabwicklung641
I. Meinungsstand641
II. Stellungnahme642
Dritter Teil: Das Rückgewährschuldverhältnis in einem künftigen europäischen Vertragsrecht644
§ 24 Ausschluss- oder Wertersatzlösung646
A. Überblick646
I. Ausschlusslösung646
II. Wertersatzlösung648
B. Stellungnahme651
I. Entbehrlichkeit der Abgrenzung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Verschlechterungen der Ware652
II. Unerheblichkeit des Zeitpunkts des Eintritts der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand für das Bestehen des Vertragsaufhebungsrechts652
III. Schaffung einer flexiblen Lösung653
IV. Möglichkeit des Einwandes des Rechtsmissbrauchs653
C. Ergebnis654
§ 25 Die Ausgestaltung der Wertersatzlösung655
A. Die Anordnung der Wertersatzpflicht655
B. Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Rückgewährgläubigers und des Rückgewährschuldners für die Unmöglichkeit der Rückgabe der empfangenen Leistung in unversehrtem Zustand657
I. Unmöglichkeit der Rückgabe des empfangenen Gegenstandes in unversehrtem Zustand aufgrund der Vertragswidrigkeit oder einer anderweitigen Pflichtverletzung des Rückgewährgläubigers658
1. Realisierung eines Mangels658
2. Anderweitige Pflichtverletzung des Rückgewährgläubigers659
3. Aufnahme einer ausdrücklichen Ausnahmevorschrift in ein europäisches Vertragsrecht659
II. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund ihrer Untersuchung660
III. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses661
1. Überblick661
a) Zuweisung der Zufallsgefahr an den Vertragsaufhebungsgegner662
b) Zuweisung der Zufallsgefahr an den Vertragsaufhebungsberechtigten665
c) Zuweisung der Zufallsgefahr an den Vertragsaufhebungsgegner, wenn die Sache auch bei diesem verschlechtert worden oder untergegangen wäre668
d) Zuweisung der Zufallsgefahr an den Vertragsaufhebungsgegner im Falle höherer Gewalt669
e) Abhängigkeit der Gefahrtragung von der Akzeptanz der Ware669
2. Stellungnahme670
a) Vertragsaufhebung wegen einer Pflichtverletzung des Vertragsaufhebungsgegners670
aa) Zeitraum bis zum Kennenmüssen oder der Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes670
(1) Unvermeidbarkeit des völligen oder teilweisen Wertverlustes durch angemessene Maßnahmen670
(a) Unbrauchbare Ansätze671
(b) Zuweisung des Risikos der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses an den Vertragsaufhebungsgegner672
(2) Vermeidbarkeit des völligen oder teilweisen Wertverlustes durch angemessene Maßnahmen676
bb) Zeitraum ab der Kenntnis oder dem Kennenmüssen des Vertragsaufhebungsgrundes oder der Erklärung der Vertragsaufhebung677
b) Vertragsaufhebung aufgrund eines freien Vertragsaufhebungsrechts oder nachträgliche einvernehmliche Vertragsaufhebung679
IV. Unmöglichkeit der Rückgabe des empfangenen Gegenstandes in unversehrtem Zustand aufgrund seiner Verwendung679
1. Überblick680
a) Verantwortlichkeit des Rückgewährschuldners für die Unmöglichkeit der Rückgabe des empfangenen Gegenstandes in unversehrtem Zustand aufgrund seiner Verwendung680
b) Verantwortlichkeit des Rückgewährgläubigers für das Verhalten des Empfängers in dem begründeten, aber irrigen Glauben der Vertragsgemäßheit der empfangenen Leistung681
c) Verantwortlichkeit des Rückgewährgläubigers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund bestimmter Arten der Verwendung des empfangenen Gegenstandes681
aa) Verbrauch, Verarbeitung, Umgestaltung681
bb) Veräußerung und Belastung684
(1) Zuweisung des Risikos an den Rückgewährgläubiger684
(2) Zuweisung des Risikos an den Rückgewährschuldner686
cc) Gebrauch der Ware688
2. Stellungnahme689
a) Zeitraum vor der Kenntnis oder dem Kennenmüssen der Vertragswidrigkeit689
aa) Gebrauch der Ware690
bb) Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware690
cc) Verbrauch der Ware691
dd) Veräußerung oder Belastung der Ware692
(1) Vorrang des Anspruchs auf Rückgewähr der Ware in Natur692
(2) Verantwortungsbereich des Verkäufers692
b) Zeitraum vom Kennenmüssen bis zum Aufdrängen der Vertragswidrigkeit693
c) Zeitraum ab der Kenntnis oder dem Aufdrängen der Vertragswidrigkeit695
aa) Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz695
bb) Ausnahmen von der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz695
3. Zusammenfassung697
V. Unmöglichkeit der Rückgewähr des empfangenen Gegenstandes aufgrund eines dem Vertragsaufhebungsberechtigten zurechenbaren Verhaltens697
1. Überblick698
2. Stellungnahme700
a) Zeitraum bis zur Kenntnis oder dem Aufdrängen des Vertragsaufhebungsgrundes700
aa) Maßstab des objektiv pflichtgemäßen Umgangs mit der empfangenen Leistung700
bb) Nichtmaßgeblichkeit des Verschuldens702
b) Zeitraum ab der Kenntnis oder dem Aufdrängen des Vertragsaufhebungsgrundes703
VI. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines dem Rückgewährgläubiger und Rückgewährschuldner zurechenbaren Verhaltens703
1. Überblick703
2. Stellungnahme704
C. Wert- oder Schadensersatzanspruch706
I. Erforderlichkeit eines Schadensersatzanspruchs706
II. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs706
1. Pflichtverletzung706
2. Einschränkung der Rückgewähr beziehungsweise Erhaltungspflicht oder Entlastungsmöglichkeit des Rückgewährschuldners707
D. Berechnung des Wertersatzes708
I. Subjektiver oder objektiver Wert der Ware708
1. Überblick708
a) Berechnung des Wertersatzes anhand der vertraglich vereinbarten Gegenleistung708
b) Berechnung des Wertersatzes nach dem objektiven Wert der Ware709
2. Stellungnahme710
II. Verbot der doppelten Kompensation711
III. Maßgebender Zeitpunkt für die Wertbemessung711
1. Überblick711
2. Stellungnahme713
E. Herausgabe des stellvertretenden Commodums714
F. Zusammenfassung und Ergebnis715
§ 26 Vorteilsausgleich und Kosten der Rückabwicklung718
A. Wertneutrale Ausgestaltung des Vorteilsausgleichs718
B. Nutzungsersatz719
I. Art der Herausgabe gezogener Nutzungen719
1. Überblick719
2. Herausgabe gezogener Nutzungen in Natur719
II. Bewertung der Gebrauchsvorteile721
1. Überblick721
2. Stellungnahme721
III. Umfang der Herausgabepflicht722
1. Maßgeblichkeit der Gut- oder Bösgläubigkeit des Rückgewährschuldners722
a) Überblick722
b) Stellungnahme722
2. Erstattung des Gegenwertes nicht gezogener Nutzungen723
a) Überblick723
b) Stellungnahme724
aa) Keine Pflicht zur Leistung von Wertersatz724
bb) Schadensersatzanspruch aufgrund einer anderweitigen Pflichtverletzung726
3. Pflicht zur Zinszahlung726
a) Zinshöhe726
b) Ersatz für nicht gezogene Zinsen727
4. Gewinnhaftung728
a) Überblick728
b) Stellungnahme729
5. Entreicherungseinwand729
6. Herausgabe des stellvertretenden Commodums730
C. Ersatz von Kosten und Verwendungen730
I. Kosten der Nutzenziehung730
II. Ersatz von Verwendungen730
1. Interessenkonflikt730
a) Vertrauensschutz der rückgabepflichtigen Partei731
b) Privatautonomie der rücknahmeberechtigten Partei731
2. Verwendungsersatzanspruch im Einzelnen731
a) Notwendige Verwendungen731
aa) Überblick731
bb) Stellungnahme732
b) Nützliche Verwendungen732
aa) Überblick732
bb) Stellungnahme733
c) Sonstige Verwendungen734
aa) Überblick734
bb) Stellungnahme734
D. Kosten der Rückabwicklung735
E. Zusammenfassung und Ergebnis736
Vierter Teil: Schluss738
§ 27 Zusammenfassung der Ergebnisse738
A. UN-Kaufrecht738
I. Das Schicksal des Vertrages im Falle der Vertragsaufhebung738
II. Störungen der Rückabwicklung738
1. Grundlagen738
a) Anwendbares Normenregime738
b) Rechte, Pflichten und Obliegenheiten der Parteien im Umgang mit der empfangenen Leistung739
aa) Rückgewährpflicht739
bb) Erhaltungspflicht739
cc) Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand740
c) Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung740
d) Sachherrschaft über die Ware740
e) Interesse des Käufers am Gebrauch der Ware741
f) Interesse des Rückgewährgläubigers am Rückerhalt der erbrachten Leistung in unversehrtem Zustand oder zumindest dem Werte nach741
g) Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Interessenabwägung742
2. Die einzelnen Fälle der Vertragsaufhebung742
a) Vertragsaufhebung durch den Käufer742
b) Vertragsaufhebung durch den Verkäufer745
c) Vertragsaufhebung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Vertragsaufhebungsrechts sowie einvernehmliche Vertragsaufhebung745
III. Vorteilsausgleich746
IV. Modalitäten der Rückabwicklung748
B. Europäisches Vertragsrecht749
I. Einführung der Wertersatzlösung749
II. Ausgestaltung der Wertersatzlösung749
III. Vorteilsausgleich und Kosten der Rückabwicklung751
Literaturverzeichnis754
Register792

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