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Das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozessrecht.

Autor	Axel Kuhlmann
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Prozessrecht 218
Seitenanzahl	194 Seiten
ISBN	9783428532599
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

Der bisher in Rechtsprechung und Literatur vertretene Ansatz, das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozess beruhe auf der Dispositionsmaxime führt vor allem im Hinblick auf die Umgestaltung des Rechtsmittelrechts durch die Zivilprozessreform 2001 immer wieder zu dogmatischen Verwerfungen. Dies gilt auch für die Ansicht, der geschützte Besitzstand entspräche dem günstigen Teil des rechtskraftfähigen Entscheidungsinhalts. Der Autor setzt sich mit den bisher zum Verbot der reformatio in peius vertretenen Ansichten auseinander, verfolgt aber hinsichtlich dogmatischer Grundlage und Bestimmung des Verbotsumfangs einen eigenen Ansatz. Dabei stehen dogmatische Stichhaltigkeit und ein interessengerechtes Ergebnis im Vordergrund. An geeigneter Stelle werden auch Vergleiche zu anderen europäischen Rechtsordnungen, insbesondere dem jüngst reformierten Schweizer Zivilprozessrecht gezogen. Abschließend stellt der Autor seine Ergebnisse anhand einzelner besonders problematischer Fallgruppen aus der Prozesspraxis dar. Das Buch ist daher für Wissenschaftler sowie Rechtspraktiker von großem Interesse.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung und Gang der Darstellung	18
Teil 1: Grundlagen	21
§ 1 Der Begriff „reformatio in peius“	21
§ 2 Die historische Entwicklung der reformatio in peius	23
I. Die Römische Republik und die Kaiserzeit	23
II. Justinian und die „lex ampliorem“	25
III. Rezeption des römischen Rechts – Wandel der Auffassungen	27
Teil 2: Systematische Einordnung	29
§ 3 Die gesetzlichen Regelungen der einzelnen Prozessordnungen	29
I. Zivilprozessordnung	29
II. Das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit	30
III. Das Verwaltungsgerichtsverfahren	30
IV. Das Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO	31
V. Zusammenfassung	32
§ 4 Motive des Gesetzgebers	32
I. Zivilprozessordnung vom 30. Januar 1877	32
II. Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001	33
§ 5 Dogmatische Grundlage	34
I. Allgemein	34
II. Das Institut des Anschlussrechtsmittels	35
1. Anschlussrechtsmittel als Gebot der Billigkeit und Waffengleichheit	35
2. Anschlussrechtsmittel und materiell richtige Entscheidung	38
3. Anschlussrechtsmittel als Grundlage des Verschlechterungsverbots	39
4. Zwischenergebnis	42
III. Die Rechtskraft	42
1. Die Lehre von der relativen Rechtskraft	42
2. Die Theorie der wohlerworbenen Rechte	46
3. Die Teilrechtskraft	48
4. Zwischenergebnis	49
IV. Materielle Verfügungsbefugnis	50
V. Dispositionsmaxime	51
1. Begriffliche Abgrenzung	51
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen	52
3. Die Rolle der konkreten Parteiverfügungen	53
a) Disposition des Rechtsmittelgegners	53
b) Disposition des Rechtsmittelführers	54
4. Die abstrakte Verfügungsbefugnis der Parteien	57
VI. Grundrechte	58
1. Allgemein	58
2. Einfluss auf die Verfahrensgestaltung	60
3. Justizgewährungsanspruch	60
a) (Verwaltungs-) Gerichtliches Verfahren als Rechtsschutzeinrichtung	60
b) Reformatio in peius als Zugangshindernis zu effektivem Rechtsschutz	64
4. Einfluss der Verfahrensgrundrechte im Übrigen	67
5. Einfluss der materiellen Grundrechte	67
a) Grundrechte des Rechtsmittelgegners	67
b) Grundrechte des Rechtsmittelführers	68
6. Zwischenergebnis	71
VII. Gewaltenteilung und richterliche Neutralität	71
1. Gewaltenteilung	71
2. Richterliche Neutralität	72
VIII. Gerechtigkeit als Teil des Rechtsstaatsprinzips	73
IX. Vertrauensschutz als rechtsstaatliches Gebot	75
1. Bisherige Auffassungen	75
2. Vertrauensschutz im Prozessrecht	77
3. Sinn und Zweck des Zivilprozesses	79
a) Allgemein	79
b) Bewährung der objektiven Rechtsordnung oder Schutz subjektiver Rechte?	80
c) Bedeutung der tatsächlichen materiellen Rechtslage	83
4. Rolle der Rechtsmittel im System des Zivilprozesses	85
a) „Wesen der Rechtsmittel“	85
b) Rechtsmittel als Klage	86
c) Beteiligte Interessen	88
d) Sonderrolle der Revision?	89
5. Bedeutung für das Verbot der reformatio in peius	93
X. Zusammenfassung	97
Teil 3: Verbotsumfang und Geltungsbereich	99
§ 6 Verbotsmaßstab im Allgemeinen	99
I. Bedeutung der Rechtskraft	100
1. Allgemein	100
2. Bedeutung der Entscheidungsgründe	100
a) Entscheidungsgründe und Rechtskraft	101
b) Konsequenzen für das Verbot der reformatio in peius	103
3. Zwischenergebnis	105
II. Die innerprozessuale Bindungswirkung	105
III. Die Vollstreckungswirkung	106
IV. Tatbestands- und Gestaltungswirkung	107
V. Zusammenfassung	107
§ 7 Geltungsbereich	108
I. Eigene Entscheidung der Rechtsmittelinstanzen	108
II. Urteil der Vorinstanz nach Zurückverweisung	108
III. Verweisung des Rechtsstreits wegen Unzuständigkeit	111
IV. Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren	112
V. Einspruch gegen Versäumnisurteil	113
VI. Rechtsbehelfe gegen Mahnbescheid / Vollstreckungsbescheid	116
VII. Widerspruch gegen Arrestbefehl und einstweilige Verfügung	117
Teil 4: Fallgruppen	120
§ 8 Aufrechnung	120
I. Nichtbestehen der Klageforderung	120
II. Nichtbestehen der Gegenforderung	121
III. Nichtbestehen von Klage- und Gegenforderung	122
IV. Teilweise Stattgabe bei Verneinung der Gegenforderung	123
V. Sonderfall: Aufrechnung des Klägers	124
§ 9 Klagehäufung	125
I. Kumulative Klagehäufung	125
II. Eventualklagehäufung	126
1. Abweisung des Hauptantrags und Erkennen nach Hilfsantrag	126
2. Erkennen nach dem Hauptantrag	129
3. Abweisung von Haupt- und Hilfsantrag	131
III. Uneigentliche Eventualklagehäufung	131
§ 10 Eventualwiderklage	133
§ 11 Zur Zeit unbegründet – endgültig unbegründet	134
I. Die Abweisung als „zur Zeit unbegründet“	134
II. Rechtskraftwirkung und Beschwer der Abweisung als zur Zeit unbegründet	136
1. Allgemein	136
2. Sonderfall: Klageabweisung durch Versäumnisurteil	139
III. Entscheidungsumfang der Vorinstanz	141
1. Feststellungen zu den übrigen Tatbestandsmerkmalen	141
a) Bindungswirkung von vorinstanzlichen Feststellungen	141
b) Rollenverständnis der Berufung nach der Zivilprozessreform 2001	143
c) Zwischenergebnis	146
2. Offenlassen der übrigen Tatbestandsmerkmale	146
a) Ausgangslage	146
b) Die Hürde des § 538 ZPO in der Berufungsinstanz	149
IV. Aufgabe des Besitzstandes durch Rechtsmitteleinlegung	150
V. Fazit	151
§ 12 Prozessurteil – Sachurteil	151
I. Vergleich der unterschiedlichen Rechtskraftwirkungen	151
II. Besitzstand in der Sache durch Prozessabweisung	153
1. Allgemein	153
2. Verhältnis von Zulässigkeit und Begründetheit	155
III. Eigene Sachentscheidung der Rechtsmittelinstanz	159
1. Eigene Sachentscheidung der Berufungsinstanz	160
2. Eigene Sachentscheidung der Revisionsinstanz	161
IV. Zusammenfassung	162
§ 13 Sachabweisung – Prozessabweisung	163
§ 14 Teilweise Stattgabe – vollständige Abweisung	165
I. Fehlen nachholbarer Sachentscheidungsvoraussetzungen	165
II. Fehlen nicht nachholbarer Sachentscheidungsvoraussetzungen	166
1. Absolute Unverzichtbarkeit von Sachentscheidungsvoraussetzungen	166
2. Differenzierende Betrachtung	166
3. Vorrang des Verbots der reformatio in peius	167
III. Entscheidung des Rechtsmittelgerichts	168
§ 15 Weitere Fallgruppen	169
I. Die Kostenentscheidung	169
II. Das Grundurteil	171
III. Kapital-/Rentenbetrag	Vorbehaltsurteile	173
IV. Vorläufige Vollstreckbarkeit	173
V. Sorgerechtsangelegenheiten und Versorgungsausgleich	175
VI. Entscheidung nach § 308a ZPO	177
Teil 5: Schlussbemerkungen	178
§ 16 Behandlung von Verstößen	178
I. Ordentliche Rechtsmittel	178
II. Urteilsberichtigung nach § 321 ZPO	178
III. Gehörsrüge nach § 321a ZPO	180
IV. Verfassungsbeschwerde	181
§ 17 Ergebnisse	181
Literaturverzeichnis	183
Sachverzeichnis	193

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