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Das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozessrecht.

AutorAxel Kuhlmann
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Prozessrecht 218
Seitenanzahl194 Seiten
ISBN9783428532599
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis69,90 EUR
Der bisher in Rechtsprechung und Literatur vertretene Ansatz, das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozess beruhe auf der Dispositionsmaxime führt vor allem im Hinblick auf die Umgestaltung des Rechtsmittelrechts durch die Zivilprozessreform 2001 immer wieder zu dogmatischen Verwerfungen. Dies gilt auch für die Ansicht, der geschützte Besitzstand entspräche dem günstigen Teil des rechtskraftfähigen Entscheidungsinhalts. Der Autor setzt sich mit den bisher zum Verbot der reformatio in peius vertretenen Ansichten auseinander, verfolgt aber hinsichtlich dogmatischer Grundlage und Bestimmung des Verbotsumfangs einen eigenen Ansatz. Dabei stehen dogmatische Stichhaltigkeit und ein interessengerechtes Ergebnis im Vordergrund. An geeigneter Stelle werden auch Vergleiche zu anderen europäischen Rechtsordnungen, insbesondere dem jüngst reformierten Schweizer Zivilprozessrecht gezogen. Abschließend stellt der Autor seine Ergebnisse anhand einzelner besonders problematischer Fallgruppen aus der Prozesspraxis dar. Das Buch ist daher für Wissenschaftler sowie Rechtspraktiker von großem Interesse.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis15
Einleitung und Gang der Darstellung18
Teil 1: Grundlagen21
§ 1 Der Begriff „reformatio in peius“21
§ 2 Die historische Entwicklung der reformatio in peius23
I. Die Römische Republik und die Kaiserzeit23
II. Justinian und die „lex ampliorem“25
III. Rezeption des römischen Rechts – Wandel der Auffassungen27
Teil 2: Systematische Einordnung29
§ 3 Die gesetzlichen Regelungen der einzelnen Prozessordnungen29
I. Zivilprozessordnung29
II. Das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit30
III. Das Verwaltungsgerichtsverfahren30
IV. Das Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO31
V. Zusammenfassung32
§ 4 Motive des Gesetzgebers32
I. Zivilprozessordnung vom 30. Januar 187732
II. Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 200133
§ 5 Dogmatische Grundlage34
I. Allgemein34
II. Das Institut des Anschlussrechtsmittels35
1. Anschlussrechtsmittel als Gebot der Billigkeit und Waffengleichheit35
2. Anschlussrechtsmittel und materiell richtige Entscheidung38
3. Anschlussrechtsmittel als Grundlage des Verschlechterungsverbots39
4. Zwischenergebnis42
III. Die Rechtskraft42
1. Die Lehre von der relativen Rechtskraft42
2. Die Theorie der wohlerworbenen Rechte46
3. Die Teilrechtskraft48
4. Zwischenergebnis49
IV. Materielle Verfügungsbefugnis50
V. Dispositionsmaxime51
1. Begriffliche Abgrenzung51
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen52
3. Die Rolle der konkreten Parteiverfügungen53
a) Disposition des Rechtsmittelgegners53
b) Disposition des Rechtsmittelführers54
4. Die abstrakte Verfügungsbefugnis der Parteien57
VI. Grundrechte58
1. Allgemein58
2. Einfluss auf die Verfahrensgestaltung60
3. Justizgewährungsanspruch60
a) (Verwaltungs-) Gerichtliches Verfahren als Rechtsschutzeinrichtung60
b) Reformatio in peius als Zugangshindernis zu effektivem Rechtsschutz64
4. Einfluss der Verfahrensgrundrechte im Übrigen67
5. Einfluss der materiellen Grundrechte67
a) Grundrechte des Rechtsmittelgegners67
b) Grundrechte des Rechtsmittelführers68
6. Zwischenergebnis71
VII. Gewaltenteilung und richterliche Neutralität71
1. Gewaltenteilung71
2. Richterliche Neutralität72
VIII. Gerechtigkeit als Teil des Rechtsstaatsprinzips73
IX. Vertrauensschutz als rechtsstaatliches Gebot75
1. Bisherige Auffassungen75
2. Vertrauensschutz im Prozessrecht77
3. Sinn und Zweck des Zivilprozesses79
a) Allgemein79
b) Bewährung der objektiven Rechtsordnung oder Schutz subjektiver Rechte?80
c) Bedeutung der tatsächlichen materiellen Rechtslage83
4. Rolle der Rechtsmittel im System des Zivilprozesses85
a) „Wesen der Rechtsmittel“85
b) Rechtsmittel als Klage86
c) Beteiligte Interessen88
d) Sonderrolle der Revision?89
5. Bedeutung für das Verbot der reformatio in peius93
X. Zusammenfassung97
Teil 3: Verbotsumfang und Geltungsbereich99
§ 6 Verbotsmaßstab im Allgemeinen99
I. Bedeutung der Rechtskraft100
1. Allgemein100
2. Bedeutung der Entscheidungsgründe100
a) Entscheidungsgründe und Rechtskraft101
b) Konsequenzen für das Verbot der reformatio in peius103
3. Zwischenergebnis105
II. Die innerprozessuale Bindungswirkung105
III. Die Vollstreckungswirkung106
IV. Tatbestands- und Gestaltungswirkung107
V. Zusammenfassung107
§ 7 Geltungsbereich108
I. Eigene Entscheidung der Rechtsmittelinstanzen108
II. Urteil der Vorinstanz nach Zurückverweisung108
III. Verweisung des Rechtsstreits wegen Unzuständigkeit111
IV. Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren112
V. Einspruch gegen Versäumnisurteil113
VI. Rechtsbehelfe gegen Mahnbescheid / Vollstreckungsbescheid116
VII. Widerspruch gegen Arrestbefehl und einstweilige Verfügung117
Teil 4: Fallgruppen120
§ 8 Aufrechnung120
I. Nichtbestehen der Klageforderung120
II. Nichtbestehen der Gegenforderung121
III. Nichtbestehen von Klage- und Gegenforderung122
IV. Teilweise Stattgabe bei Verneinung der Gegenforderung123
V. Sonderfall: Aufrechnung des Klägers124
§ 9 Klagehäufung125
I. Kumulative Klagehäufung125
II. Eventualklagehäufung126
1. Abweisung des Hauptantrags und Erkennen nach Hilfsantrag126
2. Erkennen nach dem Hauptantrag129
3. Abweisung von Haupt- und Hilfsantrag131
III. Uneigentliche Eventualklagehäufung131
§ 10 Eventualwiderklage133
§ 11 Zur Zeit unbegründet – endgültig unbegründet134
I. Die Abweisung als „zur Zeit unbegründet“134
II. Rechtskraftwirkung und Beschwer der Abweisung als zur Zeit unbegründet136
1. Allgemein136
2. Sonderfall: Klageabweisung durch Versäumnisurteil139
III. Entscheidungsumfang der Vorinstanz141
1. Feststellungen zu den übrigen Tatbestandsmerkmalen141
a) Bindungswirkung von vorinstanzlichen Feststellungen141
b) Rollenverständnis der Berufung nach der Zivilprozessreform 2001143
c) Zwischenergebnis146
2. Offenlassen der übrigen Tatbestandsmerkmale146
a) Ausgangslage146
b) Die Hürde des § 538 ZPO in der Berufungsinstanz149
IV. Aufgabe des Besitzstandes durch Rechtsmitteleinlegung150
V. Fazit151
§ 12 Prozessurteil – Sachurteil151
I. Vergleich der unterschiedlichen Rechtskraftwirkungen151
II. Besitzstand in der Sache durch Prozessabweisung153
1. Allgemein153
2. Verhältnis von Zulässigkeit und Begründetheit155
III. Eigene Sachentscheidung der Rechtsmittelinstanz159
1. Eigene Sachentscheidung der Berufungsinstanz160
2. Eigene Sachentscheidung der Revisionsinstanz161
IV. Zusammenfassung162
§ 13 Sachabweisung – Prozessabweisung163
§ 14 Teilweise Stattgabe – vollständige Abweisung165
I. Fehlen nachholbarer Sachentscheidungsvoraussetzungen165
II. Fehlen nicht nachholbarer Sachentscheidungsvoraussetzungen166
1. Absolute Unverzichtbarkeit von Sachentscheidungsvoraussetzungen166
2. Differenzierende Betrachtung166
3. Vorrang des Verbots der reformatio in peius167
III. Entscheidung des Rechtsmittelgerichts168
§ 15 Weitere Fallgruppen169
I. Die Kostenentscheidung169
II. Das Grundurteil171
III. Kapital-/Rentenbetrag Vorbehaltsurteile173
IV. Vorläufige Vollstreckbarkeit173
V. Sorgerechtsangelegenheiten und Versorgungsausgleich175
VI. Entscheidung nach § 308a ZPO177
Teil 5: Schlussbemerkungen178
§ 16 Behandlung von Verstößen178
I. Ordentliche Rechtsmittel178
II. Urteilsberichtigung nach § 321 ZPO178
III. Gehörsrüge nach § 321a ZPO180
IV. Verfassungsbeschwerde181
§ 17 Ergebnisse181
Literaturverzeichnis183
Sachverzeichnis193

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