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Das Verhältnis zwischen dem ständigen Internationalen Strafgerichtshof und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Art. 13 lit. b) IStGH-Statut und der Darfur-Konflikt vor dem Gerichtshof.

AutorRobert Frau
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Völkerrecht 192
Seitenanzahl410 Seiten
ISBN9783428532254
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Die Überweisung des Darfur-Konflikts an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wirft Fragen sowohl nach den Voraussetzungen einer solchen Überweisung als auch nach deren Rechtsfolgen auf. Im Hinblick auf die bevorstehenden Urteile des IStGH stellt sich die Frage, ob eine solche Überweisung gerichtlich überprüfbar ist. Mit diesem Thema sind eine Reihe grundsätzlicher Rechtsfragen verbunden, die insbesondere das Verhältnis zwischen Sicherheitsrat und Strafgerichtshof sowie die Stellung von Nichtvertragsparteien des IStGH-Statuts betreffen. Robert Frau legt eine umfassende Analyse vor, die alle mit einer Überweisung nach Art. 13 lit. b) IStGH-Statut zusammenhängenden Rechtsfragen berücksichtigt. Die Voraussetzungen, die das Recht der Vereinten Nationen und das Recht des IStGH an eine Überweisung stellen, werden ausführlich hergeleitet. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Definition einer »Situation«, ein bislang vernachlässigter Begriff, der die Reichweite der gerichtlichen Zuständigkeit bestimmt. Im zweiten Hauptteil widmet sich der Verfasser der Systematisierung der Rechtsfolgen einer solchen Überweisung, bevor in Anlehnung an die Tadic'-Rechtsprechung des Jugoslawientribunals eine Kompetenz des IStGH zur Überprüfung seiner eigenen Gerichtsbarkeit bejaht wird. Den Abschluss bilden ein historischer Abriss des Darfur-Konflikts, dessen Behandlung durch den IStGH und eine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung der Überweisungsresolution.

Dr. Robert Frau, Jahrgang 1979, hat an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) Rechtswissenschaften studiert und dort 2009 promoviert. Von 2008 bis 2010 war er Referendar am Kammergericht und hat während seiner Wahlstation bei der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York gearbeitet. Seit 2007 ist er Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht, insb. Völkerrecht, Europarecht und ausländisches Verfassungsrecht der Viadrina und habilitiert sich im öffentlichen Recht.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis22
Einleitung28
1. Teil: Die Grundlagen32
1. Kapitel: Der Rechtsrahmen32
I. Primär- und Sekundärrecht32
II. Das Relationship Agreement32
1. Entstehungsgeschichte des Abkommens und Funktion von Art. 2 IStGH-Statut32
2. Inhalt des Abkommens33
III. Die Rechtsbindungen des Sicherheitsrates35
1. Bindung an die Charta37
a) Die Handlungsvoraussetzungen nach Art. 39 VNCh37
b) Die Rahmenbedingungen für ein Handeln im Rahmen von Kapitel VII39
2. Bindung an Völkerrecht kraft Völkerrechtssubjektivität41
3. Selbstbindung45
4. Gleichheitssatz49
5. Analogieschluss49
6. Souveränität der Mitgliedstaaten50
7. Ius cogens51
8. Funktionsnachfolge und Flucht in die internationale Organisation53
9. Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht56
10. Änderungsbefugnis und Freistellung60
11. Zwischenergebnis60
12. Rechtsbindung des Sicherheitsrates an das Statut60
a) Das Relationship Agreement61
b) Verhalten des Sicherheitsrates62
c) Ergebnis: Bindung des Sicherheitsrates an das Statut63
13. Das Verfassungsargument63
14. Ergebnis: Die Rechtsbindung des Sicherheitsrates63
IV. Die Rechtsbindungen des Gerichtshofs64
1. Grundlagen und Relationship Agreement64
2. Verbrechenselemente und Verfahrens- und Beweisregelungen64
3. Völkervertrags- und Völkergewohnheitsrecht65
a) Bindung an Sicherheitsratsresolutionen66
b) Urteile internationaler Gerichte66
4. Allgemeine Rechtsgrundsätze67
5. Menschenrechtlicher Vorbehalt als materielle Hierarchie67
6. Ergebnis zur Rechtsbindung des Gerichtshofs68
V. Der Grundsatz pacta tertiis nec nocent nec prosunt68
VI. Zusammenfassung des Rechtsrahmens71
2. Kapitel: Die Methode72
I. Auslegung72
1. Ziele und Methoden der Auslegung72
a) Der Effektivitätsgrundsatz74
b) Die Flankierungsfunktion81
c) Die Auslegung mehrsprachiger Verträge82
2. Methodische Besonderheiten bei der Auslegung der VN-Charta84
a) Der formelle Verfassungsbegriff86
b) Der materielle Verfassungsbegriff88
c) Die Internationalisierung des Verfassungsbegriffs91
d) Die Charta als völkerrechtlicher Vertrag92
3. Zuständigkeit zur Auslegung der VN-Charta93
4. Regeln für die Auslegung des IStGH-Statuts95
a) Methodische Besonderheiten bei der Auslegung des Statuts97
aa) Interpreten des Statuts97
bb) Nationaler Ursprung der Begriffe101
cc) Der Grundsatz in dubio pro reo102
dd) Weitere Auslegungsmaximen103
ee) Auslegungshierarchie103
b) Auslegung anhand des Menschenrechtsschutzes und Interpreten des Statuts104
5. Auslegung von Sicherheitsratsresolutionen nach Kapitel VII VNCh104
II. Die Auslegung der anzuwendenden Rechtstexte106
2. Teil: Die Voraussetzungen der Verfahrenseinleitung durch den Sicherheitsrat107
3. Kapitel: Entstehungsgeschichte und Funktion von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut107
I. Entstehungsgeschichte von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut108
1. Die Arbeit der ILC und deren Entwurf für das Statut eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs109
2. Das ad-hoc-Komitee 1995111
3. Die Vorbereitungskommission (Preparatory Commission, „PrepComm“) 1996–1998 sowie das Intersessionale Treffen in Zutphen 1998113
4. Die Diplomatische Konferenz in Rom 1998113
5. Die abnehmende Bedeutung des Sicherheitsrates als Fazit der Entstehungsgeschichte114
II. Funktion von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut114
1. Kompetenzzuweisung115
2. Beabsichtigte Rechtsfolge116
a) Eröffnung der Gerichtsbarkeit bei Vertragsstaaten116
b) Begründung der Gerichtsbarkeit bei Nichtvertragsstaaten116
3. Der pacta-tertiis-Grundsatz und die dogmatische Funktion von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut120
a) Vertragliche Beziehung120
b) Gewährung von Rechten121
aa) Auslegung von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut121
bb) Annahme durch den Abschluss des RA122
cc) Nutzen einer bestehenden Kompetenz122
dd) Konkludente Annahme123
c) Art. 13 lit. b) IStGH-Statut als konsensersetzende Verfahrenseinleitungsnorm124
4. Dogmatische Funktion von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut: Rechtsgrundverweis124
5. Parallele zur Solange-Rechtsprechung des BVerfG126
6. Parallele zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU nach den Verträgen von Maastricht und Amsterdam127
7. Einteilung der Merkmale von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut128
8. Ausweitung der Gerichtsbarkeit des IStGH durch den Art. 13 lit. b) IStGH-Statut als Rechtsgrundverweis in die Charta der Vereinten Nationen129
4. Kapitel: Der Situationsbegriff von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut130
I. Die Ausgangslage130
II. Eigener Definitionsansatz133
III. Überprüfung der vorgeschlagenen Definition135
1. Der Gang der Überprüfung135
2. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 39 VNCh136
a) Beurteilungsspielraum/Ermessen des Sicherheitsrates137
b) Der Friedensbegriff137
c) Der Bruch des Friedens139
d) Die Angriffshandlung139
e) Die Friedensbedrohung140
f) Die Friedensbedrohung und die repressive Funktion des Strafrechts141
3. Neue Entwicklungen als Problem: Rein innerstaatliche Sachverhalte als Friedensbedrohung142
a) Rein innerstaatliche Sachverhalte142
b) Zusätzliche Kriterien143
c) Grenzüberschreitender Bezug als Voraussetzung für eine Friedensbedrohung145
d) Zwischenergebnis für die vorgeschlagene Definition146
4. Einzelfälle als Friedensbedrohung147
a) Darstellung und Überprüfung147
b) Erstes Anpassen der vorgeschlagenen Definition: Keine Überweisung von Einzelfällen151
5. Obergrenze für die Strafverfolgung151
a) Problem der Beschränkung der Strafverfolgung151
b) Zulässigkeit nach der VNCh152
c) Zulässigkeit nach dem Statut – Unzulässigkeitsgründe152
d) Zulässigkeit nach dem Statut – Zulässigkeitsgründe153
e) Stellungnahme155
f) Beschränkung für Mitgliedstaatsangehörige156
g) Zweites Anpassen der vorgeschlagenen Definition: Zulässige Beschränkung der Strafverfolgung157
6. Der Sicherheitsrat als Weltgesetzgeber157
a) Abstrakte Phänomene als Friedensbedrohung i. S. d. Art. 39 VNCh157
b) Das IStGH-Statut und abstrakte Phänomene162
aa) Ablehnung der Gründung im Wege einer Sicherheitsratsresolution162
bb) Der Territorialitätsbezug des Statuts164
(1) Selbstanzeigen von Staaten nach Art. 13 lit. a) IStGH-Statut165
(2) Der deutsche Vorschlag zur universellen Zuständigkeit166
cc) Zwischenergebnis: Abstrakte Phänomene als Friedensbedrohung i. S. d. Art. 39 VNCh167
c) Auswirkungen auf die vorgeschlagene Definition167
7. Konsensersatz durch den Sicherheitsrat168
8. Zwischenergebnis168
IV. Eigene Definition der „Situation“ i. S. d. Art. 13 lit. b) IStGH-Statut168
5. Kapitel: Die weiteren Voraussetzungen der Verfahrenseinleitung nach Statut und Charta169
I. Anschein eines oder mehrerer Verbrechen169
II. Maßnahme nach Kapitel VII171
III. Gerichtsbarkeit ratione materiae173
1. Art. 5 IStGH-Statut173
2. Berücksichtigung der Schwere des Verbrechens/gravity-threshold173
3. Art. 124 IStGH-Statut175
IV. Gerichtsbarkeit ratione temporis176
V. Gerichtsbarkeit ratione personae178
VI. Komplementaritätsgrundsatz, Art. 17 IStGH-Statut179
VII. Verfahrensrechtliche Anforderungen180
1. Adressat der Resolution180
2. Form der Überweisung180
3. Art. 16 IStGH-Statut181
VIII. Rechtsgrundverweis: Voraussetzungen aus der VNCh181
IX. Handlungsverpflichtung und Ermessen bei der Maßnahmenauswahl des Sicherheitsrates182
X. Die Voraussetzungen zur Verfahrenseinleitung vor dem IStGH durch den Sicherheitsrat183
6. Kapitel: Andere Möglichkeit der Verfahrenseinleitung184
I. Verfahrenseinleitung nach Kapitel VII VNCh184
II. Art. 5 Abs. 2 IStGH-Statut als Einleitungsnorm186
1. Einführung186
2. Das Verbot von Angriffskriegen und seine strafrechtliche Durchsetzung187
3. Entstehungsgeschichte und Zukunft von Art. 5 IStGH-Statut193
4. Funktion im Statut196
5. Das Verfahren zur Aufnahme der Definition oder die Änderung des Statuts197
6. Vorschläge der Arbeitsgruppe199
7. Hummrichs Vorschlag201
8. Kurths Ansatz202
9. Ergebnis und Stellungnahme zu den vorgestellten Vorschlägen203
10. Eigener Vorschlag208
11. Folgeproblem: Verneinung durch den Sicherheitsrat210
12. Ergebnis: Das Aggressionsverbrechen als eigenständige Verfahrenseinleitung211
III. Exkurs: Die Nutzung des IStGH unabhängig von dessen Statut? Der Fall Charles Taylor211
IV. Ergebnis: Verfahrenseinleitungen neben Art. 13 lit. b) IStGH-Statut212
Zwischenergebnis: Die Verfahrenseinleitung durch den Sicherheitsrat212
3. Teil: Die Rechtsfolgen einer Verfahrenseinleitung durch den Sicherheitsrat214
7. Kapitel: Das Verfahren nach der Überweisungsresolution214
I. Grundlagen des internationalen Strafprozesses214
II. Der Verfahrensgang nach Art. 53 IStGH-Statut215
1. Evaluierung der Informationen217
a) Überprüfung durch den Ankläger217
aa) Ausreichende Verdachtsmomente217
bb) Schwerekriterium220
cc) Weitere Kriterien221
b) Überprüfung durch den Sicherheitsrat222
2. Komplementarität und der Sicherheitsrat222
a) Irrelevanz für den Sicherheitsrat224
b) Relevanz der Komplementarität als Kriterium auch für Art. 13 lit. b) IStGH-Statut224
c) Stellungnahme und Ergebnis225
d) Stadien bis Art. 53 Abs. 1 IStGH-Statut und der Komplementaritätsgrundsatz225
3. Gerichtliche Kontrolle der Entscheidung226
a) Ablehnung des Anklägers und Nachkontrolle227
b) Entscheidung durch den Sicherheitsrat229
4. Zeitlimit für die Auswertung229
5. Ermittlungen und deren Abschluss231
a) Das Verfahren231
b) Entscheidung des Sicherheitsrates zur Einleitung von Ermittlungen232
6. Staatliche Kooperationspflichten232
a) Grundlegende Bemerkungen232
b) Der IStGH und die Vertragsstaaten234
c) Der IStGH und die Nichtvertragsstaaten235
aa) Möglichkeiten zur Zusammenarbeit236
bb) Nutzung dieser Möglichkeiten durch die Staaten237
d) Die Folgen der Verletzung einer Kooperationspflicht239
aa) Völkerrechtliche Verantwortlichkeit239
bb) Sicherstellung der Zusammenarbeit durch den Sicherheitsrat240
e) Der IStGH und internationale Organisationen242
f) Zusammenarbeit zwischen IStGH und VN243
g) Begründung von Kooperationspflichten durch Sicherheitsratsresolutionen nach Kapitel VII UNCh244
7. Art. 16 IStGH-Statut244
a) Resolution nach Art. 16 IStGH-Statut ist jederzeit möglich246
b) Ermittlungsstopp erst nach Ermittlungseinleitung246
c) Stellungnahme und Ergebnis: Konkrete Ermittlungsmaßnahmen als Erfordernis einer Resolution nach Art. 16 IStGH-Statut248
III. Einzelne Verfahren249
1. Vorbereitung eines Prozesses249
2. Prozess und Urteil251
3. Urteilsvollstreckung251
IV. Die Stellung des Sicherheitsrates im Laufe des Verfahrens251
8. Kapitel: Die Rechtsfolgen der Einleitung nach Art. 13 lit. b) IStGH-Statut252
I. Rekapitulation: Die Grundpfeiler252
II. Adressaten der Resolution: Wer kann gebunden werden?253
1. Direkte bzw. unmittelbare Wirkung der Resolutionen auf den IStGH254
2. Mittelbare Verbindlichkeit über die Mitgliedstaaten255
3. Beispiel: Verpflichtung nationaler Behörden, Strafverfolgungsmaßnahmen einzustellen257
a) Beurteilung nach der VNCh257
b) Beurteilung nach dem IStGH-Statut258
4. Überweisungen nach Kapitel VII neben Art. 13 lit. b) IStGH-Statut und die Pflichten der Staaten259
5. Ergebnis zur Adressatenfrage259
III. (Selbst-)Bindung des Sicherheitsrates260
1. Rücknahme einer Überweisungsresolution260
a) Die Möglichkeit zur Aufhebung260
b) Art. 16 IStGH-Statut als möglicherweise einziger Beendigungstatbestand261
c) Die Rechtsfolgen einer solchen Aufhebung262
2. Präklusion des Sicherheitsrates vom Beschluss einer Resolution nach Art. 16 IStGH-Statut263
3. Verlust der Gerichtsgründungskompetenz durch Überweisung an den IStGH263
a) Der Grundsatz ne bis in idem264
b) Argumente gegen die Gründungsfreiheit des Sicherheitsrates266
c) Beschränkte Kompetenz des Sicherheitsrates zur Gründung von ad-hoc-Tribunalen267
4. Die (Selbst-)Bindungen des Sicherheitsrates durch eine Überweisungsresolution268
IV. Auswirkungen auf die Gerichtsbarkeit des IStGH268
1. Ausweitung der Gerichtsbarkeit durch Hinwegsetzen über das Statut269
a) Materielle, personelle und zeitliche Ausweitung269
b) Räumliche Ausweitung und Staatsangehörigkeitserfordernis270
c) Ausweitung der Gerichtsbarkeit auf alle gewohnheitsrechtlichen Anknüpfungsprinzipien271
2. Einzelne Tatbestandsprobleme273
a) Diskrepanz zwischen Statut und Gewohnheitsrecht273
b) Art. 124 IStGH-Statut als Problem276
c) Strafverfolgung der Aggression mithilfe von Art. 39 VNCh trotz Art. 5 Abs. 2 IStGH-Statut277
d) Der IStGH als Terrorgerichtshof279
V. Sonstige Rechtsfolgen279
1. Kosten279
2. Weitere Probleme auf der Rechtsfolgenseite281
4. Teil: Gerichtliche Überprüfbarkeit283
9. Kapitel: Gerichtliche Überprüfbarkeit der Gerichtsbarkeit283
I. Möglichkeit der Überprüfung und deren Einzelheiten284
1. Die Tadic-Entscheidung des ICTY284
2. Die Regelung im IStGH-Statut286
3. Justiziabilität der Voraussetzungen288
a) Art. 13 lit. b) IStGH-Statut – Die originären Voraussetzungen des Statuts289
b) Art. 13 lit. b) IStGH-Statut – Der Rechtsgrundverweis289
aa) Materielle Anforderungen289
bb) Formelle Anforderungen290
cc) Verstoß gegen die Rechtsbindungen des Sicherheitsrates291
c) Art. 13 lit. b) IStGH-Statut – Der Situationsbegriff295
4. Eingeschränkte Überprüfungskompetenz des IStGH296
II. Folge eines Urteils296
1. Chartawidrige Resolutionen und deren Rechtsfolge297
2. Statutswidrige Resolutionen298
3. Mögliche Teilbarkeit der Resolutionen299
III. Die Überprüfungsmöglichkeit einer Sicherheitsratsresolution durch den IStGH300
5. Teil: Die Situation in Darfur (Sudan) vor dem Strafgerichtshof301
10. Kapitel: Der Konflikt in Darfur302
I. Der Konflikt in Darfur (Sudan)302
II. Bevölkerung, Geschichte und Religion Darfurs302
III. Die Geschichte Darfurs304
1. Der religiöse Aspekt306
2. Die lokale Dimension306
3. Die nationale Dimension307
4. Die internationale Dimension311
a) Tschad312
b) Libyen314
c) Andere internationale Aspekte315
aa) Frankreich315
bb) China und die Vereinigten Staaten315
cc) Nachbarn des Sudan316
5. Die vierte Dimension: Auseinanderbrechen der Rebellen316
6. Maßnahmen der Vereinten Nationen317
a) Resolutionen 1547, 1556, 1564 und der Bericht der Untersuchungskommission318
b) Resolutionen 1590, 1591, 1627: Die UNMIS320
c) Resolution 1672 und Maßnahmen gegen Individuen320
d) Resolution 1706320
aa) Einordnung der Truppe als peace-keeping oder peace-enforcement321
bb) Der Friedensvertrag vom 5. Mai 2006 als Problem322
e) Resolution 1769 und die hybride Truppe323
11. Kapitel: Resolution 1593 (2005)323
I. Hintergründe der Resolution323
II. Rechtmäßigkeit des Inhalts der Resolution326
1. Grundgedanke und dessen Rechtsfolge326
2. Rechtmäßigkeit nach Kapitel VII VNCh326
3. Problembeladenheit der Resolution327
4. Rechtsgrundlage im Statut327
5. Einschränkung ratione personae, Resolution 1593 Abs. 6328
a) Das Problem328
b) Verwandtschaft zu Art. 16 IStGH-Statut330
c) Vereinbarkeit des Abs. 6 mit dem Situationsbegriff des Art. 13 lit. b) IStGH-Statut331
d) „Ausschließliche Gerichtsbarkeit“ des beitragenden Staates332
6. Zusammenarbeitspflicht der Staaten333
a) Die Möglichkeit zur Verpflichtung und die Adressaten334
b) Der Umfang der Kooperationspflichten334
c) Ergebnis336
7. Abkommen nach Art. 98 Abs. 2 IStGH-Statut336
8. Gerichtsbarkeit ratione temporis336
9. Kosten337
a) Rechtmäßigkeit nach dem Statut337
b) Rechtmäßigkeit nach der Charta337
10. Die weiteren Voraussetzungen338
11. Die Rechtmäßigkeit der Resolution 1593339
III. Rechtsfolge für den IStGH339
IV. Rechtsfolgen für die Staaten339
1. Rechtsfolgen für den Sudan339
2. Rechtsfolgen für Darfurs Nachbarn339
3. Rechtsfolge für die IStGH-Mitgliedstaaten340
4. Rechtsfolge für VN-Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des Statuts sind341
12. Kapitel: Der Darfur-Fall vor dem Gerichtshof341
I. Auswertung der Informationen und Ermittlungsverfahren341
II. Der erste Fall342
1. Die Vorgeladenen342
2. Der Antrag nach Art. 58 Abs. 7 des Statuts und die Entscheidung der Kammer343
a) Allgemeiner Teil des Völkerstrafrechts346
b) Die Tatbestände, insb. die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts347
3. Strafverfolgungsmaßnahmen des Sudan und Art. 17 IStGH-Statut348
4. Rechtliche Würdigung der sudanesischen Maßnahmen350
a) Der Allgemeine Teil des Völkerstrafrechts350
b) Der Besondere Teil des Völkerstrafrechts350
c) Würdigung der Tatsachen350
5. Ergebnis352
6. Das weitere Verfahren und Ausblick352
III. Der Haftbefehl gegen Omar al-Bashir353
1. Der Antrag des Anklägers353
2. Die Entscheidung der Vorverfahrenskammer I355
3. Würdigung und Ausblick357
a) Die Staatenimmunität357
b) Die Immunität von amtierenden Staatsoberhäuptern358
c) Ausblick361
IV. Der dritte Fall362
6. Teil: Zusammenfassung365
13. Kapitel: Die Ergebnisse365
I. Das Verhältnis zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen365
II. Das Verhältnis von IStGH und Sicherheitsrat im Hinblick auf den Darfur-Fall368
III. Ausblick auf die Zukunft des Verhältnisses zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Sicherheitsrat369
Urteilsverzeichnis371
Urteile und Gutachten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in chronologischer Reihenfolge371
Urteile und Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in chronologischer Reihenfolge371
Urteile und Entscheidungen Internationaler Strafgerichte in chronologischer Reihenfolge374
Urteile weiterer Gerichte in chronologischer Reihenfolge374
Literaturverzeichnis376
Personen- und Sachverzeichnis405

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