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Im Dienste des Menschen: Recht, Staat und Staatengemeinschaft.

Forschungskolloquium anlässlich der Verabschiedung von Eckart Klein.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheWissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte 56
Seitenanzahl181 Seiten
ISBN9783428532278
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis49,90 EUR
Der Band versammelt die Ergebnisse eines Forschungskolloquiums, das zur Verabschiedung von Prof. Dr. iur. Eckart Klein in den Ruhestand am 18. und 19. Juli 2008 an der Universität Potsdam abgehalten wurde. Unter dem Oberthema 'Im Dienste des Menschen' wurden vier Bereiche vertiefend behandelt, die in der wissenschaftlichen Forschung und Lehre Eckart Kleins eine hervorgehobene Rolle gespielt haben: internationale Friedenssicherung, internationaler Menschenrechtsschutz, Europarecht sowie Verfassungsprozessrecht. Mit Blick auf den ersten Themenkomplex wurde die Frage erörtert, inwieweit die Rechtspflicht von Staaten zur Zusammenarbeit bei der Friedenssicherung durch die Regeln über Verantwortlichkeit und Haftung beeinflusst wird. Besonderes Augenmerk lag dabei auf Art. 16 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit. In dem zweiten Themenabschnitt wurden die Herausforderungen und Perspektiven des internationalen Menschenrechtsschutzes ausgeleuchtet. Das ambitionierte Programm, das die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 formuliert haben, stellt jeden einzelnen Staat und die Staatengemeinschaft, aber auch die Zivilgesellschaft auf nationaler wie internationaler Ebene weiterhin vor große Herausforderungen. Als drittes Thema wurden die vielfältigen Konsequenzen erörtert, die sich aus der Etablierung der Unionsbürgerschaft und der damit verbundenen Erweiterung des 'Marktbürgers' im Gemeinsamen Markt um eine politisch-bürgerrechtliche Dimension ergeben haben. Der vierte Themenkomplex nahm die Verfassungsgerichtsbarkeit in rechtsvergleichender Perspektive (Deutschland, USA, Italien sowie die europäische Ebene) in den Blick. Die Verfassungsbeschwerde gehört dabei keineswegs zwingend zum Instrumentarium, mit dem die wichtige Aufgabe der Rechtswahrung in den jeweiligen Verfassungssystemen erfüllt wird. Im Zuge der fortschreitenden Verflechtung von Rechtsebenen gewinnt die hierauf bezogene 'Schleusenfunktion' der Verfassungsgerichte wachsende Bedeutung.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis6
Norman Weiß: Einleitungsworte8
I.8
II.10
III.14
IV.17
Georg Nolte: Zusammenarbeit der Staaten bei der Friedenssicherung: Steuerung durch Verantwortlichkeit und Haftung20
I. Einleitung und Fragestellung20
II. Allgemeine Zusammenarbeitspflichten: Anspruch und Wirklichkeit21
III. Neuere Entwicklungen22
1. Schutzverantwortung22
2. Verhinderungspflichten23
3. ILC-Projekt zur Verantwortlichkeit internationaler Organisationen27
4. Zurechnung bei UN-Friedensmissionen28
5. Konkrete Unterlassungspflichten30
6. Allgemeines Beihilfeverbot31
IV. Fazit36
Matthias Ruffert: Zusammenarbeit der Staaten bei der Friedenssicherung: Kommentar38
I. Zur Fragestellung38
II. Kooperationspflichten39
III. Kooperationsverbote41
IV. Rahmen und Anreiz für Kooperation42
V. Ausblick43
Christian Tomuschat: Herausforderungen und Perspektiven des internationalen Menschenrechtsschutzes44
I. Einleitung44
II. Stufen der Effektivierung der Menschenrechte45
III. Menschenrechte zwischen Universalität und Partikularität54
Rudolf Streinz: Vom Marktbürger zum Unionsbürger64
I. Einleitung64
II. Begriff und Konzept des „Marktbürgers“66
1. Begriff66
2. Rechte des „Marktbürgers“67
III. Wege zur Unionsbürgerschaft68
1. Initiativen für „besondere Rechte“ für die Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft68
2. Die „Unionsbürgerschaft“ als Begleitmaßnahme in der Gründung der Europäischen Union69
IV. Die Unionsbürgerschaft als „Grundfreiheit ohne Markt“70
1. Die Realisierung des Entwicklungspotentials der unterschätzten Unionsbürgerschaft70
2. Die Freizügigkeit aus der Unionsbürgerschaft als neue Grundfreiheit73
a) Rechtsprechung des EuGH73
b) Subsidiarität der Unionsbürgerschaft74
3. Konvergenz der Grundfreiheiten, einschließlich der Unionsbürgerschaft?75
V. Probleme der Unionsbürgerschaft75
1. Das Verhältnis von Unionsbürgerschaft und Staatsbürgerschaft75
a) Das Konzept des Art. 17 Abs. 1 Satz 3 EGV75
b) Der Annex zur Staatsbürgerschaft gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EGV77
2. Verbleiben besondere Rechte aus den herkömmlichen Grundfreiheiten?79
3. Verwässerung des Regelungsvorbehalts in Art. 18 EGV durch den EuGH79
4. Nachvollzug der EuGH-Rechtsprechung im sekundären Gemeinschaftsrecht80
5. Die Unionsbürgerschaft als Element ausgreifenden Gemeinschaftsrechts80
6. Das Wahlrecht der Unionsbürger81
a) Wahlrecht zum Europäischen Parlament81
b) Kommunalwahlrecht83
c) Folgen für die politische Betätigung83
7. Grenzen der Unionsbürgerschaft84
VI. Fazit84
Martin Nettesheim: Die Unionsbürgerschaft: Mehr als ein Status des Bourgeois? – Kommentar88
Thomas Giegerich: Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland, den USA und Europa als Trägerin einer gemeinsamen Rechtswahrungsaufgabe96
I. Verfassungsgerichtsbarkeit als politische Gerichtsbarkeit96
II. Die Begründung von Verfassungsgerichtsfunktionen zwischen Kompetenzzuweisung und Selbstermächtigung97
1. Verfassungsgerichtsbarkeit in den USA: John Marshalls Selbstermächtigung97
2. Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland: Altständische Traditionen und Rezeptionsansätze 1848/49 – 1919 – 1949100
3. EuGH und EGMR als europäische Verfassungsgerichte: Selbstermächtigung in der supranationalen Dimension103
III. Funktion und Status der Verfassungsgerichtsbarkeit: Selbstbehauptung gegenüber den politischen Gewalten107
1. Verfassungsgerichtsfunktion als Aufgabe der allgemeinen Gerichtsbarkeit oder einer Spezialgerichtsbarkeit107
2. Verfassungsorganstellung des Bundesverfassungsgerichts v. Court-Packing Plan in den USA108
3. Allgemeinverbindliche Letztinterpretation der Verfassung?112
4. Vollstreckung von Entscheidungen115
5. Wirksamkeit in der Öffentlichkeit als Machtsicherung117
IV. Die personale Komponente: Richterzahl, Richterwahl und Amtsdauer119
1. Gerichtsorganisation und Rechtsprechungsdivergenzen119
2. Amtsdauer und Amtsverständnis: Unabhängigkeit und Selbstgerechtigkeit121
3. Transparenz und Ideologieabwehr bei der Richterwahl123
V. Methodenstreit und Kunst der Selbstbeschränkung: Bloße Interpretation oder Fortentwicklung der Verfassung?125
VI. Jurisdiktionsbreite und Zugangskontrolle: (Selbst-)Schutz vor Überlastung130
1. Kontradiktorische Streitigkeiten und Gutachten130
2. Verfassungsrechtlich garantierte Verfahrensarten und gesetzliche Zugangsbeschränkungen131
a) Negative gesetzliche Zugangsbeschränkungen132
b) Positive gesetzliche Zugangsbeschränkungen133
3. Zugangskontrolle durch das Gericht selbst: Annahmeermessen135
VII. Jurisdiktionstiefe: Kontrolldichte und nicht justiziable Fragen139
1. Political Question Doctrine139
2. Bewahrung des föderalen Gleichgewichts als Aufgabe des Verfassungsgerichts?142
a) US Supreme Court und Interstate Commerce Power142
b) Das Bundesverfassungsgericht und Art. 72 Abs. 2 GG143
c) Der EuGH als „Schutzengel“ der Mitgliedstaaten?144
VIII. Haltung zur Verfassungsvergleichung und zum Völkerrecht: Geschlossener oder offener Verfassungsstaat?144
1. Der US Supreme Court zwischen „Charming Betsy“ und „Foster“144
2. Das Bundesverfassungsgericht zwischen Völkerrechtswahrung und „nationaler Souveränität“147
3. EGMR und EuGH: Organe des Völkerrechts oder einer autonomen Rechtsordnung?149
IX. Die Wahrung der Weltrechtsidee als gemeinsame Aufgabe der Verfassungsgerichte150
Karin Oellers-Frahm: Verfassungsgerichtsbarkeit in Italien152
I. Einleitung152
II. Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit153
III. Personale Struktur155
IV. Zuständigkeiten156
1. Normenkontrollverfahren156
2. Zuständigkeitskonflikte158
V. Der Entscheidungsinhalt158
VI. Der Prüfungsmaßstab161
1. Völkerrechtliche Verträge vor 2001162
2. Völkerrechtliche Verträge nach 2001163
a) Die EMRK als Prüfungsmaßstab164
b) Das Gemeinschaftsrecht als Prüfungsmaßstab167
VII. Schlussbetrachtung169
Christoph Menke: Das Staunen des Juristen174
Autorenverzeichnis182

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