hema: Demokratie in Theorie, Praxis und Zukunft Editorial Kurz vor Redaktionsschluss flatterte uns der Newsletter des Schweizer Blogs infosperber.ch auf den Rechner. Unter der Überschrift »Der weltweite Krebsgang der Demokratie« wird dort auf jüngste Ergebnisse der bürgerlichen (!) Demokratie-Forschung hingewiesen: den Demokratie-Index der britischen Zeitschrift Economist und den Jahresbericht des (staatlich finanzierten!) US-Institutes »Freedom House« vom Januar 2018. Nach Economist habe die Demokratie 2017 weltweit »signifikante Rückschritte« gemacht. Es sei das schlechteste Jahr seit der Finanzkrise von 2008. Die Hauptprobleme: Einschränkungen von Pressefreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung, schwindendes Vertrauen in Wahlen und die staatlichen Institutionen, schwindender Einfluss der einstigen Volksparteien bei gleichzeitig wachsendem Einfluss nicht-gewählter und nicht-legitimierter Institutionen. Die Kategorien und Kriterien der Economist -Wissenschaftler und ihr durchaus interessantes Demokratie-Ranking der untersuchten 167 Länder sollen hier nicht weiter kritisch erörtert werden. Nur so viel: Laut Economist droht Spanien wegen des repressiven Verhaltens der Regierung in Madrid gegenüber der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien von einer »vollständigen« in eine »unvollständige Demokratie« abzurutschen. Dort seien die USA bereits angelangt und zwar nicht wegen Donald Trump. »Bereits vor seinem Amtsantritt haben die Economist-Forscher die Vereinigten Staaten zur 'unvollständigen Demokratie' erklärt, und zwar wegen des massiven Verlustes von Vertrauen in öffentliche Institutionen, dem extremen, kaum überbrückbaren Graben zwischen den beiden großen Parteien in wichtigen Fragen und der wachsenden sozialen Polarisierung.« Michael J. Abramowitz, Präsident von Freedom House, bezeichnet den Niedergang demokratischer Werte in den USA zwar auch als »äußerst dramatische Entwicklung«, hat dabei aber Donald Trump im Fokus. Für den Rest der Welt kommt er jedoch zu ähnlichen Schlüssen wie der Economist. Demokratie und Grundrechte haben 2017 »ihre schwerste Krise seit Jahrzehnten« erlebt. Diese Krise der Demokratie und ihre Zukunft stehen im Mittelpunkt der vorliegenden Ausgabe. Und zwar nicht aus der Sicht der Herrschenden und Regierenden der BRD, die den »demokratischen und sozialen (!) Rechtsstaat« zielstrebig ab- und umbauen, um ihn ihren Interessen entsprechend »marktkonform« und »krisenfest« zu machen. Sie sehen dabei keine Notwendigkeit für eine große Demokratiedebatte. Auch weil außerparlamentarischer Druck fehlt. Wir dagegen schon. Und wir verstehen die Beiträge dieses Heftes -auch die außerhalb des Schwerpunktes- als unseren Beitrag zu dieser notwendigen breiten Debatte. Denn für die Arbeiter- und Friedensbewegung und alle Unterprivilegierten ist Demokratie mehr denn je die zentrale Zukunftslosung bzw. muss sie es werden. Denn in ihr finden »tiefe Bedürfnisse des Volkes« ihren Ausdruck. Es sind »die Bedürfnisse der Menschen, über ihre eigenen Angelegenheiten individuell und kollektiv selbst zu bestimmen«.[1] Dass sich vor allem die Friedensfrage durch viele Beiträge zieht, liegt in der Natur der Sache. (Lothar Geisler) [1] Uwe-Jens Heuer, Überlegungen zur sozialistischen Demokratie, Vortrag am 21.3.1985, in: Sitzungsberichte der Akademie der Wissenschaften der DDR, Gesellschaftswissenschaften, Jahrgang1986, Nr.7/?G, S.26.