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Der allgemeine Gleichheitssatz als Schranke für den Subventionsgesetzgeber unter besonderer Berücksichtigung von wirtschaftspolitischen Differenzierungszielen.

Autor	Horst Kreussler
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2014
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 205
Seitenanzahl	127 Seiten
ISBN	9783428428502
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	39,90 EUR

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
A. Einleitung	12
I. Recht und Wirtschaft	12
II. Bedeutung des Themas	14
III. Gang der Arbeit	15
.. Subventionen und andere staatliche Leistungen	16
I. Subventionen	16
1. Direkte Subventionen	16
a) Begriffsdefinition	16
b) Statistische Bedeutung	17
c) Subventionsgesetze	18
aa) Steinkohlenbergbau	19
bb) Regionale Wirtschaftsförderung	20
2. Indirekte Subventionen	20
a) Steuervergünstigungen	21
b) Öffentliche Aufträge	21
II. Sozialpolitische Leistungen	22
III. Sonstige Leistungen	23
C. Ziele der Wirtschaftspolitik	25
I. Allgemeines	25
1. Zielarten	25
2. Die Kompatibilität wirtschaftspolitischer Ziele	26
3. Der Beitrag der theoretischen Wirtschaftspolitik zur Zieldetermination	28
II. Oberziele der Wirtschaftspolitik	30
1. „Magische" Vielecke	30
a) Rechtsnormen	30
b) Systematisierung	31
2. Der Volkswohlstand als oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik	32
3. Gesellschaftspolitische Grundziele	34
D. Der allgemeine Gleichheitssatz als äußerste Schranke für den Gesetzgeber	35
I. Art. 3 I GG als Schranke für den allgemeinen Gesetzgeber	35
1. Die Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes	35
2. Elemente der Gleichheitsprüfung	37
3. Der allgemeine Gleichheitssatz als Willkürverbot	39
a) Der weite Spielraum des Gesetzgebers	40
b) Äußerst weiter Spielraum des Gesetzgebers	40
c) Erweiterung des gesetzgeberischen Spielraums	41
d) „Ermessen" des Gesetzgebers?	42
II. Der allgemeine Gleichheitssatz als Schranke für den wirtschaftslenkenden Gesetzgeber	44
III. Der allgemeine Gleichheitssatz als Schranke für den Subventionsgesetzgeber	46
IV. Analyse der einzelnen Schranken des Willkürverbots	48
1. Sachgerechtigkeit	48
a) Natur der Sache	49
b) Vernünftigkeit	51
2. Normzwecke	51
3. Gerechtigkeit	53
4. Das allgemeine Rechtsbewußtsein	54
E. Kritik und Konkretisierung des Willkürverbots	56
I. Kritik des Willkürverbots	56
1. Abbau der Gesetzesgläubigkeit	56
2. Das richterliche Prüfungsrecht	57
3. Subsumtionsfähigkeit des Gleichheitssatzes	59
4. Subjektivität des Willkürverbots	60
II. Konkretisierungsversuche	62
1. Gleichheit als aequitas und égalité	62
a) Gleichheit als aequitas	62
b) Gleichheit als égalité	63
2. Chancengleichheit	64
3. Präzisierung der Sachgerechtigkeits-Schranke	66
a) Maßstab der positiven Rechtsordnung	66
b) Beispiele aus der Verfassungsrechtsprechung	70
F. Engere Bindung des Subventionsgesetzgebers durch den allgemeinen Gleichheitssatz	73
I. Argumente für die Anlegung strengerer Maßstäbe an Differenzierungsziele	73
1. Der typischerweise differenzierende Charakter von Subventionen	73
2. Umgehungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber	74
3. Der Eingriffscharakter der Subventionen	75
4. Die nachlassende Qualität der Gesetze	76
a) Gesetzesinflation	76
b) Der Einfluß der Verbände	78
5. Ökonomische Bedenken gegenüber Subventionen	80
a) Volkswirtschaftliche Nachteile	81
aa) Wettbewerbs- und Wachstumsbeeinträchtigung	81
bb) Ordnungspolitische Bedenken	81
cc) Regressionseffekt	81
dd) Beharrungs- und Ausbreitungstendenz	82
ee) Punktuelle Gefälligkeitssubventionen	82
ff) Finanzpolitische Belastung	83
gg) Unkontrollierbarkeit der Nebenwirkungen	83
b) Folgerungen für eine rationale Subventionspolitik	83
aa) Grundsätzlicher Ausnahmecharakter	83
bb) Grundsätzliche Ablehnung von Erhaltungssubventionen	84
cc) Vermeidung von Konjunktur- Überbrückungs- und Stillegungssubventionen	84
dd) Präferenz für direkte Subventionen	85
ee) Befristung und Degression	85
ff) Überwiegen volkswirtschaftlicher Vorteile	85
II. Unterschranken des Gleichheitssatzes	87
1. Konkretisierungen des allgemeinen Gleichheitssatzes durch die (Wirtschafts-)Verfassung	88
a) Grundrechte	88
b) Verhältnismäßigkeitsprinzip	89
aa) Grundsatz der Geeignetheit	90
bb) Grundsatz der Erforderlichkeit	91
cc) Grundsatz der Angemessenheit	91
c) Sozialstaatsprinzip	92
2. Systemgerechtigkeit	95
a) Rechtsprechung zur Systemgerechtigkeit	95
b) Literatur zur Systemgerechtigkeit und Kritik	98
3. Wirtschaftspolitische Oberziele	101
a) Ziele des Grundgesetzes	101
b) Ziele des Bundesrechts als Schranken für den Landesgesetzgeber	102
c) Ziele des inter- und supranationalen Rechts	102
Schluß	104
Zusammenfassung	107
Summary	110
Résumé	111
Literaturverzeichnis	112
Namenregister	126
Sachregister	127

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