Textprobe: Kapitel 2, Der Verlustausgleich im EStG: Einkünfte im einkommensteuerrechtlichen Sinn sind definiert als Saldogröße zwischen Be-triebseinnahmen und Betriebsausgaben (bzw. als Saldo der Einnahmen und Werbungskosten bei Überschusseinkünften). Daraus folgt, dass Einkünfte aus einer Einkunftsart auch negativ sein können. Im deutschen Einkommensteuerrecht gilt das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Danach müssen Steuerpflichtige mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit die gleiche Steuerlast, Steuerpflichtige mit höherer Leistungsfähigkeit eine höhere Steuerlast tragen. Erleidet ein Steuerpflichtiger Verluste, mindert das seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Aus diesem Grund dürfen negative Einkünfte grundsätzlich mit positiven Einkünften aus derselben, aber auch aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Dieses Prinzip wird allerdings durchbrochen durch eine Reihe von Verlustverrechnungsbeschränkungen, die das EStG bei einzelnen Einkunftsarten vorsieht. § 15a EStG ist eine davon. Bevor die Wirkungsweise des § 15a EStG erläutert wird, soll ein Überblick über den einkommensteuerlichen Verlustausgleich gege-ben werden. Obwohl der Verlustausgleich im aktuellen deutschen Einkommensteuergesetz nicht ausdrücklich kodifiziert ist, ergibt er sich aus § 2 Abs. 3 EStG, wonach die Summe der Einkünfte zu bilden ist. Der Verlustausgleich ist dreistufig aufgebaut . Beim sogenannten internen oder horizontalen Verlustausgleich werden auf der ersten Stufe Verluste aus einer Einkunftsquelle mit positiven Einkünften anderer Einkunftsquellen innerhalb derselben Einkunftsart ausgeglichen. Auf der zweiten Stufe wird der externe oder vertikale Verlustausgleich durchgeführt. Dieser sieht einen Verlustausgleich zwischen den verschiedenen Einkunftsarten vor. Hieraus ergibt sich die Summe der Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 EStG. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 ist § 2 Abs. 3 zwischenzeitlich um die Sätze 2 bis 8 erweitert worden, in denen der vertikale Verlustausgleich beschränkt und eine sogenannte Mindestbesteuerung eingeführt wurde. Soweit nach Durchführung des horizontalen Verlustausgleichs innerhalb einer Einkunftsart noch negative Einkünfte verblieben, durften diese vertikal nur noch bis zu einer Höhe von EUR 51.500 (bei zusammenveranlagten Ehegat-ten EUR 103.000) unbegrenzt, darüber hinaus nur zur Hälfte mit Gewinnen aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Der XI. Senat des BFH hatte ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Mindestbesteuerung geäußert und die Vorschrift inzwischen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt - allerdings nicht etwa wegen eines Verstoßes gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip, sondern wegen einer Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit. Die vertikale Verlustverrechnungsbeschränkung in § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 EStG ist indessen - unabhängig von den Überlegungen des BFH - mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 2004 durch das Protokollerklärungsgesetz vom 22.12.2003 wieder aufgehoben worden. In der Gesetzesbegründung heißt es, die Vorschrift habe insbesondere durch das Auslaufen des Fördergebietsgesetzes - ursprünglich mit einer der Einführungsgründe der Mindestbesteuerung - an Bedeutung verloren und sei in der Praxis schwer handhabbar gewesen. Der Wegfall erfolgte also vornehmlich aus Vereinfachungsgründen. Verluste können nun wieder uneingeschränkt mit anderen positiven Einkünften im selben Jahr ausgeglichen werden.