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E-Book

Die Kostenfrage der Stufenklage.

AutorJulian Siegel
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Prozessrecht 212
Seitenanzahl245 Seiten
ISBN9783428527861
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis74,90 EUR
Trotz ihrer großen Relevanz für die zivilprozessuale Praxis sind die vielen umstrittenen kostenrechtlichen Fragen der Stufenklage bisher nicht zusammenhängend untersucht worden. Julian Siegel verfolgt mit der vorliegenden Arbeit das Ziel, die Zusammenhänge zwischen den einzelnen kostenrechtlichen Problemen der Stufenklage aufzuzeigen und so die Basis für im Einzelfall verfahrensgerechte, klare und möglichst im voraus berechenbare Antworten zu schaffen. Einen Schwerpunkt bildet dabei die richtige Bestimmung des Gebührenstreitwerts in den unterschiedlichen Verfahrenssituationen der Stufenklage. Der Autor beschäftigt sich im weiteren Verlauf mit dem Gebührenstreitwert der Stufenklage in der Rechtsmittelinstanz. Ausführlich behandelt er die Kostengrundentscheidung bei der Stufenklage und klärt, in welchem Verhältnis die unterschiedlichen Klagebegehren in ihrem unterschiedlichen Erfolg in der Schlusskostenentscheidung zu berücksichtigen sind. Weiterhin fragt Julian Siegel, wie der Kläger im Falle der freiwilligen Auskunftserteilung und nach einer sog. 'negativen Auskunft' durch den Beklagten den Prozess kostengünstig beenden kann. Sodann wird die richtige Antragstellung im Rahmen der Stufenklage eingehend untersucht. In diesem Zusammenhang prüft der Autor die Zulässigkeit einer Stufenklage ohne letzte Stufe sowie deren Vor- und Nachteile. Abschließend widmet er sich den kostenrechtlichen Besonderheiten einer Unterhaltsstufenklage und der Frage, wie für eine Stufenklage Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis18
§ 1 Einleitung22
Kapitel 1: Allgemeines zur Stufenklage und zu den Kosten im Zivilprozess27
§ 2 Die Stufenklage27
A. Das Wesen der Stufenklage27
B. Der Grundsatz der sukzessiven Verhandlung27
C. Ein besonders geregelter Fall der objektiven Klagehäufung28
D. Der Anwendungsbereich der Stufenklage29
E. Der Zweck und die Vorteile der Stufenklage30
§ 3 Die Kosten im Zivilprozess31
A. Die Kostengrundentscheidung und das Kostenfestsetzungsverfahren31
B. Der Gebührentatbestand32
C. Die Gebührenhöhe33
Kapitel 2: Der Gebührenstreitwert der Stufenklage34
§ 4 Der Streitwert der verschiedenen Gebühren34
A. Das Verbot der Wertaddition nach § 44 GKG34
B. Die Gebührenberechnung bei der Stufenklage35
I. Die Verfahrensgebühren35
II. Die Aktgebühren35
III. Die Gebührenberechnung nach alter und neuer Gesetzeslage37
IV. Ergebnis38
C. Die Schätzung des Streitwerts durch das Gericht39
I. Der Hauptanspruch40
II. Der Auskunftsanspruch40
III. Der Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung41
§ 5 Der unbezifferte Leistungsantrag43
A. Die gebührenrechtlichen Folgen der Ausnahme vom Bestimmtheitsgrundsatz43
B. Die abweichende oder fehlende Bezifferung des Leistungsantrags44
I. Der Meinungsstand44
II. Die geringere Bezifferung des Leistungsantrags46
1. Der Umfang der Rechtshängigkeit48
2. Der Zeitpunkt der Wertberechnung nach § 40 GKG50
a) Der Zweck des § 40 GKG51
b) Der Streitgegenstand mit veränderlichem Wert52
c) Ergebnis53
3. Der Sinn und Zweck des § 254 ZPO53
a) Das Prozessrisiko der Parteien54
b) Der Aspekt der Verfahrensgerechtigkeit55
c) Ergebnis57
4. Die Streitwertfestsetzung des Gerichts57
5. Der Grundsatz der normativen Berechnung des Streitwerts58
6. Die Bedeutung des Streitwerts für die Kostengrundentscheidung59
7. Zusammenfassende Würdigung59
III. Die höhere Bezifferung des Leistungsantrags61
IV. Die unterbliebene Bezifferung des Leistungsantrags64
1. Die unterbliebene Bezifferung ohne sich herausstellende Erfolglosigkeit des Hauptanspruchs65
a) Das Fehlen neuer Erkenntnisse des Gerichts65
b) Die Erlangung neuer Erkenntnisse durch das Gericht67
c) Die Beschränkung auf durch die Auskunft erlangte Kenntnisse67
d) Ergebnis68
2. Die unterbliebene Bezifferung wegen sich herausstellender Erfolglosigkeit des Hauptanspruchs69
a) Die „negative Auskunft“69
aa) Die besondere Rechtsnatur der Stufenklage70
bb) Das Vereinfachungsprinzip des prozessualen Kostenrechts71
b) Das insgesamt abweisende Endurteil in der ersten Stufe73
c) Ergebnis74
§ 6 Der höhere Anspruch im Sinne von § 44 GKG75
A. Der Gesamtstreitwert der Stufenklage75
I. Der Wortlaut des § 44 GKG75
II. Das Verhältnis zwischen Hauptanspruch und Hilfsanspruch76
1. Die Streitwertbestimmung des Hauptanspruchs77
2. Die Folgen der normativen Bestimmung des Streitwerts80
III. Der Zeitpunkt der Wertberechnung81
IV. Die Grundlage für die Wertberechnung des Auskunftsanspruchs82
V. Die Angemessenheit der Vergütung des Rechtsanwalts82
VI. Der Sinn und Zweck von § 254 ZPO und § 44 GKG83
B. Zusammenfassende Würdigung84
§ 7 Die Kosten in der Rechtsmittelinstanz87
A. Allgemeines zu den Kosten in der Rechtsmittelinstanz87
B. Der Gebührenstreitwert der Stufenklage in der Rechtsmittelinstanz89
I. Die Rechtsmittelkosten der Auskunftsstufe90
1. Das Rechtsmittel des Klägers gegen die Abweisung des Auskunftsanspruchs90
2. Das Rechtsmittel des zur Auskunftserteilung verurteilten Beklagten90
a) Die abweichende Bewertung des Abwehrinteresses92
b) Die instanzunabhängige Bestimmung des Gebührenstreitwerts94
aa) Mögliche Gebührenstreitwertabweichungen in den verschiedenen Instanzen96
bb) Die beiderseitige Berufungseinlegung97
cc) Das insgesamt abweisende Berufungsurteil97
dd) Die unterbliebene Festsetzung des Rechtsmittelstreitwerts durch das Gericht97
3. Ergebnis98
II. Die Rechtsmittelkosten der zweiten und dritten Stufe98
III. Die Antragsüberschreitung durch das Gericht99
1. Das insgesamt abweisende Endurteil in der ersten Stufe100
a) Der Gebührenstreitwert der Berufung des Klägers101
aa) Die nicht erfolgreiche Berufung102
bb) Die erfolgreiche Berufung102
cc) Ergebnis103
b) Der Gebührenstreitwert der Revision des Beklagten104
aa) Die Zurückverweisung hinsichtlich des Hauptanspruchs104
bb) Der Wert des Rechtsmittelantrags105
c) Ergebnis106
2. Das insgesamt abweisende Berufungsurteil107
a) Der Gebührenstreitwert der Berufung107
aa) Die Berücksichtigung des Hauptanspruchs108
bb) Der Wert des Rechtsmittelantrags109
cc) Zwischenergebnis111
b) Der Gebührenstreitwert der Revision112
c) Ergebnis113
C. Zusammenfassung113
Kapitel 3: Die Kostengrundentscheidung bei der Stufenklage115
§ 8 Die streitige Entscheidung des Gerichts115
A. Der Grundsatz der Unterliegenshaftung115
B. Die Auswirkungen der besonderen Rechtsnatur der Stufenklage115
C. Die Einheitlichkeit der Kostenentscheidung117
D. Die Kostenverteilung bei streitiger Entscheidung des Gerichts118
I. Die Kostenverteilung nach dem Obsiegen mit dem Hauptanspruch119
II. Die analoge Anwendung der §§ 281 Abs. 3, 344 ZPO120
III. Die verhältnismäßige Kostenverteilung unter Berücksichtigung aller Streitgegenstände122
1. Die pauschale Kostenverteilung122
2. Die abstrakte Berücksichtigung aller Stufen123
3. Die Berücksichtigung der hypothetischen Kosten gesonderter Verfahren123
4. Die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten des Verfahrens124
IV. Beispiel124
1. Das Obsiegen des Klägers in der ersten und Unterliegen in der zweiten Stufe125
a) Die abstrakte Berücksichtigung aller Stufen125
b) Die Berücksichtigung der hypothetischen Kosten gesonderter Verfahren126
c) Die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten des Verfahrens126
2. Das Unterliegen des Klägers in der ersten und Obsiegen in der zweiten Stufe127
3. Das teilweise Obsiegen in der ersten und zweiten Stufe128
E. Zusammenfassende Würdigung129
§ 9 Die Beendigung der Stufen über die Hilfsansprüche133
A. Der Grundsatz der sukzessiven Entscheidung133
B. Das Teilanerkenntnis durch den Beklagten133
C. Die freiwillige Erfüllung des Auskunftsanspruchs135
I. Die einseitige Erledigungserklärung135
1. Der Hilfscharakter des Auskunftsanspruchs136
2. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache137
a) Die kostenrechtlichen Auswirkungen des Teilurteils über die Erledigung der Hauptsache138
b) Die kostenrechtlichen Auswirkungen des bloßen Übergangs zum eigentlichen Rechtsschutzziel138
3. Ergebnis139
II. Die übereinstimmende Erledigungserklärung140
1. Auf die Auskunftsstufe beschränkte übereinstimmende Erledigungserklärung141
2. Die gesamte Stufenklage umfassende übereinstimmende Erledigungserklärung142
III. Die teilweise Klagerücknahme142
IV. Der Teilverzicht143
D. Zusammenfassende Würdigung143
§ 10 Die „negative Auskunft“145
A. Der Verfahrensausstieg ohne Kostenschaden145
B. Die einseitige Erledigungserklärung145
I. Die Auslegung als Antrag auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs146
II. Der Eintritt eines erledigenden Ereignisses146
1. Die Erledigung wegen des Sinns des § 254 ZPO147
2. Die entsprechende Anwendung des Instituts der Erledigung147
3. Die Erledigung des bedingt erhobenen Hauptanspruchs148
4. Die prozessuale Erledigung des Hauptanspruchs148
III. Die Klageabweisung150
IV. Eigene Meinung150
1. Der Lösungsweg des Bundesgerichtshofs151
2. Die Auswirkungen der Streitwertbestimmung des Hauptanspruchs152
C. Die teilweise Klagerücknahme153
I. Die Auswirkungen der Streitwertbestimmung des Hauptanspruchs153
II. Die Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 HS 2 ZPO zugunsten des Klägers155
III. Die entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zugunsten des Klägers156
D. Der sofortige Klageverzicht mit analoger Anwendung des § 93 ZPO157
E. Das Verhältnis zwischen materiell-rechtlicher und prozessualer Kostenhaftung159
F. Die übereinstimmende Erledigungserklärung160
I. Sinn und Zweck der Stufenklage161
II. Der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch162
III. Die Veranlassung der Erhebung des Hauptanspruchs164
G. Zusammenfassung165
Kapitel 4: Die Antragstellung bei der Stufenklage167
§ 11 Die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung167
A. Die rechtlichen Auswirkungen der Antragstellung167
B. Die Zulässigkeit einer gebündelten Antragstellung168
C. Die gebührenrechtlichen Folgen einer fehlerhaft gebündelten Antragstellung169
I. Die Verhandlungsgebühr170
1. Das Teilurteil über den Auskunftsanspruch171
2. Das Gesamturteil über alle Ansprüche171
II. Die Terminsgebühr173
D. Ergebnis175
§ 12 Die Stufenklage ohne die letzte Stufe176
A. Die Klageerhebung176
B. Die Zulässigkeit einer als Stufenklage bezeichneten Klage ohne letzte Stufe177
C. Die kostenrechtlichen Folgen des Weglassens der letzten Stufe179
I. Die Beschränkung auf die erste Stufe180
1. Der fehlende Übergang zur Leistungsklage181
a) Die „negative Auskunft“181
b) Das insgesamt abweisende Endurteil in der ersten Stufe182
c) Die Anwendbarkeit von § 44 GKG184
2. Der Übergang zur Leistungsklage185
a) Die Anwendbarkeit von § 44 GKG185
b) Der höherwertige Anspruch186
c) Ergebnis187
II. Die Beschränkung auf die ersten beiden Stufen188
1. Der fehlende Übergang zur Leistungsklage188
a) Der Gebührenstreitwert der Klage188
b) Die Kostengrundentscheidung im Falle der „negativen Auskunft“191
2. Der Übergang zur Leistungsstufe193
III. Die den Streitwert erhöhenden Unterhaltsrückstände193
D. Zusammenfassende Würdigung194
Kapitel 5: Sonstige kostenrechtliche Besonderheiten der Stufenklage196
§ 13 Die Unterhaltsstufenklage196
A. Der Zweck und Anwendungsbereich des § 42 GKG196
B. Der Gebührenstreitwert der Unterhaltsstufenklage197
I. Die Unterhaltsrückstände197
1. Der Zeitpunkt der Klageeinreichung198
2. Der im Monat der Klageeinreichung fällig werdende Unterhaltsbeitrag199
II. Beispiel200
C. Die Kostengrundentscheidung bei der Unterhaltsstufenklage201
D. Zusammenfassung202
§ 14 Die Prozesskostenhilfe bei der Stufenklage203
A. Allgemeines zur Prozesskostenhilfe203
B. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen der Stufenklage204
I. Das alte Armenrecht204
II. Die einheitliche Bewilligung für das gesamte Verfahren206
1. Die Bewilligung ohne Einschränkung206
2. Die Bewilligung unter Vorbehalt208
3. Die Bewilligung im von der Auskunft gedeckten Umfang209
4. Die Bewilligung auf Grundlage des derzeitigen Streitstandes211
5. Die vorläufige Streitwertfestsetzung212
III. Die Aufspaltung der Bewilligung nach Gebührentatbeständen213
IV. Die gesonderte Bewilligung für jede Stufe214
V. Eigene Meinung unter Berücksichtigung der wesentlichen Argumente215
1. Der einheitliche Rechtszug im Sinne von § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO215
2. Der Tatbestand des § 114 ZPO217
3. Die gebührenrechtlichen Folgen der Stufenklage218
a) Der einheitliche Streitwert219
b) Die Pflicht zum Kostenvorschuss219
4. Die Rechtsklarheit und Praktikabilität221
a) Das erledigte Auskunftsbegehren221
b) Das Anerkenntnis des Auskunftsbegehrens221
5. Die „negative Auskunft“222
6. Ergebnis223
VI. Die Verteidigung gegen eine Stufenklage224
C. Zusammenfassung224
Kapitel 6: Die Zusammenfassung der wichtigsten Untersuchungsergebnisse226
§ 15 Zusammenfassung226
A. Die besondere Rechtsnatur und der Gebührenstreitwert der Stufenklage226
B. Die Stufenklage in der Rechtsmittelinstanz229
C. Die Kostenentscheidung bei der Stufenklage230
D. Die „negative Auskunft“233
E. Die Antragsstellung bei der Stufenklage234
F. Die Unterhaltsstufenklage237
G. Die Prozesskostenhilfe bei der Stufenklage238
Literaturverzeichnis239
Sachwortverzeichnis244

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