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Die normative Kraft des Faktischen: Die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG - stiller Verfassungswandel hin zu einem Selbstauflösungsrecht?

Autor	Thomas Holzner
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1122
Seitenanzahl	168 Seiten
ISBN	9783428529391
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

Ziel der Arbeit ist es, Entstehung und Entwicklung der Vertrauensfrage zu untersuchen und dabei der Frage nachzugehen, ob diesbezüglich durch die Staatspraxis ein Verfassungswandel stattgefunden hat. Hierzu konturiert Thomas Holzner zu Beginn im epistemologischen Anschluss an Georg Jellinek und Paul Laband die staatsrechtliche Kategorie des Verfassungswandels. Im Anschluss zeichnet der Autor die Entwicklung der Vertrauensfrage nach und spannt dabei einen historischen und zeitgeschichtlichen Bogen von der politischen und verfassungsrechtlichen Analyse der Vertrauensfrage in der WRV über die Diskussionen im Parlamentarischen Rat bis hin zur Staatspraxis in der Bundesrepublik. Dabei werden die einzelnen Vertrauensfragen von deren politischer Vorgeschichte bis zu den abschließenden Entscheidungen des BVerfG und der Debatte in der juristischen Publizistik entsprechend der normativen Voraussetzungen und Folgen diskutiert. Somit wird ein unmittelbarer Vergleich, eingebettet in den historischen, politischen und juristischen Gesamtkontext, gewährleistet. Hieran schließt sich eine Untersuchung der Folgen auf Art. 68 GG, die beteiligten Bundesorgane sowie auf deren Kräfteverhältnis im Grundgesetz an. Der Autor, der den interdisziplinären Brückenschlag zwischen zeitgeschichtlichen, politikwissenschaftlichen und staatsrechtlichen Aspekten versucht, kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 68 GG durch die Staatspraxis sowie die hiervon getriebene Rechtsprechung des BVerfG einem Verfassungswandel unterlag, der, von der ursprünglichen Zielsetzung des Art. 68 GG abweichend, nun eine Auflösungsmöglichkeit des Bundeskanzlers im Zusammenwirken mit der Mehrheit des Bundestags beinhaltet. Die Aussage Jellineks von der 'Normativität des Faktischen' wird dadurch bestätigt und kann somit auch heute noch Aktualität und Geltung beanspruchen.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	16
Kapitel 1: Einleitende Bemerkung	20
Kapitel 2: Zum Verfassungswandel	22
Kapitel 3: Artikel 68 GG – die Vertrauensfrage	28
A. Intention und Zielsetzung	28
B. Die rechtliche Verwirklichung durch Artikel 68 GG	32
I. Der Antrag des Bundeskanzlers	33
1. Die Antragsbefugnis	33
2. Der Inhalt des Antrags	34
a) Der isolierte Antrag	34
b) Die Verbindung mit einem Sach- oder Personalantrag	34
II. Die 48-Stundenfrist	35
III. Das Scheitern der Vertrauensfrage	36
IV. Handlungsalternativen des Bundeskanzlers beim Scheitern der Vertrauensfrage	37
V. Der Antrag auf Auflösung des Bundestags	38
VI. Die Funktion des Bundespräsidenten	39
VII. Die Auflösungsanordnung	40
VIII. Möglichkeiten des Parlaments, der Auflösung zu entgehen	41
C. Die Stellung des Artikels 68 im Gefüge des Grundgesetzes	42
Kapitel 4: Die politische Anwendung des Artikels 68 GG und deren Folgen	47
A. Die positiven Vertrauensfragen	47
I. Die Ausgangslagen	48
1. Der Koalitionsstreit und die Spannungen in der SPD 1982	48
2. Deutsche Truppen in Afghanistan 2001	51
II. Die Vertrauensfragen	54
1. Die Vertrauensfrage unter Schmidt	54
2. Die Vertrauensfrage unter Schröder 2001	56
III. Die Folgen der Vertrauensfragen – Stabilisierung der politischen Lage?	59
1. Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Schmidt	59
2. Die Ära Schröder	62
IV. Die vereinzelten Diskussionen in der Literatur	62
1. Diskussion in Folge der Vertrauensfrage von Schmidt	62
2. Diskussion in Folge der Vertrauensfrage von Schröder 2001	63
B. Die sog. negativen bzw. auflösungsgerichteten Vertrauensfragen	64
I. Die Ausgangslagen	65
1. Die Patt-Situation 1972	65
2. Das Streben nach Legitimität und das Versprechen von Neuwahlen 1982	70
3. Die umstrittene Reformpolitik 2005	72
II. Die Vertrauensfragen	76
1. Die Vertrauensfrage unter Brandt	76
2. Die Vertrauensfrage unter Kohl	77
3. Die Vertrauensfrage unter Schröder 2005	81
III. Die Auflösungen des Bundestags	85
1. Die Auflösung des 6. Deutschen Bundestags durch Heinemann	85
2. Die Auflösung des 9. Deutschen Bundestags durch Carstens	86
3. Die Auflösung des 15. Deutschen Bundestags durch Köhler	87
IV. Die Neuwahlen	88
1. Die Wahlen zum 7. Deutschen Bundestag	88
2. Die Wahlen zum 10. Deutschen Bundestag	89
3. Die Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag	89
V. Die Diskussionen in der Literatur	90
1. Diskussion um die Stellung der Vertrauensfrage durch Brandt	90
a) Argumente gegen die negative Vertrauensfrage	90
b) Argumente für die negative Vertrauensfrage	91
c) Die Forderung nach einer Verfassungsänderung – insbesondere die der Einführung eines Selbstauflösungsrechts	94
d) Stellungnahmen in der neueren Literatur	98
2. Diskussion um die Stellung der Vertrauensfrage durch Kohl	99
a) Stimmen für die negative Vertrauensfrage	99
b) Stimmen gegen die negative Vertrauensfrage	100
3. Diskussion um die Stellung der Vertrauensfrage durch Schöder 2005	102
a) Befürwortung der negativen Vertrauensfrage	102
b) Ablehnung der negativen Vertrauensfrage	103
c) Ein Selbstauflösungsrecht als Lösung des Problems?	104
VI. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	104
1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1983	104
a) Das Urteil	104
b) Die Reaktionen in der Literatur	112
aa) Befürwortung des Urteils	113
bb) Ablehnung des Urteils	114
c) Die Folgen für Artikel 68 GG und das Kräfteverhältnis im Grundgesetz	118
aa) Die Folgen für Artikel 68 GG	118
bb) Die Folgen für das Kräfteverhältnis im Grundgesetz	119
(1) Der Bundespräsident	120
(2) Der Bundeskanzler
121
(3) Der Bundestag	122
(4) Das Bundesverfassungsgericht	122
(5) Zusammenfassung	123
cc) Artikel 68 GG als Selbstauflösungsrecht des Bundestags	123
dd) Der Verfassungswandel des Artikels 68 GG	124
2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 2005	126
a) Das Urteil	126
b) Die Reaktionen in der Literatur	133
aa) Befürwortung des Urteils	133
bb) Ablehnung des Urteils	134
c) Die Folgen für Artikel 68 GG und das Kräfteverhältnis im Grundgesetz	136
aa) Die Folgen für Artikel 68 GG	136
bb) Die Folgen für das Kräfteverhältnis im Grundgesetz	137
(1) Der Bundespräsident	137
(2) Der Bundeskanzler	137
(3) Der Bundestag	138
(4) Das Bundesverfassungsgericht	138
cc) Verfassungswandel hin zu einem Selbstauflösungsrecht?	139
Kapitel 5: Schlussbetrachtungen	141
A. Die Auswirkungen der Staatspraxis und der diese bestätigenden Urteile auf Artikel 68 GG	141
I. Die Anerkennung der negativen Vertrauensfrage	141
II. Die Voraussetzung für die Auflösung – die „verdeckte Minderheitssituation“	144
B. Die Auswirkungen der Staatspraxis und der diese bestätigenden Urteile auf das Kräfteverhältnis im Grundgesetz	145
I. Der Bundeskanzler	145
II. Der Bundespräsident	145
III. Der Bundestag	145
IV. Das Bundesverfassungsgericht	145
V. Das Verhältnis von Art. 67 zu Art. 68 GG	146
C. Ein Auflösungsrecht des Bundeskanzlers im Zusammenwirken mit der Parlamentsmehrheit	146
D. Die normative Kraft des Faktischen – der Verfassungswandel des Artikels 68 GG	148
Quellen- und Literaturverzeichnis	151
Quellen	151
Literatur	154
Personenregister	164
Sachregister	166

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