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Die Rechte des Käufers bei eigener Mängelbeseitigung nach Ablauf der Nachfrist.

Autor	Alexandra Janz
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Bürgerlichen Recht 369
Seitenanzahl	204 Seiten
ISBN	9783428525706
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Hat der Käufer einer mangelhaften Sache die Beseitigung des Mangels nach Ablauf der Nachfrist selbst vorgenommen, kommt ein Ersatz seiner Kosten als Schadensersatz gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 BGB in Betracht. Insoweit erscheint die Rechtslage hier auf den ersten Blick klarer als in den Fällen der sogenannten voreiligen Selbstvornahme. Es fragt sich jedoch, unter welchen konkreten Voraussetzungen und bis zu welchen Grenzen der Käufer Ersatz seiner Kosten verlangen kann. Diese dogmatisch und praktisch bedeutsamen Fragen sind in Rechtsprechung und Literatur keineswegs abschließend geklärt. In dem vorliegenden Werk geht Alexandra Janz diesen dogmatisch zum Teil äußerst komplexen Themen daher auf den Grund und führt an vielen Punkten über Bekanntes hinaus. Dabei beschränkt sie sich nicht auf theoretische Erörterungen, sondern zeigt stets die Konsequenzen der vertretenen Ansichten für die Praxis auf. Wissenschaftlich fundiert behandelt die Autorin nicht nur die Frage nach der Einordnung der Selbstvornahmekosten als Schadensersatz statt der Leistung oder als Verzögerungsschaden, die eng mit der grundlegenden Frage nach der Abgrenzung der §§ 280ff. BGB und nach der Natur des Schadensersatzes statt der Leistung verbunden ist. Sie führt auch die Frage nach dem Bezugspunkt des Vertretenmüssens, die sich als eine der umstrittensten Fragen des neuen Schuldrechts darstellt, einer dogmatisch überzeugenden Lösung zu. Die bislang kaum diskutierte Frage nach den Grenzen des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung beantwortet die Verfasserin unter Berücksichtigung der vertraglichen Risikoverteilung sowie der Rechtsprechung im Bereich des Werkvertragsrechts und des Deliktsrechts, wobei sie unter anderem zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verkäufer grundsätzlich das Prognoserisiko zu tragen haben wird.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Einleitung	14
Abschnitt 1: Ersatz der Selbstvornahmekosten als Kosten der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 2 BGB?	22
Abschnitt 2: Ersatz der Selbstvornahmekosten als Schadensersatz "statt der Leistung"	26
A. Einordnung: Ersatz der Selbstvornahmekosten als Schadensersatz "statt der Leistung" oder als Verzögerungsschaden?	27
I. Historische Betrachtung	32
1. Schadensersatz "statt der Leistung" gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 BGB gleich früherer "Nichterfüllungsschschaden“ gemäß § 463 BGB a. F.?	32
a) Ersatz von Reparaturkosten nach § 463 BGB a.F.	33
b) Aussagen des Gesetzgebers	34
c) Stellungnahme zur Orientierung an der bisherigen Rechtsprechung zu § 463 BGB a.F.	35
2. Zusammenfassung	37
II. Systematische Betrachtung: Ersatz der Selbstvornahmekosten als Schadensersatz an Stelle ("statt") der Leistung in Gestalt der Nacherfüllung	38
1. Das Schicksal des Anspruchs auf die Leistung in natura als Bezugspunkt der Abgrenzung von § 280 Abs. 1 und 2 zu Abs. 3 BGB	39
a) Die rechtsfolgenorientierte Abgrenzung als Konsequenz aus dem Schutzzweck der §§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 und 4 BGB	39
aa) Folgerungen aus der Funktion des Fristsetzungserfordernisses als Instrument zum Schutze des Vorrangs der (Nach-)Erfüllung	41
bb) Schutz vor doppelter Inanspruchnahme durch § 281 Abs. 4 BGB	43
cc) Der Grund der Schadensentstehung als (reines) Kontrollkriterium	44
b) Die rechtsfolgenorientierte Abgrenzung als Lösung nach dem Vorbild der Abgrenzung von Nichterfüllungs- und Verzugsschaden	46
aa) Die Abgrenzung von Nichterfüllungs- und Verzugsschaden nach altem Schuldrecht	46
bb) Zur dogmatischen Konzeption des § 281 BGB als "Nachfolger" des § 326 BGB a.F.	49
c) Zusammenfassung	51
2. Der Schadensersatz "statt der Leistung" als Schadensersatz an Stelle der Nacherfüllung	52
a) Der Nacherfüllungsanspruch als Anspruch auf die Leistung in natura: Abgrenzung anhand des Schicksals des Nacherfüllungsanspruchs?	53
b) Selbstvornahmekosten als funktionaler Ersatz an Stelle der Nacherfüllung	57
3. Auseinandersetzung mit der "Dachziegelfall"- Entscheidung des BGH	59
a) Der "Dachziegelfall"	59
b) Relevanz des "Dachziegelfalls" für die Einordnung der Selbstvornahmekosten nach der Schuldrechtsreform	60
III. Ergebnis der Einordnung	63
B. Der Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz "statt der Leistung" nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 BGB	63
I. Konkretisierung der für die Haftung nach § 281 Abs. 1 BGB relevanten Pflichtverletzung auf das Ausbleiben der vertragsgemäße Leistung bis Fristablauf?	66
1. Zur Ansicht von Heinrichs und Grüneberg	66
2. Zur Ansicht von Hirsch	70
II. Die Nichterfüllung des Nacherfüllungsanspruchs als haftungsbegründende Pflichtverletzung?	74
1. Zur Ansicht von Reichenbach	74
2. Zur Ansicht von Lorenz	78
III. Rückgriff auf die ursprüngliche Schlechtleistung bei Verwirklichung eines hierdurch begründeten Risikozusammenhangs?	84
IV. Mangelhafte Lieferung und Verletzung der Nacherfüllungspflicht als alternative Bezugspunkte des Vertretenmüssens	87
1. Zur Ansicht von Faust	88
2. Zur Ansicht von Huber und Braun	90
a) Die ursprüngliche Schlechtleistung als Bezugspunkt des Vertretenmüssens	91
aa) Die Argumente von Huber und Braun	91
bb) Ergänzende Folgerungen aus § 440 Satz 1 BGB	93
cc) Zur Vereinbarkeit dieses Ansatzes mit der Natur des Schadensersatzes "statt der Leistung" als Ersatz an Stelle der Nacherfüllung	94
b) Die Verletzung der Nacherfüllungspflicht als Bezugspunkt des Vertretenmüssens	97
V. Ergebnis der Untersuchung zum Bezugspunkt des Vertretenmüssens	98
C. Inhalt und Grenzen des Anspruchs	100
I. Ersatz der Selbstvornahmekosten als Rechnungsposten zur Bestimmung des Minderwertes?	100
1. Kritik an der Übernahme der herkömmlichen Begründung	101
2. Das Nacherfüllungsinteresse als Bezugspunkt der Berechnung des Schadensersatzes an Stelle ("statt") der Nacherfüllung	102
II. Ersatz zu "teurer" Mängelbeseitigungskosten?	104
1. "Unverhältnismäßigkeit" der Kosten i.S.d. § 439 Abs. 3 BGB als Entstehungshindernis für den Schadensersatzanspruch "statt der Leistung"?	104
a) Die Ansicht von Faust und Stadler	104
b) Stellungnahme	105
aa) Rückschluss aus dem Zusammenspiel der §§ 439 Abs. 3, 440 Satz 1 BGB	105
bb) Vergleich mit der Rechtsfolgenregelung in Fällen des § 275 Abs. 2 BGB	106
cc) Zum herkömmlichen Verständnis im Werkvertragsrecht	108
dd) Zusammenfassung	110
2. Beschränkung des Schadensersatzanspruchs entsprechend §§ 249 Abs. 2 Satz 1, 251 Abs. 2 Satz 1 BGB?	111
a) Die Erforderlichkeitsgrenze des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB	113
aa) Das Gebot wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung	113
(1) Grundsatz	114
(2) Bedeutung für die Verteilung der Beweislast	116
(3) Konsequenzen für den kaufrechtlichen Schadensersatzanspruch	118
bb) Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum "Integritätszuschlag"?	120
(1) Die Rechtsprechung zum "Integritätszuschlag" in Grundzügen	120
(2) Stellungnahme unter Berücksichtigung der in § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB enthaltenen Wertung	122
(3) Fazit	124
cc) Bestimmung der "erforderlichen" Kosten anhand der vertraglichen Vereinbarung?	125
dd) Das Prognoserisiko	126
(1) Ersatz unerwartet teurer Mängelbeseitigungskosten	127
(2) Zum Auswahlverschulden bei der Wahl des Sachverständigen	129
(3) Konsequenzen für den kaufrechtlichen Schadensersatzanspruch	130
ee) Das Werkstattrisiko	131
ff) Zusammenfassung	135
b) Die Verhältnismäßigkeitsgrenze des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB	136
aa) Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB	136
(1) Anwendbarkeit des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB auf den Anspruch nach § 635 BGB a.F.	137
(2) Anwendbarkeit des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB auf den Schadensersatzanspruch des Käufers	138
bb) Wert der Kaufsache als Obergrenze?	139
(1) Umkehrschluss aus § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB	139
(2) Die Verhältnismäßigkeitsgrenze als Erheblichkeitsschwelle	140
cc) Einbeziehung eines "Integritätszuschlags" in die Ermittlung des Wertinteresses?	141
(1) Zur Ansicht von Ernst	142
(2) Berücksichtigung der vertraglichen Risikoverteilung	143
(3) Übernahme der 130%-Grenze?	145
dd) Folgerungen aus der Funktion des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB als besondere Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben	147
(1) § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB als Korrektiv in Ausnahmefällen	148
(2) Zum Verhältnis von Erfolg und Aufwand	149
(3) Bedeutung des Mangels	151
(4) Relevanz des Kaufpreises für die Abwägung	153
(5) Berücksichtigung des Verschuldens?	154
(6) Das Prognose- und Werkstattrisiko	157
ee) Zusammenfassung	159
III. Ergebnis der Untersuchung zu Inhalt und Grenzen des Anspruchs	161
D. Ergebnis des zweiten Abschnitts	161
Abschnitt 3: Aufwendungsersatz über §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 1 BGB analog?	165
A. Bewusster Verzicht oder Regelungslücke?	165
I. Problemstellung	165
II. Zur bisherigen Rechtsprechung bei Bestehen eines vertraglich vereinbarten Nachbesserungsrechts	168
1. Ausgangspunkt: Entsprechende Anwendung der §§ 634, 635 BGB a.F.	168
2. Zur Fortentwicklung dieser Rechtsprechung	169
a) § 633 Abs. 3 BGB a.F. analog bei vertraglicher Beschränkung der Gewährleistungsrechte auf den Nachbesserungsanspruch	169
b) § 633 Abs. 3 BGB a.F. analog bei Bestehen eines vorrangigen Nachbesserungsanspruchs	170
3. Zusammenfassung	172
III. Entwurf der Schuldrechtskommission	172
IV. Kritik in der Literatur	174
V. Diskussionsentwurf des BMJ	175
VI. Entwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes	176
VII. Fazit und Auseinandersetzung mit den Argumenten für eine analoge Anwendung des § 637 BGB	177
1. Die Ansicht von Peters	177
2. Stellungnahme	179
B. Ergebnis des dritten Abschnitts	183
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	185
Literaturverzeichnis	193
Sachwortverzeichnis	201

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