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Die Rechtsfigur des Sonderbeauftragten als öffentlich-rechtlich bestellter Verwaltungsmittler

Ein Beitrag zum Versicherungsaufsichtsrecht und zum Problem der Inländerdiskriminierung

Autor	Franz Unkel
Verlag	Verlag Versicherungswirtschaft
Erscheinungsjahr	2011
Reihe	Düsseldorfer Reihe 8
Seitenanzahl	396 Seiten
ISBN	9783862981359
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	52,99 EUR

Die Arbeit behandelt das versicherungsaufsichtsrechtliche Instrument der Rechtsfigur des Sonderbeauftragten. Sie stellt seine Entwicklung, die Voraussetzungen der Einsetzung eines Sonderbeauftragten, dessen erforderliche Qualifikation, seine Bestellung und Abberufung sowie Fragen der Haftung und des Rechtsschutzes dar und konkretisiert die bisweilen als Rechtsfigur sui generis bewertete Rechtsstellung eines Sonderbeauftragten näher als öffentlich-rechtlich bestellter Verwaltungsmittler. Im Rahmen der Untersuchung wird dabei auch auf das Problem der "Inländerdiskriminierung" aufgrund unterschiedlicher Behandlung von unionsausländischen und inländischen Versicherungsunternehmen im Rahmen der laufenden Aufsicht eingegangen. Es wird dargelegt, dass die Frage der Zulässigkeit einer Inländerdiskriminierung jedenfalls dann, wenn diese nicht unionsrechtlich zwingend ist, ausschließlich am Maßstab des nationalen Rechts zu beurteilen ist, und zwar am Maßstab der Freiheits(grund)rechte, also primär am Maßstab von Artikel 12 GG, und nicht - mangels Anwendbarkeit - am allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG. Des Weiteren werden Ausführungen zur Versicherungswirtschaft sowie zur Notwendigkeit der Versicherungsaufsicht, zu deren Aufgabe und zu ihrer konzeptionellen Ausgestaltung gemacht. Die Arbeit ist in erster Linie an Versicherungsaufsichtsbehörden und Versicherungsunternehmen gerichtet, darüber hinaus aber auch an alle anderen, für die das Versicherungsaufsichtsrecht von Relevanz oder Interesse ist.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	16
Einführung	22
Teil 1: Versicherungswirtschaft, Versicherungsaufsicht und Inländerdiskriminierung	30
§ 1 Versicherungswirtschaft und Notwendigkeit der Versicherungsaufsicht	31
A. Die Versicherungswirtschaft im Überblick	31
I. Sozialversicherungsträger und Individualversicherer	31
II. Gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Bedeutung	33
B. Notwendigkeit einer staatlichen Aufsicht	39
§ 2 Aufgabe und konzeptionelle Ausgestaltung der Versicherungsaufsicht	44
A. Aufgabe einer staatlichen Versicherungsaufsicht	44
I. Ursprüngliches Aufgabenverständnis	44
II. Wandel des Verständnisses von staatlicher(Wirtschafts-)Aufsicht	48
III. Heutiges Aufgabenverständnis	58
IV. Versicherungsaufsicht als Teil der Finanz- und Wirtschaftsaufsicht	72
B. Verfassungs- und unionsrechtliche Einflüsse auf die Konzeption der Versicherungsaufsicht	81
I. Entstehung und Entwicklung der Versicherungsaufsicht in Deutschland	81
II. Konzeption und Kompetenzen der Versicherungsaufsicht	84
III. Die Inländerdiskriminierung als unions- und verfassungsrechtliches Problem	93
IV. Institutionelle Aufsichtskonzeption	130
Teil 2: Die Rechtsfigur des Sonderbeauftragten im Versicherungsaufsichtsrecht	134
§ 3 Der Sonderbeauftragte als Eingriffsinstrument der Versicherungsaufsicht	135
A. Ursprung, Entwicklung und gesetzliche Grundlage	135
B. Sinn und Zweck sowie Geltungsbereich	147
§ 4 Auswahl, Bestellung und Abberufung eines Sonderbeauftragten	150
A. Die Voraussetzungen der Einsetzung eines Sonderbeauftragten	150
I. Die Voraussetzungen nach § 83a Abs. 1 Nr. 1 VAG	150
II. Die Voraussetzungen nach § 83a Abs. 1 Nr. 2 VAG	168
III. Die Voraussetzungen nach § 83a Abs. 1 Nr. 3 VAG	188
IV. Die Voraussetzungen nach § 83a Abs. 1 Nr. 4 VAG	192
V. Die Voraussetzungen für spezielle Versicherungsunternehmen	197
VI. Weitere Normen mit Bezug zum Instrument des Sonderbeauftragten	199
VII. Zusätzliche ungeschriebene Bestellungsvoraussetzungen?	203
B. Die Einsetzung eines Sonderbeauftragten als Ermessensentscheidung	208
I. Das Verhältnis zur Generalklausel des § 81 Abs. 2S. 1 VAG	208
II. Grundrechtlicher Bezug der Einsetzung eines Sonderbeauftragten	211
III. Entschließungsermessen	223
IV. Auswahlermessen	225
C. Auswahl und Bestellung eines Sonderbeauftragten	228
I. Qualifikationsanforderungen	228
II. Bestellungsverfahren: Die Einsetzung eines Sonderbeauftragten als Verwaltungsakt	229
D. Abberufung eines Sonderbeauftragten	240
I. Abberufung des Sonderbeauftragten durch die Aufsichtsbehörde	240
II. „Amtsniederlegung“ des Sonderbeauftragten	251
§ 5 Rechtliche Einordnung des versicherungsaufsichtsrechtlichen Sonderbeauftragten	254
A. Eigenschaften der Rechtsfigur des Sonderbeauftragten	254
B. Der Sonderbeauftragte als spezielle Rechtsfigur	259
I. Die Rechtsfigur des Treuhänders gemäß §§ 77 ff. Erbhofverfahrensordnung	259
II. Das Institut der Betriebsaufsicht im nordrheinwestfälischen Waldwirtschaftsrecht	260
III. Der managing custodian nach Gesetz Nr. 52 in der Britischen Zone	261
IV. Ergebnis	262
C. Abgrenzung zu klassischen Erscheinungsformen anderer Beauftragter	264
I. Einordnung als Staatskommissar?	264
II. Einordnung als Beliehener?	267
III. Einordnung als Verwaltungshelfer?	268
IV. Einordnung als öffentlich-rechtlicher Beauftragter?	269
V. Einordnung als Notvorstand?	270
VI. Einordnung als Treuhänder?	271
VII. Einordnung als Betriebs- oder Unternehmensbeauftragter?	272
D. Der Sonderbeauftragte als öffentlich-rechtlichbestellter Verwaltungsmittler	275
I. Beziehung hinsichtlich des betroffenen Versicherungsunternehmens	279
II. Beziehung hinsichtlich der Aufsichtsbehörde	285
III. Konsequenz – Rechtliche Einordnung der Rechtsfigur des Sonderbeauftragten	296
E. Bedeutung der Rechtsfigur des Sonderbeauftragten	304
§ 6 Haftungsfragen und Rechtsschutzmöglichkeiten	306
A. Haftungsfragen	306
I. Haftung des Sonderbeauftragten	306
II. Haftung der Aufsichtsbehörde	313
B. Rechtsschutzmöglichkeiten	323
I. Rechtsschutz hinsichtlich der Bestellung und der Abberufung des Sonderbeauftragten	323
II. Rechtsschutz hinsichtlich konkreter Maßnahmen des Sonderbeauftragten	326
III. Rechtsschutzmöglichkeiten des Sonderbeauftragten	327
Teil 3: Zusammenfassung	330
§ 7: Fazit und ein Ausblick auf Solvency II	331
A. Fazit	331
B. Ein Ausblick: Solvency II	334
Anhang	338
I. Brief der BaFin vom 02.09.2009	339
II. BVerwG, Beschluss des I. Senats vom 19.12.1959 – BVerwG I A 23.59/1 (unveröffentlicht)	340
III. BVerwG, Beschluss des I. Senats vom 19.12.1959 – BVerwG I A 24.59 (unveröffentlicht)	344
IV. Hamburgisches OVG, Urteil des II. Senats vom 04.10.1952– OVG Bf. II 24/52, Va VG Nr. 1458/50 (unveröffentlicht)	349
Literaturverzeichnis	370
Verzeichnis ausgewählter weiterer Quellen mit Bezug zum Sonderbeauftragten	414
– Düsseldorfer Schriften zum Versicherungsrecht – Veröffentlichungen des Instituts für Versicherungsrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf („Düsseldorfer Reihe“)	418

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