Die Strafanpassung im Rahmen der Tagessatzgeldstrafe.

Der Versuch eines Ausgleichs zwischen Verfahrensökonomie und Opfergleichheit unter Berücksichtigung des Steuerrechts.

Autor	Andrea Farivar Meemar
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriften zum Strafrecht 201
Seitenanzahl	217 Seiten
ISBN	9783428529315
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Die Tagessatzgeldstrafe des deutschen Strafrechts befindet sich in einem Dilemma zwischen Opfergleichheit und Verfahrensökonomie. Zum einen wird seit Jahrzehnten versucht, die Geldstrafe - zumeist über die Definition des Nettoeinkommens des § 40 StGB - möglichst opfergleich zu gestalten, zum anderen finden in der Praxis kaum Ermittlungen die Tagessatzhöhe betreffend statt. Dort wird zumeist geschätzt bzw. die Angaben des Täters ungeprüft übernommen. Dies zeigt Andrea Farivar Meemar anhand einer Literaturanalyse sowie einer zu diesem Thema von der Autorin durchgeführten Befragung von Richtern und Staatsanwälten. Das bestehende Dilemma ist jedoch auflösbar, wenn die Festlegung der Tagessatzhöhe zur schematischen Strafanpassung wird. Faktor dieser Strafanpassung sollte in der Regel das Nettoeinkommen sein. Andrea Farivar Meemar stellt deshalb eine Neudefinition des strafrechtlichen Nettoeinkommens unter Berücksichtigung sowohl von verfahrensökonomischen Aspekten als auch von Opfergleichheitsgesichtspunkten vor. Diese Definition orientiert sich am Steuerrecht und geht von den im Einkommensteuerrecht bestehenden Größen aus. Zudem wird die familiäre Situation des Täters berücksichtigt. Im Ergebnis stellt die Autorin ein Rechenschema vor, welches erlaubt, die Tagessatzhöhe unter Zuhilfenahme von Steuerdaten einfach zu berechnen. Im Hinblick auf das Steuergeheimnis des § 30 AO, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Nemo-tenetur-Prinzip untersucht sie steuerrechtliche, datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken und befindet im Ergebnis eine entsprechende gesetzliche Öffnung des Steuergeheimnisses zur Umsetzung des Rechenschemas für erforderlich.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	16
A. Die Tagessatzgeldstrafe in der Rechtstheorie	19
I. Die Gesetzgebungsgeschichte der Geldstrafe	19
1. Die Entwicklung im Deutschen Reich	19
2. Die Geldstrafengesetze zur Zeit der Weimarer Republik	21
3. Die Zeit des Nationalsozialismus	25
4. Die Reform der Geldstrafe in der Bundesrepublik Deutschland	26
5. Schlussfolgerungen aus der geschichtlichen Entwicklung für die heutige Tagessatzgeldstrafe
36
6. Reformbestrebungen in neuerer Zeit	38
II. Die Festlegung der Tagessatzhöhe nach § 40 Abs. 2 StGB
40
1. Das Verhältnis von Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe	40
2. Die Tagessatzhöhe nach dem Nettoprinzip	45
a) Die Auslegung des Nettoeinkommens im strafzumessungsrechtlichen Sinn
46
aa) Das Nettoeinkommen in den strafrechtlichen Kommentierungen zu § 40 StGB
46
bb) Das Nettoeinkommen in verschiedenen wissenschaftlichen Arbeiten	56
b) Stellung und Bedeutung des Nettoeinkommens für die Berechnung des Tagessatzes
59
c) Exkurs: Die Nichtberücksichtigung von Vermögen	62
III. Zwischenergebnis	64
B. Probleme der Praxis bei der Bemessung der Tagessatzhöhe
66
I. Die Reflexion der Praxis der Tagessatzhöhenbemessung in Literatur und empirischer Forschung
67
1. Die empirische Untersuchung von Fleischer	67
2. Die Stimmen in der Literatur	71
3. Die Schätzungsbefugnis aus § 40 Abs. 3 StGB im Spannungsfeld zwischen § 244 Abs. 2 und § 26
74
a) Rechtliche Abgrenzung	75
aa) Vorweg: Amtsermittlungspflicht und Strafbefehlsverfahren	76
bb) Der Meinungsstand	78
(1) Mögliche Belastungen des Beschuldigten	80
(a) Die Selbstbelastung	81
(b) Belastung durch Kenntniserlangung Dritter von der finanziellen Situation
82
(c) Belastung durch Kenntniserlangung der Auskunftsquelle von der möglichen Rechtsverfehlung des Betroffenen
83
(2) Verfahrensökonomische Gründe	87
b) Fazit zum zulässigen Anwendungsbereich der Schätzung	88
4. Zwischenergebnis	89
II. Die eigene Umfrage	90
1. Aufbau und Ablauf der Durchführung	90
2. Auswertung	91
a) Frage 1: Die Faktoren der Bemessung	91
b) Frage 2 und 3: Der Ermittlungsumfang	98
c) Frage 4, 5, 6 und 7: Die Entscheidungsfindung	100
d) Frage 8 und 9: Beurteilung der Tagessatzhöhe	103
e) Frage 10 und 11: Thesen zur Nettoeinkommensbestimmung	105
3. Ergebnisse	107
III. Der Tagessatz im Widerspruch zwischen Opfergleichheit und Verfahrensökonomie
109
1. Lösungsansätze	110
2. Die schematische Berechnung als Lösungsvorschlag zum Ausgleich von Verfahrensökonomie und Opfergleichheit
113
C. Einkommensteuerdaten als Teil der Bemessungsgrundlage der Tagessatzhöhe
118
I. Die Definition des Nettoeinkommens des § 40 Abs. 2 StGB anhand einkommensteuerrechtlicher Größen
118
1. Das strafrechtliche Jahres-Bruttoeinkommen	120
a) Die „Summe der Einkünfte“ als Ausgangsgröße	121
aa) Die sieben steuerbaren Einkunftsarten des § 2 EStG	122
bb) Steuerfreie Einkünfte	124
cc) Steuerbare Einkünfte	125
(1) Die verschiedenen Gewinnermittlungsmethoden	125
(2) Die Ermittlung von Überschusseinkünften	130
(3) Die Berücksichtigung von Verlusten	132
b) Eignung in dogmatischer Hinsicht	133
c) Eignung in tatsächlicher Hinsicht	138
aa) Das Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung	138
bb) Zwischenergebnis	143
2. Das strafrechtliche Jahres-Nettoeinkommen	145
a) Persönliche Abzugsposten tatsächlicher Art	145
b) Die besondere Anpassung an die familiär-wirtschaftliche Situation	148
aa) Die vier Gruppen strafrechtlicher Sorgeberechtigung	150
bb) Die mit dem Delinquenten nie oder nicht mehr verheirateten Elternteile sowie die (restlichen) geschiedenen Ehegatten
153
cc) Der aktuelle Ehegatte	155
dd) Privilegierte Kinder	157
II. Das Rechenmodell als Zwischenergebnis	159
D. Rechtliche Bedenken	162
I. Datenschutzrechtliche Bedenken	162
II. Verstoß gegen das bestehende Steuergeheimnis	164
1. Geschichtliche Entwicklung des Steuergeheimnisses	165
2. Verfassungsrechtliche Einordnung des Steuergeheimnisses	169
3. Verstoß gegen § 30 AO	172
III. Die Öffnung des Steuergeheimnisses und die Verfassung	181
1. Das Nemo-tenetur-Prinzip	182
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
193
3. Das Besteuerungsinteresse	198
IV. Zwischenergebnis	200
Ergebnis	201
Anhang	204
Literaturverzeichnis	207
Sachregister	215

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