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Die US-amerikanische Sammelklage im Wandel.

Autor	Julia M. Hohl
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Prozessrecht 208
Seitenanzahl	254 Seiten
ISBN	9783428527533
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Mittels der US-amerikanischen Sammelklage wird durch die Initiative Einzelner die Durchsetzung der Interessen eines größeren Personenkreises ermöglicht. Die Autorin beleuchtet den gesamtgesellschaftlichen Hintergrund dieses prozessualen Rechtsbehelfs, insbesondere die Regulierungs- und Entschädigungsfunktion. Im Anschluss diskutiert die Verfasserin die Probleme dieses Massenverfahrens, womit für den Leser das nötige Vorverständnis für den Schwerpunkt der Arbeit geschaffen wird: die in den USA im letzten Jahrzehnt unternommenen Reformbemühungen. Neben der einschränkenden Rechtsprechung des Supreme Court wird insbesondere auf den Class Action Fairness Act 2005 eingegangen, mit dem auf gesetzgeberischem Wege versucht wird, einigen besonders brisanten Missständen entgegenzutreten. Julia Hohl schließt mit einem Blick auf die europäischen Entwicklungen ab, einschließlich des deutschen KapMuG. Fazit der Arbeit ist, dass die Sammelklage kein 'Allheilmittel' ist, sondern eine praktikable Lösung für bestimmte Situationen, in denen man wegen der Vielzahl an Klägern ohne Massenverfahren nicht auskommt.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	14
§ 1 Einleitung	16
§ 2 Bedeutung, Ablauf und Ursprung der US-amerikanischen Sammelklage	19
A. Definition und Bedeutung der Sammelklage	19
B. Der typische Ablauf einer US-amerikanischen Sammelklage	20
I. Strategische Vorüberlegungen	20
II. Auswahl des Gerichtsstands (forum selection)	21
III. Klageschrift und Definition der Klasse	25
IV. Reaktion des Beklagten auf eine Sammelklage	25
V. Beweisermittlungsverfahren (discovery)	26
VI. Entscheidung über den Antrag auf Zulassung als Sammelklage	26
1. Rule 23(a)	27
a) Numerosity	27
b) Gemeinsame Rechts- und Sachfragen (commonality of questions)	28
c) Einheitlichkeit der Ansprüche (typicality)	28
d) Angemessene Interessenswahrnehmung durch den Repräsentanten	29
2. Rule 23(b)	30
a) Rule 23 (b) (1) (A) und (1) (B)	30
b) Rule 23(b)(2)	31
c) Rule 23(b)(3)	32
VII. Benachrichtigung der Klassenmitglieder von der Zulassung	35
VIII. Verfahrensleitung/-management durch den Richter	37
IX. Schadenersatzberechnung	38
X. Vergleich	39
XI. Benachrichtigung der Klassenmitglieder vom Urteil bzw. Vergleich	41
XII. Anwaltshonorar	41
C. Der Ursprung der US-amerikanischen Sammelklage	41
I. England	41
II. Die Geschichte der Sammelklage in den USA	45
1. Justice Story	45
2. Equity Rule 48 (1842)	45
3. Equity Rule 38 (1912)	47
4. Rule 23 (1938)	47
5. Die Entwicklung der Sammelklage in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts	49
a) Reform im Jahre 1966 und erste Erfahrungen mit der neuen Regelung	49
b) Die Geschichte der massendeliktischen Sammelklagen und die achtziger Jahre	50
c) Die neunziger Jahre – Vergleichs- und social issue-Sammelklagen	53
§ 3 Der gesamtgesellschaftliche Hintergrund	55
A. Prozesskostensystem und Anwaltshonorar in den USA	56
I. Prozesskostensystem und „American Rule“	56
II. Anwaltshonorar	56
1. Erfolgshonorar (contingency fee)	57
2. Stundenhonorar (hourly fees) und Fixsumme	58
3. Common Fund bei Sammelklagen	58
B. Schadenersatz und Strafschadenersatz (punitive damages)	61
I. Schadenersatz – insbesondere im Geschworenenprozess	61
II. Strafschadenersatz (punitive damages)	63
C. Sozialversicherungswesen und Entschädigungsfunktion des Deliktsrechts	66
I. Gesundheitspolitik in den USA	66
1. Private Versicherungen	68
2. Öffentliches Gesundheitswesen (Public Health Care)	69
3. Nichtversicherte	69
II. Entschädigungsfunktion des Deliktsrechts	71
D. Regulierungsfunktion und Entlastung der öffentlichen Hand	73
E. Zusammenfassung	76
§ 4 Probleme der Sammelklage	77
A. Zuständigkeit	77
I. Die Suche nach dem besten Gerichtsstand und magnetische Gerichtsstände	77
II. Umgekehrte Auktionen (reverse auctions) und nachgeahmte Klagen (copycat actions)	79
B. Rechtsstaatlichkeitsgrundsatz/Rechtliches Gehör (due process)	82
I. „Recht auf einen Tag vor Gericht“	83
1. Benachrichtigung	83
2. Rechtliches Gehör	84
II. Rechtskrafterstreckung	84
1. Claim preclusion bzw. res iudicata	85
2. Issue Preclusion bzw. collateral estoppel	86
III. Die due process Problematik aus amerikanischer Sicht	86
C. Belastung des Gerichtswesens und der Beteiligten	90
I. Belastung des Gerichtswesens	90
II. Kosten für die Kläger	93
III. Kosten für die Beklagten	98
D. Anwendbares Recht	101
I. Bundesstaatliche Gerichte	101
II. Einzelstaatliche Gerichte	104
E. Interessenskonflikte	105
I. Interessenskonflikte innerhalb der Gruppe	105
II. Interessenskonflikte zwischen Gruppe und Gruppenanwalt	107
1. Die Rolle des Anwalts im Rahmen einer Sammelklage	107
2. Missbrauchs-/Kollusionsgefahr	108
3. Besondere Formen von Interessenskonflikten	110
a) Inventarvergleiche (inventory settlements)	110
b) Couponvergleiche	111
c) Cy près-Vergleiche und umgekehrte Auktionen	116
d) Zusammenfassung	117
F. Besondere Probleme bei Vergleichssammelklagen (settlement class actions)	118
I. Bedeutung der Vergleichssammelklage	118
II. Zwei verschiedene Formen von Vergleichssammelklagen	119
1. Sammelklage ausschließlich zu Vergleichszwecken	119
a) Besonderheiten	119
b) Probleme	122
2. Vergleichssammelklage im weiteren Sinn	124
G. Anwaltshonorar	125
H. Zusammenfassung	128
§ 5 Chronologie der (Weiter-)Entwicklung des US-amerikanischen Problembewusstseins im vergangenen Jahrzehnt	130
A. Amchem und Ortiz	130
I. Asbest-Sammelklagen	130
II. Amchem	132
III. Ortiz	135
IV. Die Asbest-Problematik nach Amchem und Ortiz	137
V. Die Zukunft massendeliktischer Sammelklagen	139
B. Der Fonds zur Entschädigung der Opfer des 11. September als Alternativ-Modell?	140
I. Die Grundstruktur des Fonds	142
1. Special Master	142
2. Anspruchsvoraussetzungen	142
3. Ersetzbare Schadenspositionen	143
4. Besonderheiten im Hinblick auf das Verfahren	144
5. Zahlen und Fakten	144
II. Abschließende Bewertung	145
1. Der 9/11-Fonds in der Kritik	145
2. Keine echte Alternative zur Sammelklage	146
C. Die neuere, einschränkende Strafschadenersatzrechtsprechung des Obersten Gerichtshofs	147
D. Die zum 1.12.2003 in Kraft getretene Gesetzesänderung	151
I. Regelungssetzung (rulemaking power)	151
II. Die inhaltlichen Änderungen der Reform	152
1. Ein zweites Recht auf Ausscheiden	152
2. Anwalt und Anwaltsgebühren	153
3. Fairness des Vergleichs	155
4. Zulassungsentscheidung	156
5. Formelle/Technische Regelungen	157
III. Fazit und Ausblick	157
§ 6 Der Class Action Fairness Act von 2005 („CAFA“)	158
A. Überblick über den CAFA	158
B. Die Geschichte des CAFA	159
C. Zielsetzung des CAFA	160
D. Die Vorschriften des CAFA 2005	161
I. Zuständigkeit	161
1. Allgemeine Voraussetzungen für die Geltung der Zuständigkeitsregelungen	162
2. Zwingende Zuständigkeit der Bundesgerichte und Ausnahmen	163
3. Ermessenszuständigkeit der Bundesgerichte	164
II. Verweisung und Berufung gegen Zurück-Verweisungsbeschlüsse	165
1. Verweisung an Bundesgerichte (removal)	165
2. Beschwerde gegen Zurückverweisungsbeschlüsse (appeal of remand orders)	166
III. Ausdehung der bundesgerichtlichen Zuständigkeit auf Massenverfahren	166
1. Definition	167
2. Gründe für die Miteinbeziehung von Massenverfahren und Gegenstimmen	167
3. Besondere Regelungen hinsichtlich Massenklagen	168
IV. „Verbraucherrechtscharta“ (Consumer Class Action Bill of Rights)	169
1. Couponvergleiche	169
2. Nettoverlustvergleiche	170
3. Ungleiche Behandlung aufgrund geographischer Nähe zum Gerichtsort	170
4. Benachrichtigung offizieller Stellen über den Vergleich	170
V. Zeitliche Geltungskraft des Gesetzes	171
VI. Kurzübersicht über den CAFA	172
E. Auswirkungen der einzelnen Vorschriften des CAFA 2005	173
I. Konsequenzen der neuen Zuständigkeitsregelungen	173
1. Spannweite der Zuständigkeitsregelungen	173
2. Auswirkungen der erweiterten Bundeszuständigkeit auf Zulassung und Entschädigung	176
3. Anwendbares materielles und prozessuales Recht	177
4. Verfahrensdauer vor Bundesgerichten	179
5. Verfahrenskosten	181
6. Einheitlichere Rechtsprechung	182
7. Einfluss der Bundesrichterschaft	184
8. Zusammenfassung	186
II. Auswirkungen des CAFA 2005 auf Vergleichssammelklagen	187
1. Erfolgreiche Bekämpfung von Missbräuchen bei Couponvergleichen	187
2. Erfolgreiche Einschränkung des Missbrauchs bei Nettoverlustvergleichen	191
3. Vergleichsübereinkommen schwerer erzielbar	193
III. Benachrichtigung offizieller Stellen	195
IV. Umfangreichere Daten	196
F. Erste Gerichtsentscheidungen zum CAFA	196
I. Klageerhebung im Sinn von 28 U.S.C. § 1332	196
II. Beweislast	197
1. Verweisungen und Zurückverweisungen	197
2. Streitwert	197
III. Weitere Entscheidungen	198
G. Zusammenfassung	198
§ 7 Entwicklungen in Europa	200
A. Das deutsche Kapitalmusterverfahrensgesetz (KapMuG)	200
I. Hintergrund	200
II. Inhalt	200
III. Bemerkungen	202
B. Entwicklungen im übrigen Europa	205
§ 8 Schlussbetrachtung	210
Anhang	212
Literaturverzeichnis	230
Entscheidungsverzeichnis	243
Sachwortverzeichnis	248

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