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Die vorstandsinterne Delegation von Aufgaben des Risikomanagements einer Versicherungsaktiengesellschaft nach § 64a VAG

Autor	Christian Faust
Verlag	Verlag Versicherungswirtschaft
Erscheinungsjahr	2013
Reihe	Düsseldorfer Reihe 14
Seitenanzahl	252 Seiten
ISBN	9783862982325
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	37,99 EUR

Nicht nur die Vorstände von Versicherungsaktiengesellschaften stehen vor dem Problem, dass sie einerseits einen stattlichen Aufgabenumfang zu bewältigen haben, aber ihnen andererseits bereits bei einer vorstandsinternen Weitergabe bestimmter Aufgaben enge Grenzen gesetzt werden. Die Grenzziehung zwischen der rechtlich zulässigen Delegation und den nicht übertragbaren Leitungsaufgaben erweist sich oftmals als schwierig. Das für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen bedeutsame Spannungsverhältnis wird durch das Werk von Christian Faust in Bezug auf die Aufgaben des Risikomanagements einer Versicherungsaktiengesellschaft nach § 64a VAG aufgelöst. Der Arbeit ist zunächst ein kurzer Überblick über die Historie des Lamfalussy-Verfahrens vorangestellt, das von wesentlicher Bedeutung für die Rechtsentwicklungen im Bereich des § 64a VAG ist. Ihm folgt neben einer Darstellung des Grundsatzes der Gesamtverantwortung und einer grundsätzlichen Untersuchung der vom Gesamtvorstand zwingend wahrzunehmender Leitungsaufgaben, eine Ausarbeitung der Leitungsbestandteile des § 64a VAG, die nicht vorstandsintern delegiert werden dürfen. Dabei geht der Autor auch auf das Verhältnis der einschlägigen versicherungsaufsichts- zu den gesellschaftsrechtlichen Regelungen sowie die Rolle der Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk VA) ein, die als branchentypischer Mindeststandard im Risikomanagement qualifiziert wird. Es wird widerlegt, dass mit der Einführung des § 64a VAG sämtliche Vorstandsmitglieder über fachliche Spezialkenntnisse im Risikomanagement verfügen müssen und im Falle einer vorstandsinternen Delegation gesteigerten Überwachungspflichten ausgesetzt sind.

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Inhaltsverzeichnis

Die vorstandsinterne Delegation von Aufgaben des Risikomanagements einer Versicherungsaktiengesellschaft nach § 64a VAG	1
Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	14
Kapitel 1 – Einführung	18
§ 1 Einführung und Ziel der Arbeit	18
§ 2 Gang der Untersuchung	23
§ 3 Gesetzesänderungen durch die 10. VAG-Novelle	24
Kapitel 2 –Die Historie des Lamfalussy-Verfahr	28
§ 4 Einleitung	28
§ 5 Die Historie des Lamfalussy-Verfahre	29
I. Komitologieverfahren	29
1. Rechtslage vor dem Vertrag von Lissabon	30
2. Rechtslage nach dem Vertrag von Lissabon	32
a) Delegierte Rechtsakte	32
b) Durchführungsrechtsakte	34
II. Finanzdienstleistungen: Abstecken eines Aktionsrahmens	35
III. Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan	37
IV. Ausschuss der Weisen	37
V. Entwicklung des Lamfalussy-Verfahrens	38
VI. Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens	39
VII. Überprüfung des Lamfalussy-Verfahrens 2004 und 2007	43
VIII. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der de Larosière-Bericht	43
IX. Der Weg zu einer neuen Architektur der europäischen Finanzaufsicht	45
1. Vorschläge der Kommission	45
a) ESRC	45
b) ESFS	46
2. Legislativvorschläge der Kommission	48
3. Annahme der Gesetzgebungsakte	49
X. Das Lamfalussy-Verfahren in der neuen Finanzaufsicht	51
XI. Abschließende Zusammenfassung	57
Kapitel 3 – Der Grundsatz der Gesamtverantwortung	58
§ 6 Inhalt und dogmatische Einordnung des Grundsatzes der Gesamtverantwortung	58
I. Einleitung	58
II. Allgemeiner Inhalt des Grundsatzes der Gesamtverantwortung	58
III. Dogmatische Einordnung des Grundsatzes der Gesamtverantwortung	61
1. § 76 I AktG	61
2. Kollegialorgan und Amtsstellung	61
3. § 77 Abs. 1 AktG	62
4. Stellungnahme	62
IV. Zwischenergebnis	63
§ 7 §§ 91 Abs. 2 AktG, 64a VAG und der Grundsatz der Gesamtverantwortung	64
I. Einleitung	64
II. Rechtsunsicherheiten bei der Bestimmung der Leitungsaufgaben der §§ 91 Abs. 2 AktG, 64a VAG und das Spannungsverhältnis zwischen Leitungsaufgaben und Delegationserfordernissen	65
III. Zwischenergebnis	68
§ 8 Grundsätzliches: Die Vorbereitung, Entscheidung und Durchführung von Leitungsaufgaben	68
I. Einleitung	68
II. Der allgemeine Leitungsbegriff	69
III. Generelle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Leitungsaufgaben	72
1. Literatur	73
2. Rechtsprechung	75
a) Landgericht Berlin	75
b) Bundesgerichtshof	76
c) Verwaltungsgericht Frankfurt am Main	79
3. Stellungnahme	80
a) Vorbereitung	80
b) Entscheidung	81
c) Durchführung	83
aa) Ermessensfreie Leitungsaufgaben	84
bb) Ermessensbedürftige Leitungsaufgaben	85
IV. Zwischenergebnis	87
Kapitel 4 – Die gesellschafts- und aufsichtsrechtlichen Regelungen zum Risikomanagement einer Versicherungsaktiengesellschaft und ihr Verhältnis zueinander	90
§ 9 Die Konkretisierung des Gesellschaftsrechts durch das Aufsichtsrecht und die Rolle der MaRisk VA	90
I. Einleitung	90
II. Ausgangslage	90
III. Das Verhältnis von § 91 Abs. 2 AktG und § 64a VAG	93
1. Ansichten der Rechtsprechung und der Literatur	94
2. Stellungnahme	97
IV. § 64a VAG und das Prinzip der gemeinsamen Leitungsverantwortung	105
V. MaRisk VA	107
VI. Zwischenergebnis	112
Kapitel 5 – Die Leitungsaufgaben des Risikomanagements einer Versicherungsaktiengesellschaft als Grenzen der vorstandsinternen Delegation	114
§ 10 Die Leitungsaufgaben des § 64a VAG	114
I. Einführung	114
II. Die Organisationsvorschrift des § 64a VAG	114
III. Die allgemeinen Leitungsaufgaben des § 64a VAG	116
1. Wörtliche Auslegung des § 64a VAG	117
2. Historische Auslegung	120
a) Modifikation des Grundsatzes der Gesamtverantwortung	122
b) Anforderungen an die fachlichen Grundkenntnisse und Erfahrungen in der Bewertung der Angemessenheit und ihr Einfluss auf die Bestimmung des Umfangs der Leitungsaufgaben	122
aa) Konkrete Anforderungen an die fachlichen Grundkenntnisse	124
(1) MaRisk VA als branchentypischer Mindeststandard	125
(2) Das Erfordernis spezieller Fachkenntnisse als Ausschlusskriterium für eine Leitungsaufgabe	130
bb) Konkrete Anforderungen an die Beurteilungsfähigkeit der Angemessenheit	132
cc) Konsequenzen	134
3. Eingrenzung der allgemeinen Leitungsaufgaben des § 64a VAG	135
a) Eingrenzung durch den Grundsatz der Materialität	136
b) Eingrenzung durch eine Begrenzung auf die Organisation	138
4. Zwischenergebnis	141
IV. Die konkreten Leitungsaufgaben des § 64a VAG	142
1. Risikostrategie	142
a) Anforderungen	142
b) Leitungsbestandteile	147
aa) Entwicklung der Risikostrategie	147
bb) Jährliche Überprüfung der Geschäfts- und Risikostrategie	149
cc) Berücksichtigung des branchenüblichen Mindeststandards	150
dd) Beschlussfassung über die Geschäfts- und die Risikostrategien und deren Angemessenheit	152
c) Zusätzliche Anforderung der MaRisk VA: Kommunikation mit dem Aufsichtsorgan	152
2. Aufbau- und ablauforganisatorische Regelungen zur Überwachung und Kontrolle	157
a) Aufbauorganisatorische Regelungen	158
aa) Funktionstrennung zur Vermeidung von Interessenskonflikten	159
bb) Festzulegende Aufgaben und Verantwortlichkeiten	160
(1) Unabhängige Risikocontrollingfunktion	163
(2) Geschäftsbereiche	166
(3) Geschäftsleitung	167
b) Ablauforganisatorische Regelungen	174
aa) Inhalt der ablauforganisatorischen Regelungen	174
bb) Freigabe der ablauforganisatorischen Regelungen	176
cc) Steuerung und Überwachung von Geschäftsabläufen mitwesentlichen Risiken	177
dd) Angemessene Personal- und Mittelausstattung	178
ee) IT-Systeme und IT-Prozesse	179
ff) Freigabe neuer Produkte	181
gg) Leitlinien zur Organisationsentwicklung	183
3. Steuerungs- und Kontrollsystem	184
a) Risikotragfähigkeitskonzept und Limitsystem	184
aa) Risikotragfähigkeitskonzept	184
bb) Limitsystem	190
b) Prozesse zur Risikoidentifikation, -analyse, -bewertung, -steuerung und -überwachung	194
c) Unternehmensinterne Kommunikation über wesentliche Risiken	195
d) Risikobericht
197
4. Interne Revision	200
5. Interne Kontrollen	205
6. Entscheidungen über Funktionsausgliederungen im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 4 VAG	206
7. Notfallplanung
209
8. Angemessene Information und Dokumentation	210
9. Risikomanagement der wesentlichen Risiken auf Ebene der Versicherungsgruppe	212
10. Dokumentation und Aufbewahrungspflichten	213
11. Erstellung eines Risikoberichts – § 55c VAG	213
§ 11 Der Kernbereich der Leitungsaufgaben des Risikomanagements einer Versicherungsaktiengesellschaft	214
I. Nicht delegierbare Leitungsaufgaben des Risikomanagements	214
II. Vorstandsintern delegierbare Aufgaben des Risikomanagements	217
Kapitel 6 – Überwachungspflichten im Falle einer vorstandsinternen Delegation	220
§ 12 Überwachungspflichten der übrigen Vorstandsmitglieder	220
I. Einleitung	220
II. § 64a VAG und das Prinzip der gegenseitigen Überwachung	220
1. Umfang der Kontrollpflicht nach dem AktG	220
a) Gesteigerte Überwachungspflichten im Tagesgeschäft	222
b) Gesteigerte Überwachungspflichten in Krisensituationen	224
c) Gesteigerte Kontrollpflichten von Vorstandsmitgliedern sachnaher Ressorts	226
2. Gesteigerte Anforderungen an die Überwachungspflicht durch § 64a VAG und die MaRisk VA?	230
Kapitel 7 – Zusammenfassende Thesen	232
§ 13 Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen	232
I. Grundsatz der Gesamtverantwortung	232
II. §§ 91 Abs. 2 AktG, 64a VAG im Lichte des Grundsatzes der Gesamtverantwortung	232
III. Konkretisierung des Gesellschaftsrechts durch das Aufsichtsrecht	233
IV. Allgemeine Leitungsaufgaben des Risikomanagements einer Versicherungsaktiengesellschaft	233
V. Konkrete Leitungsaufgaben des Risikomanagements einer Versicherungsaktiengesellschaft	234
VI. Überwachungspflichten im Falle einer vorstandsinternen Delegation	234
Literaturverzeichnis	236
Materialien	256

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