Kapitel 5.4, Konzessionsmodell

Wie schon in Kapitel 2.4.4 bereits angeführt, handelt es sich beim Konzessionsmodell um eine Form privatwirtschaftlicher Projektfinanzierung. Die Projektgesellschaft nimmt die, für die Investition benötigten, Finanzmittel im eigenen Namen auf und bilanziert als einziges Aktivum die entgeltlich erworbene Konzession für Bau und Nutzung der entsprechenden Investition. Da das eigentliche Anlagevermögen nicht benötigt wird, geht das Wirtschaftsgut unmittelbar nach Fertigstellung in das Eigentum der kommunalen Verwaltungsträger über. Wenn die Nutzung dieses Gutes durch die Kunden vollständig gebührenfrei erfolgen soll, zahlt der Verwaltungsträger, zur Deckung der Investitionsausgaben der Projektgesellschaft, ein nutzungsabhängiges Entgelt für einen vertraglich festgelegten Zeitraum.

Die Abwasserbeseitigungsanlage Kötschach-Mauthen wurde durch ein Konzessionsmodell realisiert. Die Beteiligung der Kommune betrug 51 % und die des privaten Partners 49 %. Durch die öffentlich private Realisierung reduzierten sich die Investitionskosten um 50 % - Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Gründe dafür waren auch, dass sich die Projektgesellschaft zu kommunalen Kreditkonditionen refinanzieren konnte. Der ausschlaggebende Faktor waren aber die Effizienzvorteile durch die Integration des privatwirtschaftlichen Partners in den Bereiterstellungsprozess.Da im Rahmen eines Konzessionsmodells der Eigentumstransfer unverzüglich nach Fertigstellung des Investitionsobjekts an den öffentlichen Partner erfolgt, minimiert sich das Erlösrisiko für den privaten Partner sowie für etwaige Investoren. Diese Tatsache verschafft dem Konzessionsmodell höhere Attraktivität, in Bezug auf die Investitionsbereitschaft von Mezzaninkapitalgebern, verglichen mit Betreiber- und Leasingmodellen. Die Ausgestaltung hybrider Finanzierungsinstrumente ist sehr flexibel. Um Wiederholungen in der Arbeit zu vermeiden wird bezüglich der Gestaltung der Renditekomponenten auf Kapitel 5.2 ff. verwiesen. 

Einsatz von typisch stillen Beteiligungen

Beim Konzessionsmodell handelt es sich um ein Betreibermodell mit einem oligopolen Gemeingut, welches im Falle der Abwasserbeseitigung Kötschach-Mauthen die entgeltlich erworbene Konzession ist. Folglich kann gesagt werden, dass der Einsatz von stillen Beteiligungen auch in Konzessionsmodellen grundsätzlich möglich ist. Auch bei einem Konzessionsmodell wird, wie bei einem Betreibermodell, eine Projektgesellschaft – in Form einer Kapitalgesellschaft- gegründet.Dieser Schritt ermöglicht der Kommune ein Projekt unabhängig von zukünftigen politischen Entscheidungen zu realisieren. Zusätzlich ergeben sich für die Gesellschaft steuerliche Vorteile, da die stille Beteiligung weder der Gewerbe- noch der Vermögenssteuer unterliegt. Für die Kommune bedeutet dies, dass sie das Eigenkapitalproblem löst. Zusätzlich sind Gewinnausschüttungen auf stille Beteiligungen steuerlich abzugsfähig. Die einzige Barriere für einen Einsatz dieses hybriden Finanzierungsinstruments stellt eine mögliche negative Stellung der Gesellschafterversammlung gegenüber der Beteiligungsfinanzierung durch Private dar.

Einsatz von Nachrangdarlehen

In Kapitel 5.2.2 und 5.3.2 wurde schon der Einsatz von Nachrangdarlehen in Betreibermodellen revidiert. Bis auf eine deutlichere Fremdkapitalausrichtung der Nachrangdarlehen, sind sie und die typisch stillen Beteiligungen ähnliche Gebilde. Nachrangdarlehen gehen nicht in das Vermögen der Gesellschaft ein, sind aber aufgrund der Nachrangigkeit als Risikokapital der Gesellschaft zu klassifizieren. Der Inhalt des Nachrangs kann zwischen Gläubiger und Schuldner frei vereinbart werden. Nachrangdarlehen unterscheiden sich von typisch stillen Beteiligungen auch durch ihre kürzere Laufzeit. Dies klassifiziert sie als hybride Finanzierungsinstrumente, die bei kurzfristigem Kapitalbedarf eingesetzt werden können.

Für die „Abwasserbeseitigung Kötschach-Mauthen Errichtungs- und Betriebsgesellschaft“ bedeutet dies, dass unvorhergesehener zukünftiger Kapitalbedarf durch die Aufnahme eines Nachrangdarlehens gedeckt werden kann. Auch sollte dem in Kapitel 4.2.1 geschilderten Lebenszyklusansatz große Beachtung geschenkt werden. Folglich sollte der Einsatz von hybriden Finanzierungsinstrumenten aus einer Position der Stärke erfolgen, und nicht erst, wenn erkannt wird, dass wichtige Bilanzrelationen dauerhaft verfehlt werden. 

Einsatz von partiarischen Darlehen

In Kapitel 5.2.3 wurde genauer auf den Einsatz von partiarischen Darlehen in Betreibermodellen eingegangen. Da partiarische Darlehen in der Praxis kaum eine Rolle spielen, muss nicht sonderlich auf die Prüfung ihrer Einsatzfähigkeit eingegangen werden. Da sie gegenüber Senior Loans nicht nachrangig gestellt sind, wirken sie sich auf die Bonität der Gesellschaft nicht positiv aus. Folglich erhöht sich die Eigenkapitalquote des Unternehmens nicht. Somit repräsentieren partiarische Darlehen reines Risikokapital.

Ein wesentlicher Vorteil ergibt sich durch den Einsatz von partiarischen Darlehen. Unabhängig davon, um welches PPP-Modell es sich handelt, benötigen sie keine materiellen Sicherheiten oder Bürgschaften. Da bei einem Konzessionsmodell der Eigentümer des Investitionsobjekts die Kommune ist – unverzüglich nach Fertigstellung des Objekts erfolgt der Eigentumstransfer an die Kommune -, verkörpert dies schon die nötige Sicherheit für den Investor. Weiters werden durch den Einsatz von partiarischen Darlehen keine gesellschaftsrechtlichen Beziehungen begründet, sondern nur schuldrechtliche. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass ein Einsatz von partiarischen Darlehen in Konzessionsmodellen grundsätzlich möglich ist, jedoch existieren viel effizientere hybride Finanzierungsinstrumente.