Der gefürchtete Brief vom Sozialamt

Damit Unterhaltsansprüche, die grundsätzlich nur zwischen Privatpersonen bestehen, auf den Staat übergehen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu greifen zwei sehr unterschiedliche Rechtsgebiete, nämlich das Sozial- und das Familienrecht, ineinander.

Achtung: Unterschied zwischen Sozial- und Familienrecht

Der Abschnitt „Familienrecht“ des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die Unterhaltsansprüche zwischen Privatpersonen. Das Sozialgesetzbuch (SGB) regelt die Aufgaben des Staates bei der Gewährung von Sozialhilfe.

Bei der Thematik „Unterhalt“ gibt es zum einen den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch auf der Grundlage des BGB. Die Pflicht des Staates, bedürftige Menschen durch Sozialhilfe vor Armut und Not zu bewahren, und die Voraussetzungen für deren Gewährung regelt unter anderem das Sozialgesetzbuch. Teilweise decken sich die Regelungen, sie unterscheiden sich aber auch erheblich. Naturgemäß denken die Sozialämter eher „sozialrechtlich“. Sind dann die angewandten Grundsätze vorteilhafter, sollte man sich dagegen nicht wehren, sind die Bestimmungen des BGB günstiger, muss das Sozialamt auf die Anwendung des richtigen Rechts hingewiesen werden.

Wenn der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht Elternunterhalt geltend macht, sollten Sie Einsicht in die Verwaltungsanweisungen verlangen. Nur so können Sie überprüfen, ob diese Sie im Rahmen des Einkommens, der zu berücksichtigenden Abzüge oder hinsichtlich der Verwertung von Vermögen günstiger stellen als das Unterhaltsrecht. Hat der Sozialhilfeträger Verwaltungsanweisungen zur Ausführung des SGB XII erlassen, ist er nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung grundsätzlich verpflichtet, diese auch für alle gleichgelagerten Fälle anzuwenden. Als Betroffener haben Sie ein Recht auf Kenntnis dieser Vorschriften.

Die Rechtswahrungsanzeige

Um berechnen zu können, ob und wie viel Unterhalt Sie zahlen müssen, fordert das Sozialamt Sie mit einem Schreiben, der Rechtswahrungsanzeige, auf, unter Verwendung eines beigefügten Formulars umfassend Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die Ihres Ehe- bzw. eingetragenen Lebenspartners zu erteilen. Sie erhalten dieses Schreiben mit einer Postzustellungsurkunde, das heißt, es wird ein Nachweis erstellt, dass Sie den Brief mit allen Anlagen auch erhalten haben. Das Schreiben enthält meist

• die Mitteilung, dass Sozialhilfe für einen Angehörigen gezahlt wird,
• einen Hinweis auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht (§§ 1601, 1602 BGB),
• den Hinweis auf den Übergang des Unterhaltsanspruchs bis zur Höhe der geleisteten Sozialhilfe auf den Sozialhilfeträger,
• die Aufforderung, den beigefügten Fragebogen sorgfältig und vollständig auszufüllen, damit die Leistungsfähigkeit aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse überprüft werden kann,
• den Hinweis auf die gesetzliche Verpflichtung zur Auskunft, die sich auch auf den Ehe-/Lebenspartner erstreckt,
• die Angabe einer Frist, innerhalb derer der ausgefüllte und unterschriebene Fragebogen zurückzusenden ist,
• den Hinweis, dass die Auskunftspflicht nicht identisch mit der Unterhaltspflicht ist,
• den Hinweis darauf, dass die Auskunftspflicht ggf. auch zwangsweise durchgesetzt werden kann, und
• den Hinweis auf das gesetzliche Widerspruchsrecht (Rechtsbehelfsbelehrung).

Vorsicht beim Ausfüllen des Formulars!

Empfänger eines solchen Schreibens sind durch die vielen rechtlichen Hinweise oft eingeschüchtert und machen sich sofort daran, schicksalsergeben das Formular akribisch auszufüllen und die geforderten Nachweise beizufügen.

Im Regelfall verwenden die Behörden allerdings Vordrucke, die nicht speziell auf den Elternunterhalt ausgerichtet sind, sondern auch Informationen für Kindes- oder Ehegattenunterhalt etc. sammeln sollen. Weil diese Ansprüche wesentlich weiter gehen, verleitet das übersandte Formular dazu, Angaben zu machen, die im Einzelfall über die Pflicht zur Auskunft hinausgehen, was finanzielle Nachteile nach sich ziehen kann.

Ab wann muss Unterhalt gezahlt werden?

Die Mitteilung über die Gewährung von Sozialhilfe bezeichnet man als „Rechtswahrungsanzeige“. Deren Bedeutung liegt darin, dass Sie – sollte sich ein zu zahlender Unterhaltsbetrag errechnen – ab Kenntnis dieser Rechtswahrungsanzeige Unterhaltszahlungen leisten müssen, jedoch nicht für die Zeit davor.

Wichtig: Bei der Aufforderung zur Auskunft handelt es sich noch nicht um eine Zahlungsaufforderung. Dies wird leider nicht in jedem Schreiben deutlich. Ergibt sich allerdings eine Zahlungspflicht, muss rückwirkend ab Zustellung der Rechtswahrungsanzeige gezahlt werden. Die Diskussion mit der Behörde kann einige Zeit in Anspruch nehmen, bis die Höhe eines eventuell zu zahlenden Betrags feststeht.

Aus den oben dargestellten Unterschieden zwischen Familien- und Sozialrecht ergibt sich: Die Aufforderung zur Auskunft ist eine behördliche...