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Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat in Europa.

Forschungssymposium anlässlich der Emeritierung von Universitätsprofessor Dr. jur. Dr. rer. pol. Detlef Merten.

Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Europäischen Recht 131
Seitenanzahl	183 Seiten
ISBN	9783428525843
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat bilden Kernthemen der rechtswissenschaftlichen Forschung von Detlef Merten, denen anlässlich seiner Emeritierung ein am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer abgehaltenes Forschungssymposium gewidmet war. Der vorliegende Band versammelt Vorträge und Podiumsbeiträge von Staatsrechtslehrern und Verfassungsrichtern aus Deutschland und aus dem europäischen Ausland. Zunächst wird der Rechtsstaat in seiner nationalen und in seiner europäischen Dimension behandelt. Die Entwicklung einer europäischen Rechtsstaatlichkeit setzt die Zusammenführung verschiedener nationaler Konzepte voraus, unter denen das deutsche Rechtsstaatsverständnis und die englische rule of law die ausgeprägtesten sind. Die Fusion der aus unterschiedlichen Rechts- und Verfassungskulturen hervorgegangenen staatstheoretischen und staatsrechtlichen Konzepte können nicht ohne Rückwirkung auf die innerstaatliche Diskussion und Begriffsbildung bleiben, wie in den Ausführungen deutlich wird. Der Sozialstaat, mit dem sich Detlef Merten als langjähriger Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Wirtschaftsverwaltungs- und Sozialrecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ebenfalls immer wieder in konzeptionellen wie anwendungsbezogenen Beiträgen befasst hat, wird in dem Band sowohl in seiner für Deutschland identitätsstiftenden Dimension und Entwicklung als auch in seiner sozialversicherungsrechtlichen Ausgestaltung untersucht. Dabei werden die Leistungsgrenzen des Sozialstaats herausgearbeitet und die Widersprüche zwischen dem Versicherungsgedanken einerseits und den vom Gesetzgeber verfolgten Versorgungszielen andererseits beleuchtet. Einen mit den Grundthemen des Rechts- und Sozialstaats eng verknüpften Schwerpunkt im Werk von Detlef Merten bilden die Dogmatik und die Durchsetzung der Grundrechte. In den Beiträgen kommt das mit der Freizügigkeit in der Europäischen Union wachsende Interesse an der Grundrechtsvergleichung und insbesondere an der Durchsetzbarkeit der Grundrechte in nationalen wie supranationalen Fallkonstellationen zum Ausdruck. Eine Schlüsselstellung nimmt hier nach wie vor die nationale Verfassungsgerichtsbarkeit ein, an der Detlef Merten als langjähriger Richter am Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz mitgewirkt hat. Doch stehen die nationalen Verfassungsgerichte längst in einem europäischen Gerichts- und Rechtsprechungsverbund, der eine wechselseitige Wahrnehmung und Verarbeitung ihrer Judikaturen fordert. Die Beiträge, darunter zwei zu osteuropäischen Verfassungsgerichten verdeutlichen die bei diesem Austausch noch zu berücksichtigenden unterschiedlichen Kontextbedingungen in Europa.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Jan Ziekow: Vom Wert der Form: Zum Wirken Detlef Mertens	10
Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaates	16
Heinz Schäffer: Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaates	18
Einleitung/Vorbemerkung – Der Mensch und Wissenschafter Detlef Merten	18
I. Zum Begriff des Rechtsstaats	19
1. Gesetzesstaat	19
2. Verfassungsstaat	20
3. Rechtsschutzstaat	21
II. Der Rechtsstaat und seine Institutionen	22
1. Entwicklung	22
2. Zustand – Fortschritte – Defizite	24
a) Individueller Rechtsschutz	24
b) Normenkontrolle	25
c) Ordentliche Gerichtsbarkeit	27
3. Präventiver und objektiver Rechtsschutz	28
a) Die österreichische „Volksanwaltschaft“	29
b) Neue Wege eines vorbeugenden Rechtsschutzes – Präventive Kontrolle und objektiver Rechtsschutz	30
aa) Menschenrechtsbeirat	30
bb) Rechtsschutzbeauftragte	32
(1) Der Rechtsschutzbeauftragte im Rahmen der Strafprozessordnung	34
(2) Der Rechtsschutzbeauftragte nach dem Sicherheitspolizeigesetz („Rechtsschutz bei erweiterter Gefahrenforschung“ in der Sicherheitspolizei)	36
(3) Der Rechtsschutzbeauftragte nach dem Militärbefugnisgesetz (Rechtsschutz im Bereich militärischer Nachrichtendienste)	37
cc) Objektiver Rechtsschutz durch einen Anwalt des öffentlichen Rechts?	41
4. Judikative Entwicklung – Intensivierung des Rechtsschutzes	41
a) Rechtsstaatlichkeit als Vorgabe im Sinne europäischer Identität und Homogenität – die Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe	42
aa) Rechtsprechung des EuGH	42
bb) Rechtsprechung des EGMR	44
b) Die neuere österreichische Rechtsprechung zur praktischen Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips	48
III. Neue Herausforderungen und Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaats	51
1. Zeitfaktor und Massenverfahren	51
a) Zeitfaktor	51
b) Massenverfahren	52
aa) Der österreichische VwGH	52
bb) Der österreichische VfGH	53
cc) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte	55
2. Umbau des Rechtsschutzsystems	59
a) Landesverwaltungsgerichte	59
b) Verbesserungen im Zusammenspiel der Höchstgerichte	60
c) Vorläufiger Rechtsschutz	61
d) Grundrechtseffektuierung	61
e) Staatshaftung	62
f) „Enthoheitlichung“	63
IV. Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaats in Europa	63
1. Probleme der Rechtsquellen	64
2. Die Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt in Europa	64
3. Sicherheit vs. Freiheit in Europa	69
4. Rechtsschutzprobleme in der europäischen Kooperationsverwaltung	74
Karl-Peter Sommermann: Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaates: Europäisierung und Internationalisierung eines staatsrechtlichen Leitbegriffs	76
I. Die wachsende Diffusion der Begriffe „Rechtsstaat“ und „rule of law“	76
II. Die Fusion von Rechtsstaat und Rule of Law	78
III. Inhalte und Anwendungsbereiche einer internationalisierten Rule of Law	85
IV. Internationalisierung der Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der nationalen rechtsstaatlichen Standards	87
V. Ausblick	90
Leistungsgrenzen und Finanzierung des Sozialstaats	92
Hans-Jürgen Papier: Leistungsgrenzen und Finanzierung des Sozialstaats	94
I. Einleitung	94
II. Das Sozialstaatsprinzip in der Verfassungsordnung	94
III. Sozialstaat und Abgabenstaat	95
IV. Gesetzliche Rentenversicherung	96
V. Dimensionen des Sozialstaatsprinzips	98
1. Die zeitliche Dimension des Sozialstaatsprinzips	98
2. Die freiheitliche Dimension des Sozialstaatsprinzips	99
VI. Schluss	99
Ferdinand Kirchhof: Leistungsgrenzen und Finanzierung des Sozialstaats	102
I. Die Leistungsgrenzen und ihre Ursachen	102
II. Die unzureichenden Antworten der Politik	102
III. Das Ziel einer einfachen, dauerhaften Sozialversicherung mit rechtssicherer Finanzstruktur	103
IV. Die längst fällige Grundentscheidung: Körperschaftliche, beitragsfinanzierte Sozialversicherung oder Versorgung aus dem Staatshaushalt mit Steuermitteln?	104
V. Die Präferenz für die Sozialversicherung herkömmlichen Stils	105
VI. Fragwürdige Erweiterungen des Sozialversicherungsbeitrags	106
1. Verfassungsrechtlich zulässige und bewährte Beitragslegitimationen	106
2. Zur Beitragsrechtfertigung untaugliche Schlagworte	106
a) Leistungsfähigkeit	106
b) Konturenlose Solidarität	106
c) Finanzierbarkeit und Stabilität der Sozialversicherung	107
VII. Der Bundeszuschuss nach Art. 120 Abs. 1 S. 4 GG	108
1. Bundeszuschuss contra Versicherungsidee?	108
2. Zusammenspiel von belastungsgerechtem Beitrag und Bundeszuschuss für Fremdlasten	108
3. Ökonomisches Problem einer Zuschussfinanzierung aus Zwecksteueraufkommen	109
VIII. Die Gefahr von überbordenden Finanztransfers zwischen Versicherungsträgern	109
1. Versteckte Auswirkungen von Transfers zwischen Kassen	109
2. Methoden der Finanztransfers	110
IX. Resümee	111
Durchsetzung der Grundrechte	112
Klaus Stern: Durchsetzung der Grundrechte	114
María Jesús Montoro Chiner: Auf dem Weg zu einer effektiveren Durchsetzung der Grundrechte. Evolutive Interpretation der Rechte auf Schutz der Privatsphäre (Intimsphäre) und der Unverletzlichkeit der Wohnung	120
I. Begriffliche Abgrenzung	120
II. Die Interpretation der Grundrechte gemäß Art. 10 Abs. 2 CE	122
III. Zur rechtlichen Methodik, die das Verfassungsgericht zum Schutz der in Art. 18 CE anerkannten Rechte gegenüber Eingriffen durch sogenannte Lärmverschmutzung anwendet	123
IV. Andere präventive und repressive Wege, um den durch „Lärmverschmutzung“ verletzten Grundrechten Effektivität zu verleihen	128
1. Ombudsman-Einrichtungen	128
2. Verwaltungsgerichtliche Verfahren	128
3. Strafgerichtlicher Schutz	130
4. Verwaltungsrecht: Die komplizierte Welt der verwaltungsrechtlichen Genehmigungen und Bewilligungen	131
5. Zivilrechtlicher Schutz und Schutz gegen Lärm im Arbeitsleben	132
V. Schlussbemerkung	132
Auswahlbibliographie	133
Kirsten Schmalenbach: Besonderheiten der Grundrechtsdurchsetzung in Österreich	136
I. Einleitung	136
II. Urteilsverfassungsbeschwerde	136
1. Grundrechtsschutz in Österreich	137
2. Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof	138
3. Oberster Gerichtshof und Verfassungsgerichtshof	138
4. Normenkontrollverfahren	139
5. Zwischenergebnis	140
III. Nichtgerichtliche Grundrechtsdurchsetzung: Der Menschenrechtsbeirat	141
1. Organisation und Aufgabe	141
2. Kritik	142
IV. Resümee	144
Siegfried Magiera: Durchsetzung der Grundrechte: Zur Freizügigkeit der Unionsbürger	146
I. Wirtschaftliche Freizügigkeit	146
II. Allgemeine Freizügigkeit	149
III. Schranken der Freizügigkeit	151
IV. Ergebnis	153
Herausforderungen an die Gerichtsbarkeit in Europa	156
Karl Korinek: Herausforderungen an die Gerichtsbarkeit in Europa	158
I. Grundrechtsschutz durch nationale Verfassungsgerichte und den EGMR	158
II. Grundrechtsschutz durch nationale Verfassungsgerichte und den EuGH	160
Constance Grewe: Die Herausforderungen an die Gerichtsbarkeit in Europa – Bosnien und Herzegowina	164
I. Einführung: Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen	164
II. Das Gerichtssystem, insbesondere das Verfassungsgericht	165
III. Die Herausforderungen: Rechtsstaat und effektive Durchsetzung der Menschenrechte	166
Miros aw Wyrzykowski: Herausforderungen für die demokratische Ordnung – die verfassungsrechtlichen Schranken der „moralischen Revolution“	168
Rudolf Fisch: Schlusswort	176
Detlef Merten: Worte des Dankes	178
Verzeichnis der Teilnehmer	182

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